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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1958: Nord-Ostsee-Kanal braucht Lobby in Berlin (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2013

Aus dem Plenum
Nord-Ostsee-Kanal braucht Lobby in Berlin



Über den Weg und den Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) ist es im Landtag zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Nord-Ampel und Opposition gekommen. Zwei Wochen vor der Maritimen Konferenz in Kiel (s. Kasten) forderte vor allem die CDU mehr Anstrengungen von der Landesregierung. SPD, Grüne und SSW sahen hingegen in erster Linie den Bund in der Pflicht.


Die Nord-Ampel rief Berlin erneut auf, bis 2025 jedes Jahr 120 Millionen Euro in den NOK zu investieren. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte den Zustand des Kanals, der Anfang März wegen baufälliger Schleusentore in Brunsbüttel zeitweilig für große Schiffe gesperrt war, "eine Schande für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Schon heute flössen "jedes Jahr 120 bis 130 Millionen pro Jahr in die Unterhaltung des Kanals", wandte Hans-Jörn Arp (CDU) ein. Arp warb für ein "Aktionsbündnis 2025" von Politik und Wirtschaft. Wenige Tage nach der Debatte kündigte die Landesregierung den Beitritt Schleswig-Holsteins zur "Initiative Kiel-Canal" an, einem Zusammenschluss von Unternehmen der Maritimen Wirtschaft und von nautischen Institutionen. Kurz darauf erklärte auch die CDU-Fraktion ihren Beitritt. "Der Kanal braucht eine stärkere Lobby", rief Christopher Vogt (FDP) zur Einigkeit auf. Der Norden müsse in Berlin "ganz massiv" auftreten, denn die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals "scheint in Süddeutschland kaum jemandem bekannt zu sein".

Andreas Tietze (Grüne) forderte ein "Sonderprogramm" und eine "Verlässlichkeit in der Finanzierung" vom Bund. Auch Kai Vogel (SPD) warnte vor "Zeitverzögerung" und "Flickschusterei". Flemming Meyer (SSW) sah Bewegung beim Bundesverkehrsminister: "Herr Ramsauer weiß, dass nur eine kräftige Finanzspritze den NOK vor dem Infarkt bewahren kann."

Patrick Breyer (Piraten) mahnte einen "transparenten Planungsprozess" bei der Sanierung an: "Wie kommt es, dass immer wieder Zeitpläne nicht einzuhalten sind, dass immer wieder Kostenschätzungen gesprengt werden?", fragte er.

(Drucksachen 18/633neu, /653, /667)


Kasten
 
DIE MARITIME KONFERENZ

Ein Bekenntnis zum Kanal, aber keine konkreten Zusagen zur Finanzierung und zum Zeitplan: Die Aussagen der Bundesregierung auf der 8. Maritimen Konferenz Anfang April in Kiel konnten die Hoffnungen der Landespolitik nur teilweise erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte auf dem Treffen von 800 Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung zwar die Bedeutung des NOK: "Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch in Berlin." Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hob hervor, dass für Erhalt und Ausbau des Kanals mindestens noch eine Milliarde Euro notwendig seien, zusätzlich zu den bewilligten 375 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. Insgesamt fehlten jedes Jahr 500 Millionen Euro für die deutschen Wasserstraßen - mindestens für die nächsten zehn Jahre.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2013, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2013