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THÜRINGEN/053: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 6/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 6/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Auf der Tagesordnung des Juni-Plenums standen 32 Punkte. Begonnen wurde mit der Aktuellen Stunde zu den Themen: "Wie weiter mit der Spielbank Erfurt? - Konsequenzen aus dem Rückzug des Spielbankbetreibers" (Fraktion der FDP), "Gute Löhne auch in Thüringen stärken - Schluss mit der Niedriglohnstrategie" (Fraktion DIE LINKE), "Rote Karte für Fracking in Thüringen - mit oder ohne gefährliche Chemikalien" (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und "Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft" (Fraktionen der CDU und der SPD). Die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Thüringer Landesmediengesetz, das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau sowie das Thüringer Patientenmobilitätsgesetz wurden beschlossen. Das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen und das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulinvestitionsgesetzes der Fraktion DIE LINKE wurden abgelehnt. Die Anträge der Fraktionen der CDU und SPD zur Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen und zum Mopedführerschein mit 15 sowie der Alternativantrag zum Ursprungsantrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Zukunftssicherung der Thüringer Hebammen wurden angenommen.

Am Plenumsdonnerstag gab Bildungsminister Christoph Matschie eine Regierungserklärung zum Thema "Hochschulstrategie Thüringen 2020" ab.



Zwei historische Ausstellungen im Landtag

Diezel: Wichtiger Beitrag zum Jahr des "Erinnerns und Gedenkens"

Die kürzlich eröffnete Exposition "14/18 - Bilder zur Schlacht von Verdun" des Bildhauers und Malers Uwe Appold zeigt Malereien zu einem der verlustreichsten Schauplätze des 1. Weltkriegs. Die Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme" besteht aus Schautafeln der Bundesstiftung Aufarbeitung. Sie beinhaltet eine Darstellung der historischen Entwicklung Europas nach 1918. Darin wird die Verflechtung der verschiedenen Nationalgeschichten auf unserem Kontinent aufgearbeitet. Die Schau zeigt außerdem, wie der 1. Weltkrieg den Aufstieg totalitärer Bewegungen im 20. Jahrhundert begünstigte. An die Urkatastrophe von 1914 erinnert der Bilderzyklus von Uwe Appold auf ganz eindringliche Weise. Er veranschaulicht, wie sich eine ganze Landschaft optisch im Laufe der Kriegsjahre verändert. In fünf Schritten nähern sich die Bilder dem nicht darstellbaren Leid in der Schlacht um Verdun. In jedes einzelne ist Erde von den Orten der Konfrontation eingearbeitet. Landschaften werden in den Werken Appolds zum Gedächtnis des Krieges.



Gedenken an 150. Geburtstag von Ricarda Huch

Diezel: Landtag erinnerte an streitbare Demokratin

Anlässlich des 150. Geburtstags erinnerte der Thüringer Landtag am 3. Juli mit einer Gedenkveranstaltung an Ricarda Huch. Die streitbare Demokratin war eine der bekanntesten deutschen Autorinnen ihrer Zeit. Sie lebte über ein Jahrzehnt in Jena, erhielt 1946 von der dortigen Universität die Ehrendoktorwürde und eröffnete im März 1946 als Alterspräsidentin die Beratende Landesversammlung Thüringens. Landtagspräsidentin Birgit Diezel sagte in ihrer Ansprache: "Der Freistaat Thüringen erinnert an eine einzigartige Frau und herausragende Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts, die ihren Lebensabend in der Universitätsstadt Jena verbrachte. Große Erfolge konnte sie erringen. Obwohl große Teile ihres vielgestaltigen Werkes nicht in Thüringen entstanden, so verstehen wir es dennoch als unsere Aufgabe, mit einer Gedenkfeier an sie zu erinnern. Denn aus der wechselvollen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ragt sie als über jeden Zweifel erhabene Verfechterin eines moralischen Deutschlands heraus." Ricarda Huch wurde 1864 in Braunschweig geboren. Ihre Lyrik, Prosa, historischen und religionsphilosophischen Schriften ließen sie zu einer der bekanntesten deutschen Autorinnen werden.



Kurz gemeldet

Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit kam am 5. und 6. Juni im Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand "Bosch-Arbeitsplätze in Arnstadt erhalten" auf der weltweit größten Fachmesse der Solarwirtschaft (Intersolar Europe) in München zu Gesprächen mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen. +++ Im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Juni wurden die Ergebnisse der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt und Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. +++ Die Landtagspräsidentin nahm vom 15. bis 17. Juni an der gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Hamburg teil. Dort wurde eine gemeinsame europapolitische Erklärung zur Stärkung der Landesparlamente gegenüber den EU-Institutionen verabschiedet.

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Impressionen vom Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag 2014

Unter dem Motto "Wahl! Statt egal - Gesellschaft. Meinung. Parlament." nutzten rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger den Tag der offenen Tür, um sich vor Ort über Landespolitik zu informieren. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) resümierte am Ende dieses ereignisreichen Tags: "Ich freue mich über das rege Interesse der Menschen an ihrem Parlament. Die konstant hohe Besucherzahl zeigt, dass der Tag der offenen Tür zur verbindlichen Größe im Thüringer Veranstaltungskalender geworden ist.

Abbildungen der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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CDU-Fraktion auf großer Bilanztour durch Thüringen

38 Orte in drei Wochen - Bürger vor Ort im Gespräch mit den Abgeordneten

"Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung und der Verantwortung des Parlaments. Und Politik muss dorthin, wo die Menschen sind." Mit diesen Worten kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring (im Bild mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht) die große Bilanztour an, auf der seit 1. Juli die Landtagsabgeordneten und Mitarbeiter überall im Lande unterwegs sind. In drei Wochen wird an 38 Orten in Thüringen Station gemacht. Die Tour endet am 19. Juli in Altenburg. Fraktionschef Mike Mohring: "Die Fraktion der CDU hat gemeinsam mit der Landesregierung für politische Rahmenbedingungen im Freistaat gesorgt, in denen sich Können, Wissen, Kreativität und Engagement gut entfalten und Früchte tragen konnten. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen und genau dies möchten wir den Bürgern gerne zeigen. Bei ihnen vor Ort!" Die CDU-Fraktion ist jeden Tag mit zwei Bussen unterwegs. Die Bilanz der CDU-Landtagsfraktion können Sie auch im Internet nachlesen unter www.bilanz.cdu-landtag.de.


Ausnahmenregelungen beim Mindestlohn gutes Signal für Thüringen

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Heym (Bild) begrüßt die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn bei Zeitungsträgern, Praktikanten und Saisonarbeitskräften. Heym: "Wir haben als Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktionen der Länder in unserer Wartburger Erklärung am 15./16. Juni in Eisenach mit Nachdruck Ausnahmen am gesetzlichen Mindestlohn gefordert." Ich bin sehr zufrieden, dass die Koalitionsfraktionen im Bund sich darauf verständigt haben und die Ausnahmeregelungen getroffen haben. Gerade für Thüringen sind die Ausnahmen wichtig und richtig, um negative Beschäftigungsauswirkungen zu vermeiden." Dies scheint auch die SPD im Bund erkannt zu haben. "Wir haben immer betont, dass wir grundsätzlich für einen Mindestlohn sind, aber mit entsprechenden Ausnahmeregelungen", so der CDU-Landtagsabgeordnete.



Kurz & knapp

Open-Air-TV: Die Sommerausgabe des TV-Talks "Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" findet am 26. August 2014, 19 Uhr, im Spa & Golfresort Weimarer Land in Blankenhain statt. Den Fragen des Publikums stellen sich u.a. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Infos auf www.aufeinwort.info.

Mittel für Hochschulen: Die frei werdenden Mittel aus der vollständigen Übernahme des Bundes beim Bafög müssen komplett bei den Hochschulen landen. Das sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, am Rande des Plenums. Das sind 28 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2015 übernimmt der Bund das Bafög komplett.

Gleiches Gehalt: Etwa 2000 Lehrer mit DDR-Ausbildung an Thüringer Grundschulen sollen in drei Stufen bis Januar 2017 auf das Gehaltsniveau ihrer Kollegen angehoben werden, deren Ausbildung erst nach 1990 erfolgte. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, kündigte an, dass das entsprechende Gesetz im Juli-Plenum beschlossen wird.



Ausstellung über "Blühende Traditionen"

Auf dem Flur der CDU-Fraktion ist derzeit eine Ausstellung mit dem Titel "Blühende Traditionen" zu sehen. Dabei wird auf die Geschichte des Erfurter Gartenbaus eingegangen, die eng mit der Firmengeschichte der N.L. Chrestensen Erfurter Samen- und Pflanzenzucht GmbH verbunden ist. Niels Lars Chrestensen (2.v.l.) eröffnete zusammen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann (l.) die Vitrinenausstellung, die bis zum 22. Oktober 2014 zu sehen ist.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Politik hautnah: Menschenandrang beim Tag der offenen Tür im Landtag am 21. Juni 2014 auch vor dem Aktions-Stand der CDU-Fraktion. Die Abgeordneten - wie hier im Bild Gerold Wucherpfennig (2.v.l.) und Henry Worm - hatten alle Hände voll zu tun. Die Info-Materialien waren heiß begehrt.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Die Kultur aus dem Joch der Freiwilligkeit heben

Apfelstädter Konferenz mit klaren Anforderungen an ein Thüringer Kulturfördergesetz

Kulturschaffende, interessierte Bürger und Politiker aus ganz Deutschland hatten sich auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in Apfelstädt im Landkreis Gotha zur Konferenz "KULTUR [mit Plan] FÖRDERN" versammelt. Dabei ging es vor allem um klare Anforderungen an ein Thüringer Kulturfördergesetz. Seit Jahren fordert die Fraktion unter Federführung der kulturpolitischen Sprecherin Dr. Birgit Klaubert ein solches Gesetz, welches Kultur aus dem Joch der Freiwilligkeit hebt und zur Pflichtaufgabe macht. Dies wäre auch ein erster Schritt, die mitunter prekär entlohnten Kulturschaffenden endlich aus einem Rechtfertigungszwang zu befreien und ihnen mehr Freiraum und Planungssicherheit für den kreativen Prozess zu ermöglichen.

Neben Einschätzungen aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg erläuterte Hilde Rektorscheck, Bundesvorsitzende der Kulturloge e.V., dass sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, Menschen als Kulturgäste einzuladen und ihnen - ohne Stigmatisierung - kostenfreie Karten für Theater, Museen, Kinos zu vermitteln. Dieses Teilhabemodell hat mittlerweile auch in Thüringen Einzug gehalten. Doch dass es solcher Initiativen überhaupt bedarf, ist auch Zeugnis für den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Publikumsbedürfnissen. Prof. Max Welch Guerra von der Bauhaus-Universität Weimar setzte sich als Raumplaner mit dem Begriff der Kulturlandschaft auseinander: "Wer die Kulturlandschaft Thüringens nicht vom ländlichen Raum her denkt, macht etwas grundlegend falsch, denn die Stärke des Landes ist das gesamte Land, es sind nicht nur die Städte."


Damit setzt sich der Niedriglohnsektor weiter fort

Auf Antrag der Linksfraktion hatte sich der Landtag in der Juni-Plenarsitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Gute Löhne auch in Thüringen stärken - Schluss mit der Niedriglohnstrategie" befasst. Mit Blick auf die aktuelle Mindestlohn-Diskussion und entsprechende Beschlüsse auf Bundesebene hatte die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion, Ina Leukefeld, kritisiert: Nach Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche nun auch noch Ausnahmen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter - das hat nichts mehr mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu tun. Wenn die CDU den Erfolg ihrer "Wartburger Erklärung" feiere, müsse sie auch dazu sagen, dass es um nichts anderes gehe als die Fortschreibung des Niedriglohnsektors.Thüringen habe bundesweit noch immer die niedrigsten Durchschnittslöhne. "35 Prozent aller Menschen im Hartz IV-System in Thüringen sind Aufstockerinnen und Aufstocker. 10.000 Menschen müssen in Thüringen trotz Vollzeitarbeit zum Jobcenter gehen, um über die Runden zu kommen. Die Tarifbindung der Thüringer Unternehmen ist weiter im Sinkflug und liegt inzwischen gerade mal bei 20 Prozent. 34 Prozent aller Thüringer Beschäftigungsverhältnisse sind prekär."

Die LINKE kämpfe "weiter für einen existenzsichernden Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde und ohne Ausnahmen", betonte die Abgeordnete.


Auch dieser Landtag der offenen Tür hatte allerlei rote Akzente

Von Politikverdrossenheit keine Spur bei den zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die am Tag der Offenen Tür die diversen Informations- und Unterhaltungsangebote genutzt haben und wiederum zu Tausenden gekommen waren.

Die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion haben sich gefreut über die vielen aufgeschlossenen Gespräche zu aktuellen politischen Themen am Infostand. Die Gäste im Café der LINKEN, zu dem der Fraktionssitzungsraum, der Käte-Duncker-Saal, umfunktioniert worden war, kamen meist ganz in Familie und nutzten gern die Gelegenheit, Vertreter der Fraktion in lockerer Runde kennenzulernen. Neben dem direkten Kontakt kamen das LINKE Infomaterial, aber auch Popcorn, rote Brause und schmackhafter Kuchen bei den Besuchern gut an. Vor allem die Jüngsten wurden magisch angezogen von den pfiffigen Angeboten des Kindervereins "Ottokar". Dabei war der Andrang beim Kinderschminken mindestens ebenso groß wie bei der Schnellzeichnerin Fredicelli.



"Brotlose Kunst" in der Fraktionsgalerie

Zur letzten Vernissage in der LINKEN Fraktionsgalerie vor dem Ende dieser Legislatur konnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Jung den Lauschaer Künstler Bernd Rückert begrüßen mit seiner Ausstellung "Brotlose Kunst" - Malerei, Grafik und Radierung. Der Titel der Ausstellung erinnere schmerzlich daran, dass vor allem bildende Künstler kaum andere Einkommensquellen haben als den Verkauf ihrer Werke. Noch nicht gefruchtet haben auch die Bemühungen der LINKEN auf Bundesebene nach einer verbindlichen Ausstellungsvergütung.



Mit Blick auf die Gebietsreform

"Auch 20 Jahre nach der Thüringer Gebietsreform sind die Folgen ihrer Halbherzigkeit mehr als offensichtlich", sagte der Abgeordnete Frank Kuschel mit Blick auf die Kreisreform in Thüringen am 1. Juli 1994. "Die Notwendigkeit einer weiteren Funktional- und Verwaltungsreform wird zwar allgemein anerkannt, aber nur die LINKE hat dafür seit Jahren konkrete Diskussionsangebote." Die Verwaltungsstruktur sei nicht mehr zeitgemäß, Hauptmangel sei die Zementierung des dreistufigen Verwaltungsaufbaus, mit einen völlig undurchsichtigem Geflecht einer Vielzahl von Landesmittelbehörden. Eine übergroße Mehrheit der Bürger, aber auch die Wirtschaft und Sozialverbände, sehen die Notwendigkeit von Strukturveränderungen und tragen diese mit.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Bunt und fröhlich war das Programm der SPD-Fraktion am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag. Tausende kamen in das hohe Haus, um sich über das politische Geschehen in Thüringen zu informieren. Aber auch Spaß und gute Laune kamen nicht zu kurz. Fotos, von links oben: Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (2. von rechts) in einer Talk-Runde; gute Stimmung am Stand der SPD-Fraktion; begehrt: Fotos mit Willy-Brandt-Plastik; Im Gesprach: der Chef der Thüringer Landesmedienanstalt, Jochen Fasco. Mehr Bilder unter www.spd-thl.de/facebook.


Zukunftsgarantie für alle Thüringer Hochschulen

Regierungserklärung des Bildungsministers zur Zukunft der Thüringer Hochschulen

Die Zukunft aller 9 Hochschulen in Thüringen ist gesichert. Dies war die Kernbotschaft der Regierungserklärung von Bildungsminister Christoph Matschie im zurückliegenden Plenum. Die Hochschulstrukturen sollen ab 2016 vollständig ausfinanziert werden, betonte der Minister in seiner Rede. Dazu werden den Hochschulen die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen erstattet; zusätzlich wird ein Strategiebudget in Höhe von ein Prozent des jährlichen Zuschusses zur Verfügung gestellt.

Leistungsfähige Thüringer Hochschullandschaft

Mit dem Landesprogramm "ProExzellenz" soll der Aufbau exzellenter Forschungsschwerpunkte gezielt unterstützt werden.

Starke Hochschulen sind Motoren für eine erfolgreiche Entwicklung Thüringens. Die Thüringer Landesregierung setzt einen klaren Schwerpunkt bei Lehre, Forschung und Innovation, betonte Minister Matschie. Mit der Rahmenvereinbarung III stellt das Land den Thüringer Hochschulen bis 2015 insgesamt 1,56 Milliarden Euro zur Verfügung - 121 Millionen Euro mehr als in der vorangegangenen Finanzierungsperiode.


Thüringen muss weg vom Image als Niedriglohnland

Thüringen hat deutschlandweit leider immer noch die niedrigsten Bruttolöhne, ergab jetzt eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Darauf reagiert Rolf Baumann (Foto), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Thüringen muss weg vom Image als Niedriglohnland. Nur so haben wir angesichts der demografischen Entwicklung eine Chance, unsere gut ausgebildeten Fachkräfte im Land zu halten. Dafür sind gut bezahlte Arbeitsplätze das A und O. Wir haben hier einen Umdenkprozess angestoßen, die alten Denkweisen aufzubrechen geht aber nicht von heute auf morgen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Landesregierung im Kampf gegen Niedriglöhne nicht nachlassen darf und weitere Anstrengungen nötig sind." Mit der kürzlich von Wirtschaftsminister Uwe Höhn vorgestellten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung setze die Landesregierung die richtigen Zeichen. Mit öffentlichen Mitteln werden Unternehmen künftig nur noch gefördert, wenn sie einen Bruttoarbeitslohn von 25.000 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer zahlen. "Das ist ein ganz wichtiges Signal - vor allem für die Arbeitnehmer", betont Rolf Baumann. Wenn Thüringen im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten wolle, müssten Wirtschaft und öffentlicher Dienst vor allem eines bieten: gut bezahlte Arbeitsplätze.



SPD-Fraktion besuchte Berlin

Berlin im Rekordtempo: An nur einem Tag absolvierten Abgeordnete und Mitglieder der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin diverse Termine. Der Tag startete mit der Fraktionssitzung im Paul-Löbe-Haus, dem beeindruckenden hochmodernen Parlamentsgebäude im Berliner Regierungsviertel. Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und die Thüringer Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme hatten sich extra Zeit genommen, die Thüringer in Berlin zu begrüßen.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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400 Gäste beim 5. Sommertreff der FDP-Fraktion im Landtagsinnenhof

Über 400 Gäste konnte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zu ihrem diesjährigen Sommertreff begrüßen. Bei strahlendem Sonnenschein nutzten die Gäste die Gelegenheit, mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ins Gespräch zu kommen. Zum fünften Mal öffneten zuvor auch die Mitarbeiter und Abgeordneten ihre Büros im Abgeordnetengebäude für einen exklusiven Blick hinter die Kulissen des politischen Alltags. Rund 100 Tage vor der Landtagswahl zog Fraktionschef Uwe Barth in seiner Eröffnungsrede eine Bilanz der Landtagsarbeit der FDP. Im Gegensatz zur Landesregierung, die zwar ihre Arbeit, nicht jedoch ihre Skandale eingestellt habe, könne die FDP-Fraktion eine Bilanz vorweisen, die sich sehen lassen könne. Der Erlös der diesjährigen Spendenaktion, die ebenfalls gute Tradition ist, ging an das Kinderhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz. Uwe Barth und die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Franka Hitzing, sammelten zusammen mit den Kindern des Tanzclubs Hohenleuben, die zuvor ihren Auftritt hatten. 1.111 Euro übergab Franka Hitzing am Ende des Abends an den Pressesprecher des Fördervereins und der Stiftung Kinderhospiz Mitteldeutschland e.V. Stephan Masch. "Wir wollten gern einen Beitrag leisten, eines der größten ehrenamtlich organisierten Sozialprojekte in Thüringen zu unterstützen und bedanken uns herzlich bei unseren Gästen für diese Spendenbereitschaft", freute sich Franka Hitzing. "Für uns ist es wichtig, auch mal in lockerer Atmosphäre mit Vertretern verschiedenster Thüringer Institutionen und den vielen interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen", sagte Uwe Barth zum Abschluss. "Es war ein gelungener Sommertreff - und 2015 sehen wir uns wieder!"


Sportplatz mit liberaler Unterstützung eingeweiht

Beim Sommertreff der FDP-Fraktion vor zwei Jahren sammelten die Gäste rund 500 Euro Spenden für einen Bolzplatz an der Grundschule in Uhlstädt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), der jetzt in Anwesenheit von Fraktionschef Uwe Barth und dem sportpolitischen Sprecher Marian Koppe eingeweiht wurde. Der ehemalige Mittelfeldspieler Marian Koppe, der das Spendenprojekt initiiert hatte, versuchte sich dabei als Torwart. Mit der Grundschule Uhlstädt verbindet die FDP-Fraktion schon über mehrere Jahre und verschiedene Projekte eine gute Zusammenarbeit.



Starker Auftritt des Liberalen Laufteams

Beim 6. Erfurter Unternehmenslauf am 4. Juni war das Team der FDP-Landtagsfraktion stark vertreten. Marcel Knape, Rennsteiglaufsieger von 2012 und Gaststarter im blau-gelben Laufteam-Shirt (im Bild Mitte), überquerte nach 13:38 Minuten als Gesamtzweiter die Ziellinie. Fraktions-Pressesprecher Jens Panse kam auf den 57. Platz (17:38 Minuten). Im Feld der rund 6.300 Starter belegte die FDP-Fraktion mit einer Gesamtzeit von 01:17:20 Stunden den 37. Platz und hatte rund 40 Minuten Vorsprung vor der SPD-Fraktion.


FDP-Fraktion - Das "Salz in der Suppe" beim Tag der offenen Tür im Landtag

Unter dem Motto "Das Salz in der Suppe" präsentierte die FDP-Landtagsfraktion zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 21. Juni 2014 ihre parlamentarische Bilanz. "Im Landtag haben wir in den letzten fünf Jahren oft allein gestanden, so z. B. mit unserem Einsatz für ein leistungsgerechtes Bildungssystem oder für bezahlbare Energie", resümierte Fraktionschef Uwe Barth. Als einzige konsequent bürgerliche Kraft in Thüringen helfe die FDP "gegen rote Flecken" und versalze mit parlamentarischen Initiativen und Forderungen nach Bürokratieabbau den "Bürokraten die Tour". "Fit für den Job durch gute Bildung" war auf Vorschlag der FDP eine Diskussionsrunde auf der Hauptbühne überschrieben, bei der die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing - selbst von Beruf Lehrerin - Rede und Antwort stand. Auch für die kleinen Gäste hatte sich die FDP-Fraktion wieder etwas einfallen lassen. Im Fraktionsraum, dem "Hermann-Becker-Saal", gab es eine Bastel-Straße mit Kinderschminken. In einer Diskussionsrunde mit Nachwuchspolitikern vertrat die jüngste Hohenleubener Stadträtin, Anika Böttger (im Bild), die Liberalen. Die 25-Jährige sprach in der Gesprächsrunde über die Motive, die sie in die Kommunalpolitik, aber auch in die FDP geführt haben. "Zuerst geht es mir natürlich darum, mich für meinen Heimatort zu engagieren, hier etwas zu erreichen. In die FDP hat mich aber auch die Familienpolitik der Liberalen geführt, die den Bedürftigen helfen will, anstatt nur den Findigen", so Böttger in der Debatte. "Es ist wichtig, die Wege für junge Leute zu ebnen, die sich engagieren wollen", sagte Dirk Bergner, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben stolz auf seine neue Stadträtin ist.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Wahlfreiheit für Familien steht auf der Kippe

Noch immer ist keine Lösung für die Geburtshilfe und den Berufsstand der Hebammen in Thüringen in Sicht. Trotz dessen fristete ein dringlicher Antrag zur Diskussion von Lösungsvorschlägen der grünen Fraktion vier Monate lang ein Schattendasein auf der Tagesordnung des Thüringer Landtages. Und obwohl die Landesregierung bereits vor zwei Jahren fraktionsübergreifend aufgefordert wurde, sich für den Berufsstand der Hebammen und Geburtshelfer einzusetzen, kann das zuständige Sozialministerium bis heute keine Erfassung der Hebammenleistungen vorweisen. Auch Bundesgesundheitsminister Gröhe schiebt die ungeklärte Haftpflichtfrage weiter vor sich her. Hier hilft nur ein grundsätzlicher Systemwechsel. Ein so existenzieller Bereich wie die Geburtshilfe darf nicht den freien Kräften des Versicherungsmarktes überlassen werden. "Für uns ist klar: Hebammen stärken, heißt Familien stärken", so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion.


Konsequenzen aus den Untersuchungsausschüssen diskutiert

Unter dem Titel "Die Aufarbeitung der NSU-Terrors - Die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse weitertragen" setzte sich unsere Fraktion am 17. Juni zum dritten Mal im Rahmen einer Fachtagung mit dem NSU-Komplex und den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern auseinander. Im ersten Teil erörterten der innenpolitische Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1, Dirk Adams und die Nordrhein-Westfälische Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Frage nach der Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ging im Anschluss in seinem Vortrag auf die Arbeit und die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sowie die Tätigkeit der Nachrichtendienste ein und beantwortete die Fragen des interessierten Publikums.

Im letzten Teil der Veranstaltung diskutierten unter anderem die Rapperin Sookee und der Journalist Tanjev Schultz mit dem Publikum engagiert und tiefgehend darüber, auf welche Weise die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse in Kunst, Wissenschaft und Journalismus verarbeitet und so ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs angestoßen oder befördert werden kann. Dirk Adams sagt dazu: "Konsequenzen aus dem Fall NSU müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen gezogen werden. Dies sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig."



Rote Karte! Kein Fracking in Thüringen

Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Rote Karte für Fracking in Thüringen - mit oder ohne gefährliche Chemikalien" machte die grüne Fraktion auf den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking aufmerksam. Auch wenn der Gesetzentwurf nun nicht mehr wie befürchtet "im Windschatten der Fussball-WM" durch den Bundestag beschlossen werden soll, bleibt der Entwurf aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium ein Fracking-Fördergesetz, das der Risikotechnologie auf 86 Prozent der Landesfläche Deutschlands Tür und Tor öffnen könnte. Die Thüringer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen den Einsatz der Fracking-Technologie zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Grünes Licht für gleiche Rechte! Den CSD in Erfurt unterstützte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 7. Juni 2014 (im Bild: Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich).

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Verständliche Behördensprache

"Sehr oft verstehen die Menschen nicht, was Behörden und Ämter ihnen mitteilen. Mir ist es wichtig, dass wir nicht nur von anderen fordern, sich verständlicher auszudrücken, sondern immer wieder auch an uns selbst arbeiten." Mit diesen Worten formulierte der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg das Ziel einer Inhouse-Fortbildung zum Thema "Bürgernahe Verwaltungssprache" für das Team seines Büros. Die Referentin Frau Dr. Sibylle Hallik vom Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) beim Deutschen Bundestag stellte zunächst unterschiedliche Sprachmuster - Alltagssprache, Rechtssprache und Behördensprache - vor. Sie arbeitete überzeugend heraus, dass viele Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten haben, das Behördendeutsch zu verstehen. Im zweiten Teil wurden zentrale Gestaltungselemente einer bürgernahen Verwaltungssprache vorgestellt. Dabei wurde an konkreten Texten aus der Arbeit des Bürgerbeauftragten gearbeitet. Herzberg: "Die Fortbildung ist der Auftakt zu einem Lernprozess in den kommenden Monaten. Wir wollen lernen, adressatengerechter zu formulieren. Wir werden im kommenden September eine zweite Fortbildungseinheit durchführen und unsere Erfahrungen reflektieren."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Arbeitskreis Datenschutz und Bildung fordert weitere Anstrengungen in der Medienbildung

Der 11. Arbeitskreis Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fand am 02./03.06.2014 erstmalig unter Vorsitz von Herrn Dr. Hasse in dessen neuer Dienststelle statt. Als Gastredner war Herr Staatssekretär Prof. Dr. Merten vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingeladen. Dessen Ausführungen zum Themenkomplex Medienkompetenz und Datenschutz an Thüringer Schulen und in der Lehrerausbildung stießen bei den AK-Teilnehmern auf großes Interesse. Eine Intensivierung der Kooperation zwischen TMBWK und TLfDI wurde zugesagt. So ist ein Ausbau in der grundständigen Lehrerausbildung in Kooperation mit dem TLfDI geplant. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die von Jugendlichen häufig besuchte Internetseite "Young Data" des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten. Hieran wollen sich zukünftig mehrere Bundesländer mit eigenen Beiträgen beteiligen. Der TLfDI hat sich bereit erklärt, auf der Seite die Themen "Videoüberwachung" und "Informationsfreiheit" zu übernehmen. Weiterhin hat der TLfDI die Aufgabe übernommen, das Modul "Datenschutz" innerhalb des Internetauftritts der EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz "klicksafe.de" zu überarbeiten und den neuen Entwicklungen anzupassen. Dies ist zwischenzeitlich bereits erfolgt. Im Hinblick auf die zunehmende Mediennutzung bereits von Kindern im Vorschulalter wurde die Bedeutung der frühkindlichen Medienbildung in Vorschulgruppen der Kindertagesstätten festgestellt. Der TLfDI will sich auch dieser Thematik annehmen. Darüber hinaus wurde über einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Medienbildung in der Schule vom 08.03.2012 beraten. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die Länder Medienbildung in Lehrplänen und Lehrerausbildung verbindlich festgeschrieben werden soll. Die Arbeitskreismitglieder sehen in der Umsetzung der Forderungen durch die Länder noch einen erheblich Nachholbedarf.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Thüringer in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus

Ehemalige politische Häftlinge kauften ihr Gefängnis und schufen so auch mit Thüringer Beteiligung eine Gedenkstätte. Im vergangen Jahr wurde dafür die Dauerausstellung "Karierte Wolken" eröffnet. Auf dem Freigelände hatte am 28. Juni die Beethoven-Oper "Fidelio" des Staatstheaters Cottbus Premiere. Dazu besuchte der Landesbeauftragte mit ehemaligen Thüringer Häftlingen die Gedenkstätte. Fidelio kämpft um die Freilassung ihres zu unrecht inhaftierten Mannes Florestan. Die vergitterten Fenster des Zellenblocks sind die alles dominierende Kulisse. "O welche Lust, in freier Luft den Atem leicht zu heben! ..." - im Gefangenchor sangen an diesem Abend ehemalige Häftlinge mit und im Publikum waren zwei Vertreterinnen der kubanischen Freiheitsbewegung "Damen in Weiß". Die Las Damas de Blanco kämpft für die Freilassung der politischen Häftlinge in Kuba, indem seit sie Jahren sonntags nach dem Gottesdienst ganz in weiß durch den jeweiligen Ort ziehen. In der Aufführung traten die Frauen des Opernchores ganz in weiß auf. Schon bei der Führung durch einen ehemaligen Häftling durch die Gedenkstätte von rückte die Frage ins Zentrum: Welche Auswirkungen haben rechtsstaatswidrige Inhaftierung und Zersetzungsmaßnahmen auf Ehepartner und Familienangehörige? und: Wie können Verletzungen gemildert werden? Die Opernaufführung musste aufgrund eines Regenschauers an der Stelle unterbrochen werden, an der Florestan befreit wurde. Ein sehr sprechendes Ritardando: Der Freikauf der Häftlinge ab Mitte der 1960er Jahre führte ja auch nicht (gleich) zum Ende der SED-Diktatur. Doch der Himmel klarte wieder auf und beim Finale riss - mit Hilfe einer Lichtinstallation - die Gefängnismauer auf und dann ging das Gefängnis unter. Bewegende Momente: das persönliche Engagement in finsteren Zeiten und die Friedliche Revolution wurden symbolisch eins. Zur Fidelio-Premiere am 8. Oktober 1989 in Dresden schrieb Martin Walser: "Ovation am Schluß, als die Frauen, gekleidet wie heutige Dresdnerinnen, ihre aus der Haft entlassenen Männer abholen. [...] Drinnen und draußen: Frühling im Herbst."



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Dr. Detlef Baer

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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 6/2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2014