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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1854: Schuldenbremse - CDU/FDP setzen strenge Sparauflagen durch (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2012

Schuldenbremse: CDU/FDP setzen strenge Sparauflagen durch



Jetzt ist es Fakt: Schleswig-Holstein unterwirft sich strengeren Sparauflagen als andere Bundesländer, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt ohne neue Kredite aufzustellen. Das ist der Kern eines Gesetzes, das bereits im Februar strittig diskutiert wurde (siehe Landtagszeitung 03/2012) und das CDU und FDP nun in Zweiter Lesung durchgesetzt haben. Die Opposition lehnte den strikten Sparkurs als unsozial ab. SPD, Grüne und SSW stellten sich zwar ebenfalls hinter die Schuldenbremse, die der Landtag vor zwei Jahren in der Landesverfassung verankert hat. Sie wollten in ihrem eigenen Entwurf aber einen breiteren Spielraum für neue Verbindlichkeiten zulassen als Schwarz-Gelb. Die Linke, die 2010 als einzige gegen die Schuldenbremse war, erneuerten ihre Grundsatzkritik.


Das neue Regelwerk benennt die maximalen Neuschulden des Landes in den Haushaltsjahren 2013 bis 2019 und gibt dem Norden einen engeren Korridor vor als es der Stabilitätsrat des Bundes verlangt. Nach dem Beschluss von CDU und FDP darf Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 783,3 Millionen Euro neue Schulden machen. SPD, Grüne und SSW strebten dagegen einen Spielraum von 922,3 Millionen an. Insgesamt könnte das Land nach den Oppositionsplänen von 2013 bis 2019 gut 556 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen als Schwarz-Gelb es zulassen will.

Mit ihrem Kurs, so Tobias Koch (CDU), liefere die Koalition die richtige Antwort auf die Frage: "Wie können wir die Herausforderungen unseres Landes mit möglichst wenig neuen Schulden meistern?" Monika Heinold (Grüne) hielt dagegen: "Wer Sparen zum Selbstzweck erklärt, wer Haushaltspolitik als kalter Technokrat betreibt, der wird schnell an der Realität scheitern." Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner monierte an die Adresse von Schwarz-Gelb: "Sie sparen auf Kosten der Kinder und derjenigen, die wenig Geld haben und auf staatliche Infrastruktur angewiesen sind." Das Land brauche Spielräume für Investitionen, vor allem bei der Bildung, so die Vertreter von Rot und Grün. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte hingegen davor, den Weg in eine "verfehlte Staatsschuldenpolitik" fortzusetzen, denn die führe in erster Linie zu Jugendarbeitslosigkeit und "Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen". Uli Schippels (Linke) bezeichnete den Schuldenstopp in der Verfassung als "Entwicklungs- und Bildungsbremse für das Land". Es gelte stattdessen, zunächst die politischen Aufgaben zu bestimmen und daraus dann "Finanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten".

Streitthema Kommunalfinanzen

Zudem ging es im Landtag um einen Regierungsbericht über den Finanzbedarf der schleswig-holsteinischen Kommunen. Demnach machen allein die Gemeinden über 10.000 Einwohner bis 2015 einen Bedarf an 3,66 Milliarden Euro für Schulen, KiTas, Wohnungsbau und Gebäudesanierung geltend. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wies darauf hin, dass die schleswig-holsteinischen Städte und Kreise "dankenswerterweise den niedrigsten Schuldenstand pro Einwohner" unter den Bundesländern hätten.

Lars Harms (SSW) warb für eine kommunale Verwaltungsreform, um die Finanzsituation vor Ort zu verbessern: "Wir haben mit der Landesverwaltung, den Kreisen, den Ämtern und den über tausend Kleinstgemeinden immer noch eine Verwaltungsstruktur aus Kaisers Zeiten."

(Drucksachen 17/2221, /2248, /2311, /2346, /2357, /2361, /2362, /2404, /2406)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2012, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012