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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2158: Ralf Stegner (SPD) - "Viel bewegt" (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / April 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

BILANZ - Ralf Stegner (SPD):
"Arbeit, Bildung, Soziales - Wir haben viel bewegt"


"Wir haben in den letzten fünf Jahren viel erreicht und unsere Versprechen umgesetzt. Über 80.000 neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Haushaltsjahre 2013 und 2015 konnten wir mit Überschüssen abschließen und für 2017 erstmals ohne neue Schulden planen. Wir haben damit gezeigt, dass solide Finanzen und Einhaltung der Schuldenbremse kein Widerspruch zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind.

Schwarz-gelb hat uns 2012 einen Kahlschlag im sozialen Bereich hinterlassen. Die Kürzungen haben alle betroffen, und viele Menschen demonstrierten vor dem Landeshaus. Die SPD hat versprochen, diesen Kahlschlag zurückzudrehen, und ihr Versprechen gehalten. Mit der Einführung des Kita-Geldes erhalten Eltern für Kinder von ein bis drei Jahren in öffentlich geförderten Kinderbetreuungen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro. Wir lehnen Kita-Gebühren grundsätzlich ab und verfolgen das Ziel, den Besuch des Kindergartens für Familien kostenlos zu gestalten.

Mit unserem Dreiklang aus Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), Landesmindestlohngesetz und Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs schützen wir Arbeitnehmer sowie Unternehmen vor ruinösem Wettbewerb und sorgen für gute Arbeit.

Unsere Schulen haben wir besser mit Lehrkräften versorgt und fast 1.500 Lehrerstellen mehr an den Schulen gelassen, als die CDU/FDP-Regierung geplant hatte.

Große Infrastrukturprojekte - wie die Planung der A20 - haben wir auch dort vorangebracht, wo die Vorgängerregierung versagt hat. Die jährlichen Mittel für die Sanierung von Landesstraßen haben wir gegenüber 2012 mehr als vervierfacht. Mit 500 Millionen zusätzlich verbessern wir den Nahverkehr in Schleswig-Holstein durch höhere Qualität, mehr Angebote und ein landesweit gültiges Semesterticket für Studierende. Die Fachkräfteinitiative hat die Arbeit aufgenommen und wird gemeinsam mit der neu ausgerichteten Wirtschaftsförderung den Standort Schleswig-Holstein nachhaltig stärken. Rekord-Übernachtungszahlen belegen, dass wir mit unserer Tourismusstrategie hervorragend aufgestellt sind. Auch beim Ausbau des Glasfasernetzes nimmt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz ein.

Mit dem Investitionsprogramm IMPULS 2030 packen wir den Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur an und investieren bis 2030 mehr als 2,3 Milliarden Euro, um Krankenhäuser, Straßen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Hochschulen sowie IT-Netze zu modernisieren. Aber auch in Sachen Menschlichkeit haben wir Größe bewiesen. Ich bin stolz auf unsere humane Flüchtlingspolitik, durch die tausende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen mussten, in Schleswig-Holstein Schutz gefunden haben. Leider war die Zeit auch geprägt durch das Erstarken rechter Gewalt. Wir werden unseren Kampf gegen völkisch-nationalistische Ideologien furchtlos und konsequent weiterführen und bleiben bei der Auffassung, dass Nazis nichts in den Parlamenten verloren haben!"


Mein persönliches Highlight der vergangenen fünf Jahre

"Ein Ereignis, an das ich mich besonders gern zurückerinnere, war die Feier im Jahr 2013 zur Regierungsübernahme durch die SPD in Schleswig-Holstein vor damals 25 Jahren. Nach fast 38 Jahren in der Opposition übernahmen wir 1988 mit Björn Engholm als Ministerpräsident Regierungsverantwortung. Björn Engholm und Heide Simonis stehen seither für das moderne, soziale und weltoffene Schleswig-Holstein, in dem wir heute glücklich leben. Sie machten aus einem stark landwirtschaftlich geprägten Land ein modernes und tolerantes Schleswig-Holstein, das in der Anti-Atompolitik, bei der Energiewende und im Kinderschutz heute bundesweit Vorreiter ist. Torsten Albig führt diese großartige Erfolgsbilanz sozialdemokratischer Regierungen seit fünf Jahren weiter und wird sie nach der Wahl am 7. Mai fortsetzen."

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / April 2017, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2017

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