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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1836: Glücksspielgesetz - Koalition bleibt auf Solo-Kurs (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Glücksspielgesetz: Koalition bleibt auf Solo-Kurs



CDU und FDP haben es erwartungsgemäß abgelehnt, ihr im September beschlossenes Glücksspielgesetz in letzter Minute vor Vergabe der ersten Konzessionen wieder zurückzunehmen. Dies hatte die SPD gefordert. Die Koalition wiederholte ihre Argumente für den Sonderweg Schleswig-Holsteins. Ein Kernpunkt: Das Landesgesetz orientiere sich an den Vorgaben der EU-Kommission zur Liberalisierung des Wettanbieter-Marktes. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hob hervor, Brüssel habe bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Gesetz mit den EU-Vorgaben vereinbar und somit rechtskonform sei. Derzeit arbeite sein Ministerium daran, die Bedingungen für die Genehmigungen der Lizenzen festzulegen.


Die Oppositionsfraktionen warfen Schwarz-Gelb vor, vollendete Tatsachen zu schaffen, da ab dem 1. März die ersten Wettlizenzen für sechs Jahre vergeben werden sollten. Danach sei eine Rückkehr zu einer gemeinsamen, solidarischen Position mit den anderen 15 Bundesländern, die sich auf einen einheitlichen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt haben, nicht mehr möglich. Es sei bedauerlich, so Kai Dolgner (SPD), dass CDU und FDP die letzte Chance, vom Sonderweg abzukommen, zugunsten einer "kurzfristigen Optimierung des Landeshaushaltes" verstreichen ließen.

Minister Schlie drehte dieses Argument um: Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz könne den anderen als Schablone dienen, da der im Dezember von den anderen Bundesländern auf den Weg gebrachte Staatsvertrag noch nicht von Brüssel notifiziert worden sei. Schlie hegte große Zweifel, dass dies überhaupt geschehe. Es sei sachlich nicht zu begründen sei, warum dort beispielsweise die Anzahl der Lizenzen auf 20 begrenzt worden sei.

Weitere Hauptredner: H.-J. Arp (CDU), W. Kubicki (FDP), U. Schippels (Linke), L. Harms (SSW) / (Drs 17/1956, /2267) - vorherige Debatten zum Thema: Landtagszeitung: 01/2012, 10/ und 09/2011


KASTEN

Dem Innenministerium lagen Anfang März sechs Anträge von Sportwettenanbietern und ein Antrag eines Anbieters von Casino-Spielen im Netz vor. Den Angaben zufolge gab es mehr als 80 Interessenbekundungen.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012