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THÜRINGEN/039: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 3/2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen




Aus dem Plenum

Mit 31 Punkten war die Tagesordnung der drei Plenarsitzungen im März gut gefüllt. Zahlreiche Gesetzesentwürfe standen zur Diskussion.

Den Auftakt bildete zunächst die Aktuelle Stunde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte mit "Thüringens Energiewende braucht Windstrom - auch im Wald" die Umsetzung der Energiewende im Freistaat. Mit "10 Jahre Agenda 2010 - Auswirkungen auf die Thüringer Bürgerinnen und Bürger" zog die Fraktion DIE LINKE eine kritische Bilanz und mit dem Thema "Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Landeshaushalt" stellte die CDU-Fraktion ebenfalls ein aktuelles Thema zur Diskussion.

Verabschiedet wurden das Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen, eine Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes und der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen zur Sicherheitsverwahrung.

Die Landesregierung brachte das Gesetz zur Thüringer Bauordnung ein. Grundsätzlich hätten sich die bestehenden Regelungen im Freistaat bewährt. Mit der Änderung sollten noch bestehende Unklarheiten beseitigt und Erleichterungen bei formellen und materiellen Anforderungen ermöglicht werden, so die Begründung der angestrebten Änderungen. Mit dem von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten "Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten" soll erreicht werden, dass auch die Abgeordneten des 6. Thüringer Landtags auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden können. Dies führte zu einer kontroversen Debatte im Plenum.

Neben den Gesetzen standen 18 Anträge auf der Tagesordnung. Auf Antrag aller Fraktionen wurde der am 11. März vorgelegte, 554 Seiten umfassende Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" beraten, der erste Erkenntnisse der Aufklärungsarbeit des Ausschusses zusammenfasst und bewertet. Darüber hinaus wurde u.a. über den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Westthüringen und Ostsachsen, über die Lehrerstundenzuweisung insbesondere an Gemeinschaftsschulen und über die Einführung einer wirksamen Strompreisbremse diskutiert.


Auftaktveranstaltung des "Jahres der Verfassung" 2013

Diezel: Moderne Verfassung, die den Anforderungen der Gegenwart erfolgreich standgehalten gehalten hat

Die Eröffnung der Wanderausstellung des Thüringer Landtags "20 Jahre Thüringer Verfassung" und die Podiumsdiskussion "VERFASSUNG IM WERDEN Thüringer Debatten und Entscheidungen 1991 bis 1993" bildeten am 12. März den Auftakt der Veranstaltungsreihe zum "Jahr der Verfassung".

Fünf ehemalige Abgeordnete (Foto), die an der Erarbeitung der Verfassung im Verfassungsausschuss mitgewirkt haben, diskutierten miteinander: Dr. Frank-Michael Pietzsch (Mitglied der CDU-Fraktion von 1990 bis 2004), Frieder Lippmann (Mitglied der SPD-Fraktion von 1990 bis 2004), Dr. Roland Hahnemann (Mitglied der Fraktion PDS/DIE LINKE von 1990 bis 2009), Dr. Andreas Kniepert (Mitglied der FDP-Fraktion von 1990 bis 1994) sowie Siegfried Geißler (Mitglied der Fraktion Neues Forum/Grüne/Demokratie Jetzt von 1990 bis 1992, fraktionsloser Abgeordneter 1992 bis 1994).Die Redebeiträge gaben einen interessanten Einblick in die Entstehungsgeschichte der Verfassung. Deutlich wurde dabei die unterschiedliche Herangehensweise und Schwerpunktsetzung der verschiedenen Fraktionen. Kleine Anekdoten illustrierten das persönliche Miteinander der Abgeordneten bei der nicht immer einfachen Arbeit. In ihrer Rede blickte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) auf 20 Jahre Thüringer Verfassung zurück und zog eine positive Bilanz: "Es war ein Markstein in der Geschichte unseres Freistaats, als am 25. Oktober 1993 die Verfassung im Festsaal der Wartburg durch den Landtag verabschiedet wurde. Dass die Verfassungsmütter und -väter gute Arbeit geleistet hatten, zeigte sich beim Volksentscheid im Oktober 1994, als die Verfassung mit einer Mehrheit von rund 70 Prozent angenommen wurde."

Mit der Wanderausstellung "20 Jahre Thüringer Verfassung", die in den kommenden Wochen und Monaten in den Landratsämtern und Stadtverwaltungen des Freistaats zu sehen sein wird, sollen die Entstehungsgeschichte der Landesverfassung und die Verfassungswerte in den Vordergrund gerückt werden.

Mehr zur Ausstellung und den geplanten Veranstaltungen finden Sie im Internet unter www.jahr-der-verfassung.de.


Kurz gemeldet

Am 11. März übergab der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Der Bericht dokumentiert die ersten Ergebnisse der Aufklärungsarbeit. +++ Landtagspräsidentin Birgit Diezel freute sich mit den katholischen Christen über die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst. Sie wünschte Franziskus für die großen vor ihm liegenden Aufgaben und Entscheidungen viel Kraft und Gottes Segen. +++ Sechs Diplomaten in drei Wochen: Diplomaten aus Luxemburg, der Ukraine, Großbritannien, Israel, Portugal und Griechenland waren im Thüringer Landtag zu Gast. Dabei trugen sie sich in das Ehrenbuch ein und führten Gespräche. +++ Der Thüringer Handwerkstag richtete am 20. März seinen 21. Parlamentarischen Abend unter dem Motto "Fachkräfte finden, binden und fördern. Wir können das!" im Landtag aus. Im Mittelpunkt des Abends standen Strategien zur Fachkräfteerschließung und -sicherung im Handwerk.

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Aus dem Landtag

Israelischer Botschafter besuchte Erinnerungsort im Thüringer Landtag

Am 4. März war der Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, im Thüringer Landtag zu Gast. Er wurde von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) zum Gespräch begrüßt. Zuvor trug sich der Botschafter in das Ehrenbuch des Landtags ein. Nach dem Gespräch betonte die Landtagspräsidentin die guten Beziehungen zwischen dem Freistaat und Israel. Sie freue sich, so Frau Diezel, dass die Kontakte in der Zukunft weiter vertieft würden.

Im Anschluss an das Gespräch besuchte Hadas-Handelsman den Erinnerungsort im Thüringer Landtag - eine ehemalige Haftzelle der Gestapo, deren Dienststelle sich von 1939/40 bis 1945 im heutigen Abgeordnetenhaus befand. Dort legte er im Gedenken an die deportierten Thüringer Juden ein Blumengebinde nieder. Der Botschafter war tief beeindruckt und lobte die Bemühungen des Thüringer Landtags, diese dunkle Seite der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. "Es ist bewegend, dass der israelische Botschafter den Erinnerungsort aufgesucht hat", sagte die Landtagspräsidentin nach dem Besuch. "Mit der Einrichtung der ehemaligen Haftzelle als Erinnerungsort stellt sich der Thüringer Landtag seiner Verantwortung gegenüber den Opfern, denn der Erinnerungsort macht Geschichte am authentischen Ort kenntlich. Mit der Aufarbeitung der Vergangenheit des Gebäudes leistet der Thüringer Landtag bleibende Aufklärungsarbeit und schafft ein Mahnmal gegen das Vergessen."

Der Erinnerungsort wurde am 10. Mai 2012 anlässlich des Gedenkens an die Opfer der ersten Deportationen Thüringer Juden im Jahr 1942 eröffnet. Die Deportationen der Thüringer Juden wurden von der Gestapo in den Räumlichkeiten des Judenreferats in der Arnstädter Straße (damals Hindenburgstraße 7) geplant und vorbereitet.


PresseFoto Hessen-Thüringen 2012 im Landtag

Die Siegerarbeiten dieses Foto-Wettbewerbs der DJV-Landesverbände Hessen und Thüringen für 2012 waren im Februar und März im Thüringer Landtag zu sehen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die neben dem hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann die Schirmherrschaft über den Wettbewerb übernommen hat, eröffnete die Ausstellung am 27. Februar mit einem Grußwort: "Ausdrucksstarke Bilder prägen sich ein und bleiben lange in Erinnerung. Kein anderes Medium vermag das kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft nachhaltiger zu prägen als die Fotografie", so Frau Diezel.

Der Fotowettbewerb "Presse-Foto Hessen-Thüringen" der DJV-Landesverbände findet bereits zum sechsten Mal statt. 55 hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten reichten fast 600 Fotos ein, aus denen die Jury die Siegerarbeiten auswählte. Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs ist Jens Meyer, freier Journalist aus Erfurt. Sein Foto "Im Rausch der Tiefe", auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem riesigen Aquarium im Ozeaneum in Stralsund entlang läuft, wurde als Foto des Jahres 2012 ausgezeichnet. "Die Ausstellung zeigt, dass der perfekte Schnappschuss kein Zufallsprodukt ist, sondern das Ergebnis professioneller Arbeit. Fotojournalisten gelingt es, ästhetischen Anspruch mit hohem Informationsgehalt zu verbinden", betonte Landtagspräsidentin Diezel bei der Eröffnung.


Der Thüringer Landtag 2012 - Ein Rückblick

So lautet der Titel des Jahrbuchs, das der Thüringer Landtag auch in diesem Jahr wieder herausgegeben hat. Auf mehr als hundert Seiten erinnert diese Jahreschronik an wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres. "Der Thüringer Landtag hat im Jahr 2012 erneut Akzente gesetzt, die im Jahrbuch dokumentiert sind. Ich lade alle Interessierten ein, die Publikation zur Hand zu nehmen und die Höhepunkte des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren zu lassen", so die Landtagspräsidentin bei der Vorstellung der Publikation. Das Jahrbuch kann im Referat "Presse, Öffentlichkeitsarbeit" des Landtags angefordert werden:

Thüringer Landtag, Referat
"Presse, Öffentlichkeitsarbeit"
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

Tel.: 0361 / 37 72185
Mail: oeffentlichkeitsarbeit@
landtag.thueringen.de


Girls' Day / Boys' Day

im Thüringer Landtag
Donnerstag, 25. April 2013, ab 9.00 Uhr

Interessierte Mädchen und Jungen ab Klassenstufe 9
können sich über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten
in der Landtagsverwaltung informieren.
Informationen und Anmeldung unter
Tel.: 0361 / 37 72198

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

Mehr Handlungsfreiheit für Thüringens Kommunen

Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen erhalten zukünftig mehr Handlungsspielraum. Das ist Inhalt einer von der CDU-Fraktion und ihrem Koalitionspartner angestoßenen Änderung des Kommunalrechts, über die der Landtag beraten hat. "Wir erweitern die Möglichkeit der Kommunen zur Zusammenarbeit. Nicht jede muss alles allein erledigen. Qualifiziertes Personal und Ausstattungen kann man auch gemeinsam nutzen. Dadurch lassen sich Kosten senken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, zur Zielrichtung der geplanten Änderung. Im Landeshaushalt für die Jahre 2013/14 stehen eine Million Euro als Anschubfinanzierung bereit. Teil der umfangreichen Gesetzesänderung sind außerdem Klarstellungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. "Voraussetzung für ein entsprechendes Engagement ist immer, dass eine Gemeinde, Stadt oder Landkreis das wirtschaftlich auch stemmen kann. Eine solche Investition soll Geld bringen, aber nicht nach einigen Jahren den Steuer- und Beitragszahlern auf die Füße fallen", so Mohring. Ziel des Gesetzespakets ist außerdem Bürokratieabbau. So sollen bei der Rechnungsprüfung Doppelprüfungen künftig möglichst vermieden werden.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Wollen den Kommunen mehr Handlungsspielraum verschaffen: Fraktionsvorsitzender Mike Mohring im Gespräch über die Kommunalordnung mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.


Rechtsterrorismus: Wichtige Konsequenzen gezogen

Die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden haben bereits wichtige Konsequenzen aus dem Versagen gegenüber der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund gezogen. Darauf hat der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss (UA) Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts des UA hingewiesen. Zu den Antworten des Staates gehören laut Kellner das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, die engmaschigere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Datenbank zu rechtsextremen Gewalttätern, die Koordination beim Einsatz von V-Leuten und die Konzentration auf den gewaltbereiten Extremismus. Ausdrücklich begrüßte der Obmann auch die vom Innenministerium eingerichtete Einheit "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts".


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im UA Rechtsterrorismus und Behördenhandeln: Obmann Jörg Kellner, Beate Meißner und Christian Gumprecht (v.l.n.r.).

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Polizei glänzt mit hoher Aufklärungsquote

"In Thüringen ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, weit geringer als in den meisten anderen Ländern; das Risiko für Straftäter, erwischt zu werden, dafür umso höher." Das erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2012. Thüringen glänzt mit einer gleichbleibend guten Aufklärungsquote von 64,3 Prozent und gehört damit zur deutschen Spitzengruppe.

Aus dieser Statistik ergibt sich freilich auch ein Anstieg der Straftaten in mehreren Deliktgruppen. "Die Erwartung, dass mit zurückgehender Einwohnerzahl und einem Anstieg des Altersdurchschnitts die Kriminalität sinkt, wird durch die aktuellen Zahlen nicht bestätigt", bedauert Fiedler. Damit Thüringen seinen hohen Sicherheitsstandard halten könne, müsse die Polizeireform weiter konsequent umgesetzt werden.


Primas: Zuschüsse für Kleinkläranlagen

Grundstückseigentümer, die eine Kleinkläranlage sanieren oder neu bauen müssen, können mit einem Zuschuss oder verbilligten Darlehen rechnen. Darauf hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, hingewiesen. Voraussetzung ist, dass das Grundstück dauerhaft oder in den nächsten 15 Jahren nicht an einen Kanal angeschlossen wird und eine Sanierungsanordnung vorliegt. Für Primas wird mit der Förderung ein weiterer Punkt aus der Abwasserstrategie der CDU-Fraktion erfüllt. Ziel der Union ist, erforderliche Investitionen in die Abwasserentsorgung auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen und zeitlich zu strecken. Die Bevölkerungsentwicklung muss bei der Abwasserplanung konsequent berücksichtigt werden. Dazu steht ein Demografie-Check zur Verfügung.


Ärztliche Versorgung besser verzahnt

Die Leistungen von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern werden zukünftig besser verzahnt. Steuern soll diesen Prozess ein so genanntes Gemeinsames Landesgremium, das der Landtag jetzt auf Betreiben der Regierungskoalition eingerichtet hat. "Für eine lückenlose und optimale ärztliche Versorgung sollen der ambulante und der stationäre Zweig des Gesundheitswesens zukünftig enger zusammenarbeiten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht.

In dem vorgesehenen Landesgremium sollen Vertreter des Landes, der Kassenärzte, der Krankenhäuser und Krankenhausärzte, der Krankenkassen und der Landkreise zusammenwirken. "Für Patienten sollen unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen vermieden, Wartezeiten verkürzt, die Qualität der medizinischen Versorgung erhöht und Kosten gesenkt werden", so Gumprecht.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Fax: 0361 37 72416
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Linksfraktion solidarisch mit Region Arnstadt

Standort der Solarindustrie erhalten - den Beschäftigten eine Perspektive eröffnen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG in Arnstadt sowie mit der betroffenen Region. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, hält die Entscheidung von Bosch, das Solargeschäft aufzugeben, für "eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen". Große Schuld an der Situation trage die Bundesregierung, die sich nicht für eine nachhaltige Energiewende einsetze, so Ramelow. Es werde Anliegen der LINKEN sein, gerade mit Blick auf den notwendigen sozial-ökologischen Umbau für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten.

Auch die regionalen LINKE-Landtagsabgeordneten Martina Renner, Frank Kuschel und Sabine Berninger sehen in einer Werksschließung einen enormen Verlust für die Region. Für die Beschäftigten und deren Familien sei die berufliche und soziale Zukunft unsicher, ebenso gebe es negative Auswirkungen auf Kaufkraft und die Attraktivität des Standortes.

Die Fraktion DIE LINKE hatte noch in der laufenden Plenarsitzung am 22. März einen Dringlichkeitsantrag zur Behandlung des Themas am selben Tag eingebracht. An die Beschäftigten hat sie sich mit einer Solidaritätsadresse gewandt. Und schon am 25. März waren Mitglieder der Linksfraktion für eine erste Aktion vor Ort in Arnstadt. Zum Schichtwechsel gegen 13.30 Uhr brachten Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger, Susanne Hennig und Frank Kuschel ihre Solidarität zum Ausdruck. Man habe dem Betriebsrat signalisiert, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten und der vielen mittelständischen Unternehmen stehe, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen sind.


Transparenz: Abgeordnete der Linksfraktion veröffentlichen Nebeneinkünfte

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes will die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten und -einnahmen von Landtagsabgeordneten erreichen. Verhindert werden soll, so heißt es in der Begründung, "dass in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess im Parlament in verdeckter, nicht nachvollziehbarer Weise sachwidrige Wirtschafts- und Machtinteressen Eingang finden." Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend darüber informiert sein, welche Interessen sowie "ideellen und vor allem finanziellen Abhängigkeiten die politischen Aktivitäten und Entscheidungen von Abgeordneten mit beeinflussen".

Im Interesse politischer Glaubwürdigkeit hat die Linksfraktion beschlossen, unabhängig vom Ausgang der Plenardebatte im eigenen Verantwortungsbereich beispielhaft Transparenz vorzuleben und die Informationen zu Nebentätigkeiten und -einkünften der Fraktionsmitglieder entsprechend des Gesetzentwurfs im Internet zu veröffentlichen. Erfasst sind beispielweise neben dem Mandat ausgeübte Berufe, Mandate in Kommunalparlamenten, vergütete und ehrenamtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmandate, Funktionen in Verbänden auf Landes- und Bundesebene sowie die Beteiligung an Gesellschaften. Selbst Nebentätigkeiten, mit denen keine Einnahmen verbunden sind, werden aufgeführt.


Sondervotum der LINKEN zum NSU-Zwischenbericht

Martina Renner und Katharina König, Mitglieder der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, haben ein Sondervotum zum Zwischenbericht des Gremiums eingereicht. Der Bericht kommt in vielen Punkten zu richtigen und nicht zu beanstandenden Ergebnissen, denen sich auch DIE LINKE anschließt. Abweichende Auffassungen zu drei Schwerpunkten geäußert. So betonen Renner und König einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima. U.a. die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts habe als Grundlage von Behördenhandeln zur vollkommen unzureichenden Bekämpfung des Neonazismus geführt.

Die Verharmlosung des Neonazismus sei grundlegend für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in den 1990er Jahren gewesen, dessen Versagen bei der Bekämpfung des Neonazismus nicht individuell zu erklären, sondern systemisch bedingt, so ein weiterer Schwerpunkt. Zudem wird die Auflösung der Sonderkommission Rex und die Einstellung des so genannten Strukturermittlungsverfahrens gegen den "Thüringer Heimatschutz", die Keimzelle des NSU, kritischer bewertet. Beides stelle auch aus damaliger Sicht ein erhebliches Versagen der Ermittlungsbehörden dar.


Bessere Lebensmittelkontrollen nötig

"Angesichts immer neuer Skandale bei der Produktion, der Verarbeitung und dem Handel mit Lebensmitteln muss die Landesregierung dafür sorgen, dass mehr Kontrolleure auf Landesebene eingestellt werden", fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright.

Es sei zwar ein besseres Kontrollsystem angekündigt worden, doch "es muss auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen, dies in der Praxis umzusetzen", verlangt die Abgeordnete. In Thüringen werden seit Jahren bei Futtermittelkontrolle, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit Stellen eingespart.

Verstöße gegen Lebensmittelrecht und die Verordnung für den ökologischen Landbau seien keine Kavaliersdelikte. "Wo Bio drauf steht, muss auch Bio drin sein, alles andere ist Betrug", erklärt die Expertin der Linksfraktion. Sie sieht auch die privatwirtschaftlichen Öko-Kontrollstellen in der Pflicht, strenger zu prüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. "Wenn die Öko-Kontrollstellen das nicht leisten können, muss deren Leistungsfähigkeit nochmals überprüft werden", betont Scheringer-Wright. Ein größeres staatliches Engagement sei vor dem Hintergrund immer neuer Futtermittel- und Lebensmittelskandale unverzichtbar.


NS-Opfer ehren

Am 28. Februar 1933 erging von der Führung des nationalsozialistischen Deutschlands der Befehl, die gewählten KPD-Abgeordneten des Thüringer Landtages beim Betreten des Parlaments festzunehmen und die Fraktionsräume sowie die Plätze der Abgeordneten im Sitzungssaal zu durchsuchen. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat in einem Brief an die Landtagspräsidentin angeregt, dass der Landtag prüfe, "wie er in Zukunft alle Abgeordneten, die Opfer der NS-Herrschaft wurden, ehren will." Ramelow: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sie vergessen werden."

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Landtagsfraktion hat Ehrenamtspreis verliehen

Die Arnstädter Behindertenverbandsgründerin Reinhild Riese und den Seeberger Naturschützer Heinz Hildebrandt hat die SPD-Fraktion mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Die Preisträger hat die Fraktion im Rahmen ihres Kommunalpolitischen Abends im Vorfeld des jüngsten SPD-Parteitages offiziell geehrt. Mit dem Preis will die Fraktion ehrenamtliches Engagement auf kommunalpolitischer Ebene würdigen. "Demokratie lebt von Beteiligung. Ohne das unermüdliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft um einiges kälter und ärmer", betonte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Künast (links), und die Arnstädter Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer (rechts) gratulieren der Preisträgerin Reinhild Riese.


Uwe Höhn würdigt Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Für gesetzliche Regelungen zur Führung von V-Leuten hat sich SPD-Fraktionschef Uwe Höhn in der Beratung des Zwischenberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses während der jüngsten Plenarsitzung im Thüringer Landtag ausgesprochen. Wir brauchen "ganz klar eine breitere parlamentarische Legitimation", betonte Höhn.

Gleichzeitig erneuerte Höhn die Forderung der SPD-Fraktion, die Sicherheitsarchitektur in Thüringen insgesamt in den Blick zu nehmen. Es gehe eben nicht nur um den Verfassungsschutz, sondern genauso um die Thüringer Polizei, das Landeskriminalamt und die Zusammenarbeit dieser Institutionen.

Positiv hob Höhn die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses hervor. Auch die Wertschätzung, die der Zwischenbericht erfahren habe, sei für Untersuchungsausschüsse auf Landesebene "bemerkenswert". Etwa wenn die Süddeutsche Zeitung den Zwischenbericht als "beklemmendes, erschütterndes zeitgeschichtliches Dokument" beschreibt und ihm bescheinigt, dass er das Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Rechtsextremismus so schonungslos darstelle, "dass man auch dann erschrickt, wenn man schon viel darüber weiß".


SPD will Energieinvestitionen der Gemeinden erleichtern

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf, der im Plenum erstmals diskutiert wurde, wollen die Koalitionsfraktionen SPD und CDU den Gemeinden mehr wirtschaftliche Aktivitäten ermöglichen. Für die SPD-Fraktion bestehe der entscheidende Fortschritt der Gesetzesänderung darin, dass sie zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien ermöglicht, betonte der SPD-Kommunalexperte Matthias Hey. Denn für solche rentierlichen Investitionen sei es für die Kommunen nach der Gesetzesänderung leichter, Kredite aufzunehmen. Hey: "Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Kommunen die Chancen, die ihnen die Energiewende bietet, auch tatsächlich nutzen können." Gleichzeitig leiste das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Energiewende in Thüringen voranzutreiben. Städte und Gemeinden könnten damit Energiepolitik vor Ort gestalten und zugleich wirtschaftlich profitieren. So soll es künftig möglich sein, dass Thüringer Kommunen Solar- und Windparks selbst finanzieren und auch betreiben können. "Das ist sehr wichtig, weil sie dadurch auch eigene Einnahmen erzielen können", erläuterte Hey. Bisher bleibe den Kommunen lediglich die Pacht, wenn sie Flächen Investoren überlassen, die dann die Wind- oder Solarparks errichten.


"Ein pauschales Alkoholverbot wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben"

Für eine differenziertere Betrachtung des Problemkreises Alkohol im öffentlichen Raum hat der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel geworben. So sei ein pauschales totales Alkoholverbot in Innenstädten mit unseren Vorstellungen von Freiheit nicht vereinbar, betonte der SPD-Politiker im Plenum. Das heiße allerdings nicht, dass in bestimmten Bereichen präventive Alkoholverbote nicht wünschenswert sein könnten. Gentzel kann sich das für Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen durchaus vorstellen. Darüber hinaus gelte es aber auch, die Kirche im Dorf zu lassen, warnte der SPD-Politiker. "Der normale Alkoholkonsum - die erste und vielleicht auch die zweite Flasche Bier - stellt nun wirkliche keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar", so Gentzel. Dieses sollte auch nicht verboten werden. Niemand könne jemanden mit der Prämisse der Gefahrenabwehr verbieten, in Erfurt vor der Hauptpost, auf dem Marktplatz in Eisenach oder am Bahnhof in Weimar eine Flasche Bier zu trinken. Allerdings zeige die Lebenswirklichkeit auch, dass es Zeitgenossen gibt, die einen mitunter recht seltsamen Freiheitsbegriff pflegen und es eben nicht bei einer oder zwei Flaschen Bier belassen. Mit der Folge, dass man auch das eine oder andere Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen erleben müsse. Findet die Landesregierung einen juristisch sauberen und einen praktikablen Weg, diese Trinkgelage - aber eben nur diese - zu unterbinden, werden wir ihn als SPD-Fraktion sicher wohlwollend prüfen.


Satirische Collagen von Ulf Annel im Flur der SPD-Landtagsfraktion

"Ausgeschert. Humoristische und satirische Collagen" von Ulf Annel präsentiert die SPD-Landtagsfraktion ab 9. April im Rahmen ihrer Ausstellungsreihe "Kunstvoll im Gang". Der Erfurter Künstler hat sich mit zahlreichen Ausstellungen bundesweit einen Namen gemacht. Seit 1987 zeigt er seine satirischen Collagen unter Titeln wie "Kleben & Kleben lassen", "Ausgeschert" oder "Scherereien". Darüber hinaus hat er seine Arbeiten unter anderem im "Eulenspiegel", der "Neuen Thüringer Illustrierten" und in vielen Programmheften des Erfurter Kabaretts "Die Arche" veröffentlicht. Zur Eröffnung der Ausstellung am Dienstag, den 9. April, um 17 Uhr, wird der Künstler selbst eine kabarettistische Einlage beisteuern. Musikalisch begleitet wird die Ausstellungseröffnung von Sebastian Fritz an der Gitarre. Die Ausstellung ist vom 9. April bis zum 22. Mai im Flur der SPD-Fraktion auf der 3. Etage zu sehen.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Verkehrsmanagement für Sicherheit und Umwelt

FDP-Fraktion hinterfragt Sinn und Wirksamkeit von Tempo 30 und Umweltzonen

"Verkehrsmanagement für Sicherheit und Umwelt" war eine Podiumsdiskussion überschrieben, zu der die FDP-Landtagsfraktion am 12. März 2013 in das "Radisson Blu Hotel" in Erfurt eingeladen hatte. Trotz Wintereinbruchs war der Saal in der 17. Etage, hoch über den Dächern der Landeshauptstadt, gut gefüllt. Um mit interessierten Bürgern über Sinn und Wirksamkeit eines generellen Tempolimits und von Umweltzonen in Thüringer Kommunen zu diskutieren, hatte die FDP-Fraktion Prof. Dr. Reinhold Maier als Gast eingeladen. Gemeinsam mit dem Professor für Straßenverkehrstechnik und Theorie der Verkehrsplanung an der TU Dresden informierte sich die FDP-Fraktion zuvor bei der IHK Erfurt und im Dezernat Wirtschaft und Umwelt der Stadt Erfurt. "Umweltzonen und Tempo 30 sind zwei Themen, die nach der Einführung in der Landeshauptstadt die Bürger in ganz Thüringen bewegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Seit Ende letzten Jahres dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Umweltplakette die Erfurter Innenstadt befahren. Für einen Großteil des Erfurter Stadtrings gilt Tempo 30. "Tempo 30 ist eine gute Maßnahme, wenn sie gezielt an der richtigen Stelle eingesetzt wird", sagte Professor Maier in seinem Impulsvortrag. Die Unfallfolgen würden durch eine niedrigere Aufprallgeschwindigkeit abgemildert. Allerdings werde die Geschwindigkeitsbegrenzung oftmals nicht eingehalten. Für die Lärmminderung bzw. verbesserte Luftreinhaltung sei Tempo 30 kaum bzw. bislang nicht nachweisbar. Eine generelle Vorschrift zu Tempo 30 in der Hoffnung auf eine Änderung des Geschwindigkeitsverhaltens hält Maier für nicht zielführend. Er sprach sich stattdessen für eine deutlichere Kennzeichnung von Wohnstraßen und drastische Maßnahmen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir Umweltzone und Tempo 30 als ineffizient ablehnen. Sie grenzen die freie Mobilität der Menschen ein, verursachen einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand sowie weitere Kosten für Autofahrer und Unternehmen", sagte Kemmerich abschließend.


FDP fordert Konzeption zur Wasserversorgung in Thüringen

Kemmerich: "Wasser ist Leben und Lebensqualität"

"Wasser ist Leben und Lebensqualität", begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, einen Antrag der Liberalen im Thüringer Landtag, mit dem die Landesregierung zur Fortschreibung der Dritten Prognose der Trinkwasserbilanz und zur Erstellung einer Konzeption der Wasserversorgung in Thüringen bis zum Jahr 2030 aufgefordert wird. Die Prognose von 2008 basiere auf dem Fakten- und Zahlenmaterial bis zum Jahr 2004. Eine Überarbeitung der Dritten Prognose sei deshalb unter besonderer Berücksichtigung der demographischen und klimatischen Entwicklungen und Veränderungen der Bewirtschaftung dringend erforderlich, so Kemmerich.

Die FDP-Fraktion hat dazu einen Katalog mit insgesamt elf Schwerpunkten zur Berücksichtigung bei der Erstellung der Prognose vorgelegt. "Die Einwirkungen des Klimawandels auf die Ressource Wasser und auf die Trinkwasserversorgung müssen untersucht werden", fordert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing. Auch die Auswirkungen von erneuerbaren Energien auf die Wasserwirtschaft seien bei der Prognose zu berücksichtigen. Zudem müsse auch die öffentliche Preisdiskussion für eine nachhaltige Wasserversorgung in die Überarbeitung einbezogen werden, mahnt der Wirtschaftsfachmann Kemmerich.


Keiner will auf Noten verzichten

FDP diskutierte auf der Thüringen Ausstellung über gute Schule

Als Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag, in die Runde fragte, wer für eine Abschaffung der Noten sei, da hob keiner der zahlreich anwesenden Jugendlichen im Foyer der Erfurter Messe den Arm. Für den FDP-Chef und die Bildungspolitikerin Franka Hitzing war das eine deutliche Bestätigung für ihre Position. "Wir wollen eine leistungsorientierte Schule, die nicht nur fördert, sondern auch fordert", machten sie deutlich. Im Rahmen der Thüringen Ausstellung hatte die FDP-Landtagsfraktion am 6. März zu einer öffentlichen Fraktionssitzung auf die Messe nach Erfurt eingeladen. Dabei stellten die Liberalen auf der größten Thüringer Verbrauchermesse ihre bildungspolitischen Grundsätze vor und diskutierten mit Gästen und Besuchern.

Rund 70.000 Menschen ließen es sich nicht nehmen, die diesjährige Thüringen Ausstellung vom 2. bis 10. März 2013 zu besuchen. Die FDP war dabei zum wiederholten Mal als einzige Landtagsfraktion mit einem eigenen Stand in der Halle 11 vertreten. Die Abgeordneten standen für die Fragen der Bürger zur Verfügung und informierten über ihre Landtagsarbeit. "Wir nutzen gern die Möglichkeit, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit den Menschen ins Gespräch zu kommen", zog Barth ein positives Fazit und merkt an, "dass im Wahljahr 2014 vermutlich auch wieder alle anderen Fraktionen auf der Thüringen Ausstellung sein werden".


Britischer Gesandter Noble besuchte Thüringen

Auf Einladung der FDP-Fraktion besuchte der Gesandte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Andrew J. Noble, am 28. Februar im Rahmen seiner "GREAT Britain MINI Tour" den Freistaat Thüringen. Die FDP-Fraktion war mit ihm u.a. bei der IHK Erfurt zu Gast. Zum Abschluss hatte die FDP-Landtagsfraktion zum "Internationalen Abend" mit dem Gesandten in das comcenter Brühl in der Landeshauptstadt eingeladen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Endlich Schluss mit Ausgrenzung!

Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist in unserer Gesellschaft noch immer weit verbreitet und führt nach wie vor dazu, dass viele Betroffene nicht offen mit ihrer Sexualität umgehen können. Im Herbst 2012 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen eine Große Anfrage zur Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Thüringen gestellt. Die Antworten belegen nun: "In Sachen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften herrscht in Thüringen Stillstand", so der gleichstellungspolitische Sprecher Frank Augsten. "Die Landesregierung handelt erst, wenn Gerichte Klartext sprechen. Es fehlt an eigenen Initiativen und Studien."

"Viel zu oft wird Homosexualität außerdem noch mit AIDS in Verbindung gebracht", schließt sich die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Siegesmund an. "Wir kritisieren, dass Homosexuelle pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen sind und somit eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht gestellt wird. Dieses Vorgehen ist diskriminierend und bedarf dringend einer Änderung." Mit unserem Plenumsantrag (Drs. 5/5838) "Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspenderegelungen" wollen wir in der kommenden Landtagssitzung darauf hinwirken, dass zukünftig niemand allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen wird. Wir brauchen in Thüringen eine Politik, die die Akzeptanz von LSBTI in der Gesellschaft unterstützt und fördert. Deshalb kämpfen wir für eine vollständige Gleichstellung nach dem Grundsatz: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte.


Residenzpflicht abschaffen!

Noch immer können sich Flüchtlinge in Thüringen nicht frei bewegen. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf das räumliche Gebiet von Landkreisen oder kreisfreien Städten - die sogenannte Residenzpflicht - hat massive Auswirkungen auf die Lebensqualität dieser Menschen. Dazu unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich: "Die anhaltende Verweigerung der größten Fraktion im Thüringer Landtag, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten, versteht mittlerweile kein Mensch mehr. Schließlich gibt es in ganz Thüringen mittlerweile eine breite Zustimmung zur Aufhebung."

Die bündnisgrüne Fraktion unterstützte auch die Proteste des Thüringer Flüchtlingsrates vor dem Thüringer Landtag im Rahmen der Kampagne "Residenzpflicht abschaffen!". Astrid Rothe-Beinlich warb dort noch einmal um breite Unterstützung für diese Forderung. Zudem wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im April erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen ins Plenum einbringen. "Der Freistaat muss endlich handeln und den Betroffenen Bewegungsfreiheit ermöglichen, denn die Einschränkung führt zu nichts anderem als zu Isolation und dem vorsätzlichen Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Außerdem ist Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht, das auch für Flüchtlinge gelten muss", gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

"Residenzpflicht abschaffen!" - Unter diesem Motto forderte der Flüchtlingsrat mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollständige Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Thüringen. Denn: Jeder Mensch hat nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) "das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates." Darauf verwies auch Astrid Rothe-Beinlich in ihrer Ansprache.


Nie wieder wegsehen!

Im Thüringer Landtag wurde am 11. März der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Dazu unser innenpolitischer Sprecher und Ausschussmitglied Dirk Adams: "Als einziger der deutschlandweit vier NSU-Untersuchungsausschüsse hat sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit dem gesellschaftlichen Klima der Neunziger Jahre befasst. Dieses war gekennzeichnet von einer unheilvollen Unentschlossenheit im Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. In Thüringen wurden die Rechtsterroristen sozialisiert, radikalisiert und schließlich mit einem menschenverachtenden Hass gegen alles Fremde konditioniert. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass die drei zu Mördern wurden." Als eine der wichtigsten Einsichten muss nach Ansicht des Grünenpolitikers gelten, dass an keiner Stelle weggesehen werden darf: "Wenn rechtsextremes Gedankengut im Begriff ist, in der Mitte unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, beispielsweise durch immer neue Naziaufmärsche in unserer direkten Nachbarschaft, dann verbietet es sich spätestens jetzt, nach Veröffentlichung dieses Zwischenberichts, für jedermann, diese zu ignorieren oder wegzuschauen." Die bündnisgrüne Landtagsfraktion konnte ihre wichtigsten Punkte und Aussagen in das 550-seitige Dokument einbringen. Abschließende Bewertungen, Schlussfolgerungen und die daraus folgenden Maßnahmen werden mit Verfassung des Endberichts anstehen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Schön wär's! Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Dies teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day mit. Unsere Fraktion unterstützte auch in diesem Jahr das bundesweite Aktionsbündnis mit den GRÜNen Forderungen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt. Von links: Dr. Frank Augsten, Jennifer Schubert, Dirk Adams, Anja Siegesmund, Carsten Meyer und Astrid Rothe-Beinlich.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragte übergibt Jahresbericht 2012

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Silvia Liebaug, hat am 19.03.2013 der Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel, ihren Bericht über die Tätigkeit für das Jahr 2012 übergeben. Der Bericht enthält Schwerpunkte der Arbeit der Bürgerbeauftragten, Übersichten über Bürgeranliegen sowie Einzelfälle im Rahmen bearbeiteter Vorgänge. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 839 Anliegen der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche bearbeitet. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 17 Prozent. Der Bericht ist auch im Internet unter www.bueb.thueringen.de veröffentlicht und steht allen Interessierten zur Verfügung.

Die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Wahrnehmung der Bürgerrechte.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 13./14. März in Bremerhaven

Die Datenschutzkonferenz hat sich erneut für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ausgesprochen. Mit der an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission gerichteten Entschließung "Europa muss den Datenschutz stärken" hat sich die Konferenz gegen alle Änderungsvorschläge gewandt, deren Umsetzung das Grundrecht auf Datenschutz schwächen würde.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von sozialen Netzwerken hat die Konferenz die Betreiber auf ihre Verpflichtung hingewiesen, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten. Die Datenschutzbeauftragten haben den Gesetzgeber in ihrer Entschließung "Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken" nachdrücklich aufgefordert, die noch bestehenden Gesetzeslücken schnell zu schließen. Zur Unterstützung der Betreiber sozialer Netzwerke und der die Netzwerke nutzenden öffentlichen und privaten Stellen bei der datenschutzgerechten Gestaltung und Nutzung der Angebote wurde eine Orientierungshilfe "Soziale Netzwerke" vorgelegt.

In den Bundesländern werden Daten über Krebserkrankungen in Krebsregistern - zum Schutz der Betroffenen mit Kontrollnummern pseudonymisiert - gespeichert, um diese Daten der epidemiologischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Die Datenschutzbeauftragten sind der Auffassung, dass das vor ca. 20 Jahren entwickelte und derzeit noch genutzte Verfahren für die Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten den Schutz dieser sensiblen Daten nicht ausreichend gewährleistet. Sie haben deshalb mit der Entschließung "Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern" die zuständigen Fachaufsichtsbehörden aufgefordert, Rahmenbedingungen für eine dem heutigen Stand der Technik angemessene Pseudonymisierung zu schaffen.

Die Konferenz hat zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) vereinbart. Die KoSIT koordiniert und erstellt im Auftrag des IT-Planungsrates des Bundes und der Länder IT-Standards für die öffentlichen Verwaltungen.

Die auf der Konferenz gefassten Entschließungen und die Orientierungshilfe sind unter www. thueringen.de/datenschutz abrufbar.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Landesbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor

Am 31. März 2013 legte die Landesbeauftragte Hildig und Neubert ihren letzten regulären Tätigkeitsbericht vor. Nach zehnjähriger Amtszeit wird sie im Oktober diesen Jahres aus dem Amt ausscheiden.

Die Beratung der Opfer von SED-Unrecht ist nach wie vor der intensivste, wenn auch leiseste Tätigkeitsbereich der Behörde. Noch immer gibt es Menschen, die erst jetzt die Rehabilitierung für politische Haft und Verfolgung beantragen. Dabei wird die Beschaffung von Nachweisen aus dem allgemeinen staatlichen und betrieblichen Bereich immer schwieriger. Besondere Sorge galt Menschen, die Teile ihrer Kindheit und Jugend in DDR-staatlichen Kinderheimen verbrachten. Viele Betroffene haben an den psychischen Folgen, dem Bildungsdefizit und dem Image-Schaden schwer zu tragen.

Im Jahr 2012 spielte der 60. Jahrestag der ersten Zwangsaussiedlungen und der Errichtung des Sperrgebietes an der innerdeutschen Grenze eine wichtige Rolle in der historischen Aufarbeitung und der Bildungsarbeit. Unvermindert ist das Interesse der Schülerinnen und Schüler zu erfahren, wie die Diktatur in das Leben der damals Jugendlichen eingegriffen hat. In 30 intensiven Projekten haben sich über 800 Schüler intensiv mit Stasi-Unterlagen und den betroffenen Personen befasst.

"Bei diesen Begegnungen entsteht oft ein tiefes und ernsthaftes Gespräch der Generationen, das zweifellos Haltungen über den Schulalltag hinaus prägt. Hier spürt man, dass Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur eine Zukunftsaufgabe und ein lohnendes, erfüllendes Betätigungsfeld ist", sagte die Landesbeauftragte.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 3/2013
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013