Nein zu Gigalinern, ja zum Ausbau der Bahn - in der Verkehrspolitik steuert die Nord-Ampel in eine andere Richtung als die Vorgängerregierung. Sie will den bundesweiten Feldversuch mit den umstrittenen Lang-LKW vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und die Verkehrszuschüsse des Bundes größtenteils vom Straßenbau in das Schienennetz umleiten.

Die Welt des Verkehrs besteht nicht nur aus Asphalt und Beton", merkte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) an, während Union und Liberale gegen den neuen Kurs protestierten. Volker Dornquast (CDU) warnte vor dem Sanierungsstau im schleswig-holsteinischen Straßennetz und forderte, weiterhin den Löwenanteil der 43 Millionen Euro Bundeszuschüsse aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz in Asphalt zu investieren. Bisher gingen 70 Prozent der Summe in den Straßenbau und 30 Prozent in die Schiene. Die rot-grün-blaue Koalition will das "schrittweise" umdrehen: Künftig sollen 70 Prozent in die Bahn und nur noch 30 Prozent in die Straßen investiert werden.

Den Vorwurf von Dornquast, dies sei "Basta-Politik" an den betroffenen Kommunen vorbei, konterte Kai Vogel (SPD) im Namen der Koalition: "Wir wollen umsteuern", ökologische Gesichtspunkte in den Fokus rücken.

Thema: Gigaliner

Schleswig-Holstein unterstützt in Karlsruhe zudem eine Klage Baden-Württembergs, um das seit Jahresbeginn laufende bundesweite Test-Projekt mit den 25 Meter langen Lastern zu stoppen. Die Trucks seien ein Unfallrisiko, mahnte Andreas Tietze (Grüne) - etwa an Bahnübergängen und bei Überholvorgängen. Christopher Vogt (FDP) kritisierte dagegen den "Starrsinn der Landesregierung", der "schädlich für den Logistik-Standort Schleswig-Holstein" sei. Wegen des steigenden Frachtaufkommens müsse nicht nur der Verkehr auf der Schiene, sondern auch auf der Straße gefördert werden.

Thema: ÖPP-Projekte

Koalition und Piraten reagierten außerdem skeptisch auf einen Vorstoß von FDP und CDU, bei der Autobahn-Instandhaltung verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu setzen. Patrick Breyer (Piraten) sah die Gefahr, dass bei einer solchen Mischfinanzierung Profit-Interessen im Vordergrund stünden - zulasten der Sicherheit und der Qualität. Und Flemming Meyer (SSW) befürchtete, "dass die öffentlichen Auftraggeber sich langfristig in neue Abhängigkeiten begeben". Über dieses Thema wird der Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

(Drs. 18/314neu; /144, /275; /160neu, /276)

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