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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2193: Pferdesteuer (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Pferdesteuer


Die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus. Die Landesregierung will eine solche Steuer, wie sie in Tangstedt (Kreis Stormarn) am 1. Juli 2017 eingeführt wurde, per Gesetz verbieten - und stieß damit in der Oktober-Sitzung auf große Zustimmung. Nur die SPD sprach von einem unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Tangstedt hat als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein und als vierte in Deutschland die Steuer erhoben. Die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Kommune hofft auf Mehreinnahmen von fast 100.000 Euro jährlich. Demnach sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich pro Tier zahlen. Zwar habe die Gemeinde die Steuerhoheit, das Land könne aber den Kommunen die Steuererhebungsrechte entziehen, wenn das Allgemeinwohl stärker wiege - und das sei hier der Fall, betonte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Der Reitsport habe in Schleswig-Holstein nicht nur im Spitzenbereich eine besondere Bedeutung, sondern auch im Breitensport "mit seiner herausragenden Jugendarbeit".

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2017, S. 13
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement
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Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2018

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