Mit 33 Punkten war die Tagesordnung der Plenarsitzung im November gut gefüllt. Zahlreiche Gesetzesentwürfe standen zur Diskussion. Beschlossen wurde das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012. Damit wurden 13 kommunale Neugliederungen auf den Weg gebracht. Darüber hinaus diskutierten die Parlamentarier über das Thüringer Erziehungsgeld und das Betreuungsgeld. Dazu hatten die FDP-Fraktion sowie die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde eine Überweisung in den Sozialausschuss jedoch abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und der SPD brachten ihren Entwurf für ein Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur ein, der zur Weiterberatung in drei Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Justizausschuss.

Darüber hinaus standen zwei Regierungserklärungen der Landesregierung auf der Tagesordnung. Die Ministerpräsidentin gab eine Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2012 ab. Mit dem Thüringen-Monitor werden seit zwölf Jahren im Auftrag der Landesregierung die politischen Einstellungen und Wertvorstellungen der Thüringer ermittelt. Die Studie wird von Wissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erstellt. In der zweiten Regierungserklärung stellte der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur das Kulturkonzept des Freistaats Thüringen vor. Im Kulturkonzept sind die Inhalte und Ziele der Kulturpolitik der Landeregierung festgeschrieben. Außerdem wurde ein Antrag der Fraktionen der CDU und SPD zur Europapolitischen Strategie der Landes regierung diskutiert. Ziel ist es, Thüringen in Europa zu stärken. Dabei spielten die erweiterten Kompetenzen des Parlaments in EU Angelegenheiten eine wichtige Rolle. Themen der Aktuellen Stunde waren unter anderem "Sparen mit extremer Unwucht - Thüringer Kommunen vor unlösbaren Aufgaben?" eingebracht von der FDP-Fraktion und "Haltung und Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Übernahme der Anteile der E.ON Thüringer Energie durch die Thüringer Kommunen", ein Thema, das von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde. Diskutiert wurde ebenfalls das Thema "Stadionsicherheit - Für eine ehrliche Debatte, gegen eine pauschale Kriminalisierung" von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Thüringen sagt Ja zu Kindern

Start der gemeinsamen Spendenaktion

In der letzten Woche ging mit der Vorstellung der ausgewählten Projekte die diesjährige gemeinsame Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" von Thüringer Landtag, dem Thüringer Sozialministerium, der Thüringischen Landeszeitung, Antenne Thüringen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen in die nächste Runde. Die einzelnen Projektpaten stellten die von der Jury ausgewählten sozialen Projekte vor und riefen zum Spenden auf.

Die Projekte, für die in diesem Jahr gesammelt wird, sind:

• Ein Dach für Alle und die Kinderoase - Ein Dach für alle e. V. in Jena
• "Schlupfwinkel" und Reittherapie - PERSPEKTIV e. V. in Erfurt
• Trennungs- und Scheidungskindergruppe - Caritas in Leinefelde (Region Eichsfeld/Nordthüringen)
• Mitmachzirkus Wolkenrasen - DRK Sonneberger KV e. V. in Sonneberg
• "Ab in den Wald" - Volkssolidarität KV Gera e. V. in Gera
• "Erfurter Seelensteine" - Trägerwerk Soziale Dienste in Thüringen GmbH in Erfurt/Nohra

Spendenkonto:
Sparkasse Unstrut-Hainich
Stichwort: "Thüringen sagt Ja zu Kindern"
Kontonummer: 5088
Bankleitzahl: 820 560 60

Die Aktion findet nun bereits zum sechsten Mal statt. In den bisherigen fünf Jahren wurden insgesamt rund 570.000 Euro gesammelt. Damit wurden 31 Projekte unterstützt, die sich für Kinder und Jugendliche in Not einsetzen. Auch in diesem Jahr hoffen die Initiatoren wieder auf eine rege Beteiligung. "Die Initiative 'Thüringen sagt Ja zu Kindern' möchte die Öffentlichkeit sensibilisieren und auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen", so Landtagspräsidentin Birgit Diezel, zugleich Schirmherrin der Aktion, über die Ziele der Spendenaktion. "Auch in diesem Jahr haben wir wieder vorbildliche Kinderhilfsprojekte ausgewählt, die wir mit Hilfe der Thüringer Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützen wollen."

Kurz gemeldet

Die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses (HuFA) zum Doppelhaushalt 2013/2014 wurden mit der Lesung der Einzelpläne am 9., 12., 15. und 19. November fortgesetzt. Nächster Termin ist die mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich am 6. Dezember. +++ Am 7. November war der Propst der Evangelisch-Lutherischen Propstei Kaliningrad, Thomas Vieweg, bei Landtagspräsidentin Birgit Diezel zu Gast. Mit dem Besuch in Erfurt wurden die im Oktober in Kaliningrad begonnenen Gespräche fortgesetzt und vertieft. +++ Anlässlich des 74. Jahrestags der Reichspogromnacht erinnerte die Landtagspräsidentin an die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Diese gehörten zu den schlimmsten und beschämendsten Momenten der deutschen Geschichte, so Frau Diezel. +++ Mit einem Parlamentarischen Abend stellte die Ingenieurkammer Thüringen am 21. November ihre Arbeit im Thüringer Landtag vor.

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Aus dem Landtag

Erinnerung und Gedenken

"9. November 1989 - Tag der Maueröffnung"

Am 9. November 2012 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 23. Mal. Aus diesem Anlass erinnerte der Landtag am Vorabend des 9. November mit einer Gedenkveranstaltung. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Lesung von Udo Scheer mit Passagen aus der von ihm verfassten Biografie über den Greizer Lyriker und Dissidenten Günter Ullmann (1946-2009). Ullmann gehörte zu den sprachmächtigsten und feinfühligsten Vertretern einer äußerst lebendigen, experimentierfreudigen Lyriker-Generation, die sich in den Nischen und Winkeln des offiziellen Literaturbetriebs gebildet hatte. Er wollte die Menschen erreichen und sie mit seiner Poesie sensibilisieren.

"Seine Lyrik hatte mit dem Dogma des sozialistischen Realismus nichts gemein und sich von jeglicher politischer Bevormundung und ideologischer Vereinnahmung befreit. Er arbeitete im Schatten der allgegenwärtigen Staatssicherheit, war mit Publikationsverbot belegt und wurde zur Arbeit auf dem Bau genötigt. Er hat die Brüche und Kämpfe seines Lebens, die Resignation und das Aufbäumen in Poesie umgesetzt. Günter Ullmann, 2009 leider viel zu früh verstorben, bleibt unvergessen", sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Im zweiten Teil stand das durch die Grenze geteilte Eichsfeld im Fokus der Gedenkveranstaltung. Mit den ehemaligen Pröpsten Wolfgang Damm und Heinz-Josef Durstewitz aus dem Eichsfeld berichteten zwei Zeitzeugen aus West und Ost, wie sie aus ihrer Perspektive die Öffnung der innerdeutschen Grenze nicht nur miterlebt, sondern auch vorangetrieben haben. Moderiert wurde die Diskussion vom Hörfunkchef des mdr Thüringen, Matthias Gehler, der 1990 Regierungssprecher der ersten frei gewählten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière war.

Verabschiedung

Landtagspräsidentin würdigt scheidenden Bischof Wanke

Beim diesjährigen Elisabethempfang des Bistums Erfurt wurde Bischof Dr. Joachim Wanke verabschiedet. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) würdigte dessen Verdienste in einem Grußwort. "Bischof Wanke ist eine Persönlichkeit, die es verstanden hat, die christliche Botschaft auf einladende Weise zu vermitteln und die Kirche in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren. Es war ihm stets ein Herzensanliegen, den christlichen Glauben möglichst vielen Menschen nahe zu bringen und das Gespräch über die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht abreißen zu lassen. Der Ökumene galt sein besonderes Augenmerk", so Frau Diezel.

Unvergesslich werde der Besuch Papst Benedikts XVI. bleiben, der einen besonderen Höhepunkt seiner Amtszeit darstellte. Für die Abgeordneten des Thüringer Landtags sei er stets ein wertvoller Gesprächspartner gewesen, was sich unter anderem an dem alljährlich von den Parlamentariern aller Fraktionen gut besuchten Elisabethempfang gezeigt habe, so Frau Diezel. "In seine 32-jährige Amtszeit fiel mit der friedlichen Revolution ein epochales Ereignis, das ohne die Mitwirkung der Kirchen nicht möglich gewesen wäre. Bischof Wanke ist es gelungen, das Bischöfliche Amt Erfurt-Meiningen bzw. das Bistum Erfurt sicher durch diese bewegten Zeiten zu steuern. Ich wünsche Joachim Wanke für seinen Ruhestand alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen", so die Landtagspräsidentin.

Ausstellungen

Landtag präsentiert "TatortKultur" Seit Mitte November werden prämierte Projekte des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur Thüringen des Jahrgangs 2011/2012 im Landtag präsentiert. Zu sehen sind sie in einer Ausstellung unter dem gleichen Titel, wie der seit zwei Jahren von der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen ausgelobte Preis: "TatortKultur". Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Kulturelle Jugendbildung in Thüringen hat die Sparkassen-Kulturstiftung diese Ausstellung erarbeitet.

"Das Freiwillige Soziale Jahr Kultur Thüringen bietet jungen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren die Möglichkeit, für ein Jahr lang in einer Kulturinstitution zu arbeiten. Während dieser Zeit können sie ein eigenes Projekt realisieren. Das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur ist damit eine klassische Win-Win-Situation", betonte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) mit Blick auf die Ausstellung. "Denn innovative Ideen brauchen wir ebenso nötig wie die Erfahrung und den Rat der älteren Generationen."

Die Ausstellung ist außer an Plenartagen noch bis zum 14. Dezember, werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr, im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags zu sehen (am Wochenende nach telefonischer Vereinbarung unter 0361/37 72005). Der Eintritt ist frei.

Einblicke

Ausstellung "Jüdisches Leben in Deutschland" im Landtag eröffnet

"Jüdisches Leben in Deutschland", so lautet Titel einer Fotoausstellung, die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) in der letzten Woche gemeinsam mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan J. Kramer eröffnet hat. Weiterleben und Weitergeben - das war für den Fotografen Rafael Herlich und Doron Kiesel, Professor für Interkulturelle Pädagogik an der Fachhochschule Erfurt, die entscheidende Intention, als sie gemeinsam diese Ausstellung erarbeiteten. "Die rund 50 Bilder widerspiegeln eindrücklich die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und porträtieren den jüdischen Glauben als eine fröhliche Religion, die das Leben bejaht", so Frau Diezel mit Blick auf die Fotoschau. "Wir erfahren den Alltag unserer jüdischen Mitbürger in den Bildern nicht als das Leben einer Minderheit. Gezeigt werden fröhliche Menschen in unserer Mitte, die aktiv an unserem Gemeinwesen teilhaben und die als integraler Teil unserer Gemeinschaft die Vielfalt in kultureller und religiöser Hinsicht fördert. Die Verankerung der jüdischen Gemeinschaft in unserer Gesellschaft wird in dieser Ausstellung anschaulich dokumentiert", so die Landtagspräsidentin. Die Ausstellung ist noch bis zum 7. Dezember, werktags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, im Zwischengang zum Fraktionsgebäude zu sehen (am Wochenende nach telefonischer Vereinbarung unter 0361/37 72005). Der Eintritt ist frei.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Ehrenamt gewürdigt: Die CDU-Fraktion hat wieder Bürger aus allen Teilen des Landes für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl geehrt. 80 Thüringerinnen und Thüringer nahmen ihre Auszeichnung im Erfurter Kaisersaal entgegen. Erstmals vergab die Fraktion einen Sonderpreis für Unternehmen. Er ging an Familie Hanschel (im Bild). In der gleichnamigen Tischlerei in Saalfeld wird das ehrenamtliche Engagement der Angestellten - wie beispielsweise ihr Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr - besonders unterstützt.

Thüringen Monitor: Thüringer sind weltoffen und tolerant

"Bildung - auch Herzensbildung -, Demokratieerziehung und Beteiligungsmöglichkeiten sind die entscheidenden Ansatzpunkte, um fremdenfeindlichen Einstellungen und Demokratiefeindschaft den Boden zu entziehen." Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der Debatte zum Thüringen-Monitor 2012 gesagt. Mohring warb dafür, Zuwanderung mit einer Willkommenskultur und konsequenten Integrationspolitik zu verbinden. Der Thüringen-Monitor zeigt nach seinen Worten ein Land, dessen Bürger in ihrer großen Mehrheit weltoffen, tolerant und demokratisch eingestellt sind.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden sind die ausgeprägte Verbundenheit mit Thüringen und Deutschland und Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden und dem Fremden zwei Seiten einer Medaille. "Die Offenheit für andere und Heimatliebe sind für mich kein Widerspruch, sondern bedingen einander", sagte Mohring. Er forderte Kultusminister Christoph Matschie auf, die landesrechtlichen Grundlagen für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zügig voranzutreiben, um Zugewanderten berufliche Perspektiven zu eröffnen. Ziel gelungener Integration ist nach seiner Überzeugung die Übernahme der Staatsangehörigkeit als bewusstes Zeichen der Zugehörigkeit.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, warnte angesichts mehrerer Debattenbeiträge von der politisch linken Seite des Hauses vor Selbstgerechtigkeit. "Es bringt nichts, wenn wir uns gegenseitig sagen, wer der bessere Demokrat ist", so Fiedler. Der Staat stehe in der Pflicht, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen.

Serviceagentur für die Thüringer Aufarbeitungslandschaft

"Der Thüringer Aufarbeitungsbeauftragte soll Opferverbände, Gedenkstätten, Initiativen und Anbieter einschlägiger Bildungsangebote unterstützen, sie jedoch weder in ihren Aufgaben beschneiden noch gar kontrollieren." Das hat die CDU-Landtagsabgeordnete Evelin Groß in der 1. Lesung des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes (ThürAufarbBG) im Thüringer Landtag gesagt. Groß, die Fraktionssprecherin für die Opfer der SED-Diktatur ist, wies damit Befürchtungen zurück, die Koalitionsfraktionen arbeiteten an einem "Geschichtskombinat". Die Ausschussberatung bietet nach ihren Worten die Gelegenheit zu gegebenenfalls erforderlichen Präzisierungen.

Laut Groß liegt ein Schwerpunkt der Arbeit des oder der Beauftragten auch zukünftig in der Beratung der Opfer des SED-Regimes. "Bedarf daran wird es noch auf längere Frist geben. Das betrifft sowohl die psychosoziale Betreuung als auch die Wahrnehmung der Opferrechte oder die Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten in Sachen Stasi-Unterlagen", sagte die Abgeordnete.

Freiwillige Neugliederung von Gemeinden

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Neugliederung der Thüringer Gemeinden in zweiter Beratung verabschiedet. "Mit dem Gesetz wird den Anträgen der beteiligten 56 Städte und Gemeinden zur freiwilligen Bildung größerer Städte und Gemeinden nachgekommen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Rande des Plenums.

Von den Strukturänderungen erwartet Fiedler, dass "die Leistungs- und Verwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften insgesamt weiter gestärkt wird". Durch die Zusammenschlüsse kommen die beteiligten Gemeinden überdies in den Genuss der letztmalig gezahlten Fusionsprämie, die insgesamt fast 6,4 Millionen Euro beträgt. Hinsichtlich der bislang noch nicht abschließend geklärten und zukünftigen Gemeindezusammenschlüsse führte Fiedler abschließend aus, dass "überall dort, wo es das öffentliche Wohl zulässt, die Fusionen zeitnah auf den Weg gebracht werden sollten."

Ausstellung mit Baumschmuck aus Steinheid

Der CDU-Abgeordnete Henry Worm (l.) und Chefdesigner Mirko Schade (r.) eröffneten auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag eine Ausstellung mit Thüringer Baumschmuck aus Steinheid. In der Rennsteiggemeinde wird seit Mitte des 19. Jahrhunderts gläserner Christbaumschmuck gefertigt. Von den einst so zahlreichen Heimwerkstätten blieben nur einige wenige übrig. In der Thüringer Baumschmuck SAICO GmbH produzieren die fast 50 Frauen und Männer noch heute auf traditionelle Art Christbaumschmuck.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Wo liegen die Ursachen der NSU-Mordserie?

NACHGEFRAGT bei Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion

Seit Februar arbeitet der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und behördliches Handeln". Im Bundestag sowie in Sachsen und Bayern sind ebenfalls Untersuchungsausschüsse tätig. Welches vorläufige Resümee kann gezogen werden?

Die Aufklärung ist an den Kernfragen angelangt - wie viel wusste der Staat vom Terror-Trio, von seinem Untertauchen, dem Unterstützer-Netzwerk und möglicherweise sogar von den Morden. Und die Hauptfrage bei allem ist, hätte die rassistische Mordserie verhindert oder wenigstens gestoppt werden können.

Wo liegen die Ursachen, dass diese Morde möglich waren?

Man hat der Neonaziszene solche rechtsterroristischen Aktivitäten nicht zugetraut - eine grobe Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Man wusste in den 90er Jahren, sie erwerben Waffen, sie proben mit Sprengstoff, es gab die ersten Anschläge mit Briefbomben und Sprengfallen. Es gab Listen potentieller Anschlagsziele und konkrete Pläne. Den Kontext einer weltweiten rassistischen militanten Bewegung hat man nicht gesehen.

Was haben die bisherigen Anhörungen erbracht?

Wir hatten Kriminalbeamte im Ausschuss, die konnten sich sehr gut erinnern, von den damals Verantwortlichen hieß es immer: "das liegt solange zurück, daran kann ich mich nicht erinnern" ... Aber wir können mittlerweile ein Gesamtbild erstellen, das ganz klar macht, wo das Versagen von Politik und Behörden lag.

KulturTOUR: Von Schätzen, Zeitreisen und frischen Ideen

Auf Herbst-KulturTOUR war die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert. Zum Thema "Interdisziplinäre Vernetzung und touristische Vermarktung von Kulturstätten" besuchte sie am Reformationstag zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Luc Jochimsen u.a. die Ausgrabungsstätte Bilzingsleben im Landkreis Sömmerda. Der hier zu besichtigende archäologische Schatz ist ein Pfund, mit dem Thüringen noch viel mehr wuchern muss. Zu den Problemen und Perspektiven äußerten sich u.a. der Präsident des Landesamtes für Archäologie und Denkmalpflege, Dr. Sven Ostritz, der Sömmerdaer Landrat, Harald Henning, der Weimarer Tourismus-Experte, Prof. Harald Kunze und der ehemalige Leiter der Ausgrabung, Prof. Dietrich Mania.

Zurück nach Erfurt ging es zu den Stätten jüdischen Lebens und gab es ein Treffen mit Tobias Knoblich, dem Kulturdirektor der Stadt Erfurt, u.a. zum Landeskulturkonzept. Am Abend feierte ein neues Ver anstaltungsformat Premiere. Unter dem Titel "Kopf Arbeit & Politik - den Politikern den Kopf (ge)waschen" luden Birgit Klaubert und der Friseurmeister Tobias Zillig in seinen Salon in der Futterstraße ein. Bei Musik und gemütlicher Atmosphäre wurde offen und auch kontrovers über Mindestlohn, Drogenpolitik, die Schere zwischen Arm und Reich, Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch über das tagtägliche Leben eines Politikers diskutiert. Die Veranstaltung fand regen Anklang und soll in unregelmäßigen Abständen und wechselnden Orten in Thüringen fortgesetzt werden.

Am letzten KulturTOUR-Tag ging es in die Jugendkunstschule IMAGO in Erfurt, wo das Projekt "Mobile Museumspädagogik" im Mittelpunkt stand.

Mit Gesetzentwurf Offenlegungsdebatte angestoßen

Die Linksfraktion hat ihren Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aus dem Jahr 2007 aktualisiert und in den Landtag eingebracht. Er stellt klar, dass die Mandatsausübung der Mittelpunkt der Abgeordneten-Tätigkeit zu sein hat und regelt ein Verbot von Dienstleistungsverträgen zwischen Unternehmen und Abgeordneten, bei denen den Zahlungen keine Arbeitsleistung gegenübersteht, eingeschlossen finanzielle Sanktionen bei Zuwiderhandlungen. Die umfassende Offenlegung soll bei der Landtagspräsidentin angemeldet und auch im Handbuch und auf den Internetseiten (dort alle drei Monate zu aktualisieren) des Landtages veröffentlicht werden. Die Menschen in Thüringen sollen sich ein möglichst genaues Bild davon machen können, wie die Abgeordneten tätig sind und vor welchem Hintergrund persönlicher und finanzieller Interessen sie sich positionieren und ihre Entscheidungen treffen. Der Gesetzentwurf überträgt die Offenlegungs-Regelungen auch ins Ministergesetz. Dazu soll es eine Karenzzeit für Minister geben zwischen Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer neuen Tätigkeit. Die Vorschläge werden jetzt im Justiz- und Verfassungsausschuss eingehender debattiert. Die LINKE hat einen Antrag auf Anhörung angekündigt, ihre Abgeordneten legen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offen.

Linksfraktion: Neues zu Internet und Netzpolitik

Der Ausbau der Internetpräsenz der Linksfraktion und die professionelle Nutzung von Neuen Medien und Web 2.0 gehen voran. Die LINKE bietet auf ihrer Homepage einen regelmäßigen Livestream der Landtagssitzungen an. Am 21. November ist erstmals eine Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen worden - das gab es in der Landespolitik bisher nicht, damit beschreitet die Fraktion Neuland.

Zunehmend können auf der Homepage die Statements der Abgeordneten zu aktuellen Themen nicht nur als Texte, sondern auch in Form von Video- und Audiodateien genutzt werden. Zu aktuellen Ereignissen, wie der Beschirmung des Landtags vor NDP-Nazis oder den Protesten von Kommunalpolitikern vor dem Landesparlament liegen Webvideos vor.

Während der diesjährigen "Linken Medienakademie (LiMA) regional" in Thüringen (am 7./8. Dezember in Jena und Erfurt), zu deren Veranstaltern die Landtagsfraktion gehört, ist auch die Gründung einer "Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik" vorgesehen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes unumgänglich

"Ich stelle nicht fest, dass etwa bei Polizei oder Verfassungsschutz besonders viel gelernt wurde." Ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremistischen NSU zog Eva Högl (rechts), SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" des Deutschen Bundestages, dieses Fazit bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion Mitte November. Es zeige sich jetzt, dass eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes und besonders der V-Leute unumgänglich seien, so Högl. Ihre Kollegin Dorothea Marx, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, äußerte sich u.a. zum Thema "Aktenvernichtung". Auch für Thüringen könne nicht ausgeschlossen werden, dass zu Beginn der Ermittlungen Akten im Reißwolf gelandet seien, so Marx mit Blick auf das Verschwinden von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ergebnisse des Thüringen-Monitors sind kein Grund zur Entwarnung

Höhn: Bildung und Teilhabe stärkste Mittel gegen Rechtsextremismus

Als "erfreuliche Trendwende, aber keinen Grund zur Entwarnung" hat SPD-Fraktionschef Uwe Höhn die jüngsten Ergebnisse des Thüringen-Monitors bezeichnet.

Danach ist der Anteil der Thüringer mit verfestigten rechtsextremen Einstellungen von 17 auf 12 Prozent zurückgegangen.

Das heiße aber auch, dass man jeden achten Thüringer als Rechtsextremen bezeichnen könnte, erinnerte Höhn. "Das ist immer noch viel zu viel", betonte der SPD-Fraktionschef. Erschreckend sei auch, dass fast die Hälfte der Thüringer meint, Deutschland sei durch zu viele Ausländer überfremdet.

Gleichzeitig enthalte der Thüringen Monitor aber auch einige ermutigende Feststellungen. Etwa wenn 87 Prozent der Thüringer Zuwanderung als kulturelle Bereicherung erleben. Ausdrücklich begrüßt hat Höhn die Feststellung des Autors des Thüringer Monitors, Professor Heinrich Best, dass Bildung und Teilhabe die stärksten Mittel gegen Rechtsextremismus seien. Best bezog sich dabei auf den Fakt, dass die Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut mit der Höhe des Bildungsabschlusses abnehme. Höhn sieht in Bests Analyse die Politik der SPD-Fraktion bestätigt. "Wir müssen Thüringen als Bildungsland stärken", betonte er. Mit den zusätzlichen Neueinstellungen von jungen Lehrern, die SPD-Chef Christoph Matschie in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt hat, sei man hier auf dem richtigen Weg.

Für gut möglich hält es Höhn zudem, dass die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror dazu beigetragen hat, die Bevölkerung für die Probleme von Rechtextremismus und fremdenfeindlichen Einstellungen zu sensibilisieren. Höhn: "Die Ausschüsse leisten eine gute und wichtige Arbeit, die nicht durch Eifersüchteleien diskreditiert werden darf."

Metz im Gespräch mit türkeistämmigen Mandatsträgern

Wie weltoffen sind die Thüringer? Wie gehen sie mit Menschen um, die nicht in Deutschland geboren wurden oder die ihre Wurzeln im Ausland haben? Kurzum: Wie ist es um die Integration von Ausländern in den ostdeutschen Bundesländern bestellt?

Gemeinsam mit Sozialministerin Heike Taubert und seinem Kollegen Dirk Adams von Bündnis 90/Die Grünen beantwortete Peter Metz (im Bild mit Murat Polat, SPD-Kreistagsmitglied aus Solms) Fragen der Mitglieder des Netzwerkes türkeistämmiger Mandatsträger, die sich diesmal Erfurt für ihr Treffen ausgesucht hatten. Viele Fragen drehten sich um das Thema NS-Terrorserie und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Und wie konnte die rechte Szene in Thüringen in den 90-er Jahren so erstarken, quasi an den Behörden vorbei? Peter Metz wies darauf hin, dass es der Politik und der Öffentlichkeit damals, wenige Jahre nach der Wende, vor allem an einem mangelte: an Sensibilität gegenüber Migranten und Andersdenken. Eine Lehre aus der NSU-Mordserie müsse deshalb sein: Vielfalt in Thüringen soll nicht nur zugelassen werden, wir brauchen sie sogar. Nicht zuletzt aus Gründen der Demografie sei Zuwanderung unumgänglich. Peter Metz: "Die Kommunen müssen unkonventionelle Vereine und Verbände nicht nur zulassen, sondern sie ganz gezielt unterstützen. Wir brauchen eine Stärkung der selbstorgansierten Migrantenverbände."

SPD-Sozialpolitiker Eckardt: Pflegeberuf muss attraktiver werden

Mit einer aktuellen Stunde im zurückliegenden Plenum hat die SPD-Fraktion auf die Unterzeichnung des Thüringer Pflegepakts im November reagiert.

"Die Sicherung der Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", begründete David Eckardt, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die aktuelle Stunde. "Der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden", betonte Eckardt. "Vor allem müssen wir Pflegekräfte besser bezahlen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Nur so kann dem Aderlass an Fachkräften entgegengewirkt werden." Erstmals hätten sich mit den Trägern der Pflegeheime, dem Sozialministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen wichtige Beteiligte auf Rahmenbedingungen guter Pflege verständigt. Darauf müsse aufgebaut werden. An den Pflegepakt knüpft der SPD-Sozialpolitiker jetzt die Hoffnung, dass er von den Beteiligten in der Praxis zügig umgesetzt wird und es tatsächlich zu Tarifsteigerungen für die Beschäftigten kommt.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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"Forum Thüringen" der DAG gegründet

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Carsten Klein will den transatlantischen Gedanken fördern

Am 13. November 2012 wurde im Thüringer Landtag in Erfurt ein weiteres Regionalforum der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e. V. (DAG) unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Birgit Diezel MdL (CDU) gegründet. Als Gastredner der Gründungsveranstaltung konnte Christian Schmidt MdB (CDU) begrüßt werden. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und zugleich Präsident der DAG.

Die transatlantischen Beziehungen seien für die Außen- und Sicherheitspolitik von ungebrochen herausragender Bedeutung, betonte Schmidt. Besonders nach der US-Präsidentschaftswahl sei eine stärkere Besinnung der Vereinigten Staaten auf Deutschland als wirtschaftlich und politisch starkem europäischem Partner zu erwarten. Nur gemeinsam seien die Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert mit sich bringe, zu meistern, betonte Schmidt.

Im Anschluss leitete Kai Mudra, Redakteur der Thüringer Allgemeine, als Moderator die Diskussion zwischen Schmidt und den rund 150 Gästen, die sich im Landtag zur festlichen Veranstaltung eingefunden hatten. Dabei wurde der Blick immer wieder auf die angespannte Situation innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft gelenkt. Besonders der 2014 endende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und der eventuell bevorstehende Einsatz in Mali wurden angesprochen.

Das "Forum Thüringen" mache es sich zur Aufgabe, einen unabhängigen und parteiübergreifenden Diskurs über die außen- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu führen, sagte Dr. Carsten Klein (FDP), Vorsitzender des Forums. In Zukunft werde es mit Unterstützung herausgehobener Persönlichkeiten und Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den transatlantischen Gedanken in Thüringen stärker fördern. Dazu sei eine Zahl von Veranstaltungen im Jahr mit herausragenden Persönlichkeiten geplant.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Präsident der Deutsch Atlantischen Gesellschaft, Staatssekretär Christian Schmidt (2.v.l.), Schirmherrin Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Dr. Carsten Klein (1.v.r.) mit den Gründungsmitgliedern des "Forum Thüringen" bei der Veranstaltung im Landtag.

FDP kritisiert Umgang der Regierung mit den Kommunen

Bergner: "Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden."

Die FDP-Landtagsfraktion hat den Umgang der Regierung mit den Kommunen scharf kritisiert. "Das Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden", sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im November-Plenum. "Bei sinkenden Zuweisungen des Landes steigen die Belastungen der Gemeinden durch höhere Personalkosten und Aufgabenübertragungen", monierte der liberale Landtagsabgeordnete.

Besonders kleine selbstständige Gemeinden, aber auch ohnehin hoch verschuldete Städte wie Sonneberg und Suhl, seien vom Rückgang der Schlüsselzuweisungen betroffen. Das Land unterstelle ihnen fiktive Steuermehreinnahmen. Woher diese kommen sollten, sei völlig schleierhaft, sagte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. In manchen Kommunen sei die Lage so prekär, dass ohne Hilfe weder die Kreis- noch die Verwaltungsgemeinschaftsumlage bezahlt werden könne. Der Investitionsstau werde zudem immer größer. "Die Kommunen stehen damit in den nächsten Jahren vor unlösbaren Aufgaben."

FDP-Fraktion unterwegs in Eisenach

Auswärtige Fraktionssitzung und Unternehmensbesuche in der Wartburgstadt

Die Stadt Eisenach war am 8. November das Ziel der Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion. Auf dem Programm standen Besuche von Unternehmen und Einrichtungen in der Wartburgstadt. Der Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen und Innenpolitik machte zum Auftakt Station bei der Firma Helipark GmbH am Flugplatz Kindel bei Eisenach. Das deutsch-chinesische Joint Venture will im Wartburgkreis Ultraleichthubschrauber für den europäischen und amerikanischen Markt bauen.

Anschließend gab es eine Gesprächsrunde zum Thema Ladenöffnung und Innenstadtentwicklung mit Einzelhändlern in der Goldschmiedegasse.

Der Arbeitskreis Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit besuchte das Lutherhaus in Eisenach. Hier stand die Kulturlandschaft der Wartburgstadt im Mittelpunkt. Das Lutherhaus soll in eine Stiftung überführt werden und mithilfe eines Investors im Vorfeld des Reformationsjubiläums für rund 3,4 Mio. Euro umfassend saniert bzw. umgebaut werden. Auch eine neue Dauerausstellung ist geplant. Im Anschluss informierte sich der Arbeitskreis unter Leitung des gesundheitspolitischen Sprechers Marian Koppe im St. Georg Klinikum. Geschäftsführer Rolf Weigel freute sich sehr über das Interesse der FDP-Fraktion. Zwölf Mio. Euro Eigenmittel investiert das Klinikum derzeit u. a. in ein neues OP-Zentrum und eine neue Küche. Zwar gibt es einen theoretischen Rechtsanspruch auf Landesmittel, jedoch ist unklar, wann dieser eingelöst werden kann. Bei einem Rundgang durch die Notaufnahme konnten sich die Liberalen von den sehr guten Patientenversorgungs- und Arbeitsbedingungen im St. Georg Klinikum überzeugen.

Während des Besuchs der FDP-Landtagsabgeordneten in der Wartburgstadt konnten sich die Eisenacher an einem Info-Stand über die Arbeit der Fraktion informieren. Außerdem hatte die FDP-Fraktion am Nachmittag alle politikinteressierten Bürger zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen. Das Hauptgesprächsthema war die von der neuen Oberbürgermeisterin beantragte Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis.

Die Landtagsfraktion ist regelmäßig in Thüringen unterwegs, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Am 29. November stand der Landkreis Greiz auf dem Programm.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe (r.i.B.) informierte sich beim Leiter der Notaufnahme des St. Georg Klinikums in Eisenach, Chefarzt Dr. med. Jürgen Eiche (l.i.B.).

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Thüringen-Monitor gibt klares Bild über Verfassung unseres Gemeinwesens

Anja Siegesmund: ThüringerInnen sollten wieder mehr mit den demokratischen Grundwerten vertraut werden

Der aktuelle Thüringen-Monitor ist ein Spiegelbild der Festigkeit unserer Demokratie und der Verfassung unseres Gemeinwesens. Als solcher ist er auch für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von größter Bedeutung für die politische Arbeit.

Nichtsdestotrotz ist Vorsicht vor voreiligen Schlüssen geboten. "Das Auffliegen der NSU-Terrorzelle hat seine Spuren in unserem Gemeinwesen hinterlassen. Rechtes Gedankengut ist jetzt noch weniger sozial erwünscht, als vorher. So ist es einerseits eine positive Entwicklung, dass 'nur' noch 16 Prozent der Thüringer dem Nationalsozialismus gute Seiten abgewinnen können. Allein aber diese Zahl ist nach wie vor ein Skandal. Von 'Entspannung' bei solch verfestigten Einstellungen zu sprechen, ist eindeutig zu früh", so die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anja Siegesmund.

Zusätzlich zeigt sich die Fraktionsvorsitzende besorgt darüber, dass sich immer weniger Menschen aktiv ins Gemeinwesen einbringen wollen: "Unser Gemeinwesen lebt von Beteiligung. Wenn über die Hälfte der ThüringerInnen jedoch unzufrieden bis sehr unzufrieden mit der Demokratie sind, dann ist das äußerst bedenklich. Wir Bündnisgrüne wollen nicht, dass die Menschen hier mit den demokratischen Grundwerten fremdeln. Vielmehr müssen wir mit unserer Politik erreichen, dass sich die BürgerInnen wieder mit den demokratischen Prinzipien im Freistaat vertraut machen und diese durch eigene Beteiligung wertschätzen."

Die Autoren des Thüringen-Monitors kommen richtigerweise zu dem Schluss, dass ein Schlüssel für Thüringens Zukunft in der Zuwanderung aus dem Ausland liegt.

Kulturkonzept der Landesregierung mutlos

Das Kulturkonzept des Landes liegt nach einem langen Prozess endlich vor. In den Jahren 2013 und 2014 soll es mehr Geld für Theater oder Museen geben. Das ist alles? Strategische Überlegungen oder eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft sind, wenn überhaupt, nur rudimentär erkennbar.

Wie wir die Kulturfinanzierung auf sichere Füße stellen, Kommunen und Kreise solidarischer an den Kosten beteiligen oder wie wir für wissenschaftlichen Nachwuchs in den Museen sorgen können: Das Konzept enthält nur wenig Antworten, viele Fragen bleiben.

Angesichts der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich ist der angekündigte Kulturlastenausgleich mit neun Millionen Euro nur ein schwacher Trost. Wir werden sehr genau hinschauen, damit aus förderfähigen Kulturentwicklungskonzepten keine Kulturabwicklungskonzepte werden - angesichts der Finanzlage der kommunalen Kulturträger eine durchaus reale Gefahr. "Wichtig ist uns nunmehr, dass die Debatte um die Umsetzung des Kulturkonzepts öffentlich geführt wird. Wir schlagen daher eine öffentliche Anhörung und die Weiterberatung im Ausschuss und im Plenum vor", kündigt Astrid Rothe-Beinlich an.

Freiwillige Neugliederung von Gemeinden 2012

Auch in diesem Jahr haben wieder zahlreiche Kommunen von der Möglichkeit eines freiwilligen Zusammenschlusses Gebrauch gemacht. Turnusgemäß stand somit im Novemberplenum das "Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2012" auf der Tagesordnung. "Wir Grüne befürworten grundsätzlich den Zusammenschluss von Gemeinden", so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen. Die Bildung größerer Gebietsstrukturen ist eine Möglichkeit, den Auswirkungen des demographischen Wandels und der prekären Haushaltslage vieler Kommunen entgegenzuwirken sowie die Effektivität bei der Erledigung kommunaler Aufgaben zu steigern. "Leider hat die Landesregierung nicht alle Kommunen in den Gesetzentwurf aufgenommen und ihnen somit die Chance auf eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung genommen", so Adams und weiter: "Wenn man bedenkt, wie viel Engagement und Arbeit vor Ort investiert wurde, um solch eine Fusion zu beschließen und für Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben, kann man die Verärgerung über den Ausschluss gut verstehen. Andere Kommunen wiederum wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl diese an Städte grenzen und somit raumordnerisch höchst problematisch sind. All diese Fälle sind ein Beleg für eines: Die Landesregierung hat es weder geschafft, ein klares Leitbild zu definieren, an dem sich die Kommunen orientieren können, noch die dringend notwendige Gebietsreform irgendwie voranzubringen", schließt Adams.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Vernissage "Kinderleicht? - Minderjährige Mütter in Sachsen" im Fraktionsflur der grünen Landtagsfraktion im November 2012. Zwischen Mai 2007 und Juli 2008 fotografierte Annett Körner 24 minderjährige Mütter in Sachsen in ihrem Lebensumfeld. Junge Frauen im Alter von fünfzehn bis achtzehn Jahren, die auf dem Land leben oder in der Stadt. Sie wohnen bei ihren Eltern, in einem Mutter-Kind-Haus oder in einer eigenen Wohnung. Die Ausstellung kann bis zur zweiten Januarwoche besucht werden.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Schwerpunktthema - Straßenbaumaßnahmen

Auch 2012 nehmen Bürgeranliegen, die Straßenbaumaßnahmen zum Gegenstand haben, einen der vorderen Plätze der Arbeit der Bürgerbeauftragten ein.

Dabei begehren die Bürger nicht nur Unterstützung weil eine im schlechten baulichen Zustand befindliche Straße nicht saniert wird, sondern auch dann, wenn der Straßenausbau mit Sperrungen, Lärm und anderen Immissionen verbunden ist oder im Ergebnis ein höheres Verkehrsaufkommen mit all seinen Nachteilen das Lebensumfeld der Betroffenen beeinträchtigt. Weiter geht es bei dieser Thematik auch um Forderungen des Baus von Umgehungsstraßen, geschuldet dem Umstand, dass sich das Verkehrsaufkommen erheblich erhöht hat. Erfahrungsgemäß tragen gemeinsame Ortstermine zur einvernehmlichen Lösungsfindung bei.

DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 7./8.11.2012 fand in Frankfurt/O. die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Die Datenschutzbeauftragten forderten zur Konferenz die Bundesregierung mit der Entschließung "Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!" auf, sich für eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen und wandten sich gleichzeitig nachdrücklich gegen Bestrebungen, für die Wirtschaft weitreichende Ausnahmen von den Datenschutzpflichten zu schaffen. Die DSK wies Versuche zurück, vermeintlich "überzogene" Datenschutzanforderungen für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung rechtsextremistischer Terroristen verantwortlich zu machen und forderte die Bundes-/Landesregierungen auf, vor einer Reform zunächst die Befugnisse, den Zuschnitt und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden zu evaluieren. Klarheit über die Ursachen für die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu verschaffen, wurde in der Entschließung "Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben" angemahnt. Hintergrund ist die Bestrebung der Innenressorts von Bund/Ländern, Polizeibehörden und Nachrichtendienste stärker zu vernetzen und ihnen den Austausch von Informationen zu erleichtern.

Eine Übermittlung von Meldedaten in elektronischer Form darf nach Forderung der DSK nur erfolgen, wenn die Daten ausreichend verschlüsselt sind und die Identität von Absender und Empfänger zweifelsfrei feststeht. Es wird daher in der Entschließung "Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten" empfohlen, den Übermittlungsstandard "OSCI-Transport" für die Übermittlung verbindlich festzulegen, um damit eine sichere Verschlüsselung und Übermittlung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Für einen datenschutzgerechten Einsatz von IPv6 (Internet-Protokolle Version 6) hat die DSK zudem die Entschließung "Einführung von IPv6/Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller" und eine entsprechende Orientierungshilfe veröffentlicht. Alle Entschließungen und die Orientierungshilfe können auf der Homepage des TLfD eingesehen werden.

DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Von Liebe und Zorn. Jung Sein in der Diktatur

Ausstellung in der Floburg Nordhausen

Vor etwa 30 Jahren träumten "Barry", "Fetzer" und ihre Erfurter Freundinnen und Freunde von einer besseren Welt in Liebe und Toleranz. Sie träumten von San Francisco und Paris. Und von Pink-Floyd-Konzerten.

Aber da sie in der DDR lebten, waren diese Dinge für sie so unerreichbar wie der Mond. Denn es gab eine Mauer, die sie von all dem trennte. Hinter dieser Mauer waren solche Hippie-Träume verdächtig, vor allem, wenn man versuchte so zu leben, den Mut hatte ANDERS zu SEIN.

Der Erfurter Freundeskreis lebte in einer Diktatur, die Jugendliche zu "sozialistischen Persönlichkeiten" erziehen wollte. Aber die vorgegeben Helden konnten sie nicht begeistern, ebenso wenig wie die vom Staat verordnete Lebensweise und Kulturpolitik.

Die Ausstellung erzählt ihre Geschichte(n), zeigt auf, wie sie versuchten, im DDR-Alltag ihr ANDERSSEIN zu leben und deshalb Einschränkungen, bis hin zu harten Repressionsmaßnahmen erleben mussten.

Vom 11. Dezember 2012 bis 28. Februar 2013 ist die Ausstellung in der Flohburg | Das Nordhausen Museum, Barfüßerstraße 6, 99734 Nordhausen zu sehen. Die Autoren und Zeitzeugen stehen für Begleitveranstaltungen auch in Schulen und zu Führungen auf Anfrage zur Verfügung.
www.von-liebe-und-zorn.de

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu