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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2240: Landtag fordert erneut EU-Kommissar für Minderheiten (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2019
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Landtag fordert erneut EU-Kommissar für Minderheiten


Wenn nach der Europawahl im Mai die neue EU-Kommission gebildet wird, dann soll ein Kommissar auch für nationale und kulturelle Minderheiten zuständig sein. Der Landtag erneuerte im März diese Forderung. Bereits zur letzten EU-Wahl 2014 hatte sich das Parlament dafür eingesetzt - vergeblich, denn die EU-Kommission hält sich bei diesem Thema für nicht zuständig.


"Jeder siebte EU-Bürger" sei Teil einer Minderheit, merkte Rasmus Andresen (Grüne) an. Es gebe in dem Staatenbündnis mehr als 60 Regional- und Minderheitensprachen. "Wir haben es in Europa mit einem alarmierenden Anstieg von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und Hasskriminalität zu tun", mahnte Birte Pauls (SPD). Das gelte insbesondere für die Sinti und Roma. Kay Richert (FDP) wies darauf hin, dass derzeit drei Kommissare für Grundrechte, Migration und Kultur zuständig seien. Es fehle eine konkrete "Ansprechperson". Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, bei Bund und EU für einen Minderheitenkommissar zu werben. Volker Schnurrbusch (AfD) forderte dagegen, diesen Bereich in nationaler Hand zu belassen: "Was kann die EU besser als die einzelnen Mitgliedsstaaten?"

Rückendeckung für Bürgerinitiative

Der Landtag unterstützte in der Debatte erneut die europaweite Bürgerinitiative für Minderheitenrechte "Minority Safepack". Die Initiatoren, die unter anderem aus dem deutsch-dänischen Grenzraum, aus Katalonien, aus dem Baskenland und aus Südtirol kommen, haben mehr als eine Million Unterschriften gesammelt.

Dieser Erfolg zeige, dass es "weit über den direkt betroffenen Kreis der Minderheiten hinaus" Unterstützung für das Anliegen gebe, so Peter Lehnert (CDU). Allerdings wies Brüssel das Ansinnen zurück, weil dieser Bereich nicht in die Kompetenz der EU falle. Gegen diese Auffassung haben die Initiatoren vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - und Recht bekommen. Mit diesem Richterspruch sei klar, so Jette Waldinger-Thiering (SSW), "dass sich die Kommission hier nicht aus der Affäre ziehen darf".

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 1 / März 2019, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2019

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