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RHEINLAND-PFALZ/5048: Es braucht Wissen und Haltung, um für die Demokratie zu kämpfen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.01.2019

Brück: Es braucht Wissen und Haltung, um für die Demokratie zu kämpfen


In der Debatte zur heutigen Regierungserklärung "Demokratie macht Schule" erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: "Angesichts der spaltenden Tendenzen in Deutschland und Europa muss Demokratiebildung weiter gestärkt, Erinnerungskultur wachgehalten und Europa noch intensiver erfahrbar gemacht werden. Demokratie ist mehr als nur eine Regierungsform. Demokratie ist eine Gesellschaftsform, eine Frage wie wir miteinander umgehen wollen, wie wir das Bewusstsein in unserer Gesellschaft bilden. Wir dürfen Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen: Wir müssen uns jeden Tag neu um ein demokratisches Miteinander bemühen - dazu bedarf es Wissen und Haltung, die wir fördern wollen und werden."

Brück betont: "Drei Themen, die untrennbar miteinander verbunden sind, stehen im Fokus: Erstens müssen wir die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte als Mahnung wachhalten, damit sich die Gräueltaten des Nationalsozialismus nie wiederholen. Geschichtsrevisionistische Tendenzen und Aussagen à la Höcke oder Gauland sind in aller Klarheit zurückzuweisen. Zweitens müssen wir in der Bevölkerung und vor allem bei Schülerinnen und Schülern eine Haltung fördern, die sich an Menschenwürde, Menschenrechten und Chancengerechtigkeit orientiert. Es geht darum, ein kritisches Urteilsvermögen zu fördern, so dass rassistische und menschenverachtenden Tendenzen rechtzeitig erkannt werden und ihnen entschieden entgegen getreten wird. Drittens müssen wir den europäischen Gedanken vertiefen und die europäische Einigung voranbringen. So kann verdeutlicht werden, welchen Wert friedliche Konfliktlösungen, Gemeinschaft über Nationen hinweg, Frieden und Freiheit haben."

Brück lobte die von Bildungsministerin Stefanie Hubig angekündigten Änderungen: "Die Ankündigung, den Sozialkundeunterricht um zwei Wochenstunden auszubauen, ist von zentraler Bedeutung. Überdies werden etwa auch in der Oberstufe alle Schülerinnen und Schüler Sozialkunde haben müssen - bisher war das je nach Fächerkombination nicht der Fall. So können wir alle jungen Menschen nachhaltiger für Politik und politische Zusammenhänge begeistern. Dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in seiner Schulzeit eine Gedenkstätte oder einen Gedenkort besucht oder mit Zeitzeugen gesprochen haben soll, ist richtig. Es ist daher gut, dass über eine neue Richtlinie die heute schon bestehenden Möglichkeiten für schulische Projekte vergrößert werden. Folgerichtig und konsequent ist auch, dass die pädagogische Gedenkarbeit in den Schulen künftig personell über das Pädagogischen Landesinstitut besser unterstützt und dass das Thema in die Lehramtsausbildung für alle angehenden Lehrerinnen und Lehrer aufgenommen wird."

Brück sagt weiter: "Wir als Parlamentarier sollten weiterhin als gute Vorbilder vorneweg gehen. Ich rege an, dass wir bald eine Sitzung des Bildungsausschusses in einer unserer KZ-Gedenkstätten in Osthofen oder Hinzert abhalten, um vor Ort zu erfahren, welche Bildungsarbeit am besten angenommen wird. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Demokratiebildung stetig weiter entwickeln müssen. In diesem Sinne soll gute und beitragsfreie Bildung immer Hebamme demokratischer Haltungen und Prinzipien sein."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Januar 2019
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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