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RHEINLAND-PFALZ/5493: Die Gefahr von rechts nimmt in Krisenzeiten weiter zu (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.05.2020

Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr von rechts nimmt in Krisenzeiten weiter zu


Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

"Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht für das Jahr 2019 bereitet insbesondere eine zunehmende und schnelle Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen Grund zu großer Sorge. Der nun vorliegende Bericht umfasst selbstverständlich noch keine Erkenntnisse über demokratiefeindliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wir erwarten aber auch hier vom Verfassungsschutz ein wachsames Auge. Denn Rechtsextreme verbreiten derzeit online wie offline gezielt Desinformation über den behördlichen Umgang mit dem Virus, mit der sie Menschen verunsichern und versuchen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu zerstören. Die extreme Rechte nutzt die Pandemie, um Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen zu schüren und neue Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre menschenfeindlichen Positionen zu finden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Mai 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2020

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