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SAARLAND/2563: Bundeskabinett bringt Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 14.12.2015

Bundeskabinett bringt Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg - Ankunftsdokument für Flüchtlinge verbessert Verfahren und schafft Sicherheit


Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ruth Meyer begrüßt den im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) als wichtigen Baustein bei der Bewältigung der Asylsituation und bei der Beibehaltung eines möglichst geordneten Asylverfahrens.

Ruth Meyer: "Mit dem Ankunftsnachweis wird ein einheitliches Dokument zur sicheren Erfassung und jederzeitigen und raschen Identifizierung der Flüchtlinge geschaffen. Das Dokument mit fälschungssicheren Elementen trägt so zu einem Mehr an Sicherheit bei. Durch die neue Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge wird die Durchführung der Verfahren in Deutschland effektiver gemacht und beschleunigt. Die Daten von Asylsuchenden werden nicht erst bei Stellung eines Asylantrags, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit dem Asyl- und Schutzsuchenden zentral gespeichert."

Das Gesetz und seine zügige Umsetzung sind nach Ansicht der CDU-Parlamentarierin essentielle Grundlage für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung aller hoheitlichen Aufgaben und die Steuerung sozialer Leistungen. "Ich setze daher auf eine rasche parlamentarische Beratung und Verabschiedung im Bundestag" betont Ruth Meyer.

Hintergrund:

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Migranten, die nach Deutschland einreisen oder sich hier unerlaubt aufhalten, früher als bisher zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Informationen allen öffentlichen Stellen in einem einheitlichen Datensystem zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2015

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