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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1896: AKW-Rückbau - Landtag fordert festen Zeitplan (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

AKW-Rückbau: Landtag fordert festen Zeitplan... und will größeren Einfluss der Länder



Für das im Sommer 2011 abgeschaltete Kernkraftwerk Brunsbüttel wird zeitnah mit einem Stilllegungsantrag seitens des Betreibers Vattenfall gerechnet. Nach derzeitigem Recht darf Vattenfall frei entscheiden, ob der Reaktor versiegelt oder abgebaut wird. Die Mehrheit der Landespolitiker lehnt eine Versiegelung ab. Offen ist weiterhin die Zeitschiene - was vor allem für das AKW Krümmel gilt. Hier gebe es Signale, dass auf absehbare Zeit nicht einmal ein Stilllegungsantrag gestellt wird, verlautete jüngst aus dem Energiewende-Ministerium.


Die Landesregierung fordert den Bund auf, den Atom-Aufsichtsbehörden der Länder mehr Befugnisse an die Hand zu geben, damit diese feste Fristen für den Rückbau der Kernkraftwerke setzen können. Einen entsprechenden Antrag der Koalition befürworteten auch FDP und Piraten.


Die Weichen für den "unumkehrbaren Atomausstieg müssen jetzt und heute gestellt werden", begründete Olaf Schulze (SPD) den Vorstoß. Der Christdemokrat Jens Magnussen hob dagegen hervor, dass jeder AKW-Standort ein "individuelles Ausstiegsszenario" benötige. Die Sicherheit der Bevölkerung, auch in Verbindung mit der Frage der Endlagerung, stehe über allem.

Ende Oktober hat Energieminister Robert Habeck (Grüne) die geforderte Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. In der Landtagsdebatte kritisierte er den Betreiber Vattenfall, der noch keinen Antrag auf die Stilllegung des AKW Krümmel gestellt habe.

Weitgehend einig waren sich alle Fraktionen, dass das radioaktive Material aus den stillgelegten AKW Brunsbüttel und Krümmel sowie dem noch in Betrieb befindlichen AKW Brokdorf keinesfalls vor Ort versiegelt und eingeschlossen werden darf.


Weitere Redner: D. Matthiessen (Grüne), O. Kumbartzky (FDP), A. Beer (Piraten), F. Meyer (SSW) / (Drs. 18/180, /323)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012