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THÜRINGEN/080: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/2017


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 5/2017

Aus dem Plenum und den Ausschüssen
Impressionen vom Thüringentag 2017 in Apolda


AUS DEM LANDTAG
2016 sind 1.100 Petitionen beim Landtag eingegangen

"Unsere Thüringer Verfassung gewährt jedermann das Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Thüringer Landtag zu wenden. So haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit einer Petition Gehör zu verschaffen - fristlos, formlos und kostenlos." Das erklärte Landtagspräsident Christian Carius, als er am 30. Mai 2017 gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Michael Heym den Petitionsbericht 2016 im Thüringer Landtag in Erfurt vorstellte. Heym ergänzte: "Der Petitionsausschuss leistete auch im vergangenen Jahr einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Demokratie im Freistaat. Das belegt überzeugend der vorliegende 26. Arbeitsbericht."

"Mit exakt 1.102 Eingaben", so Carius weiter, "lag die Zahl der neuen Petitionen 2016 zum dritten Mal in Folge bei über 1.100. Ob nun per Brief, auf unserer Petitionsplattform oder in einer Bürgersprechstunde, die Anliegen der Menschen sind im Thüringer Landtag gut aufgehoben. Jede Petition muss beantwortet werden." Carius skizzierte auch die Reihenfolge der Themenschwerpunkte in 2016: Erneut kamen die meisten Eingaben im Zusammenhang mit dem Straf- und Maßregelvollzug (260 Petitionen), gefolgt vom Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit (128 Petitionen), Wissenschaft, Bildung und Kultur (88 Petitionen) sowie Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr (86 Petitionen). In 13 Sitzungen befassten sich die Ausschussmitglieder mit insgesamt 1.338 Petitionen; zwei öffentliche Anhörungen wurden durchgeführt. In lediglich acht Prozent der Fälle konnte der Ausschuss nicht weiterhelfen.

Der Landtagspräsident berichtete zudem von einem aktuellen Thema, mit dem sich der Ausschuss zurzeit auseinandersetzt: die Ausweisung eines Waldwildnisgebietes um den Possen bei Sondershausen. Das besondere Doppelanliegen dabei: Eine Petition unterstützt das Vorhaben Waldwildnis, die andere Petition ist gegen eine Einschränkung der Forstwirtschaft.

Die Ausgabe des Thüringer Petitionsberichts 2016 umfasst 140 Seiten und ist auch unter www.thueringer-landtag.de oder
www.petitionen-landtag.thueringen.de abrufbar.



Ehemalige Abgeordnete besuchen Weimarer Land

Die Mitglieder der "Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtags" besuchen jedes Jahr einen anderen Landkreis im Freistaat Thüringen. Diese Thüringen-Exkursion führte 30 Mitglieder der Vereinigung am 20. Mai 2017 in den Kreis Weimarer Land. Der Präsident des Kreistags, Fred Menge, und der Geschäftsführer der 4. Thüringer Landesgartenschau, Sören Rost, empfingen die Teilnehmer der Exkursion im Landratsamt. Dort erhielten sie einen Einblick in die positive wirtschaftliche Entwicklung des Kreises - hohe Auslastung der Gewerbegebiete, geringe Arbeitslosigkeit. Sören Rost präsentierte seine Strategie für die Landesgartenschau, die eine hohe Resonanz verspricht. Beeindruckend war die Betriebsbesichtigung der Ospelt food GmbH in Apolda. Täglich werden hier eine Millionen Pizzen produziert.

Die Kultur kam während der Tour auch nicht zu kurz. Ein Besuch des Glockenmuseums in Apolda und der Kutschensammlung der Klassik Stiftung Weimar in Auerstädt rundeten die Exkursion ab. Den Abschluss bildete ein interessantes Informationsgespräch mit dem Bürgermeister von Bad Sulza, Johannes Hertwig, im "Thüringer Weingut" in Sonnendorf.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Landtagsverwaltung am Unternehmenslauf in der Erfurter Innenstadt mit einem eigenen Team. Bei der neunten Auflage des Laufs gingen über 9.000 Läuferinnen und Läufer an den Start. Trotz kurzzeitigen Regens beim Start ließen sich die Teilnehmer ihre gute Laune nicht verderben. Allen Läuferinnen und Läufern ein herzliches Dankeschön für das Mitlaufen!

- Vizepräsident Uwe Höhn begrüßte am 12. Juni 2017 zu einer Führung im Landtag eine Schülergruppe aus Litauen, die über den Förderverein "Kinder in Litauen e.V." zwölf Tage in Erfurt zu Gast waren. Für den Verein waren der ehemalige Abgeordnete Jörg Kallenbach und Vorstandsmitglied Andreas Malur zugegen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Wirtschaft

Mit umfangreichen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik ist die große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in München zu Ende gegangen. Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Im wirtschaftlichen Bereich wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, Investitionen beschleunigen und die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter stärken. Sie forderten überdies eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags.

"Die Konferenz hat sich erneut als Werkbank der Unionsfamilie bewährt. Die zwischen Ländern und Bund, CDU und CSU vereinbarten Positionen sind solide, auf die Realitäten in Deutschland abgestimmte Bausteine für die anstehende Wahlentscheidung im Bund", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Wie Mohring zum Beschluss zur inneren Sicherheit sagte, "gibt es ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Gewalttätern stets ein Stück voraus zu sein". Der Beschluss zur Wirtschaft dient nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz dem Ziel", die Kräfte der mittelständischen Wirtschaft zu entfesseln, wo sie durch unnötige Auflagen und Verfahrensregeln gehemmt werden, und sie fit für die digitale Zukunft zu machen".


Rot-Rot-Grün strapaziert Landesverfassung

"Wir wollen, dass die Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen zur freien Verfügung erhalten und zwar in einer verfassungsrechtlich sauberen Weise." Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, in der Plenardebatte zum "Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen" (Drs. 6/3599) gefordert. Er kritisierte, dass Rot-Rot-Grün die Mittel nur zweckgebunden zur Verfügung stellen will und überdies erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf nimmt. Rot-Rot-Grün setzte sich in der Schlussabstimmung über Bedenken der Landtagsverwaltung hinweg, die grundsätzliche Zweifel an der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des rot-rot-grünen Gesetzes formuliert hat. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die Ausschussmehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung abgelehnt hat.


Forstwirtschaft nicht belasten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung, bei der Stilllegung von Waldflächen zunächst jene Naturschutzorganisationen und Stiftungen in die Pflicht zu nehmen, deren Flächen ohnehin dafür vorgesehen sind, mit einem Plenarantrag (Drs. 6/3903) unterlegt. "7000 Hektar hat der Bund den Stiftungen zu diesem Zweck übertragen. Statt am Possen massiv Arbeitskräfte zu gefährden, sollte die Umweltministerin diese Flächen endlich ernsthaft in den Blick nehmen", erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas. In ihrem Plenarantrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sämtliche Flächen des Nationalen Naturerbes in Thüringen sofort und vollständig als Stilllegungsflächen anzurechnen. "Es gibt zahlreiche Naturschutzorganisationen und Stiftungen, die selbst Wald besitzen, ihre Wälder aber aktiv nutzen und sich bislang nur in überschaubarer Weise zum Nutzungsverzicht bei diesen Flächen bekannt haben", so Primas.


Inklusionspläne auf Eis legen

"Die Lehrer werden mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Auch 14 Jahre nach der Einführung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung fehlen an den Thüringer Schulen vielerorts die Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion. Förderschulen werden an den Rand der Existenz gedrängt." Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, zur Ende Mai veröffentlichten Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung. Tischner forderte, neben dem inklusiven Unterricht auch Förderschulen in ausreichender Zahl zu erhalten. "Die bestmögliche Förderung für alle Kinder verlangt nach passgenauen Lösungen, die nicht in allen Fällen im gemeinsamen Unterricht zu finden sind", ist er überzeugt. Das aktuelle Strategiepapier der Landesregierung sieht indes die Abschaffung von circa 80 Prozent der Förderschulen in Thüringen vor. Notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch zusätzliches Personal und Sachmittel für den inklusiven Unterricht beinhaltet das Papier nicht.


Beauftragte für Transplantation stärken

"Die Landesregierung darf sich nicht länger um eine verbindliche Regelung drücken. Die Aufgaben der Transplantationsbeauftragten an Krankenhäusern müssen gesetzlich geregelt werden." Das hat der gesundheitspolitische Fraktionssprecher, Christoph Zippel, in der Landtagsdebatte über einen Plenarantrag (Drs. 6/3904) der CDU gefordert. Die Landesregierung argumentiert, eine Verordnung sei auf dem Weg, darin werde alles geregelt, ein Gesetz sei also unnötig. "Seit den Aussagen von Ministerin Werner vor dem Gesundheitsausschuss ist aber klar: Es ist eben nicht alles geregelt. Um das Wichtigste, nämlich genaue Festlegungen zur Freistellung der Transplantationsbeauftragten, drückt sich die Landesregierung", sagte Zippel.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Eine Schule, die keinen zurücklässt

Nachgefragt bei Torsten Wolf, Sprecher der Linksfraktion für Bildungspolitik

Die rot-rot-grüne Bildungspolitik war am 1. Juni Thema einer Regierungserklärung im Landtag. Worum ging es?

Darum, wie die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen vorangebracht werden. Die Landesregierung stellte die aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten dar und wie sie diese angehen wird.

Wie ist die aktuelle Situation?

Insgesamt haben wir in den ersten drei Jahren von Rot-Rot-Grün 1.800 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Trotzdem fällt viel zu viel Unterricht aus. Das liegt an den vielen Langzeiterkrankungen, die sich von 700 Lehrern im Jahr 2015 auf circa 950 Lehrer im Jahr 2015 entwickelt haben. Ursache dafür ist der viel zu hohe Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer.

Sie haben in der Landtagsdebatte für ein "Zukunftsprogramm Gute Schule" geworben.Was steckt dahinter?

Es geht um zusätzliche Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung sowie eine deutliche Aufwertung der Vertretungsreserve, weitere Maßnahmen im Bereich der Lehrerbildung, Verbesserungen bei der Besoldung von Lehrern und der Entlastung der Pädagogen. Ich habe alle demokratischen Fraktionen aufgefordert, die besten Ideen und Kräfte zusammenzubringen, um die Entwicklungsprobleme im Bildungsbereich zu erfassen und Lösungen voranzubringen. Unser Ziel muss sein, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für eine Schulentwicklung zu erreichen, die keine und keinen zurücklässt.


"Da mag es sein, dass es manchmal stürmisch für uns wird"

Zwischenzeitlich stürmte es auf dem Jahresempfang der Linksfraktion am 7. Juni im Innenhof des Thüringer Landtags so heftig, dass die Gäste Zuflucht in der Lobby des Plenarsaals suchen mussten. Dass ansonsten die Signale der stärksten Koalitionsfraktion alles andere als auf Rückzug stehen, hatte gleich zur Begrüßung der zahlreichen Persönlichkeiten aus der Thüringer Politik und Gesellschaft Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Beispielen aus der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün verdeutlicht und geschlossen: "Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit das Land sozialer, demokratischer und ökologischer wird. Da mag es sein, dass es manchmal für uns stürmisch wird."

Die erfolgreiche Arbeit der Thüringer Koalition würdigte in seiner Rede LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Auf bundespolitischer Ebene scheint es allerdings so, "als sei alles schon gerichtet - das führt tatsächlich zu einer großen Lähmung im Land". Viel werde von sozialer Gerechtigkeit geredet, "aber die Leute wollen auch wissen wie die aussehen soll". So arbeiteten im Osten nur 37 Prozent der Beschäftigten unter Tarifbedingungen, Sozialdumping sei an der Tagesordnung. "Dieser finanzgetriebene Kapitalismus hat zu einem ungeheuren Reichtum in wenigen Händen geführt bei gleichzeitig großer öffentlicher Armut", sagte der Bundesvorsitzende. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte immer wieder auf die Aufgabe von Rot-Rot-Grün verwiesen, Thüringen zukunftsfest zu gestalten. Er unterstrich beim Jahresempfang die Notwendigkeit der anstehenden Reformen. Dabei gehe es auch darum, wie in 20 Jahren noch eine starke, gut funktionierende Verwaltung für jeden Bürger erreichbar sein könne.


Fraktionsvorstand wiedergewählt

Ebenfalls am 7. Juni hatten die LINKE-Abgeordneten zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Vorstand neu gewählt. Für Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende votierten 22 der anwesenden 26 Abgeordneten. Klar wieder gewählt wurden ebenfalls die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mitteldorf und Mike Huster sowie der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt. "Die eindeutigen Ergebnisse sind ein großer Vertrauensbonus. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir alles daran setzen, beherzt an die gute und erfolgreiche Arbeit anzuknüpfen und gleichzeitig neue Akzente zu setzen", erklärte Susanne Hennig-Wellsow im Namen ihrer VorstandskollegInnen.


Verwaltungshandeln führt immer wieder zu Eingaben

"Nimmt man einmal die Petitionen aus dem Bereich Strafvollzug heraus, zeigt sich erneut ein Schwerpunktbereich. Er betrifft die Sozialgesetzgebungen des Bundes. Hartz IV und Co und der damit einhergehende Umgang in Jobcentern und Sozialämtern mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führt häufig zur Einreichung von Petitionen", so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung, zum am 30. Mai vorgelegten Petitionsbericht 2016.

Aber auch das Verwaltungshandeln der Wasser- und Abwasserzweckverbände werde häufig kritisiert und führe zu Eingaben an den Thüringer Landtag, also an den Petitionsausschuss. "Immer wieder begeben sich die Abgeordneten auf Spurensuche, analysieren Satzungen und geben danach eine Empfehlung an den Petenten ab. Doch was häufig fehlt ist, dass die betroffenen Verwaltungen ihr Handeln kritisch überprüfen, um ihre Arbeit bürgerfreundlicher auszurichten und zu kommunizieren", so die Abgeordnete weiter.

Wie es gehe, zeigten jedoch verschiedene Stadtverwaltungen. "So wurde von der Berufsakademie Gera-Eisenach, jetzt Duale Hochschule, im Jahr 2015 eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht, die Bürgerservicestellen in den 32 wichtigsten Städten des Freistaates untersucht. Dort rangiert die Stadt Bad Salzungen an der Spitze.Und wenn man sich einmal das Bürgerbüro und den Umgang der geschulten Mitarbeiter in Bad Salzungen anschaut, wundert es nicht, dass von dort kaum Beschwerden an den Thüringer Landtag gerichtet werden. Der Bürger ist nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung sollte sich immer als Dienstleister für die Menschen sehen", betont Anja Müller auch mit Blick auf die kommende Verwaltungsreform. Die Abgeordnete wirbt für das Einreichen von Beschwerden auf der Homepage des Thüringer Landtages. "Wer etwas erreichen will, eine Veränderung anstrebt, muss den Weg zum Parlament gehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Abgeordneten mit dem Thema auseinandersetzen. Im Übrigen war die LINKE Landtagsfraktion im Jahr 2016 Vorreiter für den ersten Petitionsflyer für Kinder und Jugendliche. Denn jeder ist, unabhängig vom Alter, berechtigt, sich mit einem Anliegen an den Ausschuss zu wenden."

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Wir halten Wort - Beitragsfreies Kita-Jahr kommt zum 1.1.2018 "Wir halten Wort: Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt zum 1.1.2018. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt", erklärt Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Regierungsentwurf eines neuen Kita-Gesetzes.

Mit der Beitragsfreiheit des letzten Kita-Besuchsjahres werden Thüringer Familien massiv entlastet. Die Eltern von rund 18.000 Kindern werden davon profitieren und im Durchschnitt über 1.400 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu der von den Sozialdemokraten angestrebten Beitragsfreiheit sämtlicher Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule, so die Sozialpolitikerin Pelke.

Pelke betont zudem, dass mit der Novellierung des Kita-Gesetzes auch eine Entlastung von Kita-Leitungen einhergehe. "Kindertagesstätten mit mehr als 100 Kindern bekommen ab 2018 eine zusätzliche halbe Stelle für Leitungsaufgaben. Damit werden die Leiterinnen großer Kitas, die viele Aufgaben zu bewältigen haben, spürbar entlastet. Jede fünfte Kindertagesstätte in Thüringen wird in den Genuss der Neuregelung kommen." Die Koalition werde für die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens jährlich 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Sozialdemokratin kann sich vorstellen, dass es bei den parlamentarischen Beratungen der Regierungsnovelle zu weiteren Verbesserungen kommt. Für eine inklusive frühkindliche Bildung brauche es im Kita-Bereich mehr multiprofessionelle Betreuungsteams, zu denen beispielsweise auch Logopäden, Sozialpädagogen oder Physiotherapeuten gehören können. Die SPD-Sozialpolitikerin kündigte in diesem Zusammenhang an, zu prüfen, ob die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf in dieser Hinsicht noch nachbessern müssen.



SolarWorld braucht eine Perspektive

In der Aktuellen Stunde des Mai/Juni-Plenums stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oskar Helmerich klar: Die Solar-Branche braucht weiterhin eine Zukunft im Freistaat Thüringen.

"Es ist hinreichend bekannt, dass Billigkonkurrenz aus China und sinkende Absatzzahlen der Solarbranche in Deutschland schwierige Zeiten bescheren", so Oskar Helmerich. Dies mache das Insolvenzverfahren der SolarWorld AG deutlich. "Angesichts der regionalen und wirtschaftlichen Bedeutung der SolarWorld AG für Thüringen braucht das Unternehmen und deren ArbeitnehmerInnen eine tragfähige Zukunftsperspektive."

Dafür bieten die Produktionsstätten in Arnstadt beste Voraussetzungen, sagte Helmerich in der Plenardebatte weiter. "Die Produktionsstätten zählen zu den modernsten Europas. Sie arbeiten hocheffizient und betreiben eigenständig Forschung und Entwicklung. Zudem könnte ein neuer Investor auf einen Pool erfahrener und hoch qualifizierter Beschäftigter zurückgreifen. Wir sind daher optimistisch, dass sich aus der SolarWorld-Insolvenz Chancen ergeben können, die eine Weiterführung der Produktion in Arnstadt ermöglichen."

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte indes schnell gehandelt und umgehend das Gespräch mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat des Arnstädter Werks und der IG Metall gesucht, um eine schnelle Lösung zu finden.

Das Klimaschutzgesetz sieht als verbindlicher Fahrplan vor, dass bis 2050 hundert Prozent des elektrischen Stroms im Freistaat aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das gelingt nur,wenn die Solarbranche weiter gestärkt wird. Der Appell des wirtschaftspolitischen Sprechers gilt deshalb auch an die Bundesregierung und die EU-Kommission. Diese müsse sich stärker engagieren, um gegen Billigkonkurrenz aus Asien vorzugehen und Binnenmärkte zu schützen.


Rechtsextremismus im Osten - Haltung ist gefragt

"Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit Rechtsextremismus in bestimmten Regionen unserer Heimat zu thematisieren und die Gründe dafür zu hinterfragen. Nun gilt es zu handeln. Denn unsere freiheitlichen Grundwerte sind keinesfalls selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Das gilt auch mehr als 70 Jahre nach der NS-Diktatur", sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, anlässlich der von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Studie "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland - Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren" der Universität Göttingen.

Ganz neu erscheinen die Erkenntnisse der Studie jedoch nicht. Lehmann verweist auf die jährlichen Erhebungen des Thüringen Monitors zur politischen Kultur in Thüringen. Darin werden einschlägige Einstellungsmuster aufgezeigt.

"Mit diesem wichtigen Instrument wissen wir, dass es eine nicht unwesentliche Gruppe an Menschen gibt, die für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich sind. Umso mehr gilt es, demokratische Bildung zu stärken und präventive Maßnahmen zu treffen. Ein zentrales Instrument dafür ist das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Die neue Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland zeigt einmal mehr, dass wir gut daran getan haben, das Landesprogramm in dieser Legislatur mit dem Schwerpunkt auf Rechtsextremismus weiterzuentwickeln", so Lehmann.

Viel hänge davon ab, wie kommunal Verantwortliche mit Rechtsextremismus umgehen. Denn die Studie zeigt eindeutig, wie sehr es im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das Verhalten von VertreterInnen der lokalen politischen Elite ankommt. Nicht zuletzt der Blick in andere ostdeutsche Kommunen wie etwa Jena oder Leipzig zeigt, dass die Haltung der lokalen politischen Elite, bei allen Klagen über den Bedeutungsverlust von Parteien und PolitikerInnen, eine entscheidende Rolle bezüglich des öffentlichen Umgangs mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Manifestationen spielt.

"Kurz, das beschriebene Problem mag ein vornehmlich ostdeutsches sein, die Lösung aber liegt vor Ort. Es geht darum, Haltung zu zeigen. Politikerinnen und Politiker, aber auch gesellschaftliche Funktionsträger sind hier auch oder insbesondere in schwierigen Zeiten gefragt, deutliche Worte gegen Rechtsextremismus zu finden. Sie haben Vorbildwirkung und können vermitteln, dass wir unsere freiheitlichen Grundwerte nicht in Frage stellen lassen."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grüner Kontrollverlust: Hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländer stellen über die Hälfte aller vollziehbar Ausreisepflichtigen dar. "Diese horrend hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern ist ein rot-grüner Schlag in die Gesichter der Thüringer. Die Auswirkungen der Asyl-Krise hat die Landesregierung weiterhin nicht ansatzweise im Griff. Wir wissen ja, dass nach dem Willen von Ramelow und Lauinger jeder, auch der Illegalste, bleiben und alimentiert werden soll. Um dieses rechtswidrige, ideologische Ansinnen umzusetzen, werden sogar mit Haftbefehl Gesuchte rechtswidrig verschont! Es muss der Fahndungsdruck erhöht werden, es muss auch mehr Razzien in den Asylbewerberunterkünften geben. Der Freistaat braucht eine eigene Abschiebehaftanstalt. Gera stünde zur Verfügung, die dortige Justizvollzugsanstalt steht in Kürze leer. Dann könnten alle diejenigen, deren Aufenthalt ermittelt werden konnte, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen in Haft genommen und zügig abgeschoben werden. Ein wiederholtes Untertauchen würde so verhindert", sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner.


Keine Gnadengewährungen am Fließband mehr!

Die AfD-Fraktion brachte Ende Mai einen Gesetzentwurf ins Plenum des Thüringer Landtags ein, um die Entscheidungsfindung der Härtefallkommission transparent und rechtsstaatlich zu gestalten. An diese Kommission können sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen wenden, wenn sie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bitten.

Laut inoffiziellen Berichten aus dem Umfeld der Härtefallkommission etablierte sich im Laufe der letzten Jahre aus der rechtlichen Möglichkeit, in besonderen Fällen durch ausnahmsweise Gnadengewährung den normalen Rechtsvollzug auszusetzen, eine ausufernde, unkontrollierte und intransparente Entscheidungspraxis. Die bekannten Zahlen bestätigen dies. So wuchs im Jahr 2016 die Zahl der Gnadenentscheidungen deutlich an: Allein bis zum 10. August wurde für 139 Personen einem Härtefallersuchen stattgegeben und eine Aufenthaltserlaubnis trotz vollziehbarer Ausreisepflicht erteilt.

"Es kann nicht sein, dass rechtsstaatliche Entscheidungen durch die Härtefallkommission regelmäßig widerrufen werden. Das höhlt den Rechtsstaat aus", sagt Corinna Herold, die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Und weiter: "Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Härtefallkommission Gnadengewährungen am Fließband produziert. Das ist wenig verwunderlich, da Flüchtlingsindustrie und Interessenvertreter von Zuwandern einen erheblichen Teil der Kommissionsmitglieder stellen. Diese sind politisch-ideologisch befangen. Zugang zur Kommission erhalten Zuwanderer nur über ein Kommissionsmitglied. Dieses ist anschließend einerseits Anwalt des Betroffenen andererseits aber auch Richter, da es über das Gnadengesuch entscheidet. Diese Doppelfunktion birgt ebenfalls das Risiko der Befangenheit. Der AfD-Gesetzentwurf stellt die Härtefallkommission auf eine gesetzliche Grundlage und sichert damit ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation für die Kommissionsmitglieder. Der Zugang zur Kommission wird zudem so geregelt, dass das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern reduziert wird."


Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei kürzlich veröffentlichte Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ablehnen.

"Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab. Die Bürger legen auf andere Maßnahmen einen größeren Wert: Verbesserungen von Bus- und Bahnverbindungen, Gesundheitsversorgung und ein attraktiver Arbeitsmarkt gerade im ländlichen Raum. Hiermit bestätigen sie unseren Kurs. Wir haben in Thüringen andere Probleme, als die selbstgeschaffenen Missstände einer unfähigen Landesregierung", sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.


Inklusion in Thüringer Schulen gescheitert

Der Verband Bildung und Erziehung Sachsen-Anhalt und der Thüringer Lehrerverband stellte Ende Mai auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Studie zur Inklusion in den Schulen vor. Zu den Ergebnissen sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

"Die Ergebnisse der repräsentativen Studie bestätigen unsere Kritik an dem desolaten flächendeckenden Inklusionsvorhaben der Landesregierung und sind gleichzeitig erschreckend, weil die Zustände teilweise noch schlimmer sind als bislang angenommen. Dass beispielsweise Kinder mit Behinderung, die während des Schultages Medikamente benötigen, entweder auf die Eltern angewiesen oder gar auf sich selbst gestellt sind, ist skandalös. Dass mittlerweile jeder sechste Lehrer in Thüringen aus blanker Not heraus diese Aufgabe zusätzlich zum Schulalltag übernimmt, zeigt, wie wenig Rücksicht auf die individuellen Bedürfnisse von Kindern bei einer maßlosen Inklusion genommen wird. Unter solchen Bedingungen ist guter Unterricht kaum mehr möglich, trotzdem ist die Inklusionsquote in Thüringen überdurchschnittlich hoch. Diese Landesregierung schafft mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Missstände in den Schulen, die unerträglich sind. Die Inklusion in Thüringer Schulen ist gescheitert! Darum fordern wir: Die bisherigen Förder- und Sonderschulden sollen alle erhalten werden."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Bericht des Petitionsausschusses 2016 vorgestellt

Im vergangenen Jahr erreichten den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mehr als 1.100 Petitionen. Für Babett Pfefferlein, Mitglied des Petitionsausschusses für die grüne Fraktion, ist das ein Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger immer öfter dieses Instrument der demokratischen Mitbestimmung nutzen. Positiv ist auch die Bilanz der online eingegangenen Eingaben mit mehr als 200 Anliegen.

Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit der Petitionseingabe im vergangenen Jahr unter anderem zu den Themen, 'Abschaffung der Brenntage' oder 'Qualitätssicherung in den Schulhorten nach Beendigung des Modellvorhabens'. Insgesamt ist die Vielfalt der Themen, mit denen sich Thüringer Bürgerinnen und Bürger an den Landtag wenden, groß. So beschäftigt sich der Petitionsausschuss derzeit zum Beispiel mit zwei gegensätzlichen Petitionen, die online eingereicht wurden. Eine möchte erreichen, dass die Forstwirtschaft, so wie sie heute agiert, weiterhin erhalten bleibt. Die andere Petition wiederum setzt sich dafür ein, dass die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Prozent der Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Mit jeweils mehr als 2.500 Zeichnern sind dies die Petitionen mit der höchsten Beteiligung. Nach den öffentlichen Anhörungen beider Petenten im Mai, werden beide Petitionen derzeit noch beraten. Eine Entscheidung aus den jeweiligen Ministerien steht noch aus.


Grüne verurteilen Anschlag auf Moschee-Baugrund in Erfurt

Kürzlich verübten bislang noch unbekannte Täter einen widerlichen und schändlichen Anschlag auf den Moschee-Baugrund in Erfurt-Marbach. Dabei wurden auf neun Pflöcken Schweineköpfe und andere Kadaverteile und Innereien aufgespießt. Zu dem Angriff sprach Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Religionen der grünen Fraktion und Stadträtin in Erfurt der Ahmaddyyagemeinde und ihrem Erfurter Sprecher Suleman Malik das Mitgefühl durch die Fraktion aus. Die Fraktion versteht diesen Anschlag als einen Angriff auf das gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Miteinander insgesamt. Dagegen gilt es aufzustehen, Gesicht zu zeigen und Solidarität mit der Gemeinde deutlich zu machen. Zum Kirchentag feierten auch in Thüringen Tausende Menschen unterschiedlichster Religionen und Kulturen gemeinsam den Kirchentag - auf dem Erfurter Domplatz beispielhaft mit einem wunderbaren Festmahl.

Dass dann, kurz danach, ein solcher Anschlag passiert, muss uns wachrütteln. Wir jedenfalls wünschen der Gemeinde viel Kraft und setzen auf Brüderlichkeit und Respekt - auch und gerade im Umgang mit Minderheiten. Für Aktionen wie diese darf es jedoch niemals, auch keine schweigende Zustimmung geben. Unsere Hoffnung ist, dass die Polizei schnell aufklären kann, wer für diesen Anschlag die Verantwortung trägt.


Tag der biologischen Vielfalt mahnt zum Erhalt vielfältige Lebensräumen

Seit dem Jahr 2000 steht der 22. Mai weltweit für den Tag der biologischen Vielfalt. Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Dirk Adams, nahm diesen Tag zum Anlass, um auf die Bedeutung von Wäldern, die von der Forstwirtschaft ausgenommen sind, und auf die Arten, die auf diese Lebensräume angewiesen sind, aufmerksam zu machen. Der Tag der biologischen Vielfalt unterstreicht für die grüne Fraktion die vor uns liegende Aufgabe, den Zusammenhang von Lebensräumen als Grundlage für das Fortbestehen von Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und aufzuwerten. Dazu brauchen wir künftig deutlich mehr Flächen, auf denen Natur Natur sein darf und auf denen sich der Mensch zurücknimmt. Ein aktuelles Projekt der Landesregierung ist die Umsetzung von so genannten künftigen Waldwildnisgebieten. Also Waldgebieten, die aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden.

Die Umsetzung dieser Waldwildnisgebieten im Thüringer Staatswald verdeutlicht, dass der Freistaat seine Verantwortung für die biologische Vielfalt wahrnimmt. Der im Thüringer Waldgesetz verankerten Schutzfunktion wird damit auf künftigen Wildnisgebieten Vorrang eingeräumt. Der Holzernte in unseren bewirtschafteten Wäldern muss auch nutzungsfreier Wald entgegengestellt werden. Auf diese Weise, so machte Dirk Adams deutlich, wollen wir unseren Nachfahren ein Stück Ursprünglichkeit hinterlassen.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Die alljährliche Fraktionsexkursion führte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr in die Südharzer Gipskarstregion. Auf dem Programm standen geführte Wanderungen entlang des erst kürzlich eröffneten Quelllehrpfades an der Salza-Quelle - der größten Quelle Thüringens - sowie durch die Rüdigsdorfer Schweiz bei Nordhausen. Die Fraktion konnte sich dabei ein Bild machen von der einzigartigen Natur und den Menschen vor Ort, die sich gegen den Gipsabbau in ihrer Region engagieren.

- Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie machten die Abgeordneten der grünen Fraktion ihre Haltung mit persönlichen Botschaften deutlich: So erklärte Astrid Rothe-Beinlich "Vielfalt tut gut", Madeleine Henfling betonte "Alle anders - Alle gleich!", Dirk Adams appellierte "Lieb' doch, wen du willst!", Babett Pfefferlein forderte eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt und Olaf Müller machte klar, dass bereits mehr als 75% der Deutschen für die Öffnung der Ehe sind. Darunter auch wir.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Kann eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf Hartz IV - Leistungen angerechnet werden?

Mit dieser Frage hatte sich eine Bürgerin an den Bürgerbeauftragten gewandt: Die Frau bekam sogenannte Hartz IV-Leistungen und betreute seit mehreren Jahren ehrenamtlich eine behinderte Mitbürgerin. Sie erhielt dafür gemäß § 1835a BGB eine pauschale Aufwandsentschädigung: 399 Euro pro Betreuungsjahr. Seit 2016 rechnete das Jobcenter (JC) diese Aufwandsentschädigung als Einkommen an und reduzierte daraufhin die Auszahlung.

Dies konnte die Bürgerin nicht nachvollziehen. Zum einen sei die Pauschale in den Jahren zuvor nie als Einkommen angesehen worden. Und zum anderen müsse diese Aufwandsentschädigung doch grundsätzlich anrechnungsfrei bleiben, weil sie einem anderen Zweck dient.

"Das Rechtsempfinden der Bürgerin ist absolut richtig." stellte der Bürgerbeauftragte nach Prüfung des Sachverhalts fest. Ein Urteil des SG Cottbus vom 20.08.2014 unterstützt die Sichtweise. Der Zweck der Aufwandsentschädigung ist für das Gericht, den Anspruch auf Aufwendungsersatz abzugelten. Es sollen die zum Zwecke der Führung der Betreuung gemachten Aufwendungen ersetzt werden. Solche Aufwendungen sind nicht Teil des Lebensunterhaltes im Sinne des § 9 SGB II.

Unter Bezugnahme auf die vorstehend angeführte Argumentation des Gerichtes wandte sich der Bürgerbeauftragte an das zuständige JC. Er bat um eine Überprüfung der hier erfolgten Entscheidung. Daraufhin teilte das JC mit, dass der Bescheid, in welchem die Aufwandsentschädigung leistungsmindernd berücksichtigt worden war, zurückgenommen worden sei. Ein dahingehendes Schreiben an die Bürgerin sei auch bereits auf dem Weg. Dr. Herzberg dazu: "Da die Bürgerin genau dieses Ergebnis erreichen wollte, konnte ich das Anliegen mit diesem positiven Ausgang abschließen. Die Frage, ob die ursprünglich falsche Entscheidung des Jobcenters auch in anderen Fällen so - falsch - getroffen wurde oder wird, kann ich leider nicht beantworten."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Datenschutz im Bildungsbereich - ein zentrales Anliegen des TLfDI

Gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat der TLfDI die "Orientierungshilfe Lernplattformen" für die Thüringer Schulen nutzerfreundlich aufbereitet. Die neue FAQ-Form ermöglicht den Nutzern ein schnelles Auffinden von sachbezogenen Informationen. Der TLfDI hat einen Kooperationsvertrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung von Medienkompetenz in Thüringen mitgestaltet, der von der Thüringer Staatskanzlei, mehreren Thüringer Ministerien, der Thüringer Landesmedienanstalt, dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien und dem TLfDI unterzeichnet wurde. Mit dem MDR werden gemeinsame medienpolitische Projekte entwickelt. Hierzu entstand bereits ein Animationsfilm zum Thema "Drohnen". Zusammen mit der FH Erfurt und der TU Ilmenau laufen derzeit Vorarbeiten zur Erstellung von Unterrichtsmaterial für die Verwendung an Thüringer Schulen zum Thema: "Mein zweites Ich - Profilbildung und Verwertung meiner Person". Auch über die Grenzen des Freistaats hinaus knüpft der TLfDI als Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises Datenschutz und Bildung fachliche Netzwerke. So engagiert er sich beim Bündnis für Bildung - Vernetztes Lernen e.V. (BfB). Ziel des BfB ist die Schaffung einer deutschlandweit einheitlichen IT-Infrastruktur, um digitale Bildungsmedien den Schulen für den Unterricht reibungslos bereitzustellen. "Auf dem großen Markt von Lernplattformen und Clouds sind viele Player unterwegs, und wenn es um konkrete Schülerdaten geht, treten die Datenschutzbeauftragten auf den Plan", so Dr. Hasse. "Ohne diese Plattformen sind aber Unterricht und Bildungsinformationen kaum mehr denkbar. Deshalb gibt es hier in puncto Datenschutz einen großen Beratungsbedarf und ich möchte meinen Teil dazu beitragen, diesen Bedarf fachlich kompetent zu decken", so Hasse abschließend.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Erinnerung an den Beginn der Vertreibung tausender Menschen vor 65 Jahren

Zwischen dem 5. und 8. Juni 1952 wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen in Thüringen mehr als 3.500 Personen aus dem Grenzgebiet zur Bundesrepublik ins Landesinnere zwangsausgesiedelt. Später folgten weitere Zwangsaussiedlungen. Allein in Thüringen waren (abgesehen von den Kreisverweisen in den Nachkriegsjahren) über 5.000 Menschen von Vertreibungen betroffen. Jeweils am 6. Juni erinnern der Landkreis und die Stadt Sonneberg auf Initiative des Vereins "Opfer des Stalinismus" an die Verbrechen und deren Opfer. Seit Jahren engagiert sich dabei Elisabeth Freyer. Ihr Vater wurde 1961 als Staatsfeind inhaftiert und die Familie im Oktober 1961 aus Sonneberg zwangsausgesiedelt. Sie sagt: "Ich kann nicht vergessen und kann nicht verzeihen, denn sie wussten genau, was sie tun." Am Sonneberger Gedenkstein werden die Opfer der Zwangsaussiedlung und die Opfer von Flucht und Vertreibung gemeinsam erinnert. Zum Gedenkakt 2017 sagte der Landesbeauftragte: "Wir, die wir Vergleichbares nicht erleben mussten, können die Schrecken nicht nachfühlen, die die Opfer der Zwangsaussiedlung erlebt haben. Wir sind es ihnen aber schuldig, ihrer Schicksale zu gedenken und die Erinnerung wachzuhalten - und dies in dreierlei Hinsicht." 1. Vertreibung darf niemals Mittel der Politik sein. 2. Die Erinnerung an die Zwangsaussiedlungen schärfen das Verständnis für die kommunistische Herrschaft, die auf die Angst vor Willkürgewalt setzte. Und 3. beruhte die kommunistische Herrschaft auf Deportationen und Vertreibungen, weshalb die Zwangsausgesiedelten in dem europäischen Kontext erinnert werden sollten. Dafür gibt es in Deutschland inzwischen den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2017

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