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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1829: Neuer Schub für norddeutsche Kooperation? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2012

Enquetekommission legt Abschlussbericht vor
Neuer Schub für norddeutsche Kooperation?


Die Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" hat nach knapp zweijähriger Beratungszeit ihre Arbeit beendet und Mitte Februar ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass die Kooperation in Norddeutschland künftig noch deutlich erweitert werden muss. "Dazu gehört", so der Kommissionsvorsitzende Markus Matthießen (CDU), "dass sich gegenüber dem bisherigen Zustand zukünftig sowohl die Parlamente als auch die Regierungen regelmäßig treffen, austauschen und gemeinsame Probleme auch gemeinsam lösen".


Um beispielsweise eine bessere und koordiniertere Landesplanung in Norddeutschland zu erreichen, müssten die Landesregierungen verbindliche Richtlinien erarbeiten. Die Enquetekommission hat insgesamt 29 Mal getagt und unter anderem 78 Sachverständige angehört. Die Gesamtausgaben werden auf etwa 100.000 Euro beziffert.

Grundsätzlich sei mit dem vorliegenden Bericht der Kommission "eine gute Grundlage für weitere Kooperationsanstrengungen gelegt", wenngleich "die Analyse des Ist-Zustandes gleichzeitig klar macht, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt", so Matthießen.

Für das von der Kommission angepeilte Ziel, die Kooperation in Norddeutschland deutlich zu erweitern und somit auch Sparpotenziale auszuschöpfen, sei eine Systematisierung der Zusammenarbeit erforderlich. "Hierzu gibt es innerhalb der Kommission unterschiedliche Vorstellungen, die von der Einrichtung einer "Parlamentarierkonferenz Nord" über einen gemeinsamen Ausschuss bis hin zu einer Länderfusion zu einem "Nordstaat" reichen", sagte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Gitta Trauernicht (SPD).

Der Abschlussbericht der Enquetekommission ist auf den Internetseiten des Landtages www.sh-landtag.de in der Rubrik Dokumente unter der Drucksachennummer 17/2230 eingestellt. Der Landtag will bereits in seiner Februartagung über die Empfehlung der Kommission diskutieren. Die Landtagszeitung wird in der kommenden Ausgabe über den Verlauf der Debatte ausführlich berichten.


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2012, S. 14
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012