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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1803: Haushaltskonsolidierung - Lob vom Stabilitätsrat (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Haushaltskonsolidierung:
Lob vom Stabilitätsrat - Opposition: Schönfärberei


Nach dem jüngsten Lob des Bundes und der reichen Geberländer sehen sich CDU und FDP in ihrem Sparkurs bestätigt. Der sogenannte Stabilitätsrat hatte dem klammen Schleswig-Holstein Anfang Dezember Hilfen von 80 Millionen Euro pro Jahr zugesagt, damit das Land die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Zugleich habe der Rat den schwarz-gelben Konsolidierungskurs "ausdrücklich begrüßt", betonte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Plenum.


Zugleich hob Wiegard erneut hervor, Schleswig-Holstein könne "bei strikter Ausgabendisziplin früher als bisher geplant ohne neue Schulden einen Haushalt aufstellen".

Die Opposition warf der Regierung konzeptionsloses Sparen und geschönte Zahlen vor. Monika Heinold (Grüne) bemängelte "Schönfärberei" in der Haushaltspolitik des Landes. So setze die Regierung darauf, dass sich das derzeit hohe Wirtschaftswachstum fortsetze und die Zinsen so niedrig blieben wie im Moment - für Heinold eine Fehleinschätzung. Lars Harms (SSW) prangerte die "unsoziale und kulturlose Politik" der Koalition an. Ein erfolgreicher Konsolidierungskurs müsse "nicht zwangsläufig zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten im Land gehen". Auch Birgit Herdejürgen (SPD) vermisste "politische Führung". Nur zu sparen "kann nicht genügen, um die Entwicklung Schleswig-Holsteins politisch zu gestalten".

Der Norden muss bis 2020 sein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden Euro schrittweise abbauen. Nur bei einem strikten Sparprogramm gibt es Finanzhilfen. Um die Vorgaben einzuhalten, hat Schwarz-Gelb mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 rund 900 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut, bis 2020 sollen es mehr als 5.300 sein - zehn Prozent aller Stellen. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wurde abgeschafft, Ausgaben für Kultur, Soziales und Wirtschaftsförderung zusammengestrichen. Mehreinnahmen werden durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 1. Januar und die neue Glücksspielabgabe erwartet.

"Wir haben unsere Arbeit gemacht", sagte Tobias Koch (CDU), der dem Regierungslager eine "Politik aus einem Guss, wo alle Entscheidungen logisch zueinander führen", attestierte. Katharina Loedige (FDP) warf SPD und Grünen vor, während der eigenen Regierungszeit nicht den Mut zum Sparen aufgebracht zu haben. Demgegenüber hätten CDU und FDP nun die Konsolidierung eingeleitet und gleichzeitig "Wachstumsimpulse" gesetzt, etwa in den Bereichen Infrastruktur und Bildung.

Uli Schippels (Linke) sprach dagegen von "hysterischen Kürzungsorgien" zulasten der Bedürftigen. Er forderte stattdessen höhere Steuern für Wohlhabende und die Wirtschaft: "Holen wir uns das Geld dort, wo es ist."

Die von einer Haushaltsnotlage bedrohten Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Saarland mussten dem Stabilitätsrat ein Fünfjahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen. Der Sparkurs wird regelmäßig kontrolliert.

(Drucksachen 17/2029, /2037)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 3-4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012