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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2162: Lars Harms (SSW) - "Geschichte geschrieben" (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / April 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

BILANZ - Lars Harms (SSW):
"Wir haben Geschichte geschrieben - nicht nur in der Minderheitenpolitik"


"In der nun ablaufenden Wahlperiode wurde in vielerlei Hinsicht Geschichte geschrieben. Der SSW war erstmals in seiner Geschichte an einer Landesregierung beteiligt. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern SPD und Grünen haben wir das Land in vielen Punkten voran gebracht.

Selbstredend haben wir die einseitigen Kürzungen von CDU/FDP bei den Minderheiten rückgängig gemacht und die Förderbeiträge erhöht, etwa beim Nordfriisk Instituut. Die Gleichstellung der dänischen Schulen haben wir zudem in der Landesverfassung verankert, um zukünftige Kürzungsarien zu erschweren.

Doch der SSW macht nicht nur Politik für Minderheiten, sondern für das ganze Land.

Die Küstenkoalition hat für mehr Personal an den Kitas und Schulen gesorgt, Schulgesetz und Lehrerbildung an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst und die Inklusion an den Schulen voran gebracht. Wir haben den Personalschlüssel in den Kitas verbessert und mit dem Krippengeld den Einstieg in die gebührenfreie Kita gemacht. Wir haben mehr Personalstellen bei Polizei und Justiz geschaffen, die Ausrüstung verbessert, das Strafvollzugsgesetz modernisiert.

Mit dem Tariftreuegesetz haben wir verhindert, dass öffentliche Ausschreibungen durch Unterlaufen von Tarifen und sozialen Standards gewonnen werden. Für die schwarzen Branchenschafe haben wir ein Korruptionsregister eingerichtet, und auch mit dem bundesweit höchsten Landesmindestlohn hat Schleswig-Holstein neue Maßstäbe für gute Arbeit gesetzt.

Historisch ging es auch bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes zu. Diesen Flickenteppich aus überholten Verteilungskriterien hatte sich seit den 70er Jahren keine Regierung mehr getraut, grundlegend zu reformieren. Heute folgen die Mittel den erbrachten Aufgaben. Einfach, transparent und fair.

Leider auch historisch: Der Sanierungsstau im Land. Wir haben ihn angepackt - in den Kliniken, in den Schulen, in den Sportstätten, auf den Straßen.

Besonders stolz bin ich, dass es dem SSW gelungen ist, Landeszuschüsse für den Erholungsurlaub von kinderreichen und bedürftigen Familien einzuführen. Ab dem 1. Mai soll es schon losgehen.

Stolz bin ich auch, dass wir einen Demenzplan auf den Weg gebracht haben. Hier geht es um die Vernetzung von Hilfs- und Vorbeugungsangeboten, um Forschung, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und landesweite Informationskampagnen zu diesem wichtigen Thema.

Als Friese freut mich zudem, dass wir mit der 30 Millionen Euro schweren Westküsteninitiative das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht haben, das die Westküste je gesehen hat.

Kurzum: Schleswig-Holstein ist ein Stück besser und gerechter geworden.

Als wir 2012 die Regierung bildeten, gab uns die Opposition zwei Prophezeiungen mit auf den Weg: Eine Regierung mit Ein-Stimmen-Mehrheit wäre von kurzer Dauer, und wir würden die Schuldenbremse reißen und das Land in Schulden stürzen.

2017 wissen wir: Nichts davon stimmt. Schleswig-Holstein hat erstmals seit Jahrzehnten wieder Schulden getilgt statt neue aufzunehmen. Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, der Tourismus schreibt Rekordzahlen.

Dennoch ist es uns gelungen, eine historische Flüchtlingskrise zu stemmen ohne eine einzige Einsparung an anderer Stelle vornehmen zu müssen.

Enttäuschend war hingegen, dass wir beim Bau der A20 nicht noch weiter gekommen sind. Hier hat uns der Planungspfusch unserer schwarz-gelben Vorgänger um Jahre zurück geworfen. Gleiches gilt für die HSH Nordbank, wo wir teures Lehrgeld für die Fehlentscheidungen früherer Regierungen zahlen müssen. Aber auch hier werden wir vernünftige Lösungen finden."


Mein persönliches Highlight der vergangenen fünf Jahre

"Meine Highlights in dieser Legislatur waren ohne Zweifel die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes und die Neuregelung des Friesischgesetzes - beides Initiativen, für die ich mich persönlich sehr eingesetzt habe."

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / April 2017, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Tobias Rischer (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2017

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