Der Landtag - Nr. 01 / März 2019
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
Landtag fordert erneut EU-Kommissar für Minderheiten
Wenn nach der Europawahl im Mai die neue EU-Kommission gebildet wird, dann soll ein Kommissar auch für nationale und kulturelle Minderheiten zuständig sein. Der Landtag erneuerte im März diese Forderung. Bereits zur letzten EU-Wahl 2014 hatte sich das Parlament dafür eingesetzt - vergeblich, denn die EU-Kommission hält sich bei diesem Thema für nicht zuständig.
"Jeder siebte EU-Bürger" sei Teil einer Minderheit, merkte
Rasmus Andresen (Grüne) an. Es gebe in dem Staatenbündnis mehr als
60 Regional- und Minderheitensprachen. "Wir haben es in Europa mit
einem alarmierenden Anstieg von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung
und Hasskriminalität zu tun", mahnte Birte Pauls (SPD). Das gelte
insbesondere für die Sinti und Roma. Kay Richert (FDP) wies darauf
hin, dass derzeit drei Kommissare für Grundrechte, Migration und
Kultur zuständig seien. Es fehle eine konkrete "Ansprechperson".
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, bei Bund und EU
für einen Minderheitenkommissar zu werben. Volker Schnurrbusch (AfD)
forderte dagegen, diesen Bereich in nationaler Hand zu belassen: "Was
kann die EU besser als die einzelnen Mitgliedsstaaten?"
Der Landtag unterstützte in der Debatte erneut die europaweite Bürgerinitiative für Minderheitenrechte "Minority Safepack". Die Initiatoren, die unter anderem aus dem deutsch-dänischen Grenzraum, aus Katalonien, aus dem Baskenland und aus Südtirol kommen, haben mehr als eine Million Unterschriften gesammelt.
Dieser Erfolg zeige, dass es "weit über den direkt betroffenen Kreis der Minderheiten hinaus" Unterstützung für das Anliegen gebe, so Peter Lehnert (CDU). Allerdings wies Brüssel das Ansinnen zurück, weil dieser Bereich nicht in die Kompetenz der EU falle. Gegen diese Auffassung haben die Initiatoren vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - und Recht bekommen. Mit diesem Richterspruch sei klar, so Jette Waldinger-Thiering (SSW), "dass sich die Kommission hier nicht aus der Affäre ziehen darf".
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 1 / März 2019, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2019
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