Das Thema Steuerbetrug beschäftigt erneut Politik und Öffentlichkeit - nicht zuletzt nach der Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Im Landtag haben SPD, Grüne und SSW einen Antrag unter der Überschrift "Steuerhinterziehung bekämpfen - Steuergerechtigkeit fördern" gegen den heftigen Widerstand von CDU, FDP und Piraten durchgesetzt. Ein Streitpunkt war der Ankauf von Steuer-CDs mit Daten über Bankkonten in Finanz-Oasen. Die Koalition setzte sich hierfür ein, die Opposition lehnte dies ab.

Weitere Punkte des Antrags: Die Nord-Ampel fordert eine bundesweit einheitliche Steuerbehörde. Außerdem soll die Geschäftstätigkeit von Banken, die wiederholt gegen Steuergesetze verstoßen, eingeschränkt und das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandelt werden.

"Wer Steuern hinterzieht, verabschiedet sich aus der solidarischen Gesellschaft", sagte Beate Raudies (SPD). Bei fairem Steuerverhalten könnten die staatlichen Schulden nahezu getilgt werden. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und schadet dem Allgemeinwohl", bekräftigte Rasmus Andresen (Grüne). Und Lars Harms (SSW) erklärte, kein Mensch verstehe, wenn man die Großen ziehen lasse, "aber dem Kleinbürger jeden Euro abknöpft".

CDU und Piraten stellten sich geschlossen hinter einen Änderungsantrag der FDP, der aber keine Mehrheit erhielt. Die Liberalen forderten unter anderem Standards beim internationalen Informationsaustausch, eine Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie sowie eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Heiner Garg, sprach sich zudem deutlich dagegen aus, Steuer-CDs aus dunklen Kanälen zu kaufen: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte er. Tobias Koch (CDU) warf der Regierungskoalition Wahlkampfgebaren vor, und Torge Schmidt von den Piraten bezichtigte SPD, Grüne und SSW "aktiv zu Straftaten im In- und Ausland aufzufordern".

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte, die Strafmilderung, Straffreiheit oder Verjährung von Steuersünden zu überprüfen. Laut der Ministerin hat die Steuerfahndung im Land im vergangenen Jahr "einen Steuerschaden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro aufgedeckt". Bis Ende März habe es 824 Selbstanzeigen gegeben. Dadurch konnten dem Landeshaushalt schätzungsweise 133 Millionen Euro an weiteren Mehreinnahmen zugeführt werden.

(Drucksachen 18/631, /771)

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