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SAARLAND/2526: Große Koalition setzt auf flexible Lösungen beim Pensionsalter (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 24.09.2014

Große Koalition setzt auf flexible Lösungen beim Pensionsalter - Zulagen für saarländische Berufsfeuerwehr sollen erhöht werden



Die Große Koalition aus CDU und SPD modifiziert die Pensionsregelungen für saarländische Beamte. Dabei orientiert sich das Saarland an den entsprechenden Regelungen des Bundes und wird als zwölftes Bundesland die Pensionsgrenze auf das 67. beziehungsweise 62. Lebensjahr anheben. Dies erfolgt stufenweise ab 2015 mit Ausnahmen für besonders belastete Beamte und Übergangsfristen bis 2026. Das betrifft den Schichtwechseldienst - etwa bei der Berufsfeuerwehr, dem Polizeivollzugsdienst und im Justizvollzugsdienst. Dazu erfolgte am heutigen Mittwochvormittag im Saar-Landtag die erste Lesung des entsprechenden Gesetzes.

"Wir haben im Austausch mit den Gewerkschaften intelligente und sehr flexible Lösungen gefunden, welche den Interessen der Arbeitnehmerschaft sowie der Haushaltskonsolidierung des Landes Rechnung tragen", erläutert der SPD-Innenpolitiker Günter Waluga. "Denn Fakt ist: Wir können uns als Haushaltsnotlageland im Saarland nicht kostenintensivere Standards als andere Bundesländer leisten, auch wenn diese wünschenswert wären. Aber wir nehmen bei der Erhöhung des Pensionseintrittsalters auch Rücksicht auf die Beamten-Gruppen mit besonderen Arbeitsbelastungen. So werden zum Beispiel die Feuerwehrzulagen um 25 Euro erhöht, eine Forderung die von den Gewerkschaften nachdrücklich betont wurde und die wir im Gesetzentwurf aufgenommen haben. Es wird hier also nicht etwa über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen entschieden. Ein weiteres Beispiel dafür: Ein abschlagsfreier Ruhestand wird mit 65 Jahren möglich sein, wenn das 65. Lebensjahr vollendet ist und 45 Jahre lang mit anrechenbaren Zeiten gearbeitet wurde. Wir werden im Sinne der Beamten dafür sorgen, dass diese Punkte am Ende sich auch so im Gesetz festgehalten werden."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014