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THÜRINGEN/068: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 4/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 4/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Aus dem Plenum

Während des März-Plenums wurden zwei stellvertretende Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt und ernannt. Zudem stand eine Regierungserklärung zum Thema "Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen" auf der Tagesordnung. Der Regierungsvorschlag zur Novellierung der Thüringer Bauordnung wurde angenommen. Ebenso passierte der Gesetzesvorschlag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Rechtsverhältnisse des juristischen Vorbereitungsdienstes den Landtag. Das Gesetz zur Verbesserung der Finanzkontrolle hinsichtlich Untreuehandlungen in Thüringen sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (beide AfD-Fraktion) wurden abgelehnt. Außerdem verwies eine Abgeordnetenmehrheit den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Darüber hinaus wurden diverse Anträge diskutiert.


Jubiläum der Thüringer Geschichtsforschung im Landtag

Am 18. März 2016 fand anlässlich des 25-jährigen Gründungsjubiläums der Historischen Kommission eine Festveranstaltung im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt. Nach den Eröffnungsreden von Landtagspräsident Christian Carius und Prof. Dr. Werner Greiling, Vorsitzender der Historischen Kommission für Thüringen, und einem Grußwort von Ministerpräsident Bodo Ramelow, hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Duchhardt einen Festvortrag über "Landesgeschichte und Transnationalität: Die Historischen Kommissionen im Spannungsfeld von regionaler Einbettung und europäischer Mission". Die Historische Kommission wurde am 4. April 1991 im Augustinerkloster zu Erfurt gegründet und leistet seit dem Zerfall der DDR einen der wichtigsten Beiträge zur Erforschung der Thüringer Landesgeschichte. Die Gelehrtengesellschaft besteht aus Vertretern der Universitäten Jena und Erfurt, zahlreichen Staats- und Stadtarchiven und weiteren wissenschaftlichen Institutionen und Museen. Sie erforscht die Geschichte Thüringens von den Anfängen bis zur Gegenwart und publizierte schon einige Buchreihen von landesgeschichtlicher Bedeutung. Landtagspräsident Christian Carius spricht dazu von "den entscheidenden Impulsen, die die Kommission zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat gibt". Derartige regionalgeschichtliche Kommissionen sind im gesamten Bundesgebiet verbreitet. "Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung und der Unüberschaubarkeit von Möglichkeiten, brauchen wir mehr als je zuvor die Stärkung der Lokal- und Regionalgeschichte. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten hat die Historische Kommission die Thüringer Identität erforscht und das Interesse der Öffentlichkeit für Vergangenes erweckt. Das Land Thüringen schaut auf eine sehr weitreichende Geschichte zurück. Doch jede Generation muss sich auf ein Neues bemühen, sich der Geschichte zu erinnern und Lehren aus ihr zu ziehen. Die Historische Kommission für Thüringen hilft uns dabei", so Carius in seiner Jubiläumsrede.


Kurz gemeldet

Im Rahmen einer Pressekonferenz übergab Bürgerbeauftragter Dr. Kurt Herzberg am 10. März den Jahresbericht von 2015 an Landtagspräsident Christian Carius. 723 Bürgeranliegen sind im vergangenen Jahr eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von sechs Prozent. +++ Landtagspräsident Christian Carius gratulierte am 4. März Bahnradsportlerin Kristina Vogel zu ihrem bereits siebten Titel bei den Bahnradweltmeisterschaften in London. Die Erfurterin wird im August bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro für Deutschland antreten. +++ Drei neue Onlinediskussionen wurden auf der Landtagsseite gestartet. Interessierte können unter www.forum-landtag.thueringen.de die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Feiertagsgesetzes, zur Wettbewerbsstärkung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach sowie die vorgeschlagene Änderung des Archivgesetzes diskutieren.

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Aus dem Landtag
Ausstellung "Überwindung der Todesmauer"

Am 9. März eröffnete Landtagspräsident Christian Carius im Thüringer Landtag die Ausstellung "Überwindung der Todesmauer" des tschechischen Vereins Pamet (Erinnerung).

In der Ausstellung werden bewegende Fluchtgeschichten und Schicksale einzelner Menschen aus der Tschechoslowakei dargestellt. Viele Menschen ließen bei Fluchtversuchen aus den Ostblockstaaten nach Deutschland oder Österreich an der Todesmauer ihr Leben.

Die Ausstellung ist den Opfern des Eisernen Vorhangs gewidmet und ein Mahnmal für den Wert der persönlichen Freiheit. Sie wurde durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds unterstützt.


Parlamentarischer Abend des Thüringer Handwerks

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 16. März den 24. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks unter dem Motto "Thüringen im Umbruch - Forderungen des Handwerks meistern!". Im Mittelpunkt standen Themen wie Nachwuchsgewinnung, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau. "Das Handwerk ist der Garant für eine stabile und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen", so Carius.


Angehörigenempfang der Bundeswehr

Am 13. März begrüßte Landtagspräsident Christian Carius Angehörige von im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten zum Empfang des Familienbetreuungszentrums Erfurt der Bundeswehr. Carius sprach dabei den derzeit rund 300 im Ausland eingesetzten Thüringer Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien Dank und Anerkennung aus.


Europa-Union veranstaltet Bürgerdialog

Am 15. März 2016 veranstaltete die Europa-Union einen Bürgerdialog unter dem diesjährigen Motto "Europas Grenzen - Wir müssen reden!" im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Dabei ging es um die künftige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union an ihren Binnen- und Außengrenzen. Bürger, Politiker und Fachleute diskutierten die Zukunft der Reisefreiheit, der inneren Sicherheit und die Bewältigung der Migrationskrise. Landtagspräsident Christian Carius verwies in seiner Rede auf die hohe Aktualität der Diskussion vor dem Hintergrund der drei Landtagswahlen vom 13. März 2016: "Das Wahlergebnis spiegelt die Notwendigkeit weiterer schneller Lösungen zur Flüchtlingskrise, vor allem durch die Kooperation auf europäischer Ebene, wider." In drei Gruppen wurde nach der Podiumsdiskussion zu verschiedenen Themenbereichen diskutiert. 2016 finden im gesamten Bundesgebiet sechs Bürgerdialoge mit einer Teilnehmerzahl von jeweils ca. 150 Personen pro Veranstaltung statt.


"Aufgespießt"
Turmhohe Collage in Acryl und Pastell

"Picassos Taube trifft Hundertwasser" so lautet der poetische Titel der aktuellen Kunstausstellung im Kunstturm. Und der hat es in sich: Neun Etage hoch, rund 180 Stufen auf- oder abwärts. Und ganz oben befindet sich das schicke Büro des Landtagspräsidenten. Der Kunstturm weniger poetisch klingt so: Treppenhaus im Verwaltungshochhaus des Thüringer Landtags. Rund 60 Bilder von fünf talentierten Hobbymalern aus Erfurt sind dort zurzeit ausgestellt. Eine turmhohe Collage in Acryl, Aquarell und Pastell, die ein buntes Publikum zum Ausstellungsbesuch inspiriert: Abgeordnete, Mitarbeiter aus dem Landtag und den Fraktionen, Jugendkunstschüler oder Otto Normalverbraucher machen sich im Kunstturm ein Bild von "Picassos Taube, die Hundertwasser trifft". So funktioniert die Kunst, die Politik näherbringt... (da)

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
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Rot-Rot-Grün beschädigt eigenen Verfassungsschutzpräsidenten

Die Regierungskoalition ist im Begriff, ihren erst im Dezember 2015 berufenen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zu demontieren. Diesen Vorwurf hat die CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag erhoben. Seit geraumer Zeit weist Kramer auch öffentlich darauf hin, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag ohne V-Leute nicht erfüllen kann, weil er nicht mehr an Informationen aus dem Kernbereich der rechtsextremen Szene gelangt. Vertreter der Koalition haben Kramer dafür offen angegriffen und seine Personalie in Frage gestellt.

Wie berechtigt Kramers Sorge ist, zeigt aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die jetzt veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2015. Demnach stieg die Zahl der Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität gegenüber 2014 von 100 auf 185. Während Gewaltdelikte aus dem rechten Lager um gut die Hälfte anwuchsen, hat sich die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von links sogar mehr als verdoppelt.

Dennoch sieht man offensichtlich insbesondere bei der LINKEN und den Grünen den Verfassungsschutzpräsidenten als Gegner: Abgeordnete dieser Parteien hinderten den Behördenleiter zuletzt daran, ein Grußwort bei der Amadeu-Antonio-Stiftung zu halten. Fiedlers Bewertung der Vorgänge fiel deshalb eindeutig aus: "Herr Kramer hat den Nagel auf den Kopf getroffen und erkannt, dass sich Thüringen seit der Abschaltung der V-Leute im sicherheitspolitischen Blindflug befindet. Wer so mit dem Thüringer Verfassungsschutz und seiner Führung umgeht, zeigt deutlich seine wahre Intention: Die Schwächung und die mittelfristige Abschaffung des Amtes."


1. Wirtschaftspolitischer Gesprächsabend der CDU-Fraktion

Über die Erwartungen der Thüringer Wirtschaft an die Politik informierte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bei einem Rundgang durch die Thüringen Ausstellung auf der Erfurter Messe. "Weniger Standards, weniger Bürokratie - das waren die zentralen Forderungen, die von den Firmenvertretern immer wieder an mich herangetragen wurden", erklärte Mohring beim 1. Wirtschaftspolitischen Gesprächsabend der CDU-Fraktion direkt im Anschluss. Diese Forderungen nehme die CDU-Fraktion gerne auf, so Mohring weiter. "Mit unserem Antrag, einen KMU-Test einzuführen, der Gesetze schon im Vorfeld auf ihre Bürokratiekosten für kleine und mittelständische Unternehmen überprüft, wollen wir der wirtschaftsfeindlichen Politik der Linksregierung Einhalt gebieten", erklärte Mohring. "Außerdem drängen wir auf eine Novellierung und Entschlackung des Vergaberechts in Thüringen. Regeln müssen eingehalten werden, aber eine überbordende Bürokratie kann die Wirtschaft erdrosseln. Deshalb werden wir schon bald einen eigenen Entwurf für ein neues Vergabegesetz vorlegen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Bei seinen Gesprächen an zahlreichen Messeständen sei auch immer wieder der Wert der dualen Ausbildung betont worden. "Dafür setzen wir uns mit unseren Forderungen nach dem Meisterbonus und dem Azubi-Ticket ein", erklärte Mohring.


CDU-Fraktion beantragt Wiedereinführung der Brenntage

Die CDU-Fraktion beantragt die Aufhebung des generellen Verbots von Brenntagen. "Mit dem Verbot zeigt die Regierungskoalition, dass sie die Gegebenheiten im ländlichen Raum nicht kennt. Es muss wieder möglich sein, trockenen Baum- und Strauchschnitt zu verbrennen, wenn keine anderen zumutbaren Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind", erklärte dazu Marcus Malsch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Malsch warnte vor einer Belastung der Bürger durch höhere Abfallgebühren. Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Luftbeeinträchtigungen in schutzwürdigen Gebieten, Städten und Gemeinden könne das Brennverbot bestehen bleiben, so der CDU-Agrarpolitiker: "Die Entscheidungskompetenz für Ausnahmen vom Brennverbot muss vor Ort liegen. Dort weiß man besser als in irgendeiner internen Abstimmungsrunde der Linkskoalition, welche Entsorgungsmöglichkeit für den Grünabfall der Bürger die sinnvollste ist."


Verbesserungen für Tagesmütter

"Die Landesregierung hat auf unsere Vorschläge reagiert und wird die finanzielle Situation der Tagesmütter in Thüringen verbessern. Die Stundensätze werden angehoben. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, denn nach wie vor gibt es weitere Fragen, die diskutiert werden müssen." Das sagte der CDU-Bildungs- und Finanzpolitiker Maik Kowalleck nach der Debatte im März-Plenum zu einem gemeinsamen Antrag von CDU und den Regierungsfraktionen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion vom Februar 2015, der schließlich in die gemeinsame Initiative mündete. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss zu initiieren, um weitere Verbesserungen für Tagesmütter zu erreichen. Für die CDU ist die Kindertagespflege, neben dem Kindergarten und der Betreuung in der Familie, ein fester Bestandteil in der Erziehungslandschaft.


CDU-Fraktion erneuert Kritik an Archivgesetz

"Rot-Rot-Grün ist im Begriff, der Thüringer Landesgeschichte Schaden zuzufügen, und nicht einmal bereit, darüber eine angemessene fachliche Debatte zu führen." Das erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, angesichts der geplanten Änderung des Thüringer Archivgesetzes und der Weigerung der Koalition, dazu im Kulturausschuss eine mündliche Anhörung durchzuführen. Die Landesregierung will die Eigenständigkeit der Staatsarchive in Altenburg, Greiz, Meiningen, Gotha und Rudolstadt aufheben und sie unter dem Dach des Thüringischen Hauptstaatsarchivs Weimar zu einem zentralen Landesarchiv vereinen. Die CDU-Fraktion bezweifelt Effizienzgewinne und Einspareffekte und befürchtet, dass Flexibilität und Eigenständigkeit bei der Förderung regionaler Identität und Forschung geschmälert werden könnten.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Landesverantwortung für Grundschulhorte

Auf großes Interesse bei Personalräten und Elternvertretungen war die Veranstaltung der Linksfraktion zur Zukunft der Grundschulhorte am 15. März im Landtag gestoßen, nachdem nun klar ist, dass alle Horte ab dem Sommer in die Trägerschaft des Landes gehen, aber noch eine ganze Reihe von Fragen offen waren.

Die bei den kommunalen Trägern angestellten Erzieherinnen und Erzieher erhalten unbefristete Arbeitsangebote des Landes. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, verwies auf die Sicherheit für die Schulen, die Beschäftigten und die Eltern, dass die weitere Entwicklung zu einer deutschlandweit einmaligen Ganztagsschule in Thüringen fortgesetzt werden kann. Die pädagogische und organisatorische Einheit von Schule und Hort bleibt erhalten und wird nun endlich abgesichert. "Dies ist eine gute Entscheidung für die Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen sowie für die Beschäftigten an den Horten und die Eltern", betonte der Abgeordnete.

Bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Grund- und Gemeinschaftsschulen in Thüringen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden, erinnerte Torsten Wolf. Allen Schulträgern, Schulen, Lehrkräften und vor allem Erzieherinnen, welche in den letzten Jahren die Thüringer Ganztagsschulen vorangebracht haben. gelte auch seitens der LINKEN ein großer Dank.


Arbeitslosenparlament tagte im Plenarsaal des Landtags

Bereits zum 38. Mal tagte am 10. März das Thüringer Arbeitslosenparlament. Es war auch die letzten Jahre im Landtag zu Gast, jetzt allerdings erstmals und auf Einladung der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), im Plenarsaal. Gastrednerin war Inge Hannemann, die legendär gewordene Streiterin für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Sie war als Mitarbeiterin des Jobcenters Altona suspendiert worden und sitzt seit 2015 mit einem Mandat der Partei DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft. "Aufrecht bestehen - Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen - Arbeitsplätze schaffen", lautete das Thema ihrer Rede, die mit großem Interesse aufgenommen worden war und zu der es zahlreiche Nachfragen gab.

Am Rande der Tagung hatte sich Inge Hannemann auf Einladung von Ina Leukefeld, der arbeitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, bei einem Pressegespräch geäußert und betont, wie wichtig es sei, den Menschen Mut zu machen, "sie wollen arbeiten, sie wollen gebraucht werden". Sie spreche auch ungern von Arbeitslosen, "sie sind nicht arbeitslos, sie sind erwerbslos". Ihr Appell laute: "Leute wehrt Euch, zeigt Euch, vernetzt Euch, zum Beispiel in Erwerbsloseninitiativen." Sie bezeichnete jede Sanktion als existenzgefährdend und verwies darauf, dass jede zweite Klage gegen Sanktionen vor den Gerichten gewinnt. Das jetzt im Bund vorgelegte Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft - neben einigen Verbesserungen - auf eine "Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Die angeblichen Rechtsvereinfachungen gehen in Wirklichkeit vielfach zu Lasten der Betroffenen", hatte Ina Leukefeld gesagt und die Initiative der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung im Bundesrat mit dem Antrag zur Abschaffung der Sanktionsregelungen bei der geplanten Novellierung des SGB II begrüßt. "Statt Hartz IV mit einem zweiten Repressionssystem auszubauen, müssen die Sanktionen sofort abgeschafft werden."


Auch in Thüringen extrem rechte Straftaten in alarmierendem Ausmaß

Mit Blick auf Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 sagte der Innenpolitiker der Linksfraktion Steffen Dittes: "Die Statistik räumt auch mit Vorurteilen auf. Rund 96 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der Rauschgiftkriminalität in Thüringen waren Deutsche. Berücksichtigt man Straftaten, die nur Flüchtlinge begehen können, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, dann waren bei einer insgesamt leicht zurückgehenden Anzahl von Straftaten neun von zehn Tatverdächtigen für alle Straftaten in Thüringen deutscher Herkunft." Der Abgeordnete hofft, dass damit die Debatte um einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Flüchtlingsaufnahme wieder versachlicht wird. "Mit 1.412 Straftaten entfallen zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten auf die extrem rechte Szene, welche derzeit die größte Bedrohung insbesondere für Geflüchtete in Thüringen darstellt. Die Verachtfachung der Straftaten gegen geplante, vermutete oder bestehende Asylunterkünfte sollte alle gesellschaftlichen Akteure alarmieren", so Dittes.


Thüringen wird bundesweit Spitze bei mehr direkter Bürgerbeteiligung

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben am 17. März den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, der gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde, dem Landtag zur ersten Beratung vorgelegt. Thüringen wird damit bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Kommunen. Auf einer Pressekonferenz vor der Landtagssitzung hatten Ralf-Uwe Beck, Bündnis Mehr Demokratie e.V., Anja Müller, LINKE, Uwe Höhn, SPD, Dirk Adams, Bündnis 90/Die Grünen, die Kernpunkte des Gesetzentwurfs erläutert, zu denen die Ermöglichung von Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften sowie zur Beteiligung von Gemeinden an Unternehmen gehört. "Direkte Demokratie sensibilisiert dafür, dass es in einer komplexen Gesellschaft meist keine einfachen Sachlösungen gibt. Sie gibt den Menschen Handlungsmöglichkeiten, sie erleben, dass ihre Entscheidungen auch tatsächlich etwas verändern können", hatte Anja Müller in ihrer Rede im Landtag betont. Dies steigere die Chancen, "Populisten mit ihren Scheinversprechen der einfachen Lösung zu entlarven", letztlich helfe diese Stärkung der demokratischen Kultur auch der Arbeit und der Akzeptanz der Kommunal-Gremien.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Equal Pay Day 2016

22 Prozent - das ist die durchschnittliche Differenz auf dem Gehaltszettel von Frauen verglichen mit Männern. Auf diesen Missstand macht der jährlich stattfindende Equal Pay Day aufmerksam. Zu Recht, sagt auch die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die nicht nur einmal im Jahr, sondern ständig dafür kämpft, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt wird.

Wie schon im letzten Jahr beteiligte sich die rot-rot-grüne Koalition an einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, an der sich neben der Sprecherin für Gleichstellung, Diana Lehmann, auch andere SPD-Abgeordnete, wie die Sozialpolitikerin Birgit Pelke und die Abgeordnete Eleonore Mühlbauer, beteiligten. Für Lehmann ist klar: "Wenn wir für eine höhere Tarifbindung und eine spürbare Anhebung der Löhne in diesen Bereichen streiten, dann kämpfen wir auch immer um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Dabei müssen wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick nehmen. Das Thema geht alle an. Vor allem Unternehmen sollten ihre Unternehmenskultur entsprechend prägen, wenn sie in der Zukunft auch für weibliche Fachkräfte attraktiv sein wollen. Es bleibt noch viel zu tun, wir packen's an!"


Erst Paris, nun Brüssel - Anschläge erschüttern unsere liberale Gesellschaft

Am Morgen des 22. März - zur Rush Hour - verübte die Terrororganisation IS Bombenanschläge im Brüsseler Flughafen und kurz darauf in der U-Bahnstation Maelbeek im Herzen des EU-Viertels. Nach den Anschlägen in Paris im November letzten Jahres hielt Europa erneut den Atem an. "Dieser Morgen in Brüssel lässt uns wie die Nacht in Paris erneut fassungslos und besorgt zurück", sagte Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nachdem er von den Anschlägen erfuhr. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sei zutiefst erschüttert über die Anschläge. "Erst im November vergangenen Jahres wurden wir Zeugen eines feigen Anschlages auf unsere Freiheit und trauerten um die vielen Opfer der Terroristen. Nun müssen wir erneut zusehen, wie unschuldige Menschen durch Terroranschläge in Brüssel ihr Leben lassen müssen oder schwer verletzt wurden. In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern und Angehörigen und mit unseren Hoffnungen bei den Verletzten. Abermals versuchen wenige Fanatiker unsere freiheitlichen Werte in Frage zu stellen, indem sie Wunden in unsere liberale Gesellschaft reißen. Wir warten auf eine schnelle und gründliche Aufklärung der Ereignisse und deren Hintergründe", so Matthias Hey. Die Stimmungslage der Bevölkerung sei in Europa ohnehin hoch emotionalisiert. Umso wichtiger sei es nun, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Informationen durch die Sicherheitsbehörden abzuwarten. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, sind Versuche, aus den Anschlägen politisches Kapital zu schlagen", appellierte der Fraktionschef.


SPD thematisiert die Neuorganisation der Mediengruppe Thüringen

Sorge um die Qualität und Vielfalt der Thüringer Printmedien

Mit mulmigem Gefühl habe die SPD-Fraktion die Nachricht von den bevorstehenden Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen am 22. Februar zur Kenntnis genommen. Damals wurde verkündet, dass die Mediengruppe Thüringen auf Auflagen- und Anzeigenrückgänge sowie gestiegene Kosten mit einem Umbau ihrer drei Zeitungen und des Anzeigengeschäfts reagiere. Neben technischen Änderungen, wie der Zuschnitte und Besetzung der Redaktionen, ist die Neuorganisation auch mit einem nicht unwesentlichen Stellenabbau bei den drei Zeitungen TLZ, OTZ und TA verbunden.

Konkret handelt es sich nach Informationen der SPD-Fraktion um 68 Redakteurs- und 30 Sekretärsstellen. Aufgrund der geplanten Änderungen und der Sorge der SPD-Fraktion um die Vielfalt und Qualität der Thüringer Zeitungen, machte sie die Umstrukturierungen der Mediengruppe Thüringen zum Thema einer aktuellen Stunde im Landtag.

Vorab suchten Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion und der medienpolitische Sprecher, Dr. Werner Pidde, das Gespräch mit den Betroffenen und der Unternehmensführung. Matthias Hey dazu: "Es liegt uns fern, in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen, aber bei der Zeitung handelt es sich nicht um ein gewöhnliches Unternehmen. Die Zeitung gehört noch immer zu den zentralen Elementen einer freiheitlichen Demokratie - sie trägt durch ihre kritische Berichterstattung maßgeblich zum demokratischen Meinungsbildungsprozess bei. Ihr kommt ein gesamtgesellschaftlicher Wert zu." Hey räumte in der Debatte im Landtag ein, dass sinkende Abonnementenzahlen und Leserschwund es den Verlagen weltweit nicht einfach machten, die Zeitungen am Leben zu erhalten. Deshalb könnten neue Strukturen dienlich sein. Hey dankte in der Plenardebatte der Unternehmensleitung für deren Offenheit in den kurzfristig zustande gekommenen Gesprächen, sagte aber auch: "Unsere Skepsis ist, dass mit weniger Leuten eine bessere Arbeit und eine bessere Qualität gewährleistet werden soll. Neben der Qualität sorgen wir uns auch um die Pressevielfalt in Thüringen. Vor allem geht es uns aber um die Beschäftigten. Wir begrüßen, dass die Geschäftsführung versucht, möglichst sozialverträglich zu entscheiden. Das ist uns bekannt. Was uns nicht gefällt: Sekretärinnen werden gekündigt und kurz darauf tauchen Stellenanzeigen für die gleichen Tätigkeitsfelder auf, mit Sicherheit aber nicht zu den gleichen Konditionen." Hey warnte davor, dass Umstrukturierungen zu einer Überbelastung der Journalistinnen und Journalisten führen könnte, weil diese neue Aufgaben der Organisation und der handwerklichen Zeitungsgestaltung übernehmen müssten, weil an anderer Stelle Personal abgebaut wird. Und das alles möglichst in der gleichen Arbeitszeit. Hey: "Wir sagen: Politik ist genauso wie die Berichterstattung über Politik enorm wichtig für den Diskurs in einer offen Gesellschaft und umso engagierter eine Zeitung arbeitet, umso besser die Journalisten recherchieren und Hintergründe beleuchten können, desto besser ist die Meinungsbildung und unsere Demokratie. Wir wollen im Gespräch bleiben mit der Geschäftsleitung und wir wollen diesen Prozess der Umstrukturierung kritisch und aufmerksam beobachten. Das tun wir vor allem aus Solidarität mit den Beschäftigten und aus Sorge um die Zukunft eines Mediums, das in einer Gesellschaft sehr wichtig ist, vielleicht in diesen Tagen wichtiger denn je."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Thüringer bezahlen zu viel für Strom

Die von der Vergleichsplattform Check24 errechnete Spitzenposition Thüringens bei den Energiepreisen ist das traurige Ergebnis der Energiewende. Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, beanstandet in dem Zusammenhang die Ignoranz der Landesregierung: "Die Energiewende ist der Grund, dass Netze teuer ausgebaut werden, die EEG-Umlage auf einen Höchststand steigt und die kommunalen Energieerzeuger in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage sind. All das lässt die Strompreise steigen. Dass sich die Landesregierung damit rausredet, nur die Grundversorgungstarife wären teuer, zeigt ihren fehlenden politischen Willen, hieran etwas zu ändern." Besonders stark kritisiert Möller die Energiewende-Imagekampagne der Landesregierung: "Es belegt den Realitätsverlust im Thüringer Umweltministerium, wenn es in einer solchen Situation die Thüringer auch noch zu angeblichen 'Energiegewinnern' erklärt. Die Thüringer sind in Wirklichkeit längst Energieverlierer und merken das auch an der Stromrechnung."


Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht im Freistaat einen Rückzugsort für Terroristen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht Thüringen wegen seiner eingeschränkten Nutzung von V-Leuten als Rückzugsgebiet für Terroristen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung kritisierte er wegen ihres Hineinregierens in das operative Geschäft von Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung erhöhe so das Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: "Die Äußerungen von Herrn Wendt sollten die Landesregierung wachrütteln. Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass islamischer Terrorismus ohne den Einsatz von V-Leuten nicht wirksam bekämpft werden kann. V-Leute sind ein Beobachtungsinstrument, dass Rot-Rot-Grün aus erkennbar ideologischen Motiven leichtfertig aus der Hand gegeben hat."

Der massive Asylbewerberzustrom seit vergangenem Jahr mache eine Überwachung potentieller Gefährder noch wichtiger und dringlicher. Henke weiter: "Nun gilt es, sich von Seiten des Verfassungsschutzes erstmal einen Überblick zu verschaffen, wie viele IS-Kämpfer über die Balkanroute nach Deutschland eingesickert sind und sich derzeit in Thüringen aufhalten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dabei ihrem Verfassungsschutzpräsidenten nicht in den Rücken fällt und die Arbeit der Sicherheitsbehörden vollumfänglich unterstützt. Es scheint aber zweifelhaft, dass eine Landesregierung, die die Betätigung von Salafisten in Flüchtlingsunterkünften als "humanitäres Engagement" verharmlost, dazu willens und in der Lage ist. Thüringen darf nicht zum Sammelbecken islamischer Terroristen werden!"


Osterklausur der AfD-Fraktion

Vom 21. März bis zum 23. März kam die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer zweiten Osterklausur im Ilm-Kreis in Mittelthüringen zusammen. Schwerpunkte der Klausur waren die Themen Familienförderung und Islam. Zudem kamen auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Vertreter der Fraktionsvorstände und AfD-Landtagsabgeordnete aus den Bundesländern, in denen die AfD in den Länderparlamenten vertreten ist, um über die gemeinsame länderübergreifende parlamentarische Arbeit zu beraten. Gemeinsame Fraktionssitzungen werden künftig regelmäßiger Bestandteil der Kooperation. Im Bereich Familienförderung hat die Fraktion ihr Konzept des Familiengeldes ausführlich beraten und erweitert. Zudem beschloss sie einen Antrag für das Plenum des Thüringer Landtags zur Entlastung von Eltern in der Sozialversicherung. "Eltern sollen in der Zeit, in der sie für ihre Kinder unterhaltspflichtig sind, in den Sozialversicherungen entlastet werden. Sie leisten schließlich durch das Aufziehen ihrer Kinder - der späteren Beitragszahler zur Sozialversicherung - einen besonderen Beitrag", erläutere Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Umsetzung solle über einen Freibetrag - analog zum Steuerrecht - erfolgen, so dass vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge das Existenzminimum der Kinder vom Einkommen der Eltern abgezogen werde. Dies sei auch ein Anreiz für Arbeitgeber, Arbeitnehmer mit Kindern einzustellen, da die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge auch zum Vorteil der Arbeitgeber gereiche.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
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Thüringens Wälder sind großes Erbe

Anfang März besuchte die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Possenwald bei Sondershausen, um mit der Bürgerinitiative "ProKyffhäuserwald" und verschiedenen weiteren Akteuren über die Herausnahme der Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt Umweltpolitiker Roberto Kobelt: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir mindestens fünf Prozent der Waldfläche in Thüringen dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen und naturschutzrechtlich sichern wollen. Gerade weil solche Areale immer seltener werden, sind großflächige, unzerschnittene Gebiete wie der Possenwald so wichtig für einen wirkungsvollen Biotop- und Artenschutz." Bereits jetzt ist die Vielfalt unserer Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen. In intensiv genutzten Wäldern fehlen wichtige Lebensräume. Bäume können nicht alt werden. Das macht diese Wälder monoton und artenarm. "Wir können nicht den Erhalt der tropischen Regenwälder fordern, aber die Frage nach unseren eigenen bedeutenden Waldvorkommen mit Achselzucken kommentieren. Wenn wir natürliche Wälder schützen wollen, müssen wir in Thüringen mit gutem Beispiel vorangehen", betont der grüne Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Organisiert wurde der Besuch von unserer Abgeordneten Babett Pfefferlein, die nach dem Termin zusammenfasste: "Die Menschen aus Sondershausen haben ein hohes Interesse daran, was mit dem Wald vor ihrer Haustür passiert. Sie sind nicht nur an Fragen der Bewirtschaftung interessiert, sondern fordern auch ein Konzept mit nutzungsfreien Arealen, die der Natur überlassen werden sollen. Die großartige Resonanz des Besuchs hat uns sehr gefreut. Wir werden uns für die Fortsetzung des begonnenen Dialogs einsetzen."


Tierleid in Zirkussen beenden

Auf Initiative Thüringens, Hessens und von Rheinland-Pfalz wurde im Bundesrat ein Antrag beschlossen, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Haltung von Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern, Nilpferden und Affen (nichtmenschlichen Primaten) in Zirkussen endlich zu verbieten. Dies begrüßte Tierschutzpolitikerin Babett Pfefferlein ausdrücklich: "Der Bundesratsbeschluss ist ein deutliches Signal für den Tierschutz. Wir sind sehr froh darüber. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Wildtiere in Zirkusmanegen, die zweifelhafte Kunststücke ausführen müssen, endlich der Vergangenheit angehören. Zahlreiche Länder in Europa und weltweit verbieten bereits sämtliche oder bestimmte Wildtiere in fahrenden Betrieben und sind damit entschieden weiter als Deutschland." Bereits in den Jahren 2003 und 2011 hatte sich der Bundesrat für ein Haltungsverbot bestimmter Wildtierarten ausgesprochen. Umgesetzt wurden die Forderungen jedoch seitens der Bundesregierung bisher nicht. "Wir werden weiter Druck machen, denn auch der erneute Bundesratsbeschluss kann nur ein Anfang sein", fährt Pfefferlein fort. "Wir brauchen darüber hinaus strengere Anforderungen an die Haltung von Tierarten, für die das Verbot nicht gilt. Verstöße müssen konsequenter und härter geahndet werden. Und letztendlich gilt es aus unserer Sicht, die Liste der vorgeschlagenen Tierarten noch einmal zu hinterfragen: Denn auch Löwe, Tiger und Co. gehören nicht in die Manege!"


Mehr Demokratie wagen

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen zusammen mit dem Mehr Demokratie e.V. Mitte März im Thüringer Landtag ihren Entwurf für ein "Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene" vor. "Rot-rot-grün steht für eine neue Kultur im Freistaat - eine 'Kultur des Miteinanders'", erläutert dazu Kommunalpolitiker Dirk Adams. "Das bedeutet, dass wir die Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausweiten und deren Anwendung vereinfachen wollen. So wird es in Zukunft unter anderem möglich sein, im Zuge von Bürgerbegehren über die Beteiligung von Gemeinden an Unternehmen zu entscheiden oder die Abwahl eines Bürgermeisters zu beantragen. Auch Bürgerbegehren in einzelnen Ortsteilen und Ortschaften werden durch das Gesetz ermöglicht." Der Gesetzentwurf wurde im Märzplenum des Thüringer Landtages erstmals beraten und zur weiteren Bearbeitung in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. "Wir hoffen, dass das Gesetz im Sommer verabschiedet werden kann. Damit werden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen nachhaltig gestärkt und endlich an die bereits auf Landesebene geltenden Regelungen angepasst", freut sich Adams.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bundesweit protestierten am 19. März, dem sogenannten Equal Pay Day, wieder Frauen, Initiativen und Verbände gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dafür haben auch die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen am Rande des Märzplenums ein Zeichen gesetzt. Die durchschnittliche Entgeltlücke von 21,6 Prozent in Deutschland muss endlich geschlossen werden!

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Anregungen und Hinweise auf problematische Entwicklungen in der Verwaltung
Bürgerbeauftragter überreicht seinen Jahresbericht an den Thüringer Landtag

723 Eingänge, 734 Abschlüsse und ein fast Drittel der Anliegen, die soziale Belange betreffen. Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 10. März 2016 seine Jahresbilanz für 2015 vor. Herzberg machte deutlich, dass seine Aufgabe auch darin besteht, ausgehend von den bearbeiteten Anliegen und den Erfahrungen aus der Vielzahl der Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern erforderlich scheinende Veränderungen auf politischer Ebene anzuregen. Herzberg resümierte: "Das Amt des Bürgerbeauftragten hat sich bisher als für die Betroffenen wichtige Dialog-Instanz bewährt, wenn sie Probleme mit Verwaltung und Behörden haben. Der Bürgerbeauftragte lotst im Behördendschungel, gibt Informationen, prüft unabhängig Verwaltungshandeln und erklärt es den Betroffenen. Damit trägt der Bürgerbeauftragte zu mehr Akzeptanz behördlicher Entscheidungen bei und vermittelt, wenn möglich, einvernehmliche Lösungen. Gleichzeitig schützt er Verwaltungen vor falschen Erwartungen und mahnt auftretende Fehler ihnen gegenüber an. Das zeigen Beispiele, in denen der Bürgerbeauftragte die Änderung einer Straßenreinigungssatzung oder die Korrektur von Gebührenbescheiden eines Zweckverbandes erreichte."

Der Jahresbericht ist im Internet unter
www.buergerbeauftragter/de/bueb/bericht/ veröffentlicht.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Neue Mediendatenbank für Schulen

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat eine Mediendatenbank für Lehrer zusammengestellt. Das neue Onlineangebot schalteten Dr. Lutz Hasse und Thüringens Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler am 1. März 2016 frei. Die Internetseite https://medien.tlfdi.de zu den Themen Recht, Datensicherheit und Jugendmedienschutz präsentiert eine Quellensammlung, die Pädagogen bei der Unterrichtsvorbereitung, etwa für den Kurs Medienkunde, unterstützen soll. "Internet und digitale Medien sind sowohl aus dem Alltag als auch aus dem Schulleben nicht wegzudenken. Die damit verbundenen rechtlichen Aspekte sind oft kompliziert. Das führt auch zu Unsicherheiten und Fragestellungen bei den Pädagogen. Die neue Internetseite gibt hier Antworten und wichtige Hinweise für Lehrkräfte", so Ohler. Dr. Hasse stellte fest: "Eine systematische und zeitgemäße Medienbildung in der Schule muss selbstverständlich auch Aspekte der Datensicherheit und des Datenschutzes berücksichtigen. Der Lernbereich 'Recht, Datensicherheit und Jugendmedienschutz' ist deshalb im Kurs Medienkunde fest verankert. An der fächerintegrierenden Umsetzung sind sehr viele Pädagogen beteiligt, auch wenn die meisten von ihnen keine Spezialisten für Datenschutz- oder Urheberrecht sind. Die Mediendatenbank unterstützt sie dabei und erleichtert die Vorbereitung des Unterrichtes." Dieses vom Bildungsministerium geförderte Onlineangebot erschließt Materialien, die das "Leben" in sozialen Netzwerken ebenso thematisieren, wie Virenschutz, Passwortsicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Cybermobbing und Urheberrecht. Die Datenbank wird vom Datenschutzbeauftragten und seinem Team regelmäßig gepflegt werden. Dabei werden sowohl neue Textbeiträge, Videos und Publikationen eingepflegt als auch veraltete Informationen entfernt.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Tätigkeitsbericht der Beratungsinitiative SED-Unrecht für 2015 veröffentlicht

Die Beratungsinitiative SED-Unrecht hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Schwerpunkte der Beratungstätigkeit waren die Anfragen zu allen Formen der Rehabilitierung und den sich anschließenden Verfahren zur Beantragung von sozialen Ausgleichsleistungen. Viele Betroffene wenden sich in schon laufenden Verfahren an die Beratungsinitiative, mit der Bitte um Hilfe bei der Beschaffung von Inhaftierungsnachweisen, Renten- oder Gehaltsunterlagen oder bitten um Unterstützung beim Schriftwechsel mit den entsprechenden Behörden.

Auffällig ist, dass sich die einzelnen Rehabilitierungsfälle mittlerweile wesentlich komplizierter gestalten und die Berater/-Innen aufgrund der ausgedehnten Recherche- und Bearbeitungszeiten über einen langen Zeitraum die Arbeitsbeziehung zum Betroffenen zu gestalten haben. Im Berichtszeitraum kam es zu insgesamt 1.307 Beratungskontakten. Bürgersprechtage fanden in 19 Orten in Thüringen statt. Die Berater/-innen waren zu 42 Hausbesuchen im Freistaat unterwegs. Bemerkenswert ist, dass sich im Berichtsjahr zunehmend die nachfolgende Generation, also Kinder und Enkel, an die Beratungsstellen wandten. Hierbei ging es zum einen oft um die Aufklärung des Schicksals von Familienangehörigen einschließlich ihrer Rehabilitierung, zum anderen aber auch um festgefahrene Generationskonflikte, die im Rahmen der Beratung zu lösen versucht wurden. Die Beratungsinitiative arbeitet im Auftrag des Landesbeauftragten.

Den Bericht können Sie unter www.thla-thueringen.de vollständig einsehen.


Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christiane Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 4/2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2016

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