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SAARLAND/2634: Vorschlag zur Respekt-Rente schließt Gerechtigkeitslücke und entlastet kommunale Haushalte (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 5. Februar 2019

"Vorschlag zur Respekt-Rente schließt eine Gerechtigkeitslücke und entlastet die kommunalen Haushalte."


Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung, begrüßt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Respekt-Rente. Die Kritik aus Teilen von Union und FDP kann der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag nicht nachvollziehen.

Jung: "Die SPD hat einen guten Vorschlag gemacht, wie Ungerechtigkeit im Rentensystem abgebaut und Altersarmut gelindert werden kann. Von der Respekt-Rente profitieren Menschen, die mindestens 35 Jahre zu niedrigen Löhnen etwa im Friseur-Handwerk, im Hotel- und Gaststättenbereich, im Lager oder als Paketboten hart gearbeitet haben. Damit liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann."

Die von CDU und FDP geforderten Bedürftigkeitsprüfungen seien hochbürokratisch und ließen den Respekt vor der Lebensleistung der Menschen vermissen. Jung: "Aus Sicht der SPD hat die Forderung nach einem Offenbarungseid von Menschen mit Rentenansprüchen unter 900 Euro nichts mit Respekt vor ihrer Lebensleistung zu tun. Wir lehnen diese daher ab."

Jung sieht auch Vorteile für die Kommunen: "Insbesondere die explodierenden Kosten für die Hilfe zur Pflege belasten immer stärker die kommunalen Haushalte und schmälern den Finanzspielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Deshalb wird die Respekt-Rente auch die kommunalen Haushalte entlasten, der Bund übernimmt damit indirekt kommunale Soziallasten."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Internet: www.spd-fraktion-saar.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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