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THÜRINGEN/061: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 7/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 7/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


25 Jahre Deutsche Einheit
Carius: Geschichtsbewusstsein fördern

DOKULIVE

Unter dem Motto Deutschland in Europa - 25 Jahre Deutsche Einheit eröffnete Landtagsdirektorin Dr. Birgit Eberbach-Born am 29. September eine einzigartige Veranstaltung von und mit Ingo Espenschied. Im Rahmen der multimedialen Erzählung "DOKULIVE" erklärte er die Situation vor der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 und ihr Zustandekommen. So ging Espenschied der Frage nach, wie der Alltag in beiden deutschen Staaten aussah, wie es zu den revolutionären Ereignissen von 1989/90 kam und welche Schlüsse wir heute daraus ziehen können. Die gemeinsame Veranstaltung mit dem Politischen Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. bot den zahlreichen Schülerinnen und Schülern vor Ort die Möglichkeit, deutsche Geschichte innerhalb von Fotos, Videos und Animationen auf einer Großbildleinwand zu erleben. Anschließend konnten sie darüber diskutieren. "Anschauliche Präsentationen wie die von Ingo Espenschied sind eine willkommene Gelegenheit, um an historische Geschehnisse vor der eigenen Haustür zu erinnern und damit auch den Wert der gewonnenen Freiheit hervorzuheben. Der Thüringer Landtag möchte insbesondere für junge Menschen ein Ort der Begegnung und des gegenseitigen Austauschs sein. Mit 'DOKULIVE' unterbreitete das Landesparlament ein weiteres gelungenes politisches Bildungsangebot", sagte Landtagspräsident Christian Carius mit Blick auf die Veranstaltung.


Preisverleihung Geschichtswettbewerb

Am selben Tag wurde der erste Geschichtspreis des Landtagspräsidenten verliehen. Gewonnen hat der Beitrag des Erfurter Heinrich-Hertz-Gymnasiums. Das Evangelische Ratsgymnasium Erfurt erhielt einen Juniorpreis, das Wilhelm von Humboldt - Gymnasium aus Nordhausen einen Sonderpreis. Die Preise mit Prämien zu je 1.000 Euro verlieh Parlamentschef Christian Carius vor rund 180 Veranstaltungsbesuchern. Aufgabe der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler aller Schularten und Klassenstufen aus Thüringen war es, die Zeitzeugenperspektive von Eltern, Großeltern und Verwandten zu Erlebnissen während der Jahre vor der deutschen Wiedervereinigung einzunehmen. Einzel-, Gruppen- oder Klassenarbeiten erforschten so die Zeit vor der friedlichen Revolution in der DDR und die Wendejahre aus einem zeitgenössischen Blickwinkel. "Erst durch Erzählungen von persönlichen Erlebnissen wird Geschichte greifbar. Sie wächst über eine Ansammlung von Fakten hinaus und findet den Weg in unser Gedächtnis. Die eingängigen Beschreibungen gelebten Alltags aus einer anderen Zeit lassen diese für einen Moment lebendig werden. Die erzählte Geschichte, auch wenn sie nicht immer die Sicht von Historikern trifft, wird so Teil unseres historischen Bewusstseins", so Carius. Die Einsendungen aus allen Regionen Thüringens wurden von einer Jury, bestehend aus Landtagspräsident Christian Carius, Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen/BStU), Dr. Andreas Jantowski (Direktor Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien/Thillm) und Mirko Krüger (Thüringer Allgemeine), bewertet und prämiert.


Kurz gemeldet

Am 23. September besuchten zwölf Schüler der Klassenstufen 10 und 11 des Lenau Lyceums aus dem rumänischen Timisoara im Rahmen eines europäischen Jugendaustausch-Projektes den Thüringer Landtag. +++ Am 10. September wurden elf Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs während der 25. Plenarsitzung des Thüringer Landtags gewählt. Landtagspräsident Christian Carius nahm die Vereidigung vor. +++ Auf die Bitte der Stadt Erfurt hin erklärte sich der Thüringer Landtag am 10. September bereit, das Haus der Abgeordneten hinter der Südschwimmhalle als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. +++ Am gleichen Tag eröffnete Landtagsvizepräsidentin Margit Jung den Parlamentarischen Abend des Verbands für Energiehandel Südwest-Mitte und des Instituts für Wärme und Öltechnik im Restaurant des Thüringer Landtags. +++ Vizepräsident Uwe Höhn sprach anlässlich der Eröffnung des Parlamentarischen Abends des Landessportbundes Thüringen (LSB) am 9. September. Unter dem Motto "Sport und Politik im Dialog" lud hierzu das Präsidium des LSB Vertreter der Landespolitik und des Thüringer Sports ein.

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Aus dem Plenum

Dem regulären Septemberplenum nach der Sommerpause ging die Sondersitzung am 24. August 2015 voraus. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden darin Stand und Perspektiven der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen diskutiert, des Weiteren auch die Alternativanträge der Regierungsfraktionen sowie der AfD-Fraktion. Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, gab eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Freistaat ab. Während der 24., 25. und 26. Plenarsitzung wurden die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft und zum Thüringer Ausführungsgesetz des Bundesmeldegesetzes angenommen. Ebenso passierte der Siebzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach zweiter Beratung das Plenum. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 wurde nach erster Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Das Achte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, eingebracht von der CDU-Fraktion, überwiesen die Abgeordneten nach erster Lesung in den Innen- und Kommunalausschuss. Der Gesetzesvorschlag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Abgeordnetengesetzes wurde nicht angenommen. Eine Abgeordnetenmehrheit sprach sich für die Bestimmung von zwei weiteren gesellschaftlich relevanten Organisationen für den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) aus. Der Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e.V. und der BUND, Landesverband Thüringen e.V. sind die neuen Mitglieder des Gremiums.


Aus dem Landtag
Ausstellungseröffnung "Leubinger Fürstenhügel"

Am 2. September eröffnete Landtagsvizepräsident Uwe Höhn die neue Ausstellung "A71 Tank- und Rastanlage 'Leubinger Fürstenhügel'" im Thüringer Landtag. Die Schau zeigt die Beiträge des interdisziplinären Planungswettbewerbs zur Gestaltung der Tank und Rastanlage "Leubinger Fürstenhügel" an der A71. Das bundesweit einmalige Projekt präsentiert künftigen Betreibern innovative Möglichkeiten für die baukulturelle und finanzierbare Gestaltung der neuen Raststätte. Nahe einer archäologischen Fundstätte eines Grabhügels aus der Bronzezeit entsteht eine Rastanlage mit Raststätte und Tankstelle.


Neue Sicht auf Freistaat

Zudem wurde am 9. September die neue Ausstellung "Thüringen ganz oben - Erdbeobachtungen für eine nachhaltige Umweltpolitik" im Thüringer Landtag eröffnet. Einzigartige dreidimensionale Aufnahmen Thüringens, die mit Hilfe von Satelliten- und Drohnendaten erstellt wurden, sind Teil der Exposition. Die Aufnahmen sind das Ergebnis der Arbeit von Angehörigen des Lehrstuhls für Fernerkundung am Institut für Geographie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. "Die Vermessung der Erdoberfläche mit Hilfe modernster Technologien ermöglicht es, die Umweltpolitik in Thüringen nachhaltig zu gestalten. Im Freistaat gibt es zahlreiche Gebiete, die durch Erdabsenkungen gefährdet sind. Dank der satellitengestützen Vermessung können diese Gebiete besser überwacht werden", sagte Carius mit Blick auf die Ausstellung.


Landesgartenschau Schmalkalden

Anlässlich des "Internationalen Tages der Demokratie" am 15. September konnten Bürgerinnen und Bürger Landtagsabgeordneten auf dem Gelände der Landesgartenschau ihre Erwartungen von der Thüringer Landespolitik mitteilen. Der Thüringer Landtag präsentierte sich unter dem Motto "Gesellschaft. Meinung. Parlament. - Politik mitgestalten!". Außerdem trafen sich Mitglieder aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu einer Diskussionsrunde.

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Seit 1990 Thüringer Landtag

Mit einem Festakt im Deutschen Nationaltheater Weimar am 25. Oktober 2015 wird das 25-jährige Bestehen des Thüringer Landtags gefeiert.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Zustrom von Asylbewerbern auf integrationsfähiges Maß begrenzen

In allen Bundesländern sollen Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan und Landesgemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden. Das forderten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern und im Bund nach einer Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September in Berlin. Asyl-Folgeanträge sollen zukünftig generell unzulässig sein. Zugleich gab die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Bundesregierung Rückendeckung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Gleiches gilt für die im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingskrise. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, nach dem Gespräch sagte, "sind die Fraktionschefs sich einig, alles dafür zu tun, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf ein Maß begrenzt wird, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet."


Linksregierung will abkassieren

"Rot-Rot-Grün wird teuer für die Bürger." Das prophezeit der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, mit Blick auf zahlreiche finanzpolitische Ankündigungen aus der Regierungskoalition. So hat die LINKE-Landtagsfraktion sich für die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer, Stellplatzabgaben für Mittelständler, höhere Gebühren für die Bearbeitung von Bauanträgen und die Kfz-Zulassung ausgesprochen. Zur Finanzierung des Landeshaushalts soll die Grunderwerbssteuer angehoben werden. 32 Millionen Euro möchte das Land den Häuslebauern so mehr aus der Tasche ziehen. Hinzu kommt eine Wasserentnahmeabgabe. Mit einem Integrationssoli will Bodo Ramelow alle dauerhaft zur Kasse bitten. "Beim Abkassieren der Bürger ist die Phantasie Linker grenzenlos. Beim Sparen und vorsorgenden Gestalten versagt sie regelmäßig", wertete Kowalleck die rot-rot-grüne Finanzpolitik. Geld will sich die Landesregierung auch bei den Kommunen holen. Im Kommunalen Finanzausgleich sollen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils rund 100 Millionen Euro gestrichen werden.


Koalition verhöhnt SED-Opfer

Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung von Rot-Rot-Grün scharf kritisiert, den 17. Juni nicht als Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die linke Regierungskoalition will allein den 8. Mai im Feiertagsgesetz verankern. Der 8. Mai erinnert an das Kriegsende und die Befreiung vom Nationalsozialismus 1945, der 17. Juni an den gescheiterten Volksaufstand in der DDR 1953. Die CDU hat sich für die Aufnahme beider Gedenktage ausgesprochen. "Durch die Verbindung bleibt deutlich, dass der Befreiung in der späteren DDR bald eine neue, diesmal kommunistische Diktatur folgte. Die Weigerung zeigt, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen. Das ist eine Verhöhnung der SED-Opfer", sagte Herbert Wirkner, Opferbeauftragter der CDU-Fraktion.


Kleinkläranlagen: Rot-Rot-Grün setzt Hauseigentümer auf dem Land unter Druck

Rot-Rot-Grün setzt zahlreiche Hauseigentümer auf dem Land finanziell unnötig unter Druck. Diesen Vorwurf hat die CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde zur Abwasserentsorgung erhoben. Hintergrund sind Informationen, nach denen zurzeit tausende Thüringer zur teuren Sanierung ihrer Kläranlagen gezwungen werden sollen. Häufig wird eine Frist bereits bis Ende 2017 gesetzt. Dies betrifft auch Fälle in denen ein späterer Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung vorgesehen ist. "Ein Unding", findet CDU-Fraktionsvizevorsitzender Egon Primas. "Die noch erforderlichen Investitionen in den Abwasserbereich dürften nicht per Zwang mit einem zeitlichen Limit versehen werden. Vielmehr müssen die Investitionen auf das unbedingt Notwendige beschränkt und zeitlich gestreckt werden", so Primas. 2011 hatte die CDU in einem Strategiepapier entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt.


Klare Mehrheit für das Kindergeld plus - In den ersten Lebensjahren soll Kindergeld steigen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat vorgeschlagen, das Kindergeld in den ersten drei Lebensjahren eines Kleinkindes deutlich zu erhöhen: auf 200 Euro für das erste, 250 für das zweite, 300 Euro für das dritte und 400 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Damit soll die Entscheidungsfreiheit der Eltern in der dreijährigen Elternzeit finanziell gestärkt werden. Zur Finanzierung dieses "Kindergeld plus" sollen die bisher für das Bundesbetreuungsgeld benötigten Gelder eingesetzt werden. Der Bund darf es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zahlen. Mohring will mit dem Vorschlag auch die ideologischen Debatten über die beste Betreuung für kleine Kinder beenden. "Mit dem erhöhten Kindergeld entscheiden die Eltern ganz alleine ohne irgendwelche Anreize und Erwartungen in die eine oder andere Richtung", so Mohring.

Sollen die frei werdenden Mittel des auslaufenden Bundesbetreuungsgeldes dafür eingesetzt werden, in den ersten drei Lebensjahren ein erhöhtes Kindergeld (Kindergeld plus) zu zahlen?

53 % Stimme zu
27 % Stimme nicht zu
20 % Weiß nicht / keine Angabe

(Umfrage: INSA Consulere GmbH

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Linksfraktion begrüßt Landtagsbeschluss zu freien Schulen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, betont nach der Abstimmung im Landtag am 10. September: "Unser Gesetz schafft für die freien Schulen nach Jahren der Unsicherheit erstmals Planungssicherheit und ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages."

Der Abgeordnete erläutert: "Die rot-rot-grüne Koalition verbessert die Finanzierung schon im ersten Jahr um 9,6 Prozent, das sind bereits 2015 500 Euro mehr pro Schüler als im Vorjahr. Und wir garantieren die Dynamisierung der Mittel um 1,9 Prozent in den nächsten Jahren. Dies ist, gemessen an den Aufgaben des Landeshaushaltes und an den Bedarfen, die auch im staatlichen Bereich existieren, ein großer Kraftakt, der zudem voll den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes gerecht wird. An verschiedenen Stellen, so bei der Bestellung von Leitungspersonal und bei der Abrechnung von Mitteln, wurde Bürokratie abgebaut."

Torsten Wolf spricht zudem die Hoffnung aus, dass ein Teil des neu gewonnenen Handlungsspielraums durch die Schulträger dazu genutzt wird, Tarifverträge abzuschließen und nach Jahren der Stagnation eine positive Lohnentwicklung zu ermöglichen.

Zur Kritik der CDU sagte der Bildungsexperte in der Plenardebatte: "Würde die CDU heute noch in Thüringen regieren, wäre für die Schulen garantiert das Spardiktat maßgebend, und nicht die Wundertüte."


Buchvorstellung: "Mit LINKS regieren?"

Am 14. September 2014 ist der aktuelle Thüringer Landtag gewählt worden. Drei seiner Fraktionen haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, zu "Rot-Rot-Grün". Ein Jahr später ist ein Buch erschienen, um zu beschreiben, "wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht" (so der Untertitel). Herausgegeben hat es Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Am 13. September 2015 wurde es in Erfurt vorgestellt.

"Warum es Zeit für Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde" und warum diese bisher einzigartige Koalition hier möglich wurde, beschreibt Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Beitrag im Sammelband "Mit LINKS regieren?". Und Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der Partei DIE LINKE, am 5. Dezember 2014 vom Landtag in dieses Amt gewählt, macht in seinem Beitrag in dem Buch klar: "Es ist nicht egal, wer regiert".

Aber wie regiert es sich denn nun in Thüringen mit links? Und wie kam es zu diesem bisher einmaligen Bündnis auf Länderebene? Welche Hindernisse gab es zu überwinden, wer hat versucht, die Regierungsbildung zu verhindern? Welche Chancen bietet die Koalition und welche Risiken? Was heißt Regieren im Alltag? Und welche Folgen hat das alles auf die Politik im Bund?

Diese und andere Fragen haben die Autorinnen und Autoren, darunter Andreas Bausewein (Vorsitzender SPD Thüringen), Stefanie Erben (Landessprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen), Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei) und Sandro Witt (Vorsitzender des DGB Thüringen), in insgesamt 20 Aufsätzen beantwortet.

Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow gingen während der Buchvorstellung im Jugend- und Wahlkreisbüro RedRoxx auf aktuelle Themen wie die aus der Flüchtlingsaufnahme resultierenden Herausforderungen ein. Bodo Ramelow hat zudem nicht damit hinter dem Berg gehalten, was er vermisst: Die Figur von Karl Marx, die er auf dem Buchcover auf der Straße vor dem Plenarsaal trägt, habe er nicht mit in die Thüringer Staatskanzlei nehmen dürfen: "Die Landtagsfraktion hat den Karl Marx nicht rausgerückt!"


Klage der Kammern gegen Rechnungshof-Prüfung bringt lediglich Verzögerung

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Klage der IHK Erfurt und der IHK Suhl gegen die Prüfabsicht des Landesrechnungshofes: "Die Klage kann nur als Verzögerungstaktik angesehen werden. In allen Präzedenzfällen haben die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen. Mir ist unverständlich, warum die Kammern diesen Weg trotzdem gehen und damit den Thüringer Landesrechnungshof brüskieren."

Hausold verweist hierzu erneut auf die besondere Rolle des Rechnungshofes für Transparenz als Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens. "Die Kammern sind Anstalten öffentlichen Rechts, ihre Prüfung ist gesetzlich klar geregelt. Wer das gesetzliche Recht hat, Beiträge von den gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichteten Unternehmen zu erheben, darf sich nicht der unabhängigen Kontrolle entziehen wollen. Damit wird ein vollkommen falsches politisches Signal gesetzt", kritisiert der Wirtschaftspolitiker. Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Einrichtungen sei ein zentrales Fundament der Demokratie. "Dem müssen sich zu Recht auch die Industrie- und Handelskammern als Anstalten öffentlichen Rechts unterziehen. DIE LINKE unterstützt den Thüringer Rechnungshof in seinem Streben nach Transparenz", so Hausold.

"Zu begrüßen ist hier die Position der IHK Gera, die die Prüfung von Anfang an akzeptiert hat. Es wäre im Interesse öffentlicher Transparenz, wenn auch die IHK Erfurt und die IHK Suhl sich noch für diesen Weg entscheiden würden und ihre Klagen zeitnah zurückziehen", regt Hausold an.

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Praxistage der SPD: Abgeordnete arbeiten in Thüringer Firmen und Einrichtungen

Am Montag, den 14. September 2015, haben die Praxistage der Thüringer SPD begonnen. Bei dieser Aktion arbeiteten Thüringer SPD-Politikerinnen und -Politiker unter dem Motto "Mindestlohn und gute Arbeit" an einem Tag in Thüringer Betrieben und Einrichtungen. Auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion waren in Thüringen unterwegs, um in einem Unternehmen ihrer Wahl mit anzupacken und den Betriebsablauf kennenzulernen. Dabei kamen sie mit der Unternehmensleitung, den Betriebsräten und allen voran mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch. Aus den Gesprächen und den persönlichen Erfahrungen vor Ort wollen die Abgeordneten Anregungen für ihre Arbeit mitnehmen und in konkretes politisches Handeln umsetzen. Denn eins ist sicher, eine Politik aus dem Glasturm nützt keinem etwas. Nur aus unmittelbaren Erfahrungen und gegenseitigem Austausch heraus kann volksnahe Politik entstehen.


Asyldebatte bestimmt die Agenda

Kaum ein Thema prägt die öffentliche Debatte derzeit so stark, wie die Flüchtlingspolitik. Der Thüringer Landtag beschäftigte sich deshalb Ende August in einem Sonderplenum mit dem Thema. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Lehmann, dankten in der Plenardebatte nachdrücklich all jenen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, vorübergehenden Aufnahmeleistungen und ambulanten Einrichtungen helfend unterstützen. Auch den Thüringer Behörden und der Polizei gebührten unser Dank und unsere Anerkennung, so Matthias Hey.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass viele Thüringerinnen und Thüringer Asylsuchende willkommen heißen und Hilfsbereitschaft zeigen. Deutlich wurde das auch, als hunderte an Flüchtlingen kurzfristig in der Erfurter Messehalle unterkamen und zahlreiche Spendenpakete der Erfurter Bevölkerung hier im Landtag abgegeben und zeitweise in den Fraktionsräumen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen abgestellt wurden.

Allerdings stellt die hohe Zahl an Flüchtlingen, die nach Thüringen kommen, die Politik und die Bevölkerung vor große Herausforderungen. Deshalb arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung mit Hochdruck daran, weitere Unterkünfte bereitzustellen. Auch für die umfassende medizinische und soziale Betreuung sowie für Sicherheit in den Unterkünften muss gesorgt werden. Beim Bund macht sich die Landesregierung stark für mehr Personal für die Bearbeitung der Asylanträge und eine deutliche Steigerung der finanziellen Unterstützung des Landes und der Kommunen. Eins muss allen klar sein, diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen.


Planungssicherheit für Freie Schulen

In der vergangenen Landtagssitzung Anfang September hat die rot-rot-grüne Koalition das Gesetz zur Finanzierung der freien Schulen verabschiedet und sorgt damit für mehr Planungssicherheit bei den Schulen in freier Trägerschaft. Bereits in der Ausschussanhörung zwei Wochen zuvor gab es seitens der Vertreter der freien Schulen nur geringen Änderungsbedarf an der geplanten Novellierung. Marion Rosin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, beschreibt den Gesetzentwurf als einen klugen Interessenausgleich zwischen freien Trägern, Kommunen und dem Land. Der Regierungsentwurf bietet den freien Schulträgern bis 2020 eine verlässliche Finanzierung und damit langfristige Planbarkeit. Zwischen 2017 und 2020 soll es eine jährliche Steigerung der Landeszuschüsse von 1,9 Prozent geben. Ein für die SPD-Fraktion besonders wichtiger Punkt war die Streichung der Bewährte-Träger-Regelung. So müssen auch bewährte Schulträger bei neuen Schulprojekten eine Drei-Jahre-Wartefrist einhalten, bevor sie eine staatliche Förderung erhalten und bekommen sie nicht länger sofort zugewiesen. Der Verzicht auf die Regelung sorgt für eine leichtere Schulnetzplanung durch die Kommunen und trägt dazu bei, dass die Kostenaufwüchse bei der Landesförderung der freien Schulen zukünftig in einem vertretbaren Rahmen bleiben.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Asylkrise stoppen!

Liebe Leser,
die Bundesregierung lässt massenweise Asylbewerber aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland kommen, die nicht zu uns passen. In den großen Städten sind Parallelgesellschaften entstanden. Es gibt sogenannte No-Go-Areas für die deutsche Polizei. Das ist Staatsversagen!

Die Fragestellung des Experiments heißt: Was passiert, wenn man eine 1000jährige Nation, die nicht als klassisches Einwanderungsland gegründet wurde, innerhalb von wenigen Jahren in eine multikulturelle Gesellschaft verwandelt? Wo sind die Abstimmungen? Ich fordere eine Volksabstimmung darüber, ob das deutsche Volk sich in einer multikulturellen Gesellschaft auflösen soll!

Die Medien suggerieren, dass sich alle über den unkontrollierten Zustrom an Asylsuchenden freuen und zeigen in den Zeitungen fast nur Bilder von Familien mit Kindern. Die Daten des Bundesamtes zeigen: Der durchschnittliche Asylbewerber ist jung, er ist männlich und er ist muslimisch.

Fehlanreize und mangelnder Gesetzesvollzug locken sie ins Land. Die hierfür Verantwortlichen sitzen in der Staatskanzlei in Erfurt und im Bundeskanzleramt in Berlin. Sie versuchen ihren Traum vom "bunten Thüringen" und von der "bunten Republik Deutschland" durchzusetzen. Allein die finanzielle Belastung, den der Asyl-Wahnsinn bedeutet, ist gigantisch. Mindestens 11 Mrd. Euro müssen dieses Jahr wohl bundesweit zusätzlich aufgebracht werden. Realistisch sind eher 20 Mrd. Euro.

Es ist nicht populistisch, wenn man fragt, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden! Wie viele Schulen könnte man mit dem Geld sanieren? Wie viele Lehrer und Polizisten einstellen? Wie viele Ortsumgehungen bauen und Brücken sanieren?

Thüringen erhöht die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent, führt eine Wasserentnahmegebühr ein und greift auf seine Rücklagen von 240 Millionen Euro zurück. Und das ganze bei einer Staatsverschuldung von 16 Mrd. Euro. Turnhallen werden zweckentfremdet. Das Wirtschaftsleben wird geschädigt, weil die Messehallen in Erfurt und anderenorts mit Asylsuchenden belegt werden.

Es liegt nicht in unserem Interesse Millionen unqualifizierter junger Männer aus Asien und Afrika bei uns aufzunehmen. Der ungarische Ministerpräsident Orban sagte: "Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben!" Recht hat der Mann!

Durch die Ankündigung, Grenzkontrollen einzurichten, kommt kein Flüchtling weniger. Und das ist auch nicht gewollt. Bundesinnenminister de Maiziere erklärte ganz offen: "Wir brauchen etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen."

Wenn aber Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland kaum etwas an dem ungebrochenen Zustrom nach Deutschland ändern, brauchen wir ein deutliches politisches Zeichen, das bis weit in den Nahen Osten und Afrika dringt und das klar sagt: No way, es gibt keine Möglichkeit für euch als Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland anzukommen! Dieses Signal kann wie bei der vorbildlichen australischen Kampagne zur Begrenzung der illegalen Einwanderung nur eine konsequente Grenzsicherung sein. Nur dies wird in der Welt dasselbe Gehör finden, wie die fatale Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass unser Asylrecht keine Obergrenze kennt. Ein souveräner Staat hat das Recht und gegenüber seinen Bürgern die Pflicht, die staatliche Ordnung zu verteidigen und die massenhafte Verletzung seiner Staatsgrenzen zu unterbinden.

Es ist Zeit gegenzusteuern! Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik:

1. Grenzkontrollen reichen nicht aus. Vor einem Jahr wären sie ein wichtiges politisches Zeichen gewesen. Wir brauchen eine konsequente Grenzsicherung auch der grünen Grenze. Das muss zur Not auch die Bundeswehr leisten. Ich möchte unsere Jungs morgen nicht an der russischen Grenze sehen, ich möchte sie morgen an der deutschen Grenze sehen!

2. Wir brauchen eine sofortige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen!

3. Wir brauchen eine umfassende und medienwirksam inszenierte Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber! Politik wird auch über symbolische Akte wirksam.

4. Wir brauchen eine No-Way-Kampagne im Nahen Osten und in Afrika. Die Aussage muss lauten: Nein, Ihr werdet als unqualifizierte Wirtschaftsmigranten keine Heimat in Deutschland und Europa haben. Ihr müsst Eure Länder selbst aufbauen. Wir helfen euch dabei.

5. Wir brauchen ein Grenzregime nach australischem Vorbild. Unsere Marine muss aufhören für die Schlepper zu arbeiten. Die Menschen werden dorthin zurückgebracht, woher sie gekommen sind. So lange und so oft, bis sie es gelernt haben.

Ihr Björn Höcke
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Das umfassende Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Politikfeld "Asyl und Zuwanderung" ist auf der Netzseite der Fraktion abrufbar: www.afd-thl.de.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Aufklärung gemeinsam vorantreiben

Zum ersten Mal trafen sich Mitte September in Stuttgart die Grünen-Obleute der NSU-Untersuchungsausschüsse deutschlandweit, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Für die Thüringer Grünenfraktion war Madeleine Henfling dabei und erklärt: "Viele Tatbestände zum NSU-Komplex sind noch unklar. Solche Arbeitstreffen können dabei helfen, die Kooperation zwischen den Untersuchungsausschüssen zu stärken, gemeinsam Erkenntnisstränge aufzubauen und damit die Aufklärung voranzutreiben." Wenige Tage später tagte der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum sechsten Mal in dieser Legislatur und hinterließ wieder einmal einige offene Fragen: "Sanitäter haben berichtet, dass am Fundort des Wohnmobils und der Leichen in Eisenach ein Notarzt anwesend war. Dieser wurde jedoch nicht zur Todesfeststellung hinzugezogen. Außerdem wurden die Leichen der beiden Haupttäter Mundlos und Böhnhardt aus dem Wohnmobil abtransportiert, anstatt sie für die Beweisaufnahme am Tatort zu belassen. Für beides haben wir keine nachvollziehbare Begründung gehört", so Madeleine Henfling.


Guter Tag für die freien Schulen

Am 10. September beschloss der Thüringer Landtag endlich das von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeschlagene Gesetz zur auskömmlichen Finanzierung der freien Schulen im Freistaat. "Heute ist ein guter Tag für die freien Schulen in Thüringen", freute sich Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich, die sich viele Jahre für die freien Träger stark gemacht hatte. "Mit dem neuen Gesetz verfügt Thüringen nun über eines der modernsten Freien-Schulgesetze bundesweit. Erstmals können die freien Schulträger für die nächsten Jahre verlässlich planen." Allein in diesem Jahr erhalten sie 12,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Zudem wurde ein Festbetragsmodell mit jährlichen Steigerungen von 1,9 Prozent verankert, die Genehmigungspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen wurden abgebaut und die Verwendungsnachweisführung vereinfacht. "Die freien Schulen sind seit der friedlichen Revolution 1989 fester Bestandteil des Thüringer Bildungssystems. Mit dem Gesetz hält nach den Kürzungen der Vorgängerregierung ein Paradigmenwechsel in der Thüringer Bildungspolitik Einzug, der deutlich macht, dass es Rot-Rot-Grün um faire Chancen für freie Schulen geht und wir die Vielfalt in der Bildungslandschaft verlässlich fördern", so Astrid Rothe-Beinlich.


Keine neuen Schulden

Am 22. September wurde der Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 im Kabinett beschlossen. Ende September soll er das erste Mal im Thüringer Landtag beraten werden. "Während andere Bundesländer angesichts der großen finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingszahlen über Neuverschuldung und Nachtragshaushalte debattieren, kommt Thüringen auch in den nächsten beiden Jahren ohne neue Schulden aus. Allein darauf können wir stolz sein", erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Adams. "Mit jedem Euro vom Bund vermindert sich darüber hinaus der Betrag aus der Rücklage, den wir benötigen, um die menschenwürdige Unterbringung, Integration und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass kein Flüchtling in Thüringen im Herbst oder Winter in einem Zelt schlafen muss." Natürlich ist die rot-rot-grüne Landesregierung auch mit dem Anspruch angetreten, zu gestalten. "Dies tun wir im Rahmen der Möglichkeiten und in kleinen Schritten", fährt Adams fort. "Wichtige grüne Projekte sind beispielsweise die personelle Aufstockung der biologischen Stationen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten, der Ausbau des Radwegenetzes oder die Einstellung von 500 weiteren Lehrerinnen und Lehrern im Jahr 2016 plus Vertretungsreserve - denn wir Grüne wollen gute Bildung für alle Kinder!"


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Schmettern für den guten Zweck. Als einzige nahm unsere Landtagsfraktion am Beachvolleyballturnier des Landessportbunds Thüringen und des Thüringer Volleyballverbands teil. Die Botschaft unseres Teams rund um Sportpolitiker Roberto Kobelt war klar: "Refugees welcome!" Mit großem Engagement beteiligte sich die grüne Fraktion auch an der Sammelaktion für die Flüchtlinge in der Erfurter Messe am Thüringer Landtag.

- Nach einem Brandanschlag auf geplante Asylunterkünfte in Rockensußra (Kyffhäuserkreis) zeigte unsere Wahlkreisabgeordnete Babett Pfefferlein gemeinsam mit zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Gesicht gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. "Wir lassen uns von solchen feigen Anschlägen nicht verunsichern. Thüringen ist und bleibt bunt", bekräftigte Babett Pfefferlein durchs Mikrofon. Auch unser Fraktionsvorsitzender Dirk Adams verurteilte den Anschlag aufs Schärfste: "Wer mit Brandanschlägen die Unterbringung von Schutzsuchenden verhindern will, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen."

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Bürgerbeauftragter erreicht Änderung der Verwaltungspraxis bei der Zuteilung befristeter Fahrzeugkennzeichen für Oldtimer

Für Oldtimerfahrzeuge werden in Deutschland spezielle Fahrzeugkennzeichen ausgegeben. Ein Bürger beklagte sich beim Bürgerbeauftragten, dass eine entsprechende Zuteilung der Oldtimerkennzeichen in seiner Stadt - anders als in anderen Städten Thüringens - nur befristet für drei Jahre erfolge. Danach müsse ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Dies sei mit einem erheblichen Aufwand und vor allem Kosten für den Antragsteller verbunden, die noch dazu in den vergangenen Jahren stetig gestiegen seien.

Der Bürgerbeauftragte stellte bei seiner Prüfung der Rechtslage fest, dass für den vorliegenden Sachverhalt § 17 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) zur Anwendung kommt, der hinsichtlich der Zuteilung und Verwendung der roten Oldtimerkennzeichen auf § 16 Abs. 2 bis 5 FZV verweist. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FZV können die genannten Kennzeichen durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeughaltern befristet, aber sehr wohl auch widerruflich zugeteilt werden. Deshalb bat der Bürgerbeauftragte die Stadt um Stellungnahme zu der Frage, warum sie die Kennzeichen dennoch lediglich befristet zuteile und nicht - wie es die FZV vorsieht: widerruflich. Das bedeutet für die Betroffenen weniger bürokratischen Aufwand. Die Antwort der Stadt war überraschend erfreulich: Nach eingehender Prüfung der bisherigen Verfahrenspraxis werde die Stadt nun in Zukunft bei erstmaliger Antragstellung das rote Oldtimerkennzeichen befristet für fünf Jahre und danach widerruflich zuteilen!

Der Bürgerbeauftragte begrüßte die Änderung der Verwaltungspraxis der Stadt, die Frist bei erstmaliger Zuteilung des Kennzeichens auf fünf Jahre zu verlängern und die Erteilung dann widerruflich statt nur befristet vorzunehmen. Das Ergebnis entlastet viele Oldtimerfreunde.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Die Datenschutzgrundverordnung kommt - die Frage ist nur, wann und wie!

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein geplantes Regelwerk der Europäischen Union, mit der die Vorgaben für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowohl durch private Unternehmen als auch durch öffentliche Stellen EU-weit harmonisiert werden sollen. Mit dieser neuen Verordnung - die nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss, sondern unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gilt - soll die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzt werden.

Nachdem sowohl die Kommission als auch das Parlament und der Rat der Europäischen Union ihre Vorschläge für eine DSGVO auf den Tisch gelegt hatten, begann Ende Juni 2015 das sog. Trilogverfahren. Ziel ist es, dabei eine Einigung bei den unterschiedlichen Regelungen in den Entwürfen von Kommission, Parlament und Rat zu finden. Das Trilog-Verfahren soll bis Dezember 2015 abgeschlossen sein. Streitige Themen sind z. B. das Prinzip der Datensparsamkeit, welches der Rat aus seinem Entwurf gestrichen hat. Auch beim Thema der Zweckbindung, die festlegt, dass personenbezogene Daten nur für genau festgelegte und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen, besteht Erörterungsbedarf. Diese und andere Kritikpunkte greift das Papier "Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder" auf (nachzulesen auf der Homepage des TLfDI unter der Rubrik "Aktuelles"). "Bei insgesamt 14 benannten Problemfeldern in der DSGVO herrscht dringender Nachbesserungsbedarf", erklärte der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse. Er sieht die konkrete Gefahr, dass die Reform des europäischen Datenschutzrechts hinter dem bereits geltenden Datenschutzniveau zurückbleibe.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Würde der SED-Opfer bei Verwaltungsreform berücksichtigen - Landesbeauftragter empfiehlt die Zuständigkeit für soziale Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz an die Rehabilitierungsbehörde zu übertragen

Soziale Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) erhalten jene Opfer der SED-Diktatur, die eine Rehabilitierung nach § 1 BerRehaG haben und deren berufliche Verfolgungszeit bis zum 2. Oktober 1990 festgestellt ist oder deren festgestellte berufliche Verfolgungszeit mehr als drei Jahre beträgt und die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Ein Berechtigter erhält derzeit die soziale Ausgleichsleistung auf Antrag vom zuständigen Sozialamt. Der Landesbeauftragte empfiehlt im Zuge der geplanten Verwaltungsreform, die Auszahlung dieser Ausgleichsleistung in die Zuständigkeit der Thüringer Rehabilitierungsbehörde, sprich dem Thüringer Landesverwaltungsamt, zu geben, in deren Zuständigkeit bereits die Auszahlung der besonderen Zuwendung für Haftopfer liegt. Opfer müssten sich dann nicht mehr als Sozialhilfeempfänger verstehen. Das Land erstattet über die Rehabilitierungsbehörde den Landkreisen und kreisfreien Städten die ausgereichten Leistungen, die zu 60 % vom Bund und zu 40 % vom Land getragen werden.

Im § 24 Abs. 2 BerRehaG sind für die Gewährung der Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG "die örtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2 . SGB XII)" bestimmt. Inwieweit und in welcher Form dem Land durch § 3 Abs. 2 SGB XII Handlungsspielräume in der Aufgabenzuteilung gegeben sind, ist dabei zu prüfen.

In Würdigung der Leistungsberechtigten und im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung sollte die Auszahlung zukünftig durch das Thüringer Landesverwaltungsamt erfolgen.


Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Thüringer Landtagskurier 7/2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

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