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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1815: Transport-Stopp für Asbestmüll (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Transport-Stopp für Asbestmüll


Im Januar hat sich die Landesregierung klar gegen die umstrittenen Asbestmüll-Transporte von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein ausgesprochen. Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) hatte dies bereits in der Dezember-Tagung angedeutet und "Zweifel" geäußert, ob überhaupt eine Geschäftsgrundlage mit der Deponie Rondeshagen im Kreis Herzogtum-Lauenburg für die Müllannahme vorliege.


So lange nicht alle Fragen geklärt sind, "wird es keine Annahme der Asbestabfälle geben", hatte die Ministerin betont. Hintergrund: Rund 30.000 Tonnen Abfälle, die krebserregende Asbestfasern enthalten, sollten aus Wunstorf bei Hannover nach Rondeshagen gebracht werden, rund 140.000 Tonnen nach Ihlenberg in Nordwestmecklenburg. Rondeshagen hatte bereits Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Schleswig einstweiligen Rechtsschutz dagegen erwirkt. Auch die Landesregierung in Schwerin hatte die Transporte zuvor gestoppt. Geplant waren insgesamt rund 7.000 LKW-Fahrten.

Im Plenum waren die Ausführungen der Ministerin fraktionsübergreifend begrüßt worden. "Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtiger als ökonomische Interessen", sagte Marlies Fritzen, deren Grünen-Fraktion den Bericht verlangt hatte. Im Januar soll die Umweltministerin auf Antrag aller Fraktionen erneut einen aktualisierten Sachstandsbericht geben.

Weitere Redner: M. von Abercron (CDU), P. Eichstädt (SPD), C. Vogt (FDP), A. Jansen (Linke), F. Meyer (SSW) / (Drs. 17/2128)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012