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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1949: Streit um Schulreform und Bildungsdialog (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2013

Vorschaltgesetz beschlossen
Streit um Schulreform und Bildungsdialog



Die große Schulreform soll 2014 kommen, und bis dahin bieten die Bildungskonferenzen Gelegenheit zum Mitreden (s. Kasten). Doch die Koalition hat bereits einige Weichen gestellt. Das jetzt beschlossene sogenannte Vorschaltgesetz verbietet es zum Beispiel G8-Gymnasien, zum neunjährigen Bildungsgang zurückzukehren. Die Opposition protestierte vehement.


Weitere Punkte des Gesetzes: G9-Gymnasien dürfen nicht mehr zum Y-Modell wechseln; Gemeinschaftsschulen sollen keine weiteren abschlussbezogenen Klassen einrichten und können unter bestimmten Bedingungen Oberstufen einrichten. CDU, FDP und Piraten warfen der Nord-Ampel erneut vor, den Dialog nicht ernst zu meinen.

Die Koalition habe Angst, "dass die Menschen an den Schulen bestehende Freiheiten nutzen" und "Entscheidungen fällen, die Ihnen nicht gefallen", argwöhnte Heike Franzen (CDU), und setzte hinzu: "Dialog findet nur da statt, wo andere auch Ihrer Meinung sind." Anita Klahn (FDP) kritisierte vor allem das weitgehende Aus für G9. "Über 80 Prozent der Eltern" wollten das neunjährige Abi, so Klahn, denn "Kinder in G8 leiden unter erheblichem Druck".

Sven Krumbeck von der Piraten-Fraktion zeigte sich in vielen Punkten mit der bildungspolitischen Stoßrichtung der Koalition einverstanden. Er beklagte aber auch, dass das Dialog-Angebot der Bildungskonferenzen durch das Vorschaltgesetz konterkariert werde. "Mit Bildungsdialog hat das nicht so viel zu tun, mit solider Politik auch nicht", so Krumbeck.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition "Alarmpropaganda" vor. Die Schulen müssten am gegenwärtigen Zustand nichts ändern und könnten "in Ruhe weiterarbeiten". Anke Erdmann (Grüne) betonte, das Vorschaltgesetz werde "den groß angelegten Bildungsdialog nicht aufhalten", und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sagte: "Es geht darum, weitere Fehlentwicklungen und Auswüchse zu verhindern."

(Drs. 18/200, /475, /543)


Kasten
 
DIE BILDUNGSKONFERENZ

Zwei Tage nach der Landtagsdebatte fand in Kiel auf Einladung von Bildungsministerin Wende die zweite Bildungskonferenz statt. Rund 170 Lehrer, Schüler, Eltern, Wissenschaftler und Kommunalvertreter nahmen teil. Einige Ergebnisse: Zustimmung gab es nach Angaben des Bildungsministeriums für das G8-Gymnasium und den neunjährigen Weg zum Abi an Gemeinschaftsschulen. Die Teilnehmer äußerten den Wunsch, die vier YGymnasien (G8 und G9) zu erhalten. Im Schulgesetz soll auch verankert werden, dass sich Regionalschulen zum August 2014 zu Gemeinschaftsschulen umwandeln müssen. Sie sollen dann mindestens 240 Schüler haben; Regionalschulen, die diese Zahl nicht erreichen, laufen aus. Auch diese Pläne stießen laut Bildungsministerium in der Konferenz auf Zuspruch.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2013, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013