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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1893: Politik will Kinderschutz und Frühe Hilfen ausbauen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

Nach "Kellerkind"-Fall:
Politik will Kinderschutz und Frühe Hilfen ausbauen



Nach dem Fall des Segeberger "Kellerkindes" wollen Landesregierung und Landtag den Kinderschutz im Lande weiter verbessern. Schleswig-Holstein sei zwar "seit langem Vorreiter", sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) in einer von der Regierungskoalition angestoßenen Debatte. Vor dem Hintergrund des im Juni in Bad Segeberg in einem Keller aufgefundenen verwahrlosten Drei-Jährigen bemerkte die Ministerin aber: "Zu viel Aufmerksamkeit kann es in Schleswig-Holstein nicht geben." Auch Sprecher aller Landtagsfraktionen betonten, dass es staatliche Aufgabe sei, Eltern zu unterstützen, aber auch zu kontrollieren.


Wenn ein Kind in verwahrlostem Zustand von der Polizei aufgefunden werde, sei "offensichtlich etwas falsch gelaufen" hatte die Ministerin zuvor in einer von der FDP beantragten Sondersitzung des Sozialausschusses betont. Konsequenz: Das Land werde die Erkenntnisse aus dem Segeberger Fall mit den Jugendämtern aller Kreise erörtern.

Im Plenum kündigte die Ministerin zudem an, dass die "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" in Schleswig-Holstein zügig umgesetzt werden soll, etwa durch eine neue Koordinierungsstelle im Sozialministerium. Aus Berlin kommen hierfür 120 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Frühe Hilfen sind Unterstützungsangebote ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes. Dazu kooperieren Kinder- und Jugendhilfe, Ärzte, Schwangeren-Beratungsstellen, Frühförderung und soziale Dienste.

Der Landtag forderte zum Januar einen Regierungsbericht zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes an.


Stimmen aus dem Plenum:

Katja Rathje-Hoffmann (CDU): Es geht darum, Eltern zu helfen und Eltern zu kontrollieren. Dies muss man auch in den Mund nehmen: Eltern brauchen Kontrolle.

Marret Bohn (Grüne): Kinderschutz ist immer eine sensible Frage, ein Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht. Das muss immer wieder neu abgewogen werden.

Anita Klahn (FDP): Es gibt in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen, die vorbildlich agieren und verschiedenste Hilfsangebote für Kinder und Familien anbieten.

Flemming Meyer (SSW): Es sollte allen klar sein, dass wir uns nicht mit den bis heute geschaffenen Strukturen zufrieden geben können, auch wenn sie im Vergleich noch so gut sein mögen. Die Piraten beteiligten sich nicht an der Debatte.

(Drs. 18/138, /207)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012