Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1916: Streit um Fünf-Prozent-Hürde - Mehrheit verteidigt Sperrklausel (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2013

Streit um Fünf-Prozent-Hürde: Mehrheit verteidigt Sperrklausel



Die Fünf-Prozent-Hürde soll stabile Mehrheiten in den Parlamenten sichern - doch sie führt auch dazu, dass Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Bei der letzten Landtagswahl machten rund 35.000 Bürger ihr Kreuzchen bei kleineren Parteien, die dann an der Sperrklausel scheiterten. Vor diesem Hintergrund wollen die Piraten die Fünf-Prozent-Regel bei den Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag kippen.


Widerspruch kam vor allem von Union, SPD und Liberalen, die vor einer Zersplitterung des Landtages warnten. Die Grünen sahen die Fünf-Prozent-Klausel dagegen skeptisch, und vom SSW kam grundsätzliche Sympathie für den Piraten-Vorstoß. Die Fachpolitiker wollen allerdings zunächst das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel abwarten. Vertreter der Jungen Union haben in Schleswig gegen die Sonderregelung für die Partei der dänischen Minderheit und die Sitzverteilung nach der letzten Landtagswahl geklagt. Der Richterspruch wird für den Sommer erwartet.

Im Landtag rief Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer die anderen Fraktionen auf, "mehr Demokratie in Schleswig-Holstein zu wagen". Peter Eichstädt (SPD) fürchtete dagegen um "die Regierungsfähigkeit des Landes". Und Johannes Callsen (CDU) verwies auf die "Lehre aus der Weimarer Republik", als der unverstellte Zutritt zu den Parlamenten den Extremismus befördert habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hielt die Sperrklausel "ganz klar" für sinnvoll.

Für Burkhard Peters (Grüne) stellt die Fünf-Prozent-Hürde aus demokratietheoretischer Sicht "zweifellos ein Problem" dar. Der Rechtsanwalt war 2008 an der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Sperrklausel bei der Kommunalwahl beteiligt. Auf Landesebene sei aber die "Funktionalität" der Parlamente zu beachten, so Peters. Anders als ein Gemeinderat müsse der Landtag stabile Mehrheiten bilden, um eine handlungsfähige Regierung stützen zu können. Der SSW habe immer Initiativen zur Abschaffung der Sperrklausel begrüßt, sagte Lars Harms. Auch eine "deutliche Herabsetzung des Quorums" auf zwei Prozent, wie in Dänemark, sei denkbar. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wertete den Piraten-Entwurf als "Dokument der Angst". Die Partei wolle ihr Überleben sichern, nachdem sie laut aktuellen Umfragen unter die fünf Prozent abgesunken sei. Nun berät der Innen- und Rechtsausschuss weiter.

(Drs. 18/385)

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2013, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013