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THÜRINGEN/067: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 3/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Aus dem Plenum

Während des Februarplenums wurde der Regierungsvorschlag zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes angenommen. Der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zum Kommunalabgabengesetz und deren Entwurf des Energieeffizienzgesetzes wurden abgelehnt. Ebenso fanden die seitens der AfD-Fraktion angestrebte Verfassungsänderung im Hinblick auf die Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Bestandsänderungen sowie die vorgeschlagene Novellierung des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Archivgesetzes wurde in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Regierungsentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist federführend in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen worden, der Vorschlag der Landesregierung für ein Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Die Novelle zum Feiertagsgesetz seitens der Regierungsfraktionen wurde in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Zudem diskutierten die Abgeordneten diverse Anträge.


Landtag präsentierte sich auf 26. Thüringen-Ausstellung
Präsident Carius verlieh "Gute Form" und traf Messebesucher

Vom 27. Februar bis zum 6. März 2016 fand die Thüringen-Ausstellung auf der Messe Erfurt statt. Auch in diesem Jahr war der Thüringer Landtag mit einem Stand vertreten. In Halle 1 konnten zahlreiche Besucher mit Abgeordneten sowie Mitarbeitern des Landtags und der Fraktionen ins Gespräch kommen. "Der Thüringer Landtag bot allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich über die politische Arbeit des Landesparlamentes zu informieren, um so das Interesse für Landespolitik zu wecken", sagte Landtagspräsident Christian Carius. Unter dem Motto "Landtag im Dialog" nutzten viele Besucher die Chance, ihre Fragen zu politischen Themen und Erwartungen an die Thüringer Landespolitik zu stellen.

Neben dem Präsidenten standen auch die beiden Vizepräsidenten Margit Jung und Uwe Höhn sowie der Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, am Stand des Thüringer Landtags für Gespräche zur Verfügung. Zudem beantworteten Landtagsmitarbeiter Fragen zum Online-Diskussionsforum und zur Petitionsplattform des Thüringer Landtags. Gegen Ende der Thüringenausstellung verlieh Landtagspräsident Carius den Preis des Landesinnungsverbands des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks in Thüringen, "Gute Form". "Die Thüringenausstellung ist die größte Verbrauchermesse des Freistaats und Ostdeutschlands. Gleichzeitig ist es eine hervorragende Leistungsschau des hiesigen Mittelstandes. Thüringer Handwerksbetriebe zeigten hier ihr Können", so Carius weiter.


Kurz gemeldet

Der Freundeskreis Kaliningrad des Thüringer Landtags traf den deutschen Generalkonsul in Kaliningrad, Dr. Michael Banzhaf, am 25. Februar im Rahmen seiner 3. Sitzung. +++ Am 24. Februar lud die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) zu einem Parlamentarischen Abend in den Thüringer Landtag ein. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede: "Ein vielfältiges Medienangebot ist für eine moderne Gesellschaft unverzichtbar. Dies gilt insbesondere auch für die lokalen Medien in Thüringen." +++ Präsident Carius und der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, eröffneten am 23. Februar gemeinsam die Fachveranstaltung "Demokratie im Dialog". Damit wurde der 15. Jahrestag der ersten parlamentarischen Wahl des Bürgerbeauftragten in Thüringen gewürdigt. Im Anschluss lud der Landtagspräsident zu einer Festveranstaltung in den Plenarsaal des Thüringer Landtags. +++ Am 18. Februar empfing Landtagspräsident Christian Carius die neue Botschafterin der Schweiz in Deutschland, I.E. Christine Schraner Burgener, zu ihrem Antrittsbesuch in seinem Büro. +++

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Aus dem Landtag
Kunst im Landtagshochhaus - Gemälde beleben Treppenhaus

Landtagsvizepräsidentin Margit Jung eröffnete am 3. März eine Ausstellung des Erfurter Kunstprojekts 2.13 mit dem Titel "Picassos Taube trifft Hundertwasser". Sie zeigt Arbeiten von Hobbymalern mit eigenem Atelier. Gemalt wird in Acryl, Aquarell und Pastell. Zudem finden Materialien wie Schere, Papier und Kleber Verwendung. Die Ausstellung ist noch bis zum 13. Juni zu sehen.

Ausstellung "Menschenplanet - Peter Albach"

Am 17. Februar eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die neue Ausstellung "Menschenplanet - Peter Albach" im Thüringer Landtag. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albach begann mit dem Projekt - Menschenplanet - nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag. Er reflektiert darin viele Begegnungen mit Menschen, die ihm seine politische Arbeit zwischen 2005 und 2009 ermöglichte.


Sozialprojekt "FIT" im Landtag vorgestellt

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 23. Februar eine Ausstellung über das Projekt "FIT" im Thüringer Landtag. Das Projekt im Rahmen der Initiative Mit-Menschen - Soziale Dienste gGmbH dient der Förderung von Personen, die zur Überwindung von schwierigen Lebenslagen fremde Hilfe benötigen. Zielgruppe des Projekts sind hilfebedürftige erwerbsfähige Männer und Frauen, deren Arbeitsunfähigkeit auf verschiedene Vermittlungshemmnisse zurückzuführen ist.



"Aufgespießt"

Wie kommt der Flügel in den Plenarsaal?

Groß und mächtig: Der schwarzlackierte Konzertflügel beeindruckt alle an seinem Stammplatz im Flur des Landtags. Besonders beeindruckt sind die Handwerker von dem Instrument, wenn sie es hochkant auf einem stabilen Rollwagen zum Konzert in den Plenarsaal bugsieren. Bis zu sieben kräftige Bedienstete sind dabei im Einsatz. Rund 200 Meter lang ist der Weg, den es unfallfrei zurückzulegen gilt. Über eine Rampe wird der Flügel aus der noblen Klaviermanufaktur Steingräber & Söhne in das Rondell des Plenarsaals gehievt. Fast 400 Kilo sind schweißtreibend zu balancieren. Und wehe er kippt! Dann muss mindestens der Lack geflickt werden. Schon passiert. Aber am Konzertabend tönen die 88 schwarzweißen Tasten wieder vom Feinsten. Alle sind begeistert - auch die Handwerker. (da)


Litauische Abgeordnete zu Gast im Landtag

Vom 15. bis 17. Februar kamen Seimas-Abgeordnete der Republik Litauen zum Erfahrungsaustausch nach Thüringen. Sie folgten der Einladung des Freundeskreises Litauen des Thüringer Landtags. Die Thüringer Abgeordneten pflegen seit Jahren gemeinsam mit ihren litauischen Berufskollegen eine Parlamentspartnerschaft. Dabei geht es um den interparlamentarischen Austausch auf unterschiedlichen Gebieten. Abgeordnete beider Parlamente geben so ihre Erfahrungen in verschiedenen Politikfeldern weiter.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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1. Flüchtlingskonferenz der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

"Die Demokraten müssen sich zu Wort melden, um aus der Mitte der Gesellschaft nach dem besten Weg zu suchen, und nicht die Populisten vom rechten Rand." Mit diesen Worten eröffnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring Ende Februar die 1. Flüchtlingskonferenz im Thüringer Landtag. Trotz Schnee und glatter Straßen hatten rund 150 Bürger aus ganz Thüringen den Weg in den Landtag gefunden, um mit Mohring, Ursula Gräfin Praschma (BAMF), Stefan Werner (PARITÄTISCHER) und Martina Schweinsburg als Präsidentin des Thüringer Landkreistages zu diskutieren.

Zur Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge sagte Mohring, die Fragen der Integration und der Reduzierung von Flüchtlingszahlen ließen sich nicht getrennt voneinander betrachten. "Unsere Gesellschaft muss die Hand reichen zur Integration, aber es muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, diese Hand zu ergreifen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig warb er für eine Entbürokratisierung bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: "Die Vorrangprüfung muss fallen." Mohring erneuerte die Forderung der CDU nach Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder, um das Schulsystem nicht zu überlasten. Denn, so die einhellige Meinung sowohl im Publikum als auch auf dem Podium: Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung, damit Integration gelingen kann.

Mohring und Schweinsburg forderten von der Landesregierung, den Kommunen schneller und mit mehr Einsatz bei der großen Herausforderung finanziell unter die Arme zu greifen. Zum Teil gingen die Landkreise monatelang in Vorleistung, bis das Geld des Landes fließen würde, so Mohring.


Linksregierung verschiebt Verwaltungs- und Funktionalreform

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Entwurf für ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform weiter in die falsche Richtung zu laufen: "das, was zuerst kommen müsste, wird verschoben: die Funktional- und Verwaltungsreform", sagte Mohring. In Sachen Kreisgebietsreform lege das Ramelow-Kabinett weiterhin die Karten nicht auf den Tisch. Die für freiwillige Gemeindefusionen eingeplanten 155 Millionen Euro decken die Gesamtkosten einer Gebietsreform nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei weitem nicht ab. Brandenburg zum Beispiel rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von 440 Millionen Euro.

Mohring unterstrich, dass die Verwaltungs- und Funktionalreform der entscheidende Schlüssel zu einer Reform des Landes ist, die am Ende wirklich Kosten vermeidet. Erst wenn klar sei, was auf welcher Ebene in welcher Verwaltungsstruktur erledigt wird, könne sinnvoll über Gebietszuschnitte geredet werden. "Dazu ist die Landesregierung schon in ihrem im Dezember vorgelegten Leitbild völlig vage geblieben. Und jetzt wird das Thema einfach ausgeklammert", bemängelte Mohring. In der Begründung des Vorschaltgesetzes wird ein Funktionalreformgesetz erst für 2017 angekündigt.


Schulstudie 2016: Vorbereitungsklassen als Schlüssel zur Integration

"Die Mehrheit der Deutschen ist quer über alle Bildungsabschlüsse mit dem Schulsystem in Deutschland zufrieden." Das ist nach den Worten von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring die zentrale Botschaft der von der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegebenen dimap-Schulstudie 2016. Mohring stellte die Ergebnisse als Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mitte Februar in Berlin auf der Bundespressekonferenz vor. Die Studie stützt die CDU-Position für den Erhalt eines differenzierten Schulsystems, durch das Schulen und Lehrer vor Überforderung geschützt werden. Auffällig ist die enorme Zustimmung für die Forderung nach besonderen Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge von mehr als 80 Prozent. "In den Vorbereitungsklassen können sich die Flüchtlingskinder zunächst ganz auf den Spracherwerb konzentrieren und anschließend den regulären Unterricht besser verstehen. Das hat auch den Vorteil, dass der Fachunterricht nicht mit der zusätzlichen Aufgabe des Spracherwerbs überlastet wird", so Mohring.


200 Bürger beim 2. Windkraftforum

Gut zweieinhalb Stunden lang nutzten Mitte Februar im Thüringer Landtag 200 interessierte Bürger vor Ort und fast 1.000 Zuschauer per Videodirektübertragung die Gelegenheit, sich zu informieren und mit Windkraft-Experten aus ganz Deutschland, Vertretern von Bürgerinitiativen und der Politik ins Gespräch zu kommen. Ziel des von der CDU-Fraktion organisierten 2. Windkraftforums war es, Fragen und Bedenken der Bürger angesichts des von Rot-Rot-Grün massiv vorangetriebenen Windkraftausbaus eine Plattform zu bieten. Eine solche Plattform suchten die Bürger bei der Landesregierung vergeblich, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zum Auftakt der Veranstaltung: "Dialog macht nur Sinn, wenn man auf die Argumente der Bürger hört."


CDU-Initiative für Milcherzeuger

Mit einer gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die CDU-Agrarsprecher mehrerer Bundesländer faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen. "Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur fünf Handelsgesellschaften abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus. Aus dieser Position wollen und müssen wir raus", begründete Marcus Malsch, agrarpolitischer Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, den Vorstoß. Die CDU-Agrarpolitiker wollen den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Macht des Lebensmitteleinzelhandels etwas entgegen zu setzen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Warum Thüringen die Reform braucht

Nachgefragt bei Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Warum braucht Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform?

Dass die Kommunen unterfinanziert sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung. Jede zehnte Gemeinde ist ohne Haushalt, jede vierte ohne jegliche Rücklagen. Die Thüringer Kommunen haben die geringste Steuerkraft. Fast 60 Prozent der kommunalen Einnahmen sind Landeszuweisungen. Wir brauchen stabile Strukturen für Leistungsfähigkeit und Effizienz.

Der Vorwurf lautet, es komme alles zu schnell und nicht durchdacht. Ist das so?

Die LINKE diskutiert seit 2005 über ein solches Konzept und ist sowohl 2009 als auch 2014 mit einer klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gegangen. Natürlich wird da nicht alles detailliert ausgeführt, aber im Grundsatz haben wir den Bürgern vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt. Jetzt setzen wir gemeinsam mit SPD und Grünen dieses Reformvorhaben um. Künftig sollen alle wesentlichen kommunalen Entscheidungen in Gemeinden und dortigen Bürgerservicebüros zu erledigen sein. Wir werden die Landkreise weiterentwickeln und demokratisieren. Wir werden das kommunale Mandat stärken, auch auf gemeindlicher Ebene, weil die Gemeinderäte wieder mehr zu entscheiden haben. Die Einwohnergrenze 6.000 bei Gemeinden ist ein Kriterium, ein weiteres, dass wir nur Neugliederungen zulassen, die die Gewähr dafür bieten, dauerhaft leistungsfähig zu sein. Wir werden keine Gemeinden bilden lassen, die von Anfang an wieder Bedarfszuweisungen brauchen.


Möglichkeiten der Digitalisierung in den Thüringer Rathäusern

Mit ihrer Konferenz "Kommune 4.0" hat die Fraktion DIE LINKE Möglichkeiten sowie Risiken erkundet, die das Vordringen der Digitalisierung in Rathäuser, kommunale Verwaltungen und Stadtwerke mit sich bringt, so Katharina König, Netzpolitikerin der Linksfraktion. Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter des Landes, hatte auf den notwendigen sensiblen Umgang mit den großen Datenmengen in den Behörden hingewiesen. Georg Maier, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, betonte die Chancen, die etwa in einem schnelleren und transparenteren Verwaltungshandeln liegen. Vorrangige Aufgabe bestehe in der Schaffung der notwendigen Breitbandinfrastruktur. Hier müssten die Kommunen zusammen mit Landkreisen und dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes tätig werden, um schnellstmöglich auf bereitgestellte aber knappe Bundesmittel zuzugreifen.

Malte Krückels, als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei u.a. für Medien zuständig, verwies auf die Vielfältigkeit der Themenbereiche, welche von Fragen der Digitalisierung auf der kommunalen Ebene betroffen sind. Dies beginne bei der Digitalisierung der Bürgermedien, setze sich mit der Liveübertragung der Stadtratssitzung im Internet fort und sei mit der flächendeckenden Einrichtung von Bürgerservicebüros als Anlaufstellen für alle Bürgerbelange und Online-Formularen noch lange nicht zu Ende. Juliane Witt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der LINKEN meinte, Kommunen müssten das Knowhow entwickeln, um passgenaue Lösungen für ihre Aufgaben von der Wirtschaft einzufordern, statt teure Softwarelösungen zu erwerben, die für ihren Bedarf gar nicht passen. In den Verwaltungen müsse ein Geist einkehren, der die Bereitschaft für Eigenanalyse und Selbstveränderung stärkt. Dazu wurden vier Praxisbeispiele vorgestellt, die Mut und Lust auf Digitalisierung machten.

Videos zur Konferenz:
www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/i_o/kommune_40/


Praktische Hilfe für Geflüchtete unter www.thüringen-hilft.de Als "ganz praktische Hilfe, sowohl für geflüchtete Menschen als auch für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte", bezeichnet Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, Fraktion DIE LINKE, die neue IT-Plattform-"Thüringen hilft". Das Besondere sei, dass die Plattform übergreifend gestaltet werde, also neben den für die Flüchtlingsarbeit relevanten Hinweisen und Kontaktdaten auch für Arbeitgeber, Kommunen oder anderweitig Interessierte Informationen zum Beispiel zur Wohnungssuche, Lehrangebote sowie soziale Angebote enthalte.

"Das Portal www.thüringenhilft.de soll eine Plattform werden für alle, die Hilfe suchen oder helfen wollen", so die Abgeordnete. Über 380 Akteure sind bereits registriert. Es gibt die Möglichkeit, Hilfsangebote wie Sachspenden regional einzustellen. Ebenfalls regional einzustellen ist, was gerade benötigt wird.

In einem Downloadbereich sind relevante Texte und Dokumente verfügbar, auf einer Kalenderseite können Aktive ihre Veranstaltungsangebote eintragen.


Rot-Rot-Grün treibt Thüringer Transparenzgesetz voran

In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar im Landtag hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt. Als Referenten waren die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz - Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann - sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club eingeladen.

Mit einem Antrag im Märzplenum des Landtags soll der Startschuss für einen Prozess unter Beteiligung von Bürgern, Initiativen und Verwaltung gegeben werden, an dessen Ende im Dezember 2016 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren stehen werde. "Die Erfahrungsberichte aus Hamburg und Rheinland-Pfalz haben deutlich gemacht, dass nur frühzeitige Einbindung aller Akteure und ein transparentes und integratives Herangehen an die Erarbeitung des Gesetzes selbst die nötige Akzeptanz und das Verständnis für ein veränderten Umgang mit Informationen und Vorgängen der öffentlichen Verwaltung schaffen können", fasste der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes, zusammen. Ein solches modernes Transparenzgesetz sei kein Selbstzweck, die Distanz zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern müsse überwunden werden.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grün stellt sich weiterer Aufarbeitung des SED-Unrechts

In der Landtagssitzung im Februar wurde das "Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts" in erster Lesung behandelt. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Fraktionen unmissverständlich dazu bekannt, dass "die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt" ist. Dieser Verantwortung zur Aufarbeitung stellt sich Rot-Rot-Grün nun unter anderem mit der Einführung des 17. Juni als Gedenktag.

Für Birgit Pelke, Sprecherin für Opferverbände der SPD-Fraktion, seien die Aufständischen vom 17. Juni 1953 die Vorläufer der Demonstranten vom November 1989 gewesen. Es handele sich keinesfalls nur um ein lokales Ereignis in Berlin, sondern um einen Vorfall mit Auswirkungen auf die gesamte DDR. "Wir hoffen, dass der Gedenktag am 17. Juni zum Erinnern an die Opfer und Betroffenen des Unrechts beiträgt. Dies sind wir den Opfern der SED-Diktatur und ihrer Blockparteien schuldig. Mit einer aktiven Erinnerungskultur und umfassender Aufklärungsarbeit wollen wir auch der jungen Generation gerecht werden, die oft viel zu wenig über das SED-Unrecht weiß oder erfährt. Wir wollen mit dem Gedenktag Erinnerung wach halten und Gedenken mit Leben füllen. In diesem Sinne soll der 17. Juni Rahmen und Anknüpfungspunkt sein für einen offenen gesellschaftlichen Dialog, wissenschaftliche Diskurse und politische Diskussionen", so Pelke.

Neben der Einführung eines Gedenktages am 17. Juni plant die rot-rot-grüne Koalition weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts. Am 1. März legte die SPD-Kulturstaatssekretärin Dr. Babette Winter dazu dem Kabinett einen Bericht vor. In dem Bericht wird kritisch angemerkt, dass "bisher äußert wenige Täter und Unterstützer des Systems bereit waren, sich mit Opfern zu treffen oder über das begangene Unrecht zu sprechen". Rot-Rot-Grün wolle deshalb neue Gesprächsformate entwickeln, die sich der Aufarbeitung widmen.


Linke und SPD machten politisch motivierte Gewalt zum Thema im Landtag

Die Anschläge auf bestehende und geplante Flüchtlingsheime und Übergriffe auf Geflüchtete sind in Thüringen im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Zählten wir im Jahr 2014 noch 9 Anschläge, waren es letztes Jahr schon 58 - davon wurden 32 der Übergriffe von rechten Straftätern begangen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeigt sich nicht nur in den aktuellen Statistiken. Die Vorfälle im sächsischen Bautzen und Clausnitz sowie die Brandanschläge auf den Demokratieladen und ein SPD-Bürgerbüro in Kahla veranlassten schließlich auch die Fraktionen von SPD und Linke, politisch motivierte Gewalt unter dem Titel "Brandanschlag in Kahla - neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?" zum Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung im Februar zu machen. Mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sagte Matthias Hey, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Ich frage ich mich, in welchem Land ich lebe. Bedeutet das Freiheit? In einer hoch emotionalen Stimmungslage im Zuge der Flüchtlingsdebatte in Deutschland scheinen sachliche Diskussionen und der Respekt gegenüber Andersdenkenden keine Chance mehr zu haben. Unser höchster Wert, die Achtung der Würde des Menschen, scheint für manche nur noch eine bedeutungslose Zeile im Grundgesetz zu sein. Die Grundfesten unserer Demokratie werden durch die vielen politisch motivierten Gewalttaten erschüttert. Deshalb müssen wir den gesellschaftlichen Konsens einer friedlichen Austragung von Meinungsverschiedenheiten stärker einfordern und Gewalt jeglicher Art unsere Verachtung entgegenbringen. Zuhören, verstehen und mit gegenseitigem Respekt vor der Würde des anderen handeln - das ist für mich der Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in einer zivilisierten und freiheitlichen Demokratie."


Schulleiterstellen attraktiver gestalten - Sprengelschulen fördern

Im Landtag diskutierten die Abgeordneten in der vergangenen Sitzung über Stellenvakanzen im Schulleitungsbereich. Dazu erklärte Marion Rosin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "58 Schulleiterstellen sind in Thüringen derzeit unbesetzt, davon allein 25 an Grundschulen. Bei den Grundschulen sind vor allem die im ländlichen Raum von den Stellenvakanzen betroffen. Doch gerade an den kleinen Grundschulen auf dem Land lastet auf den Schulleitern viel Verantwortung, während gleichzeitig die Besoldungs- und Beförderungsmöglichkeiten wegen der geringen Schülerzahlen sehr überschaubar sind. Das macht die Übernahme einer Schulleitungsfunktion an einer Grundschule im ländlichen Raum für viele qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen unattraktiv. Hier müssen wir dringend gegensteuern."

Ein guter Lösungsansatz sei die vom Bildungsministerium ins Gespräch gebrachte Gründung von Sprengelschulen. "Sprengelschulen ermöglichen es, kleine Grundschulen im ländlichen Raum unter Beibehaltung der jeweiligen Standorte zu größeren Einheiten zusammenzufassen und dadurch die Besoldung der Schulleitungen zu verbessern", so Marion Rosin. Daraus könne sich eine Vorbildfunktion auch für andere Regionen Thüringens entwickeln. Die Bildung von Sprengelschulen käme auch dem Erhalt und der qualitativen Weiterentwicklung des schulischen Bildungsangebots im ländlichen Raum zugute, merkte Marion Rosin an.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Die AfD-Fraktion solidarisiert sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform

Über 200 Thüringer Kommunalpolitiker haben einen Verein gegründet, der ein Volksbegehren gegen die von Rot-Rot-Grün forcierte Gebietsreform auf den Weg bringen soll. Die Initiatoren wollen damit erreichen, dass die Landesregierung ihre Pläne, durch die die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie die Mitwirkung der Bürger vor Ort stark beschnitten werden würde, zurücknimmt. Falls sie dazu nicht bereit ist, sollen die Thüringer das letzte Wort haben. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, begrüßt das Vorhaben: "Die AfD-Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gebietsreform der Landesregierung funktionsfähige kommunale Strukturen gefährdet. Sie bringt keine Einsparungen und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren der Kommunalpolitiker ausdrücklich." Es sei immer der Standpunkt der AfD-Fraktion gewesen, dass eine solch weitreichende Reform nicht am Bürger vorbei durchs Parlament gepeitscht werden dürfe. Linke, SPD, Grüne und auch die CDU haben einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für einen Volksentscheid bei der Gebietsreform abgelehnt.


AfD bringt Gesetz gegen Steuerverschwendung in den Landtag ein

Jedes Jahr beklagen die Bürger Steuerverschwendung in Milliardenhöhe. Während Steuerhinterziehung zu Recht streng geahndet wird, hat die Steuerverschwendung durch Behörden aber keinerlei Konsequenzen. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht daher an dieser Stelle unmittelbaren Handlungsbedarf, um eine weitere Verschwendung schnellstmöglich zu unterbinden: "Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass Behörden und Politiker jedes Jahr zig Millionen Euro in unsinnige Projekte stecken, kommt das einer Missachtung des Steuerzahlers und damit der arbeitenden Bevölkerung gleich."

Ein von der Fraktion in den Landtag eingebrachtes Gesetz zur Bekämpfung der Steuerverschwendung sieht vor, dass der Landesrechnungshof bei Verdacht auf Untreue von Mittelverwendungen, diesen sofort der Staatsanwaltschaft meldet. Dazu Brandner: "Wir geben dem Ritter ein Schwert.

Der Landesrechnungshof hat nach derzeitiger Rechtslage zwar einen umfassenden Einblick in die Amtsgeschäfte der Behörden, Verwaltung und Ministerien des Freistaates. Wenn er Untreue feststellt, führt dies aber nicht zwingend zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Mit unserem Gesetzentwurf wird der Strafverfolgungszwang auch auf dem Gebiet der Finanzkontrolle eingeführt. Damit wird der bisherigen möglichen Folgenlosigkeit bei Steuerverschwendung durch Untreue ein erster Riegel vorgeschoben."

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion greift nur Regelungen auf, die in Thüringen auch umgesetzt werden können. Er ermöglicht zügig und auf Landesebene eine Bekämpfung der Steuerverschwendung. Dazu Brandner abschließend: "Der Königsweg wäre die Einführung des Straftatbestandes der Steuerverschwendung im Strafgesetzbuch. Solch eine Gesetzesänderung kann aber nur über den Bundestag erfolgen."


Rudy: Thüringer Bauern unterstützen und dabei Flüchtlingen helfen!

Die Thüringer Bauern leiden unter den Russlandsanktionen. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten zum Beispiel die Milcherzeuger ein Minus zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro. Nun wenden sich die Bauern an die Landesregierung mit der Bitte um Subventionshilfen.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy: "Die AfD hat als einzige Fraktion die Russland-Sanktionen immer abgelehnt und auf deren katastrophale Folgen für die Thüringer Bauern hingewiesen. Das Verlustjahr 2015 ist eine logische Konsequenz der irregeleiteten Russlandpolitik der Bundesregierung."

Für Rudy steht der Hilferuf der Thüringer Bauern sinnbildlich für die Krise der gesamten deutschen Landwirtschaft. Subventionen, wie von den Bauern gefordert, seien jedoch keine Lösung und griffen zu kurz. Stattdessen schlägt Rudy vor, die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten mit der Hilfe für die Thüringer Bauern zu verbinden.

Rudy weiter: "Wir fordern die Bundesregierung auf, die 1,2 Milliarden Euro Hilfsgelder, die für Flüchtlinge in Syrien und den benachbarten Ländern für 2016 versprochen wurden, für den Aufkauf deutscher Agrargüter zu verwenden und diese als Sachspenden in die Flüchtlingslager zu liefern." Damit werde nicht nur ein Missbrauch der Hilfsgelder verhindert, sondern auch sichergestellt, dass den Schutzsuchenden vor Ort geholfen werde. Den Vorschlag nannte Rudy "eine Maßnahme, bei der es nur Gewinner und keine Verlierer gibt". Allerdings kann es sich Rudy zufolge dabei nur um eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung der Bauern handeln. Perspektivisch führe kein Weg an der Abschaffung der Russland-Sanktionen vorbei.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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NPD adé?!

Am 1. März hat in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei NPD begonnen - nachdem dieses Ansinnen 2003 bereits einmal gescheitert war. Ist jetzt alles anders? Wie gefährlich ist die NPD und welche Auswirkungen hätte ein Verbot?

Diese und weitere Fragen diskutierten unsere Abgeordneten Dirk Adams und Madeleine Henfling mit der Projektkoordinatorin bei MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen), Katja Fiebiger, sowie der Präsidentin des Thüringer Verwaltungsgerichts Weimar, Elke Heßelmann, während einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Erfurt. Während im Publikum weitläufig Zustimmung für das Verbotsverfahren bestand, sahen dies die Gesprächspartner im Podium deutlich kritischer. Madeleine Henfling etwa erläuterte, dem Übel Rechtsextremismus sei nicht mit Parteiverboten beizukommen: "Es gibt jetzt schon Auffangbecken, beispielsweise Kleinstparteien wie dritte Weger Rechten denen sich NPD-Mitglieder auch ohne Probleme wieder einfinden können. Deshalb glaube ich nicht daran, dass es eine so große Gesellschaftsrelevanz hat, eine 5.000-Mitglieder-Partei zu verbieten, zumindest im Moment." Dirk Adams fügt hinzu: "Ich sehe das NPD-Verbotsverfahren grundsätzlich kritisch. Jetzt aber, da es begonnen wurde, muss es auch zum Erfolg kommen, sonst hätte die NPD einen Persilschein für ihre extrem rechte Politik!"


Rechtsstaatliche Bankrotterklärung

Der Bundestag hat Ende Februar das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Das Gesetzespaket von CDU/CSU und SPD sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen, die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu benennen und besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zu schaffen, in denen die Anträge im Eilverfahren entschieden werden sollen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Kosten der Integrationskurse beteiligt werden und die Abschiebungen auch von erkrankten Asylsuchenden erleichtert werden. Dazu erklärt Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich: "Das Asylpaket II ist nicht nur inhuman, es schadet auch der Integration der neu zugewanderten Menschen und wird das Leid der Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa vergrößern. Allein der Vorschlag, den Familiennachzug für die subsidiär geschützten Geflüchteten auszusetzen, ist mehr als schäbig. Familien werden damit auf lange Zeit auseinandergerissen und Frauen und Kinder werden auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Auch die Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, macht lediglich deutlich, dass das Konzept "sicherer Herkunftsstaat" nicht nur gescheitert ist, sondern ein menschenfeindlicher Spielball der großen Koalition geworden ist. Die Einführung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen, in denen Schnellverfahren absolviert werden sollen, gleicht einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung!"


Transparenz schafft Vertrauen

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das weitere parlamentarische Verfahren für ein geplantes Thüringer Transparenzgesetz vor. "Nach Rheinland-Pfalz und Hamburg wollen wir auch in Thüringen eine neue politische Kultur der Offenheit und Partizipation etablieren. Grundlage hierfür ist der freie und uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Das letzte Informationsfreiheitsgesetz war von vielen Ausnahmen bei den Informationsrechten gekennzeichnet. Wir werden das ändern", macht Innenpolitiker Dirk Adams klar. Mit einem Antrag im Märzplenum des Thüringer Landtags soll der Startschuss für einen Gesetzgebungsprozess unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verwaltung in Gang gesetzt werden, an dessen Ende im Dezember 2016 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren stehen wird. "Wir wollen mehr Demokratie wagen und dies beginnt mit mehr Informationen. Alles, was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sollte jeder und jedem zur Verfügung stehen. Denn Transparenz schafft Vertrauen", schließt Adams.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Die von rot-rot-grün geplante Gebietsreform erhitzt die Gemüter. Auf einer Demonstration am Rande des Plenums machte das neu gegründete "Bündnis für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung" seinen Sorgen Luft. Unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Dirk Adams stellte sich der Diskussion und machte klar: Nur mit erneuerten Strukturen bleibt Thüringen zukunftsfest. Er versprach aber gleichzeitig: Eine Gebietsreform ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird es mit uns nicht geben.

- Dass Roberto Kobelt (2. von links) nicht nur sportpolitischer Sprecher heißt, sondern selbst auch Vollblutsportler ist, bewies er auf seiner Wintersporttour durch den Thüringer Wald. Dort traf er sich mit Sportlerinnen und Sportlern, aber auch mit Vereinen und Verbänden, um mehr über die Situation und Belange direkt vor Ort zu erfahren. Foto: Treffen mit den Skipringerinnen und Skispringern des Vereins WSV Brotterode.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Gute Bürgerbeteiligung und staatliches Beschwerdemanagement stärken den Dialog in einem demokratischen Rechtsstaat

"Der Dialog in unserem demokratischen Rechtsstaat muss gestärkt werden. Dies geschieht zum einen durch eine gute Bürgerbeteiligung vor anstehenden Entscheidungen. Und es geschieht, wenn es um den Gesetzesvollzug geht, durch ein staatliches Beschwerdemanagement, das dialogisch und auf Augenhöhe angelegt sein muss. Hier leistet die Arbeit des Bürgerbeauftragten einen wichtigen Beitrag", resümiert der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg die Fachveranstaltung "Demokratie im Dialog" im Thüringer Landtag am 23. Februar anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Institution. Die über 100 Teilnehmer erlebten einen sehr intensiven Austausch mit politisch und fachlich sehr hochkarätigen Rednern und Gesprächsgästen. Ralf-Uwe Beck hat die Wirkungen der direkten Demokratie auf die Dialogkultur zwischen Bürgern und Politik aufgezeigt. Ergänzend dazu hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Brocker, Dialog und Teilhabe im Petitionsrecht vorgestellt. In der Podiumsdiskussion wurde intensiv und in Teilen auch kontrovers über die Chancen und Grenzen der direkten Demokratie und des Petitionswesens nachgedacht. Es wurde auch darüber diskutiert, ob die für Thüringen geplante Vertrauensstelle für die Polizei - wie bereits in anderen Bundesländern - beim Bürgerbeauftragten angesiedelt werden sollte. Bei der anschließenden Festveranstaltung warb Professor Hartmut Bauer, Verfassungsrechtler an der Universität Potsdam, in seinem anschaulichen Festvortrag nachdrücklich für die Institution des Bürgerbeauftragten und seinen Mehrwert für die Demokratie. Herzberg dankte besonders den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Er sagte: "Ihre Fragen, Hinweise und Anregungen machen den Arbeitsalltag eines Bürgerbeauftragten so bunt und vielfältig wie das Leben." Weitere Informationen und Fotos finden Sie unter
www.buergerbeauftragter-thueringen.de/Aktuelles.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
TLfDI präsentiert Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz

Am 9. Februar 2016 hat der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, anlässlich einer Pressekonferenz seinen Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt. Der Vorschlag - nachzulesen auf der Internetseite des TLfDI unter https://www.tlfdi.de/tlfdi/themen/informationsfreiheit/ - soll als Diskussionsgrundlage für ein Thüringer Transparenzgesetz dienen. Der TLfDI hat sich dabei - wie im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages ausgeführt - an den Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Rheinland-Pfälzischen Transparenzgesetzes orientiert. Der Vorschlag soll nicht als abschließendes Dokument betrachtet werden, sondern ist natürlich offen für weitere Anregungen, Erörterungen und Diskussionen, um schließlich einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zu eröffnen. Er fasst das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen einschließlich der Umweltinformationen in einem einheitlichen Gesetz zusammen und enthält darüber hinaus eine aktive Veröffentlichungspflicht der im Vorschlag genannten informationspflichtigen Stellen. Auch die Thüringer Kommunen würden nach dem Vorschlag des TLfDI der aktiven Veröffentlichungspflicht unterworfen werden; ihnen wird jedoch hierfür eine ausreichende Umsetzungsphase gewährt. In dieser Zeit sollten die Mitarbeiter der öffentlichen Stellen angemessen geschult werden. Der Entwurf stärkt zudem die Stellung des TLfDI. Seine Kontrollrechte würden nun nicht mehr durch das Vorliegen von Ausschlussgründen ausgehebelt, so wie es im aktuell geltenden Thüringer Informationsfreiheitsgesetz noch der Fall ist. Aufgenommen wurde außerdem eine Regelung zur Evaluierung des Gesetzes, um die Auswirkungen und die Wirksamkeit des Gesetzes zu bewerten. Der Vorschlag des TLfDI fand bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen Zuspruch und stieß auf ein positives Echo. Der TLfDI bietet den Beteiligten im weiteren Verfahren gern seine beratende Unterstützung an.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Jahresthema des Landesbeauftragten: Flucht und Vertreibung nach, in und aus Thüringen

Flucht und Vertreibung sind aktuell und präsent wie lange nicht: Derzeit leben in Thüringen rund 30.000 Menschen, die im Freistaat fern ihrer Heimat Schutz suchen.

Kein neues Phänomen. In seiner jüngeren Geschichte hatte Thüringen stets mit vielfältigen Fluchtbewegungen umzugehen - und das in deutlich größeren Ausmaßen als heute. Zwischen 1944/45 und 1950 nahm das Land hunderttausende Vertriebene aus Schlesien, dem Sudentenland und Ostpreußen auf. Ende 1948 lebten bereits über 680.000 Flüchtlinge und Vertriebene in Thüringen, was einen Anteil von 22 Prozent an der damaligen Gesamtbevölkerung ausmachte. Sie waren gezwungen, ihren Platz in der Fremde zu finden. Oft war Thüringen dabei nicht die letzte Station, viele wollten oder mussten weiterziehen.

Jene Fluchtbewegung nach Thüringen sowie die Tabuisierung der entsprechenden Lebensgeschichten zu DDR-Zeiten ist ein zentraler Aspekt des Jahresthemas. Daneben sind auch Flucht und Vertreibung in Thüringen - in Form von Zwangsaussiedlungen - sowie Flucht und Vertreibung aus Thüringen in die Bundesrepublik Teil der dreigliedrigen Thematik, die die Behörde dieses Jahr auf die Agenda setzt. Auf der Webseite des Landesbeauftragten finden sich hierzu einführend Essays, Hinweise und Kommentare zu wichtiger Fachliteratur sowie eine Auflistung bedeutender Gedenkorte in Thüringen. Entscheidende Ereignisse der Thüringer Flucht- und Vertreibungsgeschichte sind außerdem im Rahmen einer Kalenderübersicht aufgeführt.

Mehr dazu auf: www.thla-thueringen.de



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Thüringer Landtagskurier 3/2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2016

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