Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1974: Familienpolitik - Streit um Betreuungsgeld und Splitting (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2013

Familienpolitik:
Streit um Betreuungsgeld und Splitting



Ehegattensplitting und Betreuungsgeld in der Kritik: Eine Mehrheit im Landtag macht sich für eine Neuausrichtung der Familienpolitik stark.


SPD, Grüne, Piraten und SSW votierten für einen entsprechenden Vorstoß der Nord-Ampel. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Streichung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Stattdessen fordern Koalition und Piraten eine bessere finanzielle Unterstützung von Eltern mit geringen Einkommen sowie den Ausbau des Angebots an Ganztags-Kindergärten.

Nur ein Viertel des finanziellen Aufwandes für familienpolitische Leistungen komme direkt bei den Kindern an, sagte Gitta Trauernicht (SPD). Dabei gebe kaum ein Land in Europa so viel Geld in diesem Bereich aus wie Deutschland. "Die Auffassung, dass Kinder nur in einer KiTa gut erzogen werden können, teilen wir nicht", verteidigte Katja Rathje-Hoffmann (CDU) erneut das Betreuungsgeld. Sie forderte, die anstehende Bewertung der familienpolitischen Maßnahmen durch den Bund im laufenden Jahr abzuwarten. Dieses Ansinnen hatten die Christdemokraten in einen Antrag gesteckt und zudem die Einführung eines Familiensplittings bei der Einkommensteuer gefordert. Dies scheiterte jedoch an der Mehrheit der Nord-Ampel. Einzig die Liberalen unterstützen den Vorstoß.

HINTERGRUND: Das Betreuungsgeld soll ab August 2013 zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Durch das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer erhalten Verheiratete einen höheren Freibetrag.

Weitere Redner: M. Bohn (Grüne), A. Klahn (FDP), W. Dudda (Piraten), F. Meyer (SSW), Sozialministerin K. Alheit (SPD) / (Drucksachen 18/495, /551, /624)

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2013, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013