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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2004: Pflegekammer lässt auf sich warten (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
Pflegekammer lässt auf sich warten



Die vom Landtag im Dezember geforderte Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein zieht sich hin. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) hat auf Nachfrage der Union mitgeteilt, dass zunächst eine Umfrage unter den in den Pflegeberufen tätigen Beschäftigten vorgesehen sei.


Die Kosten für die Befragung taxierte Alheit auf rund 70.000 Euro. Laut ihrem Bericht soll die geplante Pflegekammer als Interessenvertretung fungieren, die Berufspflichten überwachen sowie sich um Fortbildungen und Qualitätskriterien kümmern. Ein Gesetzentwurf, so Alheit, sei in Vorbereitung.

In der Aussprache wurde um den geplanten Zwang zur Mitgliedschaft in der Kammer gestritten. Union und Liberale äußerten rechtliche Bedenken gegenüber einer "Zwangsverkammerung", da im Gegensatz zu den freiberuflich tätigen Ärzten der Großteil der Pflegekräfte abhängig beschäftigt sei. Dem hielt Ministerin Alheit entgegen, dass dies innerhalb der Industrie- und Handelskammern "geübte Praxis" sei.

Weitere Hauptredner: K. Rathje-Hoffmann (CDU), B. Pauls (SPD), M. Bohn (Grüne), A. Klahn (FDP), F. Meyer (SSW) / (Drs. 18/921)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2013