Die Landesregierung will Baustandards senken, damit Kommunen und Investoren schneller neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten wird. Der Entwurf zielt auf eine bis Ende 2019 befristete Sonderregelung in der Landesbauordnung ab. Konkret sollen Vorschriften zur Deckenhöhe, zur Barrierefreiheit oder zur Zahl der Parkplätze flexibler gefasst werden. Dadurch sollen innerhalb von fünf Jahren 20.000 neue Wohnungen entstehen. Die Flüchtlingsunterkünfte sollen später in Mietwohnungen umgewandelt werden. In der März-Sitzung kam Kritik von der Opposition. Ein "Flüchtlingssonderrecht" könne den sozialen Frieden gefährden. Zudem wurde eine "Ghettobildung" befürchtet.

(Drucksache 18/3907)

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