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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1816: Energiewende - Bürger von Beginn an einbinden (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Energiewende: Bürger von Beginn an einbinden


Schleswig-Holsteins Bürger haben nach den Worten von Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) viele Möglichkeiten, sich im Vorwege bei der Planung von Energieprojekten, wie Windanlagen, Bio-Kraftwerken oder großen Strommasten, einzumischen - und sie machen davon auch Gebrauch: So seien die verschiedenen Regionalkonferenzen über den Netzausbau in den letzten Wochen in "sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre" abgelaufen, sagte de Jager. Die Opposition sah dennoch Nachbesserungsbedarf auf dem Feld der Bürgerbeteiligung.


Der Minister verwies auf eine Reihe von Einrichtungen, an die sich Bürger im Streitfall wenden könnten - wie beispielsweise an die Clearingstelle für alle Streitfragen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Darüber hinaus habe die Landesregierung beim Netzausbau zusammen mit Netzbetreibern und Kommunen eine vorgezogene und begleitende Bürgerbeteiligung vereinbart. Im Rahmen der Bauleitplanung ist auch die Einbindung eines Mediators möglich. Eine zusätzliche ehrenamtliche Ombudsstelle sei deswegen nicht notwendig, so de Jager. CDU und FDP hatten das Ministerium aufgefordert, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen.

Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch forderte die Landesregierung auf, den Bürgern "mehr als nur schnöde Information" zu liefern und verstärkt "Überzeugungsarbeit" zu leisten. Und: Die Menschen müssten sich auch wirtschaftlich an der neuen, dezentralen Energieversorgung beteiligen können, etwa in Form von Betreiber-Genossenschaften und Bürgerwindparks. Hierüber will der Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Weitere Hauptredner: O. Kumbartzky (FDP), D. Matthiessen (Grüne), B. Thoroe (Linke), L. Harms (SSW) / (Drs. 17/1608, /1922)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012