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RHEINLAND-PFALZ/5499: Europäischen Wiederaufbau klimaneutral und zukunftssicher gestalten (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.06.2020

Europäischen Wiederaufbau klimaneutral und zukunftssicher gestalten


Heute hat die Landesregierung im Europaausschuss auf Antrag der GRÜNEN über die Verhandlungen zum Europäischen Wiederaufbaufonds berichtet. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Es ist gut, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für einen Europäischen Wiederaufbaufonds gerade in Zeiten der Coronakrise an dem Ziel der sozialen und ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft festhält, das sie schon mit dem Europäischen Green Deal formuliert hat. Wiederaufbauhilfen müssen an die Maßgabe der Klimaneutralität gebunden sein, denn nur wenn Investitionen klimasicher sind, sind sie auch zukunftssicher.

Richtig sind auch die Forderungen nach eigenen Einnahmen der EU in Form von Emissionszertifikaten, sowohl aus der Seefahrt als auch aus der Luftfahrt, einer CO2-Abgabe bei Einfuhren in die EU, Digitalsteuern oder eine Abgabe auf nicht wiederverwertbaren Plastikmüll. Mit dem Wiederaufbauprogramm soll vor allem die Wirtschaft der am meisten von der Corona-Krise betroffen EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien, aber auch Polen, Griechenland und Rumänien gestärkt werden. Hier halten wir den Ansatz für richtig, dass zwei Drittel des 750-Milliarden-Programms der EU-Kommission als nicht rückzahlbare Zuschüsse vorgesehen sind, um die betroffenen Staaten nicht mit weiteren Schulden zu belasten.

Die Bundesregierung muss nun ab dem 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs auf Basis dieses Kommissionsvorschlags zu erreichen. Dieser Vorschlag darf nicht weiter auf Kosten des Klimas und der Zukunft der kommenden Generationen aufgeweicht werden. Wir müssen den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft jetzt anpacken, um die Klimaziele zu erreichen, ein soziales Europa zu schaffen und die Artenvielfalt zu schützen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juni 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2020

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