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THÜRINGEN/032: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 7/August 2012


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 7/August 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause berieten die Abgeordneten des Thüringer Landtags insgesamt über 41 Tagesordnungspunkte. In einem fraktionsübergreifenden Antrag ergänzten die Volksvertreter die Geschäftsordnung bezüglich Anfragen an den Datenschutzbeauftragten. Ein weiterer fraktionsübergreifender Antrag beschäftigte sich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Thüringer Schulwesen. Nach der Aussprache wurde der Antrag einstimmig vom Plenum angenommen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland verbindlich und trifft Aussagen zu allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung, um diesen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde in zweiter Beratung das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz, das von den Regierungsfraktionen CDU und SPD eingebracht wurde, verbessert die Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission bei der Aufsicht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gleichen Tagesordnungspunkt lehnte das Plenum ab. In einem weiteren gemeinsamen Antrag "Sicherheit hat höchste Priorität - gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen" sprachen sich die Fraktionen von CDU und SPD gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen aus, da zu wenig gesicherte Erkenntnisse über diese Methode vorlägen. Die Fraktion der FDP debattierte in einem Antrag über den Arbeitsfortschritt von Haushaltsstrukturkommission und Expertenkommission zu Fragen der Verwaltungs- und Gebietsreform. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte mit ihrem Antrag "Werraversalzung - Bestehende Genehmigungen ändern, nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation erreichen" die Landesregierung auf, die Abgeordneten des Landesparlaments über die gegenwärtige Situation an der Werra zu unterrichten. Aus gegebenem Anlass diskutierte die Fraktion DIE LINKE in ihrer Aktuellen Stunde über die "Maßnahmen zur Sicherung von Qualitätsstandards bei Trinkwasser durch die Landesregierung". Ferner standen insgesamt elf Wahlen auf der Tagesordnung, die bis auf die Wahl des stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas durch den Mandatswechsel vom 1. Juli notwendig geworden waren. So fanden beispielsweise zur Besetzung des Richterwahlausschusses, des Beirats beim Datenschutzbeauftragten und der Versammlung der Landesmedienanstalt Nachwahlen statt.


Bundespräsident Gauck im Freistaat zu Gast

Bundespräsident Joachim Gauck traf am 6. Juli im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Thüringen mit Landtagspräsidentin Birgit Diezel, dem Landtagsvorstand und den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien zu einem Gespräch auf der Wartburg zusammen. Bei dem Treffen mit dem deutschen Staatsoberhaupt sprachen die Vertreter der Landespolitik die positive Entwicklung an, die Thüringen in den 22 Jahren nach der Wiedervereinigung genommen hat. Aber auch das Thema Rechtsterrorismus, die Folgen der Verbrechen des NSU sowie deren Aufarbeitung standen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Im Nachgang des Besuchs sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU): "Joachim Gauck ist eine politisch und moralisch integre Persönlichkeit, ein aufrechter Demokrat, ein Mensch, der wichtige Beiträge zur Auseinandersetzung mit der jüngsten Geschichte geleistet hat und so Brücken für den Weg eines vereinten demokratischen Deutschland in ein geeintes Europa schlug." Und weiter: "Das Treffen auf der Wartburg war geprägt von gegenseitigen Sympathien und Interesse. Als langjähriger Freund unseres Freistaats würdigte der Bundespräsident die Anstrengungen Thüringens seit der Wiedervereinigung. Der Austausch hat ihn spüren lassen, dass wir Landespolitiker in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre an der Lösung jener Herausforderungen arbeiten, vor die sich unser Land gestellt sieht." Nach den Gesprächen auf der Wartburg besuchte Gauck den Automobilzulieferer MITEC engine.tec GmbH in Krauthausen sowie das Staatliche Berufsbildungszentrum in Bad Salzungen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bundespräsident Gauck trug sich im Sängersaal der Wartburg in das Ehrenbuch des Thüringer Landtags ein. Neben ihm Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.


Kurz gemeldet

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel beteiligte sich am 7. Juli an den Protesten gegen das Rechtsrock-Konzert in Gera. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. +++ Der Jugendclub C-One in Gera erhielt am 9. Juli einen Spendencheck in Höhe von 300 Euro. Das Geld stammt aus dem Erlös der Versteigerung des von Frau Diezel gestalteten Ostereis bei der diesjährigen Oster-Aktion der Gera Arcaden. +++ Am 11. Juli stattete der japanische Botschafter S.E. Herr Takeshi Nakane Landtagspräsidentin Diezel seinen Antrittsbesuch ab. Im Gespräch lobte der Botschafter die guten Verbindungen Thüringens nach Japan. +++ Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Thüringer Landesamtes für Statistik am 16. Juli hielt Frau Diezel ein Grußwort, in welchem sie die Arbeit des Landesamts in den vergangenen 20 Jahren würdigte.

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Aus der Arbeit der Ausschüsse

Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Keine ministeriellen Absprachen zum Kahlschlag in der Biosphärenreservatkernzone

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz erneut mit dem Fall des Kahlschlags in der Kernzone des Biosphärenreservats Rhön. "Die in einer Vereinbarung zwischen einer Mitarbeiterin der Biosphärenreservatsverwaltung und Revierleitern von ThüringenForst getroffene Behauptung, der Kahlschlag wäre nach ministerieller Absprache erfolgt, trifft nach Aussage der Landesregierung nicht zu", sagte Ausschussvorsitzender Tilo Kummer (DIE LINKE) nach der Sitzung. Die Landesregierung erklärte weiterhin, dass arbeits- und dienstrechtliche Verfahren gegen Landesbedienstete und Bedienstete von ThüringenForst eingeleitet wurden. Über die Ergebnisse wird der Ausschuss informiert. Außerdem stellte das Ministerium noch klar, dass die untere Naturschutzbehörde bei einem solchen Eingriff beteiligt hätte werden müssen. Eine Entnahme von Bruchholz nach dem Orkan Kyrill aus der Kernzone des Biosphärenreservats, die aus Forstschutzgründen erfolgte, wäre im Gegensatz zum aktuellen Kahlschlag korrekt gewesen.


Gäste im Landtag

Der Botschafter der Republik Zypern in Deutschland, S.E. Minas A. Hadjimichael, stattete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am 13. Juli seinen Antrittsbesuch ab. Begleitet wurde der Botschafter von der Gesandten Elena Rafti. Im Anschluss an das Gespräch informierte der Botschafter die Mitglieder des Europaausschusses über die Schwerpunkte, Ziele und Positionen der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft und ihre möglichen Auswirkungen auf Thüringen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel begrüßte die Anwesenheit des Botschafters im Europaausschuss. "Es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, dass der Botschafter der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft die Abgeordneten des Thüringer Landtags über die Ziele der halbjährigen Ratspräsidentschaft informiert. Die Anhörungen dienen den Ausschussmitgliedern dazu, sich ein Bild über die jeweiligen Vorhaben zu machen und diese bei der Arbeit des Ausschusses zu berücksichtigen."


Aus dem Landtag

Neue Broschüre des Landtags erschienen

Unter dem Titel "Gedenkveranstaltung 70 Jahre Deportation der Thüringer Juden - 9. bis 11. Mai 1942" ist eine neue Publikation des Thüringer Landtags erschienen. Am 10. Mai 2012 erinnerte der Thüringer Landtag gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an die ersten Deportationen Thüringer Juden in osteuropäische Ghettos und Lager vor 70 Jahren. Die Broschüre dokumentiert die Gedenkveranstaltung. Nach einer geschichtlichen Einordnung finden sich in der Druckschrift die Ansprache von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Gedenkrede von Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch, die diese bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Thüringer Landtags gehalten haben. Ein weiterer Artikel erklärt die wechselhafte Geschichte des Abgeordnetengebäudes zwischen 1939 und 1945.

"Die vorliegende Publikation soll so die Erinnerung an die schrecklichen Geschehnisse, die sich vor 70 Jahren in Thüringen ereigneten, wach halten. Zugleich mahnt sie, nie wieder die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen zu dulden", erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) bei der Vorstellung der Broschüre.

Die neue Broschüre kann bei der Landtagsverwaltung unter 0361 37 72185 oder
per Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.thueringen.de angefordert werden.


Schüler für Engagement gegen Rechtsextremismus im Landtag ausgezeichnet

Am 19. Juli wurden sieben Schulen für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus im Thüringer Landtag ausgezeichnet. Der Schülerwettbewerb "Klasse gegen Rechtsextremismus" des Thüringer Innenministeriums forderte Kinder und Jugendliche auf, sich in eigenen Projekten mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) übergaben die Preise an die anwesenden Schülerinnen und Schüler. "Mit ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus haben die Schüler die Jury beeindruckt", so Thüringens Landtagspräsidentin im Anschluss an die Preisverleihung. "Mit Kreativität haben sie sich diesem schwierigen und aktuellen Thema gewidmet. Herausgekommen sind Arbeiten, die Mut machen. Arbeiten, die beweisen, dass sich die jungen Menschen im Freistaat intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen und den braunen Spuk nicht hinnehmen, sondern geschlossen als Teil der Zivilgesellschaft gegen rechtsextremistisches Gedankengut eintreten." Der mit 2.000 Euro dotierte 1. Platz ging an die 9. und 11. Klasse des Königin-Luise-Gymnasiums in Erfurt. Die Plätze 2 und 3 erhielten die Projekte der Klasse 11 des Erfurter Ratsgymnasiums und der Klasse 10a des Weimarer Goethegymnasiums. Sie erhielten 1.500 bzw. 1.000 Euro.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
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Entwicklungsplan zur Umsetzung eines inklusiven Schulsystems gefordert

Die Landesregierung soll bis Juni 2013 einen Entwicklungsplan erarbeiten, der unter anderem die Mindestvoraussetzungen für den Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf festgelegt. Das ist die zentrale Forderung eines von allen Fraktionen getragenen Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Thüringer Schulwesen.

"Ich freue mich, dass wir bei diesem wichtigen Thema nach langen und harten Diskussionen schlussendlich zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gekommen sind, der eindeutig CDU-Handschrift trägt", so der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde. Bereits im Dezember 2010 richteten beide Koalitionsfraktionen gemeinsam ein entsprechendes Fachforum im Thüringer Landtag aus. Ziel war es, zu einer fachlichen Diskussion über das Thema zu kommen und den Akteuren Gelegenheit zu bieten, sich zu ihren Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht zu äußern.

Das hat sich laut Emde ausgezahlt: "In unserem Antrag ist festgehalten, dass vom Kind her gedacht werden muss, die Förderzentren und Förderschulen auch in Zukunft ihren Part in einer inklusiven Bildungslandschaft spielen werden, die Entwicklung Zeit braucht und wir den Weg dahin nicht völlig losgelöst von den finanziellen Rahmenbedingungen des Landes gehen können."


Scharfe Kritik an geplanter Tarifreform der GEMA

Die von der GEMA geplante sprunghafte Erhöhung der Gebühren für die musikalischen Nutzungsrechte in Clubs, Diskotheken, Musikkneipen, Veranstaltungen stößt auf Kritik des Thüringer Landtags. "Auch der GEMA muss klar sein, dass man eine Kuh, die man melken will, nicht schlachten sollte", sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, im Plenum. Die Reform gefährde kulturelle Einrichtungen, Diskotheken und Feste, heißt es in einem einstimmig angenommenen fraktionsübergreifenden Antrag, der maßgeblich auf Betreiben der CDU-Fraktion zustande gekommen ist. Der Landtag fordert die Landesregierung darin auf, sowohl bei der GEMA selbst als auch bei der Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes tätig zu werden.

Inzwischen zeichnet sich Bewegung bei diesem für zahllose Veranstalter wichtigen existentiellen Thema ab. Den kürzlich zwischen GEMA und dem Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) unterzeichneten Gesamtvertrag bewertet Scherer "als erstes Zeichen der Einsicht. Es steht zu hoffen, dass die Besonderheiten einzelner Veranstaltungsformate nach dem energischen Protest von vielen Seiten nun auch in anderen Fällen besser berücksichtigt werden können", sagte Scherer.


Fraktions-TV: Sommerinterview mit Mike Mohring

Die Interessen Thüringens und des Landtags in der Euro-Krise, die Perspektiven Thüringer Kommunen angesichts der Bevölkerungsentwicklung und die Finanzen des Freistaats stehen im Mittelpunkt eines dreiteiligen Sommerinterviews mit Mike Mohring (links) im Fraktions-TV der CDU.

Unterwegs waren der Fraktionsvorsitzende und das Film-Team dazu auf dem Ilmtal-Radweg im Weimarer Land; hier bei einer Pause an der Obermühle in Hetschburg. Das Gespräch mit Moderator Maik Scholkowsky (rechts) wird den Sommer über auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.


Gute Perspektiven für Biosphärenreservat

Das Biosphärenreservat Vessertal soll auf 43 500 Hektar erweitert und in "Mittlerer Thüringer Wald" umbenannt werden. Das ist das Ergebnis eines moderierten Diskussionsprozesses, den die CDU-Fraktion Anfang 2010 maßgeblich mit angestoßen hat. Der Naturschutzexperten der Fraktion, Egon Primas, bezeichnete die Diskussion "als vollen Erfolg. Jetzt ist klarer, wie sich die Region touristisch weiterentwickeln und zugleich den wertvollen UNESCO-Status als Biosphärenreservat bewahren kann. Naturschutzfachliche und regionalwirtschaftliche Interessen stehen nicht im Widerspruch", ist Primas überzeugt.

Hauptziel der CDU-Fraktion war nach seinen Worten von Anfang an, "eine auf den Tourismus ausgerichtete Weiterentwicklung in der Region anzustoßen". Der Forst- und Naturschutzfachmann begrüßte, "dass die Erweiterung des Biosphärenreservates mit und nicht gegen die Interessen der Menschen aus der Region stattfinden kann. Es war richtig, bei der Umgestaltung des Biosphärenreservats Vessertal frühzeitig aufzuklären und den seinerzeit verwendeten Begriff Entwicklungsnationalpark aufzugeben", sagte der Abgeordnete. Mit dem vorgesehenen Ausbau des nachhaltigen Tourismus ohne Verbote und sonstige Restriktionen und der Erweiterung der Kernzone ohne Eingriffe in kommunales und privates Eigentum sieht er eine weitere Forderung der CDU erfüllt.


Weg frei für freiwillige Gemeindeneugliederungen

Der Thüringer Landtag wird in den kommenden Monaten über freiwillige Gemeindezusammenschlüsse von weiteren 56 Städten und Gemeinden in Thüringen beraten. Berücksichtigt sind im Gesetzentwurf der Landesregierung alle Kommunen, die bis zum 15. Dezember 2011 Neugliederungen beantragt haben. Darunter sind erneut Anträge zur Bildung von Landgemeinden, die sich durch einen Gleichklang effizienter Verwaltung, Bürgernähe und örtlichen Gestaltungsspielräumen auszeichnen. "Von den Strukturänderungen ist zu erwarten, dass die Leistungs- und Verwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften insgesamt weiter gestärkt wird", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im Plenum. Seit Beginn der laufenden Wahlperiode haben sich damit rund 170 Thüringer Kommunen freiwillig neu zusammengeschlossen. "Zahlreiche Kommunen haben freiwillige Zusammenschlüsse als Chance erkannt. Leider wollte unser Koalitionspartner nicht, wie von uns vorgeschlagen, alle Anträge passieren lassen", bedauerte Fiedler abschließend.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Schonungslose Aufklärung steht immer noch aus

Bodo Ramelow fordert: Chaostage der Sicherheitsbehörden beenden

Nach Meldungen, dass im Thüringer Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission "Rechte Gewalt" (SoKo ReGe) aufgetaucht sind, die der Schäfer-Kommission vorgelegen hätten, aber in ihrem Abschluss-Bericht keinen Niederschlag fanden, forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow: "Jetzt muss die Schäfer-Kommission dringend für Klarheit sorgen, ansonsten verliert ihr Abschlussbericht seine Glaubwürdigkeit." Zudem sei es "schier unbegreiflich", dass Monate ins Land gehen, bevor im Innenministerium die SoKo Re-Ge "aufgefunden wurde, obwohl das Ministerium doch selbst der Auftraggeber für ihre Einrichtung war".

Es werfe "kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Landesregierung, wenn mehr und mehr Puzzle-Steine des behördlichen Versagens und amtlicher Fehlentscheidungen fast ausnahmslos von engagierten Journalisten zusammengetragen werden. Wir haben es offenkundig mit einem Innenministerium zu tun, in dem sich erst niemand erinnern kann, wie, durch wen und unter welchen Umständen Behördenleiter oder Sonderkommissionen eingesetzt wurden", sagte Bodo Ramelow. Diese "kalkulierten Erinnerungslücken" erstreckten sich offenkundig auch auf die gesamte Amtsführung im Innenministerium. Er nenne das "unselige Chaostage der Thüringer Sicherheitsbehörden". Der LINKE-Spitzenpolitiker verlangte, dass "nun endlich die Ministerpräsidentin eingreifen muss. Die laute Empörung des Innenministers in Reaktion auf den neuerlichen Skandal soll wohl von seiner Verantwortung der unzureichenden Amtsführung ablenken".


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Ehemalige Verfassungsschützer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Auch Peter-Jörg Nocken, Anfang der 90er Jahren vom VS-Landesamt Hessen nach Thüringen gewechselt, wollte sich nicht mehr erinnern können, wer den ab 1994 zuständigen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, eingestellt hatte. "Die Hartnäckigkeit, mit der die Abgeordneten Katharina König und Martina Renner (Linke) Zeugen ausquetschen, verlangt Respekt" (spiegel-online).


Erkundungen auf KulturTOUR durch Süd- und Westthüringen

"Endlich klare Aussagen der Landesregierung zu Kulturbegriff und förderfähigen Strukturen der Thüringer Kulturszene", forderte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, Ende Juli nach ihrer KulturTOUR durch Süd- und Westthüringen und vielen Gesprächen mit Akteuren der Hoch- und Breitenkultur. Sie bekräftigte die Notwendigkeit des noch immer fehlenden Kulturkonzeptes. Die Verunsicherung erschwere die Arbeit der Kulturschaffenden. "Ohne klare Rahmenbedingungen und verlässliche Richtlinien für eine zukunftsfähige Thüringer Kulturszene wird es immer wieder Schwelbrände geben, die nur punktuell gelöscht werden können", betonte die Abgeordnete. Mit Sorge beobachte sie, "wie der Kulturkannibalismus in Thüringen weiter um sich greift und sich das Konkurrenzempfinden innerhalb der Kulturlandschaft ausbreitet". So habe es während ihrer Rundreise zum Thema "Kulturfinanzierung und kulturelle Teilhabe im ländlichen Raum" auch immer wieder Aussagen gegeben, dass die Verteilung der Landesmittel für Kultureinrichtungen intransparent und ungerecht sei. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Soziokultur klagten über die geringe Planungssicherheit und den hohen bürokratischen Aufwand, um eine Förderung zu erhalten. Demnach sei es auch dringend erforderlich, dass sich Thüringen dazu verständigt, was man unter öffentlicher Kulturförderung verstehe. Auf diese und andere Probleme erhofft sich die Linksfraktionärin Antworten und Visionen im Kulturkonzept der Landesregierung, zu dem sie bereits vor ihrer Kultur-TOUR eine Kleine Anfrage eingereicht hatte. Allerdings erwarte sie, dass spätestens nach Ende der Parlamentsferien das Kulturkonzept endlich vorliegt, damit die Haushaltsberatungen des Kulturetats auch auf fundierter Basis stattfinden können. Ansonsten befürchte sie, dass die Kultur Thüringens "weiter aufs Abstellgleis gestellt wird".

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Die Landtagsabgeordneten Birgit Klaubert und Ina Leukefeld in Suhl beim Verein Provinzkultur mit dem Projektleiter Hendrik Neukirchner und Projektmanagerin Tina Hess. Zum Abschluss der Kultur-TOUR Besuch im Lutherhaus in Eisenach zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat, Karin May, sowie dem Wahlkreisabgeordneten des Landtags, Maik Nothnagel.


Ministeranklage nicht möglich

Scharf kritisiert hat MdL Knut Korschewsky die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Linksfraktion zur Einführung der Ministeranklage in Thüringen. "Die Koalition verweigert die Schließung einer 'Verantwortlichkeitslücke' für Minister, die nicht wie einfache Beamte dem Disziplinarrecht unterliegen." Nach den Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung und des Verfassungsgerichshofsgesetzes sollte es in Zukunft möglich sein, dass der Landtag Ministerpräsidenten und Minister vor dem Verfassungsgerichtshof anklagen kann wegen Verletzung von Amtspflichten und Verstößen gegen geltende Gesetze, insbesondere die Verfassung. In anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland, gibt es diese Ministeranklage schon.


Vorschläge gegen Wucherzinsen

"Die LINKE macht seit Jahren im Bundestag und in den Landtagen - wie auch jetzt wieder im Thüringer Landtag - konkrete Vorschläge zur Begrenzung von Wucherzinsen", so Ralf Kalich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, mit Blick auf die Feststellung der Thüringer Sozialministerin, dass die Dispozinsen zu hoch seien. Wenn jetzt bemerkt werde, dass "die Zinsen zu hoch sind, weil ein Gutachten der Bundesverbraucherministerin dies festgestellt hat, dann ist das zwar zu begrüßen, aber der späten Erkenntnis müssen auch Taten folgen". Der Abgeordnete forderte die Ministerin auf, die Vorschläge der LINKEN nicht reflexartig abzulehnen, sondern sie ernsthaft zu prüfen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Sommertouren der Fraktionsarbeitskreise

SPD-Abgeordnete und Mitarbeiter der Landtagsfraktion nutzten die Parlamentsferien für auswärtige Termine und Treffen in ganz Thüringen, um sich vor Ort ein Bild über lokale Problemlagen zu verschaffen und mit den regional Beteiligten über Entwicklungen vis à vis zu sprechen.

Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Umwelt besuchte im Rahmen seiner Sommertour zum Beispiel den Truppenübungsplatz in Ohrdruf. Auch die Bürgermeister der Anrainergemeinden und Vertreter von Naturschutzverbänden folgten der Einladung. Sie informierten sich bei der Bundeswehr und Vertretern der Bundesforstverwaltung über die zukünftige Nutzung des militärischen Geländes. Der Truppenübungsplatz Ohrdruf soll nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums ab 2014 zum Standortübungsplatz der Friedensteinkaserne Gotha werden. Der damit wahrscheinlich einhergehende Stellenabbau lässt einen Rückbau der naturschutzgerechten Nutzung befürchten. (Bild vlnr: Die Abgeordneten Wolfgang Lemb, Dr. Werner Pidde und Eleonore Mühlbauer).


Mühlbauer spricht sich gegen "Trophäenabschüsse" aus

Die Sprecherin für Forsten und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, hält sogenannte Trophäenabschüsse, d.h. unentgeltliche Abschüsse von Wild durch Forstbeamte, die bald in den Ruhestand gehen, für "nicht mehr zeitgemäß". Als Antwort auf eine mündliche Anfrage (Drs. 5/4704) erfuhr die Abgeordnete in der vergangenen Plenarsitzung, dass Trophäenabschüsse in Thüringen immer noch gängige Praxis seien. So seien im laufenden Jahr im Bereich der Anstalt des öffentlichen Rechts "Thüringen-Forst" bereits neun Trophäenabschüsse unentgeltlich genehmigt worden. "Aus Gründen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit sollte die Forstanstalt diese Praxis dringend überdenken", fordert Mühlbauer. Auch sprächen Gründe des Tierschutzes dagegen.

Zudem wies die Politikerin darauf hin, dass Trophäenabschüsse im Bereich der Forstanstalt nur durch verdiente Forstbeamte oder "Freunde des Hauses" vorgenommen werden dürften. Wie diese Leute ausgewählt werden sei vollkommen unklar. Das nähre den Anschein einer "willkürlichen Genehmigungspraxis nach Gutsherrenart", so Mühlbauer.


Weber unterstützt Verfahrensweise des neuen Datenschutzbeauftragten im Umgang mit dem Solarkataster

"Datenschutz und Energiewende sind in der Landeshauptstadt nun keine Gegensätze mehr." Das sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Weber, zur Entscheidung des neuen Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, das Erfurter Solarkataster nicht weiter als da-tenschutzrechtlich bedenklich einzustufen. Aus Sicht des SPD-Politikers könne das nur begrüßt werden: "Der neue Datenschutzbeauftragte macht deutlich, dass die Interessen der Allgemeinheit und Belange des Umweltschutzes höher wiegen, als Partikularinteressen. Das Beispiel Erfurts sollte jetzt Schule machen und weitere Thüringer Städte vom Nutzen eines Solarkatasters überzeugen", sagte er. Auch das sei ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Weber betonte zugleich, dass die SPD-Fraktion den Datenschutz als wichtiges Gut betrachte. Er sei jedoch sicher, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte alle datenschutzrechtlichen Vorgaben bei seiner Entscheidung berücksichtigt habe. Ohnehin sei durch die neue Verfahrensweise und den Umgang mit der Veröffentlichung von Dachflächen nach Webers Ansicht dem Datenschutz in ausreichendem Maße genüge getan, da jeder Bürger gegen eine Datennutzung für das Solarkataster seinen Einspruch geltend machen könne.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Marktplatz Thüringen

FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth besucht im Rahmen seiner Sommerreise Thüringer Unternehmen

"Marktplatz Thüringen" war das Motto der diesjährigen Sommerreise des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Vom 23. Juli bis zum 3. August besuchte er Unternehmen in elf Landkreisen und der Rhön. Im Mittelpunkt standen diesmal Probleme des Thüringer Handels. Barth besuchte Einzelhändler und Handwerker ebenso wie Großhandelsunternehmen und Unternehmen der Logistikbranche. Dabei gab es auch Gespräche mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretungen. Zum Abschluss fand am 3. August ein Runder Tisch mit Einzelhändlern in Ostthüringen statt.

Es war die dritte Sommerreise des liberalen Fraktionsvorsitzenden. Das Thema vom Vorjahr, in dem Barth international erfolgreiche Thüringer Unternehmen besuchte, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in diesem Jahr aufgegriffen. "Ich bin gespannt, ob sie im nächsten Jahr ihr Herz für den Thüringer Handel entdeckt", so Barth. "Wichtig wäre das auf jeden Fall, denn mit dem aktuellen Thüringer Ladenöffnungsgesetz hat die Regierung dem Handel Knüppel zwischen die Beine geworfen." Der FDP-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf seiner Besuchsreise besonders über die Auswirkungen des Anfang 2012 in Kraft getretenen Gesetzes informieren. Ein Drittel aller Einzelhandelsunternehmen sieht sich durch das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat in der Existenz bedroht. Die Landesregierung verweigert aber eine Korrektur und hat bislang auch noch nicht die angekündigte Verordnung umgesetzt. "Gerade in der jetzt beginnenden Ferienzeit werden viele Unternehmen vor große Probleme gestellt, wenn sie die aktuelle gesetzliche Regelung einhalten wollten", sieht sich Barth nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen bestätigt. Zudem stehe das Verbot auch im Widerspruch zu den Interessen aller drei Gruppen: der Arbeitnehmer, der Händler und der Kunden.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Zum Auftakt seiner Sommerreise besuchte Frank Barth die Firma von Thaler Bürosysteme in Eisenberg.


Hitzing: "Minister rückt lediglich auf"
FDP stellt Matschie schlechtes Zeugnis aus

Zum Schuljahresende hat die FDP im Landtag dem Thüringer Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Das Klassenziel wurde nicht erreicht", so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing, die selbst Lehrerin an einer Regelschule ist. "Da Sie allerdings erst Ihr drittes Jahr als Minister absolviert haben, befinden Sie sich also in einer Doppeljahrgangsstufe und rücken so eine weitere Klassenstufe auf." Ein entsprechendes Zeugnis überreichte sie dem Minister am Rande der Aktuellen Stunde.

In diesen Tagen werden erstmals entsprechend der neuen Schulordnung eine große Anzahl von Schülerinnen und Schüler in Thüringen nicht in die nächste Klassenstufe versetzt sondern "rücken auf". Deshalb hatte die FDP-Fraktion im Landtag das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt. "Das Gleis, auf dem Thüringen unterwegs ist, führt weg von der Leistungsorientierung hin zur Gleichmacherei." Der Weg werde für viele heutige Schüler auf dem Abstellgleis enden, befürchtet Hitzing. "Wenn die Leistungs- und Begabungsorientierung unseres Schulsystems am Schreibtisch des Ministers mit einem Federstrich zum Auslaufmodell erklärt wird, dann bringen wir unsere Kinder und Jugendlichen auch um Erfolgserlebnisse", stellt die Lehrerin fest. Eine Schule, die wenig fordere und in der Leistung nicht belohnt werde, entziehe sich der Kritik. Man erweise aber den Jugendlichen damit keinen Gefallen, weil in der Arbeitswelt neben Kreativität auch Leistung und Mühe gefragt seien. "Unsere Wirtschaft sucht nach motivierten und innovativen Fachkräften. Die Jugendlichen müssen wissen, dass Leistung von ihnen verlangt werden wird."


Kindern eine Stimme geben

FDP will Kinderkommission in Thüringen einführen

Politik findet für Kinder nur aus Sicht der Erwachsenen statt, stellte die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt am 23. Juli bei einem Gespräch mit Marian Koppe (MdL) fest. Sie war neun Monate Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Dort ist die Kinderkommission ein Unterausschuss des Familienausschusses, sie besteht seit 1988 und behandelt alle kinderrelevanten Themen. Die Kinderkommission des Bundestages wurde als fraktionsübergreifendes Gremium eingerichtet und hat einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Kinderpolitik als eigenständiges Politikfeld geleistet. Oft werden auch spezielle Probleme behandelt, welche Kinder, z. B. durch Briefe, in die Kommission hinein tragen. "Kinder wollen jemanden zum Zuhören", erklärte Nicole Bracht-Bendt. Ihre Probleme sollten aktiv aufgenommen werden, und dazu ist die Kinderkommission das ideale Mittel, sagte Koppe.

"Thüringen muss, gerade im Hinblick auf die Abwanderungsproblematik, zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland werden", forderte der Fraktionssprecher für Soziales, Familie und Gesundheit, Marian Koppe. Daher solle Thüringen die Kinderpolitik in der parlamentarischen Struktur stärker betonen. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird deshalb einen Antrag in den Landtag einbringen, eine Kinderkommission als parteiübergreifendes Sprachrohr der Kinder zu schaffen. Koppe plädierte dafür, diese Kommission parteiübergreifend zu schaffen und zu gestalten. Parteipolitik solle in diesem Ausschuss im Interesse der Kinder keine Rolle spielen. In der Kinderkommission dürfen deshalb Entscheidungen auch nur einstimmig getroffen werden.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Hebammen verdienen mehr

Im letzten Plenum vor der Sommerpause wurde unser Antrag zur Verbesserung der Situation von Hebammen und Geburtshelfern mit der Mehrheit der Stimmen von CDU-, SPD- und Linksfraktion angenommen. "Das ist ein wichtiges Signal an die vielen Hebammen im Land. Die prekäre Situation von Hebammen und Entbindungshelfern können wir nur gemeinsam verbessern", sagt Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin Anja Siegesmund. Ein Schwerpunkt des bündnisgrünen Antrags lag darin, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene aktiv für eine angemessene Honorierung der Hebammenleistungen einsetzt. "Auf Drängen meiner Fraktion nimmt die Landesregierung ihre politische Verantwortung wahr. Wir brauchen eine verlässliche Datenlage und umfassende Informationen über die Versorgungssituation von Hebammen und deren Beschäftigungsverhältnisse. Diese und andere Lücken bzw. Missstände müssen statistisch geschlossen werden - im Sinne der Transparenz und der wohnortnahen Hebammenversorgung für werdende Mütter und Väter", so Siegesmund abschließend.


Werraversalzung beenden

Der Landtag hat sich Im Juli-Plenum erneut aufgrund unserer Initiative mit dem Thema Werraversalzung beschäftigt. Einen Schwerpunkt des Antrages bildet die Genehmigung am Pegel Gerstungen, die am Ende des Jahres ausläuft und von K+S neu beantragt werden muss. Wir fordern mit dem Auslaufen des Chlorid-Grenzwertes von 2500 mg/l eine stufenweise Absenkung des Grenzwertes im Rahmen einer Neugenehmigung.

Aus gewässerökologischer Sicht müssen neben Chlorid, Grenzwerte für Kalium und Magnesium eingeführt werden, die unterhalb der jetzigen Einleitmengen liegen und somit die ökologische Beeinträchtigung reduzieren. Thüringen muss, als ein von den Auswirkungen der Salzverpressung und -einleitung betroffenes Bundesland, ein solches Vorgehen von der hessischen Landesregierung einfordern.

Auch vor dem Hintergrund, dass die EU die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der Entsorgung von Salzlauge in die Werra prüft, wurde der Antrag einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.


Eindimensionales Denken bei der Netzentwicklungsplanung endlich beenden

Im Juli-Plenum wurde auch die Netzentwicklungsplanung kontrovers diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass es die Landesregierung versäumt hat, während des Konsultationsprozesses zum Netzentwicklungsplan eine Dialogveranstaltung nach Thüringen zu holen. Für Dirk Adams ist das ein Ausdruck von Basta-Politik und Verweigerungshaltung der Landesregierung, die eine Erleichterung von BürgerInnenbeteiligung nicht wirklich möchte. Dabei berühren die Korridore von zwei neuen Höchstspannungsleitungen das Gebiet des Freistaates. Die Mitwirkung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verteilnetzbetreiber ist daher mehr als wünschenswert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag werden die nächsten Phasen des Konsultationsprozesses zum Netzentwicklungsplan durch parlamentarische Initiativen sowie durch ein Fachgespräch zur Energiespeicherung am 06. September intensiv begleiten.


Grüne begrüßen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Anforderungen auch das Thüringer Bildungswesen gerecht werden muss. Vor allem das klare Benennen der Prinzipien der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit, der Blick über das Schulwesen hinaus und die Einbeziehung aller Beteiligten lassen sich als positiv bewerten. Dennoch bleibt dieser gemeinsame Antrag nur ein "Minimalkonsens", der in zwei zentralen Fragestellungen deutlich hinter unseren Erwartungen zurück bleibt. Zum einen darf der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung nicht von der Haushaltslage abhängig sein und damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen gefährden. Zum anderen erschließt sich uns nicht, warum es neben der allgemeinen Schulgesetzgebung weiterhin ein Förderschulgesetz braucht. Wir wollen perspektivisch auch eine inklusive Schulgesetzgebung, ohne die viele richtige und klar benannte Aufgaben fruchtlos bleiben und letztlich an fehlenden Rahmenbedingungen scheitern.

Daher werden wir weitergehende Vorschläge ins Parlament einbringen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Viele Gäste, spannende Gespräche und ein sonniger Abend beim Sommerfest der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE
Neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ab dem 01.01.2013 wird aus der Rundfunkgebühr der Rundfunkbeitrag. Er wurde auf 17,98 Euro festgesetzt und entspricht damit der seit 01.01.2009 geltenden Gebühr für Fernsehgeräte.

Musste bislang für jedes einzelne Gerät, das zum Empfang von Rundfunk geeignet war (Hörfunk-, Fernsehgerät, internetfähiger PC), eine Gebühr entrichtet werden, ist Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht jetzt allein das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines nicht lediglich privat genutzten Fahrzeugs. Ob überhaupt Geräte vorhanden sind oder auf ihre Anzahl kommt es nicht mehr an, so dass auch derjenige beitragspflichtig ist, der 'nur' ein Radio vorhält oder aber gar kein Empfangsgerät hat.

Auch zukünftig besteht die Möglichkeit, vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden. § 4 des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) enthält hierzu detaillierte, den bisherigen Bestimmungen nachgebildete Regelungen. Eine Befreiung ist beim Bezug bestimmter einkommensabhängiger staatlicher Sozialleistungen möglich. Gesundheitliche Einschränkungen führen allerdings nicht mehr zu einer vollständigen Befreiung, sondern i.d.R. nur noch zu einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrages.

Erhalten bleibt allerdings die schon bekannte Härtefallregelung: Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Abs. 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine einkommensabhängige Sozialleistung mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Hälfte des Rundfunkbeitrags überschreiten (§ 4 Abs. 6 RBStV).


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
Videoüberwachung im Straßenverkehr

Wer auf Thüringens Straßen aufmerksam unterwegs ist, bemerkt an vielen Stellen Videokameras, die auf das Verkehrsgeschehen ausgerichtet sind. Oft ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen an einer bestimmten Stelle eine Videoüberwachung durchgeführt wird. Im Regelfall erfolgt die Durchführung in der Verantwortung einer öffentlichen Stelle, so z. B. häufig als polizeiliche Maßnahme zu Zwecken der Gefahrenabwehr und der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr. Eine Videoüberwachung wird aber auch aus Sicherheitsgründen, zu Verkehrslenkungs- und -planungszwecken, für Forschungsvorhaben zur Durchführung von Technik-Tests, usw. durchgeführt. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 23. Februar 2007 (BVerfG, 1 BvR 2368/06) festgestellt hat, liegt in einer Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, der nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig sein kann. Mit der Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes wurde zwar in § 25 a eine Regelung zur Zulässigkeit von Videoüberwachung für die Wahrnehmung des Hausrechts aufgenommen. Diese Bestimmung findet aber auf die Videoüberwachung im Straßenverkehr keine Anwendung, da dort kein Hausrecht besteht. Während das Begehen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch Verkehrsteilnehmer von der Polizei mit der Herstellung von Bildaufnahmen unter bestimmten Bedingungen ermittelt werden darf (§ 100 h StPO i.V.m. § 46 OWiG), ist eine Ermächtigungsgrundlage für die meisten anderen o. g. Videoüberwachungen nicht gegeben. Solange der Landesgesetzgeber an dieser Rechtslage nichts ändert, gibt es aus datenschutzrechtlicher Sicht nur eine Möglichkeit die Videoverfahren auf zulässige Weise zu betreiben: Die Aufnahmen müssen so unscharf sein, dass weder Personen noch die Kfz-Kennzeichen darauf zu identifizieren sind. Denn dann wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch nicht beeinträchtigt.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN
Besuch an der Grünen Grenze

Die Grenzmuseen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sind lohnende Ausflugsziele im Sommerurlaub.

Alle bieten Informationen über das Grenzregime der DDR, über technische Einrichtungen, Fluchten und Todesschüsse an der Mauer.

Auch das "Grüne Band" wird vorgestellt. Man erfährt viel über die Tiere und Pflanzen, die in dem menschenleeren Sperrgebiet leben und überleben konnten, und darüber, wie sich die Natur die kahle Schneise des Grenzstreifens wiedereroberte.

Besuchergruppen können sich auch für eine Grenzwanderung anmelden.


Hier finden Sie die Museen:
  • Grenzlandmuseum Eichsfeld, Di-So: 10-17 Uhr, Duderstädter Straße 5, 37339 Teistungen, Tel: 036071/97112, grenzlandmuseum.de
  • Grenzmuseum "Schifflersgrund", Mo-So 10-17 Uhr, 37318 Asbach-Sickenberg, Tel: 036087 / 98409, www.grenzmuseum.de
  • Gedenkstätte "Point Alpha", Mo-So 9-18 Uhr, 36419 Geisa und Rasdorf, Tel: 06651-91 90 30, www.pointalpha.com
  • Zweiländermuseum Rodachtal, Do-Fr 13-18, Sa-So 10-18 Uhr, Obere Marktstraße, 98646 Streufdorf, Tel: 036875 / 50651, www.zweilaendermuseum.de
  • Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth, Di-So 9-18 Uhr, Mödlareuth Nr. 13, 95183 Töpen-Mödlareuth, Tel: 09295 / 1334, www.moedlareuth.de


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Das Zweiländermuseum ist eine Initiative der Gemeinde Straufhain im Heldburger Land.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl
über den Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 7/August 2012
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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Die Zeitung dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2012