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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2029: Flüchtlinge - Schmidt kritisiert Unterbringung (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2013

Flüchtlinge: Schmidt kritisiert Unterbringung



Schlechte Unterbringung, fehlende Betreuung: Mit der Situation vieler Flüchtlinge im Lande ist der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, nicht zufrieden. Das betonte er Ende Oktober vor der Presse in Kiel.


Viele Flüchtlinge werden in Schleswig-Holstein nach Schmidts Einschätzung nicht angemessen untergebracht und betreut. "Bei der Mehrheit könnte es wesentlich besser werden", sagte Schmidt, ehemaliger Kapitän des Rettungsschiffes "Cap Anamur". Mindeststandards würden in etlichen Fällen nicht eingehalten.

Die Dienststelle des Landesbeauftragten, die beim Landtag angesiedelt ist, hatte sich rund 30 Unterkünfte im Land näher angeschaut. "Es ist ein sehr gemischtes Bild", sagte Schmidts Stellvertreter Torsten Döhring. Es gebe Kreise, in denen Flüchtlinge in einem alten Landgasthof nur untergebracht und gar nicht betreut werden. "Wir wollen einen Heim-TÜV machen", so Döhring. Einige Kriterien für den "TÜV": Flüchtlinge sollten nicht auf dem Lande untergebracht werden, wo sie nicht einkaufen könnten, nicht mitten im Wald und nicht in Containern.

Der Flüchtlingsbeauftragte forderte zudem mehr Geld für Sprachkurse und bessere Möglichkeiten für Schul- und Berufsausbildung. Schmidt lobte die Landesregierung, die sich gegen Leistungskürzungen für Asylbewerber einsetzt und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen möchte.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2013, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014