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THÜRINGEN/034: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 9/Oktober 2012


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 9/Oktober 2012

Aus dem Plenum



Die Abgeordneten des Thüringer Landtags kamen vom 17. bis 19. Oktober zu ihrer monatlichen Plenarsitzungen zusammen. Im Zentrum der Debatte am Donnerstag stand das Königsrecht des Parlaments. Über fünf Stunden lang diskutierten die Thüringer Volksvertreter über die Zahlen zum Doppelhaushalt 2013/2014. So weist der Thüringer Landeshaushalt 2013 und 2014 jeweils ein Volumen von rund neun Milliarden Euro auf. Neben der Haushaltsberatung wurden elf Gesetzesentwürfe im Plenum beraten. Darunter wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes in zweiter Beratung fraktionsübergreifend angenommen und verabschiedet. Ebenfalls in zweiter Beratung wurde über einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren im Plenum diskutiert. Der Antrag der Oppositionsfraktion wendet sich gegen die Rasseliste, die ein Merkmal des bereits bestehenden Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist. Für den Gesetzentwurf stimmte die Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen von CDU und SPD votierten dagegen. FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich in der Abstimmung. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und des Thüringer Jagdgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll nicht nur die Erhaltung des Waldflächenanteils in quantitativer Hinsicht, sondern auch qualitative Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Waldfunktionen ermöglichen. Das Plenum überwies den Entwurf einstimmig in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte den Antrag "Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nachhaltig reduzieren" in den Landtag ein. CDU und SPD stellten den Alternativantrag "Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung". Die Antragsteller forderten, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu überprüfen und im Sinne der Nachhaltigkeit zu regulieren. In ihrem Antrag "Niedriges Zinsniveau nutzen" forderte die Fraktion der FDP die Landesregierung auf, bei der Refinanzierung auslaufender Kredite auf Kreditverträge mit möglichst langen Laufzeiten zu setzen, um die aktuell niedrigen Zinsen langfristig nutzen zu können.


Tag der Verfassung und des Thüringer Landtags

Mit einer Festveranstaltung beging der Thüringer Landtag am 25. Oktober den 19. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung und den 22. Jahrestag der Konstituierung des Thüringer Landtags.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete den Festakt mit einem Grußwort. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, hielt auf Einladung der Landtagspräsidentin die Festrede im Plenarsaal des Landtags. "Die Thüringer Verfassung orientiert sich an universalen Werten wie der Menschenwürde, der Freiheit und der Gerechtigkeit", so Landtagspräsidentin Diezel. "Unsere Verfassung konkretisiert diese Werte und macht sie handhabbar für das politische und gesellschaftliche Leben. Gerade deshalb ist es wichtig, die Verwurzelung der Verfassung in der Gesellschaft weiter zu stärken. Die Verfassung verpflichtet die Abgeordneten, als Repräsentanten des Volkes nach den besten Lösungen für das Land zu suchen. Sie gibt den Auftrag Zukunft aktiv zu gestalten. Diesen Auftrag erfüllen wir Abgeordnete in Freiheit und Selbstbestimmung", so Frau Diezel während der Festveranstaltung. Günther Oettinger sprach über die aus der historischen Erfahrung resultierende Aufgabe, konsequent für ein gemeinsames Europa einzutreten. Nur wenn die europäischen Staaten mit einer Stimme sprächen, sei es möglich, dass Europa an Einfluss in der Welt gewinne, so Oettinger. Ob in der Außenpolitik oder in der Energiepolitik - stets bedürfe es eines gesamteuropäischen Lösungsansatzes und eines einheitlichen europäischen Außenauftritts, damit Europa erfolgreich an der Bewältigung globaler Herausforderungen mitwirken könne.

Musiker der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar begleiteten den Festakt musikalisch. Am 25. Oktober 1990, elf Tage nach der ersten freien Landtagswahl seit 1946, konstituierte sich der Thüringer Landtag im Deutschen Nationaltheater Weimar. Der 25. Oktober ist auch der Tag der Verfassung, die genau drei Jahre später auf der Wartburg verabschiedet wurde.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Diezel und Oettinger (3.u.4.v.l.) mit den Vizepräsidentinnen und Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags


Kurz gemeldet

Gemeinsam mit Vertretern der Thüringer Landesregierung nahm Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an den nationalen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in München teil. +++ Auf Einladung einer vierten Klasse besuchte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am 9. Oktober die Evangelische Grundschule in Erfurt. Frau Diezel informierte sich über das Lernen und Leben in einer Schule in freier Trägerschaft. +++ Am 17. Oktober fand im Anschluss an die Plenardebatte ein Parlamentarischer Abend des MDR statt. Die Veranstalter informierten die Parlamentarier über die "MDR Vision 2017". +++ Vom 1. bis 19. Oktober absolvierten elf Studenten der Universität Erfurt und der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Gruppenpraktikum im Thüringer Landtag, um Einblicke in die Parlamentsarbeit zu gewinnen.

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Aus der Arbeit der Ausschüsse

Haushalts- und Finanzausschuss

Haushaltsberatungen beginnen

Ab dem 6. November beraten die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses über den Doppelhaushalt 2013/2014. Konkret werden das Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014, das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 und das Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Ausschuss diskutiert. Dazu kommen die Beratungen zum mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 und zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes. Zum Auftakt der Beratungen findet die Grundsatzaussprache zum Doppelhaushalt statt. Daran schließen sich die Beratungen zu den Einzelplänen an, die am 9., 12., 15. und 19. November 2012 fortgesetzt werden. Am 6. Dezember 2012 ist die mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, dem Kommunalen Finanzausgleich, in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Zusätzlich werden Sachverständige angehört.

Am 17. Januar 2013, so sieht es die vom Ausschuss beschlossene Planung vor, sollen die abschließenden Beratungen und die Abstimmungen im Ausschuss stattfinden, so dass der Thüringer Landtag nach zweiter Beratung über die drei Gesetze sowie den mittelfristigen Finanzplan und den Finanzbericht im Januar-Plenum (23./24./25. Januar 2013) abstimmen kann.


Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Promotionsmöglichkeiten für Fachhochschulabsolventen sollen verbessert werden

In seiner Sitzung vom 10. Oktober beschäftigte sich der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit den Promotionsmöglichkeiten für Fachhochschulabsolventen. Derzeit promovieren acht Fachhochschulabsolventen pro Jahr an Thüringer Hochschulen. Angestrebt wird, die Zahl der so genannten kooperativen Promotionen bis zum Jahr 2015 auf insgesamt 34 zu steigern. Dafür stellt das Land den Fachhochschulen 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir brauchen gute und hoch qualifizierte Absolventen", sagte der Ausschussvorsitzende Dr. Mario Voigt (CDU). "Die angestrebte Steigerung der Zahlen ist ein wichtiger Beitrag dazu. Gleichzeitig unterstützen wir es, die Möglichkeiten der kooperativen Promotion fest in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen zu verankern. Die angestrebte positive Entwicklung muss verstetigt werden, denn sie ist Ausdruck für eine dynamische Hochschulentwicklung. Daher begrüßt der Ausschuss die Bestrebungen des Landes, mehr Fachhochschulabsolventen eine Promotion zu ermöglichen." Bislang gibt es Kooperationen zwischen der Universität Erfurt und der Fachhochschule Nordhausen sowie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der Technischen Universität Ilmenau und der Fachhochschule Jena.

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Aus dem Landtag

Fotoausstellung des Fotografen Hans-Joachim Nowatzky

Thüringer Landschaften, Brauchtum und Events

Anlässlich seines 70. Geburtstags zeigte der Thüringer Landtag im Oktober Fotografien des Erfurter Fotografen Hans-Joachim Nowatzky. Seine Bilder spiegeln das Leben in Thüringen wieder: Sei es das pulsierende Leben auf Volksfesten, Thüringer Bräuche oder das detailverliebte Handwerk - die Fotografien sind so charakteristisch wie der Freistaat selbst. "Hans-Joachim Nowatzky legt mit dieser Schau ein eindrucksvolles Zeugnis seiner Verbundenheit und Liebe zu seiner Thüringer Heimat ab", so Landtagspräsidentin Diezel in ihrer Eröffnungsrede. "Mit dokumentarischem Impetus bereiste er Thüringen und fing mit seiner Kamera verschiedene Aspekte unserer regionalen Identität ein. Dabei versteht er sich nicht als Kunstfotograf, sondern als aufmerksamer Beobachter. Nowatzky zeigt seine Heimat als einzigartige Kombination einer reichen Natur- und einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft. Der Reichtum der Natur und der Kultur ist Grundlage unserer regionalen Identität. Als Dokumentation dieser Thüringer Identität sind die Fotografien von Hans-Joachim Nowatzky zu verstehen", so Diezel abschließend. Die Fotografien stammen aus der Zeit der frühen 1970-er Jahre und reichen bis in die Gegenwart. Sie dokumentieren Nowatzkys Jahrzehnte währendes fotografisches Schaffen als Hobbyfotograf.

Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 7. November 2012, werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr.


Landtagspräsidentin auf Informationsbesuch in Kaliningrad

Gemeinsam mit den Abgeordneten Christina Tasch und Elke Holzapfel besuchte Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) vom 11. bis 13. Oktober 2012 das Kaliningrader Gebiet. In Gesprächen mit der Vorsitzenden der Gebietsduma Marina Orgejewa und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Viktor Smilgin wurden Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als auch des Jugendaustausches diskutiert. "Ziel der Reise war es, Kontakte zwischen der Oblast Kaliningrad und Thüringen zu vertiefen", so Landtagspräsidentin Diezel. "Uns ist es ein Anliegen, den Austausch zwischen den Menschen, insbesondere zwischen jungen Leuten, zu fördern. Mit unserem Besuch haben wir die freundlichen Beziehungen zwischen den zwei europäischen Regionen für zukünftige Projekte der Zusammenarbeit weiter gefestigt." Gerade im Licht der vor zwei Wochen gefallenen Entscheidung über Kaliningrad als Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2018 bestehe ein hohes Entwicklungspotenzial für das gesamte Kaliningrader Gebiet, fügt Frau Diezel an. Der Besuch sei ein wichtiger Impuls gewesen, die Beziehungen zwischen der Oblast Kaliningrad und Thüringen voranzutreiben. Neben den politischen Terminen besuchte die Thüringer Delegation das Automobilwerk Avtotor (BMW), die Evangelisch-Lutherische Propstei Kaliningrad und die Schwestern des Schönstatt-Ordens.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die Thüringer Delegation mit der Vorsitzenden der Gebietsduma Marina Orgejewa

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Einigung: Die finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten haben in Potsdam einstimmig Eckpunkte für den Länderfinanzausgleich und den bundesstaatlichen Finanzausgleich in den Jahren nach 2019 beschlossen. Darin sind unter anderem mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, ein demographischer Ausgleichsfaktor, der Abbau weiterer Mischfinanzierungen und ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder vorgesehen. Der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring (Mitte), verwies darauf, "dass damit erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern einen Konsens in dieser schwierigen Frage erzielt haben".


Expertendialog: Vorschlag der CDU-Fraktion findet Zustimmung

16.500 Besucher auf dem Weblog www.verwaltungsrefom-thueringen.de

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat eine positive Bilanz des Weblog zur Verwaltungsreform in Thüringen gezogen, den die Fraktion Anfang Juli 2012 begonnen und jetzt mit einem gut besuchten Fachforum abgeschlossen hat. "Eine schlanke, dreistufige Verwaltungsstruktur mit einer zentralen Mittelbehörde ist Grundlage für eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes und macht eine Kreisgebietsreform mit enormen Verwerfungen im demokratischen und zivilgesellschaftlichen System überflüssig", so Mohrings Fazit aus der Bewertung der Weblog-Beiträge und der Diskussion im Forum. Die Fraktion hat den Dialogprozess nun aufbereitet und die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Verwaltungsreform zur Verfügung gestellt.

Mit dem Weblog selbst hat die CDU-Fraktion Neuland in der politischen Kommunikation betreten. "Seit Beginn des Projektes Angang Juli 2012 haben 16.500 Besucher auf den Weblog zugegriffen. Wir haben 14 Fachbeiträge von Verwaltungsexperten aus Wissenschaft, Politik und Praxis veröffentlicht. Zahlreiche Interessierte, meist mit Verwaltungserfahrung, haben sie fundiert kommentiert", so Mohring. Überwiegend unterstützten die beteiligten Experten den Ansatz der CDU-Landtagsfraktion zum dreistufigen Verwaltungsaufbau, räumen einer Verwaltungsreform Priorität ein und plädieren für die Einräumigkeit der Verwaltung.

Einigkeit besteht über die Notwendigkeit einer umfassenden Aufgabenkritik, die durch eine effizientere Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen ergänzt werden muss. Aufwendige Spezialaufgaben gehören danach in die Mittelbehörde, die sie fachlich besser und finanziell günstiger erledigen kann. Einsparpotential ergibt sich danach vor allem aus dem verminderten Koordinierungsbedarf und die Zusammenlegung von Zentralabteilungen. "Zudem wurde deutlich, dass in der Binnenmodernisierung der Verwaltung erhebliche Effizienzreserven zu heben sind", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Für Mohring ergeben sich aus der Diskussion drei unmittelbare Konsequenzen. "Das von uns geforderte Standardmoratorium muss umgesetzt und der Verwaltungsaufbau mit Zuständigkeiten und Abläufen in einem Landesorganisationsgesetz neu gefasst werden. Daraus lässt sich dann auch ein Personalentwicklungskonzept ableiten", so der CDU-Fraktionschef. Diese Aufgaben müssten zügig in Angriff genommen werden.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Gefragte Experten beim Fraktionsforum: Mike Mohring (CDU-Fraktionsvorsitzender), Burkhard Zamboni (Stellv. Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes), Dr. Sebastian Dette (Präsident des Thüringer Rechnungshofs), Dr. Klaus von der Weiden (Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig), Peter Stephan (Präsident des Landesverwaltungsamtes a. D.) und Jörg Geibert (Thüringer Innenminister, v.l.).


CDU setzt sich mit Doppelhaushalt durch

Planungssicherheit für zwei Jahre, der Verzicht auf neue Kredite und die Tilgung von Schulden aus 2011 - das sind wesentliche Pluspunkte des Doppelhaushalts 2013 und 2014. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß hatte den Landeshaushalt, das Haushaltsbegleitgesetz und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Oktober-Plenum in den Landtag eingebracht. Der verantwortungsvolle Konsolidierungskurs werde mit diesem Doppelhaushalt gefestigt, der vereinbarte Personalabbau konkretisiert und realisiert, so Voß bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring machte in der Plenardebatte deutlich, dass nun die Zeit genutzt werden müsse, um weitere notwendige strukturelle Veränderungen im Land anzugehen. "Die Verwaltungsreform ist der nächste Schritt", so Mohring, der an die Entschließung der Koalitionsfraktionen zum Landeshauhalt 2012 erinnerte. Die damit auf den Weg gebrachte Überprüfung von Aufgaben und Standards müsse entschlossen vorangetrieben, der beschlossene Stellenabbau zielstrebig fortgeführt und die Bindung von Ausgaben durch Gesetze reduziert werden. Mohring warb erneut dafür, die Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung zu verankern. Haushalte ohne neue Schulden seien ein entscheidender Faktor für die stabile Entwicklung Thüringens.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Für eine angemessene Finanzausstattung

Protest bei Debatte zum Landeshaushalt/Neuer KFA macht Verwerfungen deutlich

Während der Landtagsdebatte zum Haushalt 2013/14 protestierten am 18. Oktober vor dem Parlament in Erfurt Kommunalpolitiker gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte und Landkreise. Unterstützt wurden sie von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Damit startete DIE LINKE eine Neuauflage ihrer landesweiten Kampagne "Kommunen in Not". Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betonte vor den Demonstranten die Notwendigkeit eines Sozialausgleichs und einer gerechteren Besteuerung auf Bundesebene u.a. über eine Erbschaftsund Vermögenssteuer. Frank Persike, Bürgermeister von Bad Blankenburg, verwies darauf, dass es nicht nur um den Erhalt der freiwilligen Aufgaben, wie im Kultur-, Sport- und Sozialbereich, gehe, bald könnten sie auch die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Tamara Thierbach, vom Stadtrat Erfurt gerade erneut ins Amt gewählte Bürgermeisterin, ergriff ebenfalls das Wort und wünschte sich "baldmöglichst eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen".

Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Protestierenden Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Veranstaltung vor dem Landtagsgebäude wurde von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten Kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen.

"Der neue Kommunale Finanzausgleich macht alle Verwerfungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur deutlicher als in der Vergangenheit. Deshalb fordert die LINKE, die unverzügliche Beendigung der Blockadepolitik in der CDU-SPD-Landesregierung und den Einstieg in die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Nur durch leistungsfähige kommunale Strukturen kann Thüringen die künftigen Herausforderungen bewältigen", hatte Frank Kuschel, kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärt.


Mutiger Schritt zur Energiewende

Dass nunmehr die Eon Deutschland ihre Anteile an der Eon Thüringer Energie AG komplett an die Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft (KEBT) verkaufen will, wird von Bodo Ramelow als "ein mutiger Schritt für eine nachhaltige Energiewende" ausdrücklich begrüßt. "Dass dazu ein 'Kommunaler Energiezweckverband Thüringen' gebildet und darüber die Finanzierung abgesichert wird, ist ein guter Weg", betonte der Fraktionsvorsitzende und regte an, dass jetzt begleitend eine Stiftung für Nachhaltigkeit nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns in Thüringen initiiert wird. "Über Energie-Coaching und -Beratung sollten unsere Kommunen fit gemacht werden für die dezentrale und bürgernahe Energiewende", sagte Ramelow.


Die Energie ist fast magisch

Die AG Kultur der Linksfraktion um Kulturpolitikerin Dr. Birgit Klaubert hat sich neu konstituiert und in einer ersten Beratung im Kultur- und Kongresszentrum Gera dem Thema "Kultur und Wirtschaft" gewidmet. Im zweiten Teil des Tages hatte Mike Huster, Geraer Landtagsabgeordneter der LINKEN, die Gäste in den Steinweg geführt, wo sich eine kreative alternative Szene entwickelt. Die Energie ist fast magisch und macht Hoffnung auf eine positive kulturelle Zukunft von Gera. Im Atelier Opus 7 berichteten junge Künstler von ihrem Kunst- und Kulturverständnis und auch von ihren finanziellen Schwierigkeiten. Dennoch überwog ihr Enthusiasmus deutlich. Die AG Kultur ist übrigens offen für alle Interessierten.


Ein würdiger Gedenkort und eine geeignete Form des Gedenkens

Anknüpfend an die Aussagen von Christine Lieberknecht, die am Tag der Deutschen Einheit auf die Zäsur für Thüringen durch das Bekanntwerden des Mordzuges von Neonazis hinwies, hat sich Bodo Ramelow mit einem Schreiben an die Thüringer Ministerpräsidentin gewandt: "Angesichts des verheerenden Naziterrors müsste in Thüringen ein würdiger Gedenkort sowie eine geeignete Form des Gedenkens geschaffen werden. Die rassistische Mordserie des NSU, der zehn Menschen zum Opfer fielen, und andere neonazistische Übergriffe sollten einen Ort der Mahnung im öffentlichen Bewusstsein und im öffentlichen Raum finden."

Unter anderem wurden in Kassel und in Dortmund bereits Gedenkorte an die Opfer des Neonaziterrors eingeweiht. "Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund ist in Thüringen entstanden. Davor können wir die Augen nicht verschließen und daraus resultiert eine besondere Verantwortung. Wir stehen in der Pflicht, einerseits für eine würdige Erinnerung an die Opfer zu sorgen, gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen aufzufordern und zu ermutigen, sich menschenfeindlichen Ideologien entgegenzustellen", so der LINKE-Fraktionsvorsitzende, der die Landesregierung auffordert, sich der Idee für einen Gedenkort anzunehmen. Konkrete Vorschläge für eine würdige Form des Gedenkens sollten mithilfe einer öffentlichen Diskussion unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet werden.


Was "alte Politik-Hasen" und Mentees verbindet

Unter dem Stichwort "Mentoring" bietet die Landtagsfraktion DIE LINKE seit 2005 Praktikumsplätze an, bei denen junge Leute über mehrere Wochen eine/einen Abgeordneten bei allen Terminen und Aufgaben begleiten. 2012 waren es sieben junge Menschen, die die Möglichkeiten des Programms ausprobierten. Traditionell lag der Hauptteil im September, vor dem Semesterbeginn an den Universitäten. Dabei gab es auch die Möglichkeit, an politischen Aktionen teilzunehmen, so am 29. September, wo das Bündnis "umFAIRteilen" zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen hatte.

Und es war eine Selbstverständlichkeit, dass sich unter den Teilnehmern der Erfurter Aktion auch Abgeordnete und Teilnehmer des Mentoring-Programms der Landtagsfraktion der LINKEN fanden. Ist es doch eine Grunderfahrung, die die alten Politik-Hasen und die jungen Menschen verbindet: allein im Parlament lassen sich die großen gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, zu den demokratischen Instrumenten gehört "der Druck der Straße". Auch im nächsten Herbst wird die Linksfraktion erneut ein "Mentoring" anbieten.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Verfassungsschutz muss reformiert werden

Wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als die drei Thüringer Neonazis über Jahre insgesamt zehn Morde planten und schlussendlich auch ausführten? Diverse Banküberfälle und das Attentat in Köln mit einer Nagelbombe im Jahr 2004 nicht mitgezählt. Waren Teile der Polizei auf dem rechten Auge blind? Wurden im Rückblick auf diese Ereignisse wirklich alle Fragen gestellt, oder ist die Gesellschaft bereits wieder zur Tagesordnung übergegangen? Und was kann man tun, damit sich ein zivilisiertes Land wie die Bundesrepublik möglichst nie wieder mit solch einer kaum fassbaren Mordserie auseinandersetzen muss?

Diese und andere Fragen diskutierten die Innenpolitiker der Fraktion, Heiko Gentzel und Dorothea Marx mit Prof. Manfred Baldus von der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Dass verschiedene Behörden in Thüringen für verschiedene Aufgabenfelder zuständig waren und sich in diesem Prozess nicht abstimmten, geschweige denn unterstützten, ist eine Quintessenz des Abends. Die zweite: Die gesamte so genannte Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand, der Verfassungsschutz in Thüringen ist in seiner jetzigen Form nicht länger tragbar.

Wie also weiter?

Die politischen Verantwortungsträger, also auch die Abgeordneten des Thüringer Landtags, sollten den Vorschlag des Thüringer Innenministers, den Verfassungsschutz zu einer Abteilung im Innenministerium zu machen, nicht rundweg ablehnen. Sondern die Idee sehr genau prüfen. Denn einig waren sich die drei Hauptakteure der Debatte auch darüber, dass bei aller gründlichen Ursachensuche eines klar sein muss: Parteipolitik muss bei diesem schwierigen Thema außen vor bleiben.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Prof. Dr. Manfred Baldus von der Universität Erfurt, SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel und SPD-Frau Dorothea Marx, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Neonazimorde, halten eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes für unausweichlich.


SPD thematisiert hohe Strompreise

Mit einer aktuellen Stunde im zurückliegenden Plenum hat die SPD-Fraktion auf die geplante Erhöhung der Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG- bzw. Ökostrom-Umlage) regaiert. Frank Weber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, plädierte für Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes. Darüber hinaus müssten Wege gefunden werden, die sozialen Folgen der Energiepreisentwicklung abzufedern. "Die Gegner der Energiewende wollen den Anschein erwecken, dass allein die Förderung der Erneuerbaren Energien an den steigenden Strompreisen schuld sei. Wir brauchen eine ehrliche Debatte", fordert der SPD-Politiker.


Bestattungswälder - eine Alternative zum Friedhof

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer unterstützt Bestrebungen, naturnahe Beisetzungen in so genannten Bestattungswäldern in Thüringen zu ermöglichen.

Dafür setzt sie auf die Unterstützung des Thüringer Landtags. "Wenn sich Menschen über Gemeindegrenzen hinweg für die Errichtung von Bestattungswäldern aussprechen dürfen, warum sollten die Kommunen diesem Wunsch nicht nachkommen und gemeinsam einen Bestattungswald betreiben", fragt Mühlbauer. Allerdings müssten dafür auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen und das Thüringer Bestattungsgesetz geändert werden. Dort sei eine Gleichsetzung von Bestattungswäldern und konventionellen Friedhöfen bislang nicht vorgesehen. Mühlbauer verweist auf Initiativen der Stadt Bad Berka und einer Interessengemeinschaft in Wallbach bei Meininge. Dort habe man sich für die Einrichtung von Bestattungswäldern eingesetzt. Im Falle der Stadt Bad Berka habe das Landesverwaltungsamt aber einen entsprechenden Antrag Ende Juni abgelehnt. Als ungenügend empfindet Mühlbauer vor diesem Hintergrund die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die sie vor einigen Wochen auf den Weg gebracht hatte: "Der politische Wille seitens des Landes, solche Bestattungswälder einzurichten, scheint mir nicht gegeben zu sein", schätzt sie ein. "Wir müssen dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung von Familienbiografien in Deutschland Rechnung tragen", sagt Mühlbauer. Viele junge Menschen gingen nach Ausbildung oder Studium in andere Regionen, sodass die Grabpflege oft nicht mehr möglich sei.


Jessel und Weiger bei Tagung der SPD-Fraktion

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Dr. Beate Jessel und der Vorsitzende des BUND Deutschland, Prof. Dr. Hubert Weiger, sind Top-Referenten bei einer öffentlichen Tagung über den Hainich, zu der die SPD-Fraktion einlädt. "UNESCO-Weltnaturerbe Hainich - Erfolgsbilanz und Entwicklungschance des Nationalparks" lautet das Thema der Tagung, die am 6. November im Thüringer Landtag stattfindet. Die Veranstaltung startet mit mehreren Impulsreferaten, eine Podiumsdiskussion und verschiedene Workshops mit Fachleuten schließen sich an. Die Tagung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen.


SPD-Fraktion zeigt historische Wahlplakate

Vom 6. bis 16. November zeigt die SPD-Fraktion auf ihrer Etage historische Wahlplakate aus 80 Jahren SPD. Es handelt sich um einen kleinen Ausschnitt von etwa 65.000 Plakaten, die im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn aufbewahrt werden. Das Archiv in Bonn gehört zu den größten Archiven, die sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung befassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn und Dr. Gerd Schuchardt, in der Großen Koalition unter Bernhard Vogel stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur, werden die Ausstellung am Dienstag, dem 6. November um 16 Uhr eröffnen. Interessierte sind herzlich zur Ausstellungseröffnung im Landtag (3. Etage, SPD-Fraktion) eingeladen.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Haushalt steht auf tönernen Füßen

Barth: "Endgültige Kapitulation der Landesregierung vor der Notwendigkeit struktureller Veränderungen"

"Der Haushaltsentwurf 2013/2014 der Regierung steht auf tönernen Füßen", das war die Bilanz des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Uwe Barth im Oktober-Plenum. Die aktuell günstigen Rahmenbedingungen mit Steuerrekordeinnahmen seien der einzige Grund dafür, dass die Regierung diesen Haushalt nach endloser Diskussion überhaupt hinbekommen habe. Die optimistische Prognose gebe aber keine Garantie. Barth kritisierte, dass es die Regierung versäumt habe, die gute wirtschaftliche Situation für einen stärkeren Schuldenabbau zu nutzen.

"Die Personalausgaben steigen bis 2014 um 8,5 Prozent, während die Zuweisungen an die Kommunen sinken und notwendige Veränderungen ausbleiben", sagte der liberale Fraktionschef. Der vorliegende Haushalt sei die "endgültige Kapitulation der Landesregierung vor der Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen". Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission zur Verwaltungsreform und die Haushaltsstrukturkommission hätten versagt, weil die Ergebnisse nicht wie angekündigt in den Haushalt einfließen. Die Regierung habe nicht nur versäumt, ineffiziente Strukturen abzubauen, sie habe sogar neue hinzugefügt, die mit 25 Mio. Euro Mehrausgaben zu Buche schlügen. Das Ausgabevolumen gehe innerhalb der nächsten zwei Jahre um gerade einmal 150 Mio. Euro zurück. Bei linearer Fortschreibung ergebe sich daraus bis 2020 eine Lücke von rund 1 Milliarde, rechnete Barth vor. "Das ist ungenügend, eine glatte Sechs. Ich beginne zu ahnen, warum Sie die Schulnoten abschaffen wollen", fügte er, an die Adresse der Landesregierung gerichtet, hinzu.

"Der KFA nimmt den Kommunen mehr, als er gibt", kritisierte Barth auch die angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Eine transparentere Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sei notwendig. Kein Kämmerer verstehe aber die jetzt vorgelegten Zahlen. "In der Wirtschaft nennt man das eine nicht prüfbare Rechnung und schickt sie zurück." Die "Partnerschaft" gehe einseitig zulasten der Kommunen. Das Land spare wieder an den Kommunen, während es seine eigenen Hausaufgaben unerledigt lasse. "Strukturreformen, verlässliche Finanzierung der Kommunen und eine erhöhte Schuldentilgung, das müssten die Ziele in den weiteren Haushaltsverhandlungen sein." Er freue sich, dass der Finanzminister dabei insbesondere auf die FDP setze, so Barth abschließend.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Barth kritisierte, dass es die Regierung versäumt habe, die gute wirtschaftliche Situation für einen stärkeren Schuldenabbau zu nutzen.


FDP-Fraktion fragt nach Bürokratieabbau

Die FDP-Fraktion hat im September eine Große Anfrage zu den Bürokratiekosten in Thüringen eingereicht. "Bürokratieabbau ist der Schlüssel zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Jede überflüssige Regelung, jedes zu komplizierte Verfahren verursacht unnötige Kosten", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Die Große Anfrage thematisiert deshalb die Belastung von Bürgern, Wirtschaft und der Verwaltung durch überflüssige Regelungen und komplizierte Verfahren. Zudem wird nach den bisherigen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Bürokratieabbau sowie nach neuen Initiativen gefragt.

Die direkten Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland werden auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt, so der Beauftragte der FDP-Fraktion für Bürokratieabbau, Marian Koppe. Besonders betroffen sei hiervon der Mittelstand, da die Bürokratiekosten pro Mitarbeiter desto höher seien, je kleiner ein Unternehmen sei. Auch könnten sich größere Unternehmen eher die Beschäftigung von Experten zur Bürokratiebewältigung leisten. Der Freistaat Thüringen solle sich im Interesse seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft deshalb besonders bemühen, die Bürokratiekosten so gering wie möglich zu halten. "Man darf aber auch nicht vergessen, dass ausufernde Bürokratie auch jeden einzelnen Bürger belastet", so Koppe. Denn umständliche Beantragungs- und Genehmigungsprozesse beträfen schließlich auch viele private Aktivitäten. Deswegen wird auch dieser Bereich der Bürokratiekosten in der Großen Anfrage beleuchtet. Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang des Jahres ein Standarderprobungsgesetz erarbeitet, das die bürokratische Belastung der Kommunen und Landkreise reduziert hätte. Das Gesetz wurde jedoch von der Mehrheit des Landtags abgelehnt.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die Wirtschaft stöhnt über die Kosten der Bürokratie. Je kleiner ein Unternehmen, umso höher die Kosten der Bürokratie pro Mitarbeiter.


LKW-Führerscheine für Feuerwehrkameraden

"Nach meinem Eindruck wird mit unserem Antrag vom Juni 2011 sehr konstruktiv umgegangen, und ich habe Grund zu der Annahme, dass in naher Zukunft eine praktikable Lösung vorliegen wird", freute sich FDP-Innenexperte Dirk Bergner nach der Oktobersitzung des Innenausschusses. In ihrem Antrag hatten die Liberalen die Landesregierung aufgefordert, Möglichkeiten zur Förderung des LKW-Führerscheinerwerbs für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren zu prüfen. "Das Problem der Nachwuchsgewinnung hat sich ja neben der demografischen Entwicklung auch dadurch verschärft, dass heutzutage der PKW-Führerschein nicht mehr bis 7,5 t gilt", weiß Bergner, der als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben auch Dienstherr einer Freiwilligen Feuerwehr ist. "Meiner Fraktion ging es mit diesem Antrag darum, Anreize für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu schaffen. Wer beispielsweise zu seinem LKW-Führerschein, den er auch beruflich nutzen kann, ein Drittel vom Land und ein Drittel von der Kommune finanziert bekommen kann, hat neben dem wichtigen Ehrenamt bei der Feuerwehr noch ein weiteres Motiv für eine solche Aufgabe", wirbt der FDP-Landtagsabgeordnete. Weil das Problem der Nachwuchsgewinnung in den Feuerwehren auf den Nägeln brenne und zudem Fahrzeugführer für die LKW der Wehren fehlten, seien pragmatische Lösungen nötig.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Dirk Bergner ist als Bürgermeister auch Dienstherr einer Feuerwehr.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Thüringen braucht einen nachhaltigen Haushalt

Der Doppelhaushalt 2013/14 trägt den Namen Voß, aber er hat nicht das Voßsche Gütesiegel. Gebiets-, Verwaltungs- und Strukturreform, Schuldenbremse, Personalentwicklungskonzept und geordneter Personalabbau, Ausgaben senken und Schulden mehr als gesetzlich vorgeschrieben zurückführen - nicht eine dieser notwendigen Reformen und Maßnahmen wurde umgesetzt.

Was Thüringen braucht, ist ein Haushalt der nachhaltig ist, erläuterte Anja Siegesmund in ihrer Rede zum Haushalt. Die Bündnisgrünen fordern in der Finanzpolitik die vier E: Ehrlichkeit, Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Einnahmeerhöhungen - für ein zukunftsfestes Thüringen, ein Land in dem im Jahr 2020 Politik auch noch gestaltet und nicht nur Schulden verwaltet werden.


Grüne fordern Personalentwicklungsplanung für LehrerInnen

Pro Woche fallen in Thüringen etwa 13.000 Schulstunden aus, was etwa vier Prozent der Unterrichtsstunden entspricht. Zusätzlich können 11.500 Stunden wöchentlich nicht fachgerecht vertreten werden. "Das ist eindeutig zu viel", so die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich. "Da zwei Drittel des Unterrichtsausfalls durch Krankheit hervorgerufen werden, brauchen auch wir endlich eine bessere Gesundheitsvorsorge bei unseren Lehrkräften und einen landesweiten Vertretungspool für flexible Krankheitsvertretungen", erläutert Rothe-Beinlich weiter. Langfristig kann aber nur durch eine vorsorgende Personalentwicklungsplanung, welche deutlich mehr Einstellungen als bisher vorsieht, dauerhafte Abhilfe geschaffen und der Unterrichtsausfall reduziert werden. "Da in den nächsten Jahren die große Mehrheit der Lehrkräfte in den Ruhestand geht, brauchen wir jetzt junge Lehrkräfte in unseren Schulen. Wenn in einigen Jahren in allen Bundesländern zeitgleich der Run auf die LehrerInnen beginnt, befürchten wir, dass Thüringen andernfalls im Hintertreffen ist", gibt Rothe-Beinlich abschließend zu bedenken.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Astrid Rothe-Beinlich diskutierte mit zahlreichen TeilnehmerInnen bei der Podiumsdiskussion "Inklusion in Thüringen - Was können wir von Europa lernen?".


Nie war Strom so billig wie heute

Das zumindest betrifft stromintensive Unternehmen, die durch die Bundesregierung von den Netznutzungsentgelten und von der Umlage für erneuerbaren Strom (EEG-Umlage) weitgehend befreit wurden. In der Debatte des Oktoberplenums um das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wurde deutlich, dass Mittelstand und Privathaushalte für die Privilegierung der Industriekunden doppelt drauf zahlen. Im kommenden Jahr sind dies Mehrkosten von 4,2 Mrd. Euro für Privathaushalte und den Mittelstand. Für Dirk Adams als auch Jennifer Schu-bert gehört daher nicht das EEG abgeschafft sondern die Vergünstigungen für Industriekunden auf den Prüfstand.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest, dass das EEG in seinen Kernelementen erhalten bleiben muss, und auch künftig als Motor der Energiewende fungiert. Der Einspeisevorrang und die gesetzlich garantierte Vergütung für die heute vergüteten Technologien soll erhalten werden. Daneben muss das EEG für neue Aufgaben weiterentwickelt werden, damit die Erneuerbaren Energien den Markt noch schneller durchdringen können.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Dr. Frank Augsten eröffnete die bündnisgrüne Klimakonferenz 2012: "Teller, Tank, Trog, Tonne oder Tagfalter? Biomasse zwischen Ernährungssicherheit und Naturschutz" im Thüringer Landtag.


Abgeordnetenrechte und Pressefreiheit bei polizeilichen Ermittlungen gefährdet

Anlässlich des Papstbesuchs im September 2011 erstellten das Thüringer Landeskriminalamt und das Innenministerium ein als geheim eingestuftes "Gefährdungslagebild" und einen "Einsatzbefehlsentwurf", die dem MDR drei Tage vor der Ankunft des Papstes auf ungeklärtem Weg bekannt wurden. Kurze Zeit später, nach einem Interview von zwei freien Mitarbeitern des MDR mit einem Personalrat der Polizei, fand bei diesem eine Hausdurchsuchung statt - E-Mails und Facebookaccounts werden durchsucht und "ganz nebenbei" auch Spuren zu zwei Landtagsabgeordneten "gefunden". Erfolg bei der Aufklärung des Geheimnisverrats hatte dieser Eingriff jedoch nicht.

Wir haben den geschilderten Vorgang im Landtag als unverhältnismäßig kritisiert. Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten benötigt die vorherige Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses. Dass dies unserer eigenen Polizei nicht bewusst war, ist für uns keine Bagatelle. Auch die Verdächtigung von zwei kritischen JournalistInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, offenbar ohne andere Möglichkeiten des Geheimnisverrats auch nur in Erwägung zu ziehen, ist kein Ruhmesblatt der internen ErmittlerInnen der Polizei.

Selbstverständlich gilt: Die Weitergabe vertraulicher Dokumente ist strafbar, legalen Zugriff auf das 61-seitige Dokument hatten aber 571 Mitarbeitende von Polizei und LKA.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

8. Regionalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes der Ombudsleute

Das 8. Regionalseminar fand vom 14. bis 16. Oktober 2012 in Brüssel statt. Im Mittelpunkt stand der Erfahrungsaustausch unter dem Gesichtspunkt der wachsenden Bedeutung der regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse in Europa. Der Europäische Bürgerbeauftragte, Prof. Dr. P. Nikiforos Diamandouros, wies u.a. darauf hin, dass 2013 das Jahr des Europäischen Bürgers sein wird. In der Diskussion wurden Vorschläge und Anregungen unterbreitet, wie die Zusammenarbeit effektiviert werden kann.

Weiter wurde über neue Wege für bessere Dienstleistungen durch Ombudsleute diskutiert. Die Kommunikation spielt eine bedeutende Rolle. Es geht darum, den Bürger anzusprechen.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Kooperation mit dem Thillm - Veranstaltung "Soziale" Netzwerke? Meine Daten! Mein Leben! - Dein Geschäft!

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfD) hat am 26.09.2012 mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) einen Kooperationsvertrag geschlossen. Ziel des Vertrages ist es, das Datenschutzbewusstsein von Schülerinnen und Schülern nachhaltig zu stärken. Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit ist die Schulung von Lehrerinnen und Lehrern, damit sie als Multiplikatoren ihren Schülern Datenschutzkompetenz vermitteln können. Gemeinsam mit dem Thillm sollen außerdem mit der Evaluation des Unterrichtsfaches Medienkunde etwaige Defizite behoben werden. Vorgesehen ist die Erstellung von Unterrichtsmaterialien speziell für Thüringen unter Mitwirkung erfahrener Pädagogen. Eine erste gemeinsame Veranstaltung mit dem Thillm findet unter Federführung des TLfD in Kooperation mit der Thüringer Verbraucherzentrale und der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 04.12.2012 im Rathaus der Stadt Erfurt statt. Adressaten der Veranstaltung sind in erster Linie Schüler und Lehrer aber auch Sozialarbeiter, Schuldnerberater und Verbraucherverbände. Das Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken wurde gewählt, weil soziale Kommunikation zwischen Jugendlichen heute größtenteils über soziale Netzwerke im Internet stattfindet und diese Form des Kontaktes mit vielen datenschutzrechtlichen Risiken verbunden ist. Die Tagung will die Teilnehmer für diese Risiken sensibilisieren, die mit der Nutzung von sozialen Netzwerken verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme näher beleuchten und datenschutzgerechte Alternativen aufzeigen. Vorträge über die datenschutzrechtlichen Grundlagen, spezielle datenschutzrechtliche Probleme bei Facebook sowie Cybercrime und Datenmissbrauch stehen auf dem Programm. Spezifische Themenbereiche können dann mit Experten am Nachmittag in Workshops bearbeitet werden.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Akzeptanz oder Ignoranz

Am 12. Oktober kamen Menschen in den Landtag, die schwere Erinnerungen an ihre Kinderzeit haben, denn ihre Kinderzeit war eine Kinder-HEIM-zeit im SED-Staat.

Nun kamen sie als Besucher zur Tagung, in der das Sozialministerium den Stand der Heimkinder-Rehabilitierungspolitik verortete.

Im Gesprächsteil ergriff ein Mann das Wort: "Ich bin einer von denen, die das ganze Leben dagegen angekämpft haben. Wenn ich die Augen zu mache, dann weiß ich noch genau, wo welches Loch ist. ... Heute habe ich den Mut zu sagen: es muss doch nicht alles umsonst gewesen sein. Bei mir ist das fast jeden Tag hier oben. Ich versuche loszulassen. Es geht nicht."

Erst mit 55 Jahren traf er 2006 seine Geschwister wieder. Heute sitzt er im Rollstuhl. Er ist einer von denen, die sich in die Öffentlichkeit wagten - das ist für viele Schicksalsgefährten nicht selbstverständlich. Doch auch er sagt: "Noch heute werden wir stigmatisiert, wenn wir uns irgendwelchen Dingen widersetzen ... werden abgewürgt ... Wir brauchen kein Mitleid, aber wir wollen eine gewisse Akzeptanz, mit der wir umgehen können."

In Sachen Akzeptanz ergab eine Umfrage unter Thüringern: Einerseits will eine Mehrheit, dass Ost-Heimkinder so entschädigt werden wie im Westen. Anderseits meint die Mehrheit, dass die DDR-Kinderheime ganz human und kinderfreundlich waren.

Dies widerspricht nicht nur der Erinnerung des zitierten Tagungsgastes. An die neue Anlaufstelle für "DDR-Heimkinder" haben sich bereits über 1.300 Menschen gewendet, die schlimme Erinnerungen an DDR-Heime mit sich tragen.

Thüringer Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder • Tel. 0361 51159158 • Anlaufstelle@tmsfg.thueringen.de


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
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Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
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Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl
über den Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 9/Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012