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RHEINLAND-PFALZ/5238: Weiterbildung muss steuerfrei bleiben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.09.2019

Weiterbildung muss steuerfrei bleiben

Lebenslanges Lernen für alle erhalten


Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat heute über die geplanten Änderungen bei den Steuerbefreiungsregelungen für Weiterbildungseinrichtungen beraten. Dazu erklärt die weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Rehak-Nitsche:

"Weiterbildungseinrichtungen haben einen hohen Stellenwert für die berufliche sowie private Fort- und Weiterbildung. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass lebenslanges Lernen, der Zugang zu Bildung und soziale Teilhabe elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Mit ihrem qualitativ hochwertigen Angebot an beruflichen, allgemeinbildenden, künstlerischen oder gesundheitlichen Fortbildungen sind die Volkshochschulen europaweit einmalig und schützenswert. Durch die geplanten Neuerungen bei der Umsatzsteuer-Befreiung für Bildungsleistungen könnten nun viele Weiterbildungsangebote umsatzsteuerpflichtig werden, die nicht dem Bereich der beruflichen Weiterbildung zuzuordnen sind. Von der Umsatzsteuer wären dann nur noch solche Bildungsangebote befreit, die unmittelbar die berufliche Weiterentwicklung fördern. Es steht zu befürchten, dass durch den Wegfall der Steuerbefreiung und die dadurch zu erwartende Gebührenerhöhung insbesondere Bevölkerungsgruppen, die nicht aktiv oder nur eingeschränkt im Erwerbsleben stehen, der Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung erschwert wird.

Zu begrüßen ist, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative gestartet haben mit dem Ziel, eine Überprüfung der Neuregelung und die volle Ausschöpfung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der anschließenden Umsetzung der Regelung zu erreichen. Eine entsprechende Empfehlung der beteiligten Ausschüsse liegt mittlerweile dem Bundesrat zur Beratung vor. Unabhängig von der unmittelbaren, beruflichen Verwertbarkeit eines Bildungsangebots muss die Teilhabe an allgemeinen Weiterbildungsangeboten auch in Zukunft steuer- und diskriminierungsfrei bleiben. Um gleiche Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu sichern, müssen alle vorhandenen Spielräume genutzt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2019
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2019

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