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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1935: Landtag betont Vorreiterrolle in Sachen Kinderschutz (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Landtag betont Vorreiterrolle in Sachen Kinderschutz



Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundes-Kinderschutzgesetzes eine erste positive Bilanz gezogen. Und auch das Plenum war sich überfraktionell einig: Schleswig-Holstein, das 2008 als erstes Bundesland ein eigenes Landes-Schutzgesetz auf die Beine gestellt hat, ist nicht nur Vorreiter in Sachen Kinderschutz, sondern hat wesentliche Impulse für das Bundesgesetz gegeben. Der Weg soll nun konsequent fortgesetzt werden.


Alheit hob in ihrem von der CDU beantragten Bericht insbesondere das vom Bund im Rahmen der Initiative "Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen" zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld hervor. Land und Kommunen hätten durch eine vorbildliche Zusammenarbeit "in kürzester Zeit ein konzeptionelles Fundament für die Förderung durch die bereitgestellten Bundesmittel" geschaffen. So konnten laut Alheit im vergangen Jahr 600.000 Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. Allerdings seien nur für 70 Prozent der eigentlich vorhandenen Mittel Anträge eingereicht worden. Schuld sei der enge Zeitplan des Bundes für die Erstellung der Anträge, so die Ministerin.

Einig mit den Abgeordneten war sie sich, dass vom gezielten Ausbau "verbindlicher Netzwerkstrukturen auf kommunaler Ebene und der Beförderung von Frühen Hilfen" weitere positive Effekte für die Kinder im Land zu erwarten seien. Sie kündigte an, im März in einem weiteren Regierungsbericht noch detaillierter auf den Stand und die weitere Entwicklung dieses Bereiches einzugehen.

Mit dem vor fünf Jahren in Schleswig-Holstein verabschiedeten Kinderschutzgesetz wurden Standards für die Prävention wie auch für die Intervention gesetzt. Hierzu zählen verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder und sogenannte "Frühe Hilfen" von Jugend- und Sozialämtern, Ärzten, Hebammen, KiTas oder Familienbildungsstätten für Schwangere und junge Eltern mit sozialen Problemen. 2011 hat der Bund nachgezogen: Er rief mit einem Gesetz das nationale Netzwerk für Frühe Hilfen ins Leben und stellte hierfür auch Geld bereit.

Weitere Redner: K. Rathje-Hoffmann (CDU), G. Trauernicht (SPD), M. Bohn (Grüne), A. Klahn (FDP), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/207, /418)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013