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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1959: 9,09 Euro Mindestlohn im Land? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2013

Aus dem Plenum
9,09 Euro Mindestlohn im Land?



Die Nord-Ampel will in Schleswig-Holstein einen Mindeststundenlohn von 9,09 Euro für alle Unternehmen und Einrichtungen durchsetzen, an denen das Land beteiligt ist oder die überwiegend vom Land bezuschusst werden. CDU und FDP lehnen das ab und fordern stattdessen flexible Lohnuntergrenzen, je nach Region und Wirtschaftszweig.

Ein "menschenwürdiges Leben" und "eine ausreichende Altersversorgung" gebe es nur mit einem "echten Mindestlohn", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Oppositionsführer Johannes Callsen plädierte stattdessen für verbindliche Untergrenzen, die von einer Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft festgelegt werden sollten. Auch Heiner Garg (FDP) fand, ein flächendeckender Mindestlohn "höhlt die Tarifautonomie aus" und gefährde damit niedrig qualifizierte Jobs. Lars Harms (SSW) hob dagegen hervor: "Je weniger Menschen auf ergänzende Zahlungen aus Hartz IV angewiesen sind, desto mehr Geld sparen auch die Kommunen." Und Wolfgang Dudda (Piraten) sah den Mindestlohn als "Brückentechnologie" hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Außerdem verabschiedeten Koalition und Piraten ein neues Mitbestimmungsgesetz. Es sieht größere Personalräte vor. Zuvor war etwa in einer Behörde mit 101 bis 500 Mitarbeitern ein fünfköpfiger Personalrat vorgesehen. Nun gibt es eine Staffelung: fünf Personalvertreter bei 51 bis 150 Mitarbeitern, sieben bei bis zu 300 Beschäftigten und neun bei bis zu 600. Auch dies lehnten Union und Liberale ab: Die neue Regelung mache die Verwaltung nicht effektiver und belaste den Landeshaushalt unnötig.

Zudem wiesen alle Fraktionen auf den "Equal Pay Day", den "Tag der gleichen Bezahlung" von Männern und Frauen, hin, der am 21. März anstand, dem Tag nach der Debatte. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte "verbindliche rechtliche Regelungen" zur Entgeltgleichheit.

Die Ausschüsse für Wirtschaft und für Soziales beraten weiter.

(Drs. 18/191, /610, /619, /620, /627, /657, /661, /658, /662)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2013, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2013