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THÜRINGEN/036: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 11/Dezember 2012


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 11/Dezember 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

Mit 34 Punkten war die Tagesordnung der Plenarsitzungen im Dezember gut gefüllt. Zahlreiche Gesetzesentwürfe standen zur Diskussion. Beschlossen wurde das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz. Damit sollen die Informationsfreiheitsrechte gestärkt werden und die Bürgerinnen und Bürger künftig einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen erhalten. Darüber hinaus diskutierten die Parlamentarier in zweiter Beratung über die Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes. Dazu hatten die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP-Fraktion jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Beide Gesetzentwürfe wurden jedoch abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und der SPD brachten ihren Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes ein, der in erster und zweiter Lesung beraten und verabschiedet wurde. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte Mindestbetragsregelung zugunsten des Landessportbundes-Thüringen und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erneut verlängert.

Auf Antrag aller Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wurde der Untersuchungsausschuss "Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen" eingesetzt.

Im Anschluss an die Fragestunde wurden ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt und vereidigt. Die bei den Wahlgängen erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erhielten Prof. Dr. Manfred Baldus und Michael Obhues, die schon zuvor dem Verfassungsgerichtshof angehört hatten.


Landtag startet Diskussionsforum im Internet

Am 11. Dezember wurde das Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags gestartet. Über diese neue Internet-Plattform, können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Debatte zu Gesetzentwürfen beteiligen. Es besteht die Möglichkeit, sich im Diskussionsforum über diese Gesetzentwürfe informieren, aber auch die eigene Meinung zu äußern. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger über das Medium Internet einen weiteren Zugangsweg zu politischen Themen. Sie werden in die politischen Diskussionsprozesse eingebunden.

"Mit dem Online-Diskussionsforum ist der Thüringer Landtag Vorreiter in Deutschland", erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) beim Start des Forums. "Kein anderes Parlament bindet eine Internet-Plattform direkt in die parlamentarische Arbeit ein, so wie es in Thüringen ab sofort getan wird. Mit dem Diskussionsforum wird eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung eröffnet. Der Thüringer Landtag möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats neue Wege gehen. Das Internet als modernes Kommunikationsmedium ermöglicht es, die Ideen, Vorstellungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger umfassender als bisher in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen."

Zur Diskussion werden Gesetzentwürfe gestellt, die aktuell in den Fachausschüssen des Landtags beraten werden. Die federführenden Ausschüsse wählen die Gesetzentwürfe aus, zu denen eine Diskussion stattfinden soll. Diese werden im Diskussionsforum eingestellt. Die Nutzer des Forums können Anregungen, Wünsche und Bedenken in die parlamentarische Beratung einfließen lassen und auf diese Weise einen Beitrag zur Verbesserung von Qualität und Akzeptanz parlamentarischer Gesetzgebung in Thüringen leisten.

Erreichbar ist das Online-Diskussionsforum über die Internetadresse
www.forum-landtag.thueringen.de
oder über einen Link auf der Startseite der Homepage des Thüringer Landtags unter
www.thueringer-landtag.de.
Das Angebot ist barrierefrei.


Kurz gemeldet

Anfang Dezember wurden 30 Soldaten und Soldatinnen aus den sieben Standorten der Bundeswehr sowie Reservisten und zivile Sammler der diesjährigen Haus- und Straßensammlung im Landtag empfangen. Vizepräsidentin Franka Hitzing überbrachte die Grüße des Landtags. +++ Landtagspräsidentin Diezel gratulierte Prof. Dr. Reinhard Schramm zur Wahl zum Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen. Gleichzeitig dankte sie dem bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Nossen, der der Gemeinde über 17 Jahre vorstand. +++ Am 2. Advent wurden im Rahmen einer Betreuungsveranstaltung der Bundeswehr Angehörige von im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten zu einem vorweihnachtlichen Beisammensein im Thüringer Landtag empfangen. Die Familienbetreuungsveranstaltungen der Bundeswehr unter dem Dach des Thüringer Landtags sind zu einer schönen Tradition geworden. +++ Am 11. Dezember luden die Evangelischen Kirchen in Thüringen zu ihrem alljährlichen Adventsempfang ein. Landtagspräsidentin Diezel betonte in ihrem Grußwort, dass die Evangelischen Kirchen wichtige Diskussionspartner für die Gesellschaft sind.

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Aus dem Landtag

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Landesregierung hat Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz zurückgezogen

Zu Beginn der letzen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 7. Dezember hat Sozialministerin Heike Taubert für die Landesregierung die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz zurückgezogen. Somit konnte die geplante Einvernehmensherstellung im Ausschuss nicht stattfinden.

"Insgesamt fünf Mal hat sich der Ausschuss mit dem Verordnungsentwurf befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt", so Ausschussvorsitzende Beate Meißner (CDU). "Die 26 Rückmeldungen der gehörten Sachverständigen hatten vielfach einen kritischen Charakter. Die Landtagsverwaltung hatte ein Gutachten erstellt. Zum Verordnungsentwurf gab es rechtliche Bedenken, ob die Verordnung noch mit dem Ermächtigungsrahmen im Thüringer Ladenöffnungsgesetz in Einklang steht". Frau Meißner betonte abschließend: "Mit der Rücknahme des Verordnungsentwurfs bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Damit dürfen die Mitarbeiter in Unternehmen an zwei Samstagen nicht arbeiten."


Fachausschüsse sollen mitberaten

Petition gegen den Bau eines Pumpspeicherwerks an der Schmalwassertalsperre im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner 38. Sitzung am 6. Dezember mit einer Petition befasst, die sich gegen den Bau eines Pumpspeicherwerks an der Schmalwassertalsperre wendet. In diesem Zusammenhang haben die Petenten auch den Bau einer 380 kV-Hochspannungsleitung als Netzanbindung des Pumpspeicherwerks abgelehnt. Der Petitionsausschuss hat beschlossen, auch stellvertretend für sechs weitere, inhaltsgleiche Petitionen den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit um Mitberatung zu ersuchen. Damit haben die mit diesem Projekt befassten Fachausschüsse die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur Petition abzugeben. Nach dem Vorliegen dieser Stellungnahmen wird der Petitionsausschuss einen Beschluss zur Petition herbeiführen.

Kontakt:
Petitionsausschuss
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361 37 72135
Mail: poststelle@landtag.thueringen.de


Ausstellung "Bandbreite" der Volkshochschulen eröffnet

Am 6. Dezember wurde im Thüringer Landtag eine Ausstellung mit Kunstwerken aus den Kunstkursen der Thüringer Volkshochschulen eröffnet. Zu sehen ist eine abwechslungsreiche Schau von Kunstschaffenden in einer Fülle künstlerischer Techniken und Materialien. Dafür steht auch der Titel "Bandbreite", unter den die Organisatoren die Ausstellung gestellt haben. Mehr als 100 Kursleiter und Kursteilnehmer sind vertreten und zeigen Plastiken, Bilder, Keramiken und Skulpturen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die die Ausstellung gemeinsam mit der Präsidentin des Thüringer Volkshochschulverbandes, Landrätin Christine Zitzmann eröffnete, würdigte vor allem das "umfassende Verständnis von Bildung, das die Volkshochschulen in unserem Lande vertreten". Es ginge um die Allgemeinbildung, um die politische und die kulturelle Bildung der Bürger und um die ganzheitliche Entwicklung der Menschen. Dabei werde die berufsbegleitende Zusatzqualifizierung zu Recht groß geschrieben.

"Aber auch die sprachlichen oder künstlerisch ausgerichteten Kurse sind nicht zu unterschätzen", so Frau Diezel weiter. "Sie eröffnen Wege zur ganzheitlichen Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder Kurs verfolgt das Ziel, Talent und Begabung zu fördern, Kreativität anzuregen, den Blick zu schulen, Verständnis sowohl für Harmonien als auch für Spannungslinien zu entwickeln und so durch künstlerisches Schaffen zur Entwicklung der Persönlichkeit insgesamt beizutragen. Hier geht es eben nicht nur um Farben, Formen und Materialien, sondern auch um die Suche nach Perspektiven, sowohl um gestalterische, als auch um solche für ein gelingendes Leben.", so die Landtagspräsidentin. Insgesamt beteiligten sich zehn der insgesamt 23 in Thüringen agierenden Kommunalen Bildungseinrichtungen des Verbandes an der durchaus nicht leichten Aufgabe, eine solche Schau auf die Beine zu stellen.

Die Ausstellung ist bis zum 10. Januar 2013, werktags außer an Plenartagen von 8.00 bis 18.00 Uhr, im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags zu sehen. Am Wochenende nach telefonischer Vereinbarung (0361 / 37 72005). Der Eintritt ist frei.


Faltblatt zum "Jahr der Verfassung" erschienen

Ab sofort ist das Faltblatt zum "Jahr der Verfassung" im Thüringer Landtag erhältlich. Das 20-jährige Verfassungsjubiläum nimmt derThüringer Landtag zum Anlass, das Jahr 2013 als "Jahr der Verfassung" auszurufen. Ab dem Frühjahr 2013 soll mit einer Reihe von Veranstaltungen kontinuierlich auf die Bedeutung der Verfassung und ihrer Werte für den Freistaat hingewiesen werden. Höhepunkt ist das Verfassungsjubiläum am 25. Oktober 2013, das auf der Wartburg, am Ort der Verabschiedung, mit einer Festveranstaltung gewürdigt wird.

Die Verfassung des Freistaats Thüringen ist die Grundlage unseres staatlichen und politischen Lebens. Sie formuliert Staatsziele, denen das Gemeinwesen verpflichtet ist. Sie legt allgemeingültige Verfahrensregeln fest und stellt für jeden Einzelnen eine einklagbare Garantie seiner Freiheiten und Grundrechte dar. Diese fundamentalen Verfassungswerte sind dauernd gültig und auch heute wirksam.

Weitere Informationen zum "Jahr der Verfassung" finden Sie unter:
www.jahr-der-verfassung.de www.thueringer-landtag.de

Kontakt:
Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361 / 37 700
Fax: 0361 / 37 72016
E-Mail: jahr-der-verfassung@landtag.thueringen.de

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

CDU-Fraktion würdigt Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel

Mike Mohring: "Ein Segen für Thüringen"

Die CDU-Fraktion hat ihren Sitzungssaal im Thüringer Landtag nach dem langjährigen Thüringer Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Bernhard Vogel benannt. Anlässlich des 80. Geburtstags Vogels präsentierte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring im Beisein des Jubilars und zahlreicher Gäste den neu gestalteten "Bernhard-Vogel-Saal". Den Saal ziert künftig ein Mosaikbild mit dem Konterfei des Alt-Ministerpräsidenten und einem seiner wesentlichen politischen Merksätze: Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. Vogel gab den CDU-Abgeordneten den Wunsch mit auf den Weg, stets dafür zu sorgen, dass der Union auch der größte Fraktionssaal im Landtag zur Verfügung steht. Im Anschluss an die Übergabe des Saals fand ein Geburtstagsempfang mit mehr als 600 Gästen im Erfurter Kaisersaal statt.


Leistungsfähigere Gemeinden

178 Thüringer Kommunen haben sich seit Beginn der laufenden Wahlperiode im Herbst 2009 zu leistungsfähigeren Gemeinden zusammengeschlossen. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, angesichts etlicher Gemeindefusionen gesagt, die mit dem neuen Jahr in Kraft treten. "Die CDU hat darauf gesetzt, dass einwohnerschwache Gemeinden und Städte sich freiwillig zusammenschließen. Denn Einsicht ist allemal besser als Zwang. Diese Rechnung ist aufgegangen", so Fiedler. Der Innenpolitiker erinnerte daran, dass es nach der Gebietsreform von 1993/94 noch 1247 Gemeinden gab. "Mit dem Beginn des neuen Jahres werden es noch 872 sein. So entsteht ohne viel politischen Streit eine Kommunalstruktur, die auch bei zurückgehender Einwohnerzahl Zukunft hat", sagte Fiedler. Zurzeit gibt es in Thüringen nur noch 32 Gemeinden, die nicht eigenständig bleiben können, weil sie seit längerem weniger als 3000 Einwohner haben. Anteil an diesem Erfolg hat nach seinen Worten auch die von der CDU durchgesetzte Rechtsform der Thüringer Landgemeinde.


Informationsfreiheitsgesetz: Mehr Transparenz

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Landtag das von der Landesregierung eingebrachte Thüringer Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. "Im Gegensatz zu Sachsen, Bayern oder Hessen gewährt Thüringen damit auch weiterhin einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht im Plenum mit Blick auf die im Raum stehende Befristung des geltenden Gesetzes. Zweck des Gesetzes sei es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten. Dementsprechend wird durch das Gesetz "die Transparenz der Verwaltung vergrößert, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns für die Bürger verbessert sowie die demokratische Meinungsbildung in der Gesellschaft gefördert", so Gumprecht in der Plenardebatte.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Eichsfelder Spezialitäten im Landtag
Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz, die CDU-Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig sowie Ute Morgenthal (stellv. Geschäftsführerin des Heimat- und Verkehrsbandes Eichsfeld Touristik e.V.,l.) präsentierten im Foyer des Landtags Eichsfelder Spezialitäten. So kurz vor den Weihnachtsfeiertagen waren die Produkte unter den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags sehr gefragt.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72295
Fax: 0361 37 72416
www.die-linke-thl.de

"Es geht um den Schutz der parlamentarischen Demokratie"

Zur "V-Mann-Affäre" auf LINKE-Antrag Untersuchungsausschuss beschlossen

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der Abgeordneten der Linksfraktion sowie der Fraktionen der SPD und der Grünen (bei Enthaltung der CDU und Gegenstimmen der FDP) in seiner Sitzung am 14. Dezember die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur neuen V-Mann-Affäre beschlossen. Der Antrag der LINKEN war mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gekommen, nachdem wenige Tage zuvor bekannt geworden war, dass der damalige Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus im Jahr 2006 vom Landesamt für Verfassungsschutz als Spitzel angeworben und verpflichtet worden war. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel und der amtierende Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) waren über die anrüchige Personalie informiert. Trinkaus setzte gegen mehrere Abgeordnete des Thüringer Landtags - darunter drei Parlamentarier der Linksfraktion - besonders perfide Methoden der öffentlichen Denunziation und Verleumdung ein. Diese Aktionen wurden nach seiner Verpflichtung als V-Mann unternommen, nach Angaben von Trinkhaus habe er den Geheimdienst darüber informiert.

Bodo Ramelow betonte sowohl auf der Pressekonferenz, die er am Vortag gemeinsam mit dem selbst von den perfiden Aktionen betroffenen MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN, durchgeführt hatte als auch in der Debatte dazu im Landtag: "Es muss öffentlich aufgeklärt werden, inwieweit aus Schweigen und Mitwisserschaft auch Mittäterschaft wurde, es geht um das Verhältnis des Verfassungsschutzes zur Regierung und das Verhältnis der Regierung zum Parlament, es geht um den verfassungsmäßigen Schutz der parlamentarischen Demokratie".


Vierte Gewalt

Von Katharina König, LINKE-Sprecherin für Netzpolitik

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in ihrer Existenz bedroht zu fühlen. Teil dieser Freiheit ist es auch, dass Mitarbeiter der Presse in der Lage sind, die eigenen Quellen schützen und vor Entdeckung bewahren zu können.

Der zunehmende staatliche Überwachungswahn macht jedoch auch vor der Presse und ihren geschützten Grundrechten nicht Halt. Erst kürzlich war der berechtigte Verdacht aufgekommen, dass die Thüringer Polizei bei ihren Ermittlungen Journalisten ausgespäht hatte. Chefredakteure der ARD hatten das Vorgehen in einem Brief an das Thüringer Innenministerium als "gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit" kritisiert. DIE LINKE tritt konsequent für den Schutz der Grundrechte auch im digitalen Zeitalter ein. Wir dürfen nicht erlauben, dass ein umfassender Überwachungsapparat installiert wird, nur weil es technisch diese Möglichkeiten gibt. Dazu gehört es natürlich, dass der Staat auch online die Privat- und Intimsphäre der Menschen wahrt und sich zu den demokratischen Grundrechten, wie Meinungs- und Pressefreiheit, bekennt.

Es ist gefährlich, wenn Ermittlungsbehörden die Recherchewege von Journalisten nachverfolgen und so existierende und potenzielle Quellen einschüchtern. So sind gängige Praktiken zu hinterfragen, wie etwa das tiefgehende Analysieren privater Accounts in sozialen Netzwerken. Auch die Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen können dazu genutzt werden, jede Kontaktaufnahme zwischen Quelle und Journalist in Zukunft sichtbar zu machen. Das wäre das Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen - dem stellen wir als LINKE uns entgegen.


Neue Einleiterlaubnis für Kaliabwässer / Druck auf K+S muss erhöht werden

Mit dem Erteilen einer neuen Einleiterlaubnis für Kaliabwässer durch das Regierungspräsidium in Kassel wird nach Überzeugung des Umweltpolitikers der LINKEN, Tilo Kummer, "eine Chance zur Gewässerverbesserung vertan - die neuen Grenzwerte am Pegel Gerstungen orientieren sich vor allem an den Bedürfnissen des Unternehmens Kali+Salz". Der Abgeordnete hatte am 5. Dezember gemeinsam mit Marianna Schott, Umweltpolitikerin der LINKEN im Hessischen Landtag, und Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz ein Pressegespräch durchgeführt. Der Druck auf K+S müsse mit allen Kräften erhöht werden, hatte Marianna Schott mit Blick auf die Landtagsbeschlüsse in Hessen und Thüringen, die Werra wieder in ein naturnahes Gewässer umzuwandeln, gefordert und gesagt: "Der Konzern spielt auf Zeit und nutzt die Arbeitsplätze als Drohpotential." Walter Hölzel bezeichnete das Maßnahmeprogramm des Unternehmens als völlig ungeeignet, damit sei "das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie unerreichbar weit entfernt".


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Archiv-Foto einer Bündnis-Aktion u.a. mit Tilo Kummer, Marianna Schott und Walter Hölzel gegen die Werraversalzung im November 2011


Neue Herausforderungen brauchen neue Regeln

Urheberrechte und Patente im Zeitalter des Internets, Zugang zu Daten und weltweitem Netz sowie Möglichkeiten digitaler Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, so die Stichworte der Podiumsdiskussion zum Auftakt der dritten "Linken Medienakademie Thüringen", veranstaltet auch von der LINKEN Landtagsfraktion. Auf dem Podium beim Erfurter Radio FREI saßen drei ausgewiesene Experten: Der politische Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, der Sozialdemokrat, frisch gewählte Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thüringen und Experte für Patentrecht von der Technischen Universität Ilmenau, Professor Reinhard Schramm, und der internetbegeisterte Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow. Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden digitalen Vernetzung und der Ausbreitung des Internets nicht nur für Kommunikation und Datentausch, sondern auch für die Koordinierung von Warenproduktion und Wertschöpfung wurde betont, dass die neuen Herausforderungen auch neue Regelungen brauchen.

Einen Mitschnitt der von Carsten Rose (Radio FREI) gut moderierten Podiumsdiskussion gibt es im Internet unter: http://youtu.be/qUFuhHkquo

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72336
Fax: 0361 37 72417
www.spd-thl.de

Weihnachtsfreude für Kinder im Asylbewerberheim

Zum Jahresende ist der Stress im Thüringer Landtag besonders hoch. Trotz dem haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion auch in diesem Jahr Zeit genommen, Weihnachtspäckchen für benachteiligte Kinder im Freistaat zu besorgen und eigenhändig einzupacken. Diesmal durften sich Kinder im Asylbewerberheim in Weimar über die Geschenke freuen, die Dr. Thomas Hartung bei einer Weihnachtsfeier am 15. Dezember in der Einrichtung verteilte. Das Heim liegt dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion besonders am Herzen: "Als Arzt im Dienst habe ich die Menschen kennengelernt und war ständig in Kontakt mit bewegenden Schicksalen. Die Kinder wachsen in keinem guten Umfeld auf. Für viele ist es das erste Geschenk überhaupt, das sie bekommen."


"Alibi-Frauen" sind keine Lösung

SPD-Fraktion: Ohne Frauenquote gibt es keine Gleichberechtigung in der Wirtschaft

Die SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Pelke und Wolfgang Lemb haben begrüßt, dass der Bundesrat die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, äußerte Kritik am Abstimmungsverhalten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Staatskanzleichefin Marion Walsmann (beide CDU). Lemb: "Es ist enttäuschend, dass sich die Ministerpräsidentin in einer für die Gleichstellung so wichtigen Frage nicht zu einem klarem Ja durchringen kann." Andere Landesregierungen mit CDU-Beteiligung - wie in Sachsen-Anhalt und Berlin - seien hier weiter.

"Wer wirklich Gleichberechtigung auch in Unternehmen will, kommt an einer Frauenquote nicht vorbei", betonte Lemb. Dass sich annähernde Gleichberechtigung erst mit vorgeschriebenen Quoten durchsetzt, hätten viele Beispiele aus der Politik gezeigt, wo SPD und Grüne eine Vorreiterrolle eingenommen haben, die inzwischen auch andere Parteien zum Handeln gezwungen hat. "Die SPD fordert seit Jahren Frauenquoten für Führungspositionen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Und wir werden uns auch in Zukunft nicht mit Absichtserklärungen abspeisen lassen", versicherte Lemb.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Pelke, erinnerte daran, dass die Frauenquote in den Vorständen der Dax-Unternehmen 2011 lediglich bei 3,7 Prozent lag. Damit war nicht einmal jeder 25. Aufsichtsratsposten mit einer Frau besetzt. Pelke: "Es wäre naiv zu glauben, auf freiwilliger Basis könne man zu annährend ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsetagen der großen Konzerne kommen". Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung würden sich die Konzerne allenfalls mit ein paar Alibi-Frauen in den Entscheidungsgremien schmücken.


SPD-Fraktionschef Uwe Höhn:

NPD-Verbotsantrag war längst überfällig

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn hat ausdrücklich begrüßt, dass der Bundesrat ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen hat. "Wir dürfen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht aus dem Weg gehen", warnte Höhn, "dazu gehört auch, die verfassungsrechtlichen Mittel für ein NPD-Verbot auszuschöpfen."

Die SPD-Fraktion fühle sich durch die Bundesratsentscheidung in ihrer langjährigen Haltung bestätigt. Sie sei überzeugt, dass die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erfüllt sind, wenn diesmal die V-Leute-Problematik konsequent berücksichtigt werde.

"Der Verbotsantrag ist längst überfällig", so Höhn. Er hoffe, dass sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich zu einem klaren Ja zum Verbotsantrag durchringen können. Dieser sollte von einem möglichst breiten Bündnis aus Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung getragen werden.

Er erwarte deshalb von allen Beteiligten, dass sie sich nicht nur in Sonntagsreden zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennen, sondern auch den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärken und für ein NPD-Verbotsverfahren werben.


Rudolstädter Seniorenbeirat zu Gast im Landtag

Dagmar Künast, Sprecherin für Senioren und Behinderte in der SPD-Fraktion, empfing im Dezember den Rudolstädter Seniorenbeirat im Thüringer Landtag. Dagmar Künast führte die Mitglieder des Beirats durch das Haus und informierte über die Geschichte des Landtages, als auch über die parlamentarische Arbeit. In der anschließenden Gesprächsrunde wurde sie zu aktuellen Themen befragt. Angesprochen wurden das Seniorenmitwirkungsgesetz des Freistaates, der Finanzhaushalt Thüringens, die Koalition und die Geschehnisse rund um den NSU-Vorfall. Dagmar Künast lobte in dieser Runde die Erfahrung der älteren Generation, auf die in keinem Bereich der Gesellschaft verzichtet werden kann.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72780
Fax: 0361 37 72705
www. thl-fdp.de

Landtag bekennt sich zum Ehrenamt

Koppe: "Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft"

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag einmütig zum Ehrenamt bekannt. "Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe, in der Debatte im Dezember-Plenum. Das Ehrenamt zu stärken und zu würdigen, sei vordringliche Aufgabe der Politik. Er rief dazu auf, ehrenamtlich Tätige von unnötiger Belastung zu befreien und damit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Freiraum zu geben, den sie für ihre Tätigkeit benötigen.

Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen oder Kinderfreizeitvereinen sollte nicht auch noch durch Gebühren belastet werden, forderte Koppe mit Blick auf die Verwaltungsgebühren für Führungszeugnisse von Übungsleitern. Eine finanzielle Belastung wollten die Liberalen im Landtag durch eine Rechtsklarstellung in der Justizverwaltungskostenordnung über den Bundesrat verhindern. In ihrem Bericht zum ehrenamtlichen Engagement in Thüringen vertrat Sozialministerin Heike Taubert (SPD) jedoch die Auffassung, dass dies nicht erforderlich sei.

"Im tagtäglichen politischen Geschäft hat die Würdigung des Ehrenamts bislang noch nicht immer den verdienten Raum erfahren", sagte Koppe. Die Debatte und der Beschluss des Landtages seien deshalb ein gutes Signal, freute sich der liberale Sozialpolitiker.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schulleiterin Uta Necke und die Fußballbrüder Erik und Nils Meißner von der Grundschule "Heinrich Heine" in Uhlstädt freuten sich beim Sommerfest der FDP-Fraktion über die von Marian Koppe initiierte Spendensammlung, mit der das ehrenamtliche Engagement vor Ort unterstützt wurde.


Landtag lehnt Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes ab

FDP kündigt Normenkontrollklage an

Der Landtag hat im Dezember den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt und damit die letzte Möglichkeit in diesem Jahr verpasst, das vor einem Jahr beschlossene Gesetz zu korrigieren. "CDU und SPD haben im Dezember 2011 im Schnellgang ein lebensfremdes Gesetz in Kraft gesetzt, bei dem sie von Anfang an wussten, dass es für die allermeisten Betroffenen nicht praktikabel ist", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Auch bei dem zur Korrektur geplanten Verordnungsentwurf sei längst klar gewesen, dass man das Problem damit nicht würde lösen könne, kritisierte Barth die anhaltende Tatenlosigkeit der Regierung. Man sei sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. Nun stehe man vor einem "selbstgemachten Scherbenhaufen"."Leidtragende sind die Einzelhändler und die Kunden, auf deren Rücken der Koalitionsstreit zum Ladenöffnungsgesetz ausgetragen wird. Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und den Thüringer Einzelhandel und dessen Beschäftigte seither massiv verunsichert hat, besteht eine flächendeckende Rechtsunsicherheit im Thüringer Handel", stellte Barth fest. Man werde deshalb auf jeden Fall Normenkontrollklage gegen das Thüringer Ladenöffnungsgesetz einreichen. "Das Gesetz ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, da das Land überhaupt nicht zuständig ist, eine solche Regelung zu treffen", erklärte Barth.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Im Rahmen seiner Sommerreise informierte sich Uwe Barth im WEKA-Kaufhaus Schleiz bei der Leiterin Monika Wohlfarth.


Online-Forum

Gesetzesdiskussion

Der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich (FDP), hat die Einrichtung eines Online-Diskussionsforums für Gesetzentwürfe als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung begrüßt. Er freue sich, dass der Gleichstellungsausschuss die Federführung bei der Premiere übernehmen dürfe. Der liberale Gleichstellungspolitiker lud alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Gesetzentwürfe von Regierung und Linksfraktion sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu der Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren. Um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu ermöglichen hat die FDP einen eher ungewöhnlichen Änderungsantrag eingereicht. "Das Gesetz soll auch für Männer gelten", fordert Kemmerich.


Regierung nimmt FDP-Forderungen auf

"Die Landesregierung hat unsere Forderungen nach einem Demografiebericht und der Entwicklung einer Demografiestrategie aufgenommen", zeigte sich der Sprecher der FDP-Fraktion für Landesentwicklung, Heinz Untermann, zufrieden. Im Dezember-Plenum stellte Minister Christian Carius (CDU) Teil 2 und 3 des Demografieberichts vor und kündigte an, diesen im Internet zu veröffentlichen. Auch die Vorlage der von den Liberalen geforderten Zukunftsstrategie sagte Carius zu. "Die von ihm genannten Ziele und Handlungsfelder decken sich in vielen Bereichen mit unseren Schwerpunkten", konstatierte Untermann. Der FDP-Antrag wurde in den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.


Landesportal "thueringen.de" weiterentwickeln

"Ich bin hoffnungsfroh, dass es uns gelingt, das Landesportal 'thueringen.de' weiterzuentwickeln und wichtige Informationen für den Bürger besser zugänglich zu machen", erklärte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Er habe bei der ersten Beratung im Dezember-Plenum viel positive Resonanz auf den Antrag seiner Fraktion erhalten, der mit den Stimmen aller Fraktionen zur weiteren Beratung in den Justizausschuss verwiesen wurde. Die Chancen und Möglichkeiten von "Open Government" und "Open Data" sollten stärker genutzt werden. Der liberale Justizpolitiker regte zudem die Einrichtung einer zentralen Rechtssprechungsdatenbank nach bayerischem Vorbild und eine Plattform für amtliche Veröffentlichungen an.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Gute Pflege gibt es nicht zum Billigtarif

Als zweites Bundesland nach Niedersachsen verabschiedeten im November Vertreter von Landesregierung, Pflegekassen und Verbänden den so genannten "Thüringer Pflegepakt". "Das war ein längst überfälliger Schritt gegen den Pflegenotstand in Thüringen. Der reinen Absichtserklärung müssen nun aber konkrete Maßnahmen folgen", kommentierte die pflegepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anja Siegesmund. Die Pflegevergütung soll, laut Pflegepakt, in Thüringen schrittweise steigen. Eine gerechte Entlohnung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von Pflegepersonal im Freistaat forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange. Bereits im Oktoberplenum hatte die Fraktion einen umfassenden Antrag "Pflegebranche stärken und dem Pflegemangel begegnen" vorgelegt. In der letzten Landtagssitzung des Jahres wurde er nun abschließend beraten, ohne Ergebnis. "Gute Pflege kann nur gelingen, wenn die Pflegekräfte qualifiziert sind, gute Arbeitsbedingungen haben und die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Damit wurde es erneut versäumt, geeignete Rahmenbedingungen für eine künftige, bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen", so Siegesmund abschließend.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Weihnachtszeit - Geschenkezeit: doch Vorsicht. Mit einer Aufklärungsaktion informierten Anja Siegesmund und Dr. Frank Augsten über Giftstoffe in Kinderspielzeug.


Thüringen hätte neues Gesetz gebraucht

Im Dezemberplenum 2012 zerschlug sich für die bündnisgrüne Fraktion die Hoffnung auf ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Entgegen heftiger Kritik aus Expertenkreisen und des Thüringer Datenschutzbeauftragten brachten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihr Thüringer Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Dezemberplenum mit einem kurzfristig eingereichten Gesetzentwurf versucht, das derzeit geltende Gesetz zu verlängern und damit Zeit zu gewinnen, um ein neues, modernes Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten. Der Antrag scheiterte, wozu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion erläutert: "Transparenz muss in Thüringen vom Ausnahme zum Regelfall werden. Denn nur Transparenz schafft Vertrauen." Und weiter: "Der Sinn und Zweck eines Informationsfreiheitsgesetzes sollte - unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten - darin bestehen, die bei amtlichen Stellen vorhandenen Informationen unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Das fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung und ermöglicht eine Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger. Bremen und Hamburg haben es geschafft, ein zeitgemäßes Transparenzgesetz zu beschließen. Thüringen vergibt sich wieder einmal die Chance. Schade."


Grüne fordern echte Willkommenskultur im Freistaat

Mit der kürzlich beschlossenen Erneuerung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes hält die Regierungskoalition an den menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende im Freistaat fest. Dazu Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Anstatt endlich die Voraussetzungen für eine menschenwürdige, dezentrale Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen zu schaffen, werden die aus unserer Sicht diskriminierenden Regelungen des bisherigen Flüchtlingsaufnahmegesetzes fortgeschrieben. Lediglich der Zugang von Wohlfahrtsorganisationen und Flüchtlingsverbänden zu den Gemeinschaftsunterkünften soll erleichtert werden. Das ist bloße Kosmetik und längst überfällig." Die bündnisgrüne Fraktion kritisiert insbesondere den schlechten Zustand vieler Gemeinschaftsunterkünfte. Zudem fehlen klare Regelungen zum Leistungsbezug, so dass im Landkreis Greiz sowie im Weimarer Land immer noch an der Gutschein-statt-Bargeld-Praxis festgehalten wird. Wir fordern eine echte Willkommenskultur in Thüringen. Denn ein möglichst freies Leben für alle hier lebenden Menschen wirkt sich in vielerlei Hinsicht positiv auf deren Lebensqualität und die Integrationschancen aus.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Expertenforum zum Informationsfreiheitsgesetz
Anfang Dezember diskutierten Dirk Adams und Carsten Meyer mit Vertretern des Journalistenverbandes und anderer Institutionen die Vor- und Nachteile des bestehenden Thüringer Informationsfreiheitsgesetztes. Ergebnis: da hilft nur ein völlig neues Gesetz!

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Wasserversorgung von Grundstücken im Außenbereich

Wasserversorgung und Wasseranschluss sind immer wieder Gegenstand von Bürgeranliegen: Anlässlich der Erneuerung von Wasserversorgungsleitungen geht es dann darum, ob der betreffende Grundstückseigentümer die Kosten für die Erneuerung komplett oder zum großen Teil tragen muss oder sich auf das Vorliegen eines Bestandsschutzes berufen kann, so dass der Zweckverband (ZV) Kostenträger ist. Im konkreten Fall konnte bei einem Ortstermin eine Lösung gefunden werden: Der ZV war hier aufgrund der Regelungen seiner Wasserbenutzungssatzung verpflichtet, einen Anschluss für das Grundstück des Bürgers herzustellen und konnte sich nicht auf § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) ("Die Versorgungspflicht besteht nicht für Grundstücke im Außenbereich.") berufen. Denn dieser besagt lediglich, dass eine Versorgungspflicht im Außenbereich durch die Aufgabenträger nicht besteht. Diesen ist es aber nicht verwehrt, die Wasserversorgung im Außenbereich durch entsprechende Satzungsgestaltung gleichwohl in seinen Aufgabenbereich einzubeziehen. Dies war vorliegend der Fall.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Veranstaltung zu sozialen Netzwerken war ein voller Erfolg!

Am 04.12.2012 veranstaltete der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfD) in Kooperation mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, der Thüringer Verbraucherzentrale und der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e. V. im Rathaus der Stadt Erfurt ein Symposium unter dem Motto "Soziale" Netzwerke? Meine Daten! Mein Leben! - Dein Geschäft!". Der große Festsaal war mit mehr als einhundertfünfzig Teilnehmern aus verschiedenen Bereichen (Lehrern, Schülern, Polizeibeamten, Jugendarbeitern) bis auf den letzten Platz belegt. Am Vormittag gab es spannende Vorträge zu datenschutzrechtlichen Problemen bei Facebook durch einen Vertreter des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie zu Cybercrime und Datenmissbrauch durch eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes. Sie demonstrierte anhand praktischer Beispiele, wie leicht es ist, sich sozialer Netzwerke zum Zweck krimineller Machenschaften zu bedienen. Frau Prof. Dr. Fleischer von der Universität Erfurt beleuchtete das Medienverhalten von Kindern und Jugendlichen aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht und gab Beispiele für mediendidaktisch gelungene soziale Netzwerke. Nachmittags konnten die verschiedenen Themen in workshops vertieft werden. Schülern des mathematisch-naturwissenschaftlichen Spezialteils des Albert-Schweitzer-Gymnasiums leiteten einen workshop, in dem die Teilnehmer interaktiv erleben konnten, wie Jugendliche über Facebook kommunizieren. Für Verblüffung sorgte, wie schnell sich private Informationen ohne Zutun des Betroffenen über das Netz verbreiten. Speziell für Lehrer wurden in einem weiteren workshop die Herausforderungen herausgearbeitet, die mit sozialen Netzwerken in der pädagogischen Arbeit verbunden sind. Aufgrund der großen positiven Resonanz, die der TLfD im Nachgang erhalten hat, wird dies sicherlich nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Klausur der Landesbeauftragten

Vom 10. bis 11. Dezember 2012 trafen sich die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen und die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Brandenburg in der Akademie der Point-Alpha-Stiftung in Geisa. Die bereits gewählte Beauftragte aus Sachsen-Anhalt wurde vertreten, da sie wegen einer noch nicht in allerletzter Instanz entschiedenen Konkurrenten-Klage noch nicht berufen werden konnte. Mit großem Interesse folgten die Gäste Dr. Henning Pietzsch bei der Führung durch das schneeumwehte Haus auf der Grenze und den ehemaligen amerikanischen Stützpunkt Point Alpha. Die Chance, hier die weltpolitischen Bezüge der Block-Konfrontation in den konkreten Auswirkungen für das Leben der Menschen in der Rhön darzustellen, wird nach dem Eindruck der Besucher kompetent und engagiert genutzt. Die Klausurtagung diente dem intensiven Austausch über die weitere Zusammenarbeit der Beauftragten nach Paragraph 38 Stasi-Unterlagen-Gesetz, nachdem das Amt in Brandenburg neu geschaffen und in Sachsen neu besetzt wurde. Die Hilfe für Betroffene von SED-Unrecht und die Aufklärung der Öffentlichkeit über den Charakter der SED-Diktatur gehören nach Auffassung der Beauftragten unmittelbar zusammen. Nur in einem gesellschaftlichen Klima der Anerkennung für die Opfer können die Wunden heilen, waren sich die Beauftragten einig.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die Landesbeauftragten vor dem Eingang der Point-Alpha-Akademie v.l.n.r. Ulrike Poppe, Brandenburg; Hildigund Neubert, Thüringen; Martin Gutzeit, Berlin; Dr. Wolfgang Laßleben, Sachsen-Anhalt; Marita Pagels-Heineking, Mecklenburg-Vorpommern; Lutz Rathenow, Sachsen


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 11/Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2013