Der Landtag - Nr. 02 / Juli 2015
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
Landeshaus-Paternoster fährt wieder
Sechs Wochen rechtliche Unsicherheit inklusive sechs Tage Stillstand sind überstanden: Der Paternoster im Landeshaus wird auch künftig seine Runden drehen. Der Bundesrat hob Mitte Juli das umstrittene Fahrverbot für die historischen Aufzüge auf. Zuvor hatte Landtagspräsident Klaus Schlie in Kiel bereits Fakten geschaffen.
Nach Berichten über Unfälle hatte das Bundesarbeitsministerium
von Ministerin Andrea Nahles (SPD) am 1. Juni eine Neufassung der
Betriebssicherheitsverordnung in Kraft gesetzt. Demnach durften nur
noch Beschäftigte des jeweiligen Betriebs, die an einer speziellen
Einweisung teilnehmen, auf Paternoster-Fahrt gehen. Im Landeshaus
legte die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) daraufhin den
Fahrstuhl komplett still. Angesichts der vielen Besucher im Haus könne
man die Betreiberhaftpflicht nicht mehr übernehmen, hieß es. Die
Folge: Gäste, Mitarbeiter und Abgeordnete mussten normale Aufzüge
nehmen oder Treppe steigen.
Hiergegen hagelte es Kritik im Landtag. Von einer "irrsinnigen Vorschrift" und einer "systematische Bevormundung" war in der Juni-Sitzung die Rede. Tenor: Der Fahrstuhl im Landeshaus sei in 65 Jahren Laufzeit nicht als Unfallschwerpunkt aufgefallen. Nach sechs Tagen setzte sich Landtagspräsident Klaus Schlie als Hausherr über die Verordnung hinweg und nahm den Aufzug wieder in Betrieb.
Auch an vielen anderen der rund 250 deutschen Paternoster-Standorte regte sich Protest, und die Bundesländer erhoben in Berlin Einspruch. Arbeitsministerin Nahles brachte daraufhin eine neue Verordnung auf den Weg. Kernpunkt: Paternoster dürfen weiterhin laufen, wenn die Betreiber auf die Gefahren hinweisen, etwa mit Schildern. Die Länderkammer stimmte im Juli umgehend zu - einstimmig.
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juli 2015, S. 25
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2015
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