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THÜRINGEN/085: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 1/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 1/2018
Aus dem Plenum und den Ausschüssen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Gattin Elke Büdenbender erwiesen am 5. Dezember dem Thüringer Landtag die Ehre.



AUS DEM LANDTAG
Neujahresgruß des Landtagspräsidenten

Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie hatten einen angenehmen Jahreswechsel. Hinter uns liegt ein überwiegend gutes Jahr. Dafür haben Sie, haben wir, hart gearbeitet. Sucht man die fleißigsten Menschen in Deutschland, findet man sie in unserem Freistaat. Es geht uns insgesamt gut. Viele Familien freuen sich auf Nachwuchs und im letzten Jahr sind so viele Babys geboren, wie schon lange nicht mehr. Thüringen holt auf. Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Renten steigen. Diese Erfolge unserer Heimat haben wir alle gemeinsam erreicht. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Und so denke ich an die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder zu verlieren drohen - in Arnstadt, Weimar, Erfurt und anderswo. Ein solcher Einschnitt schafft für viele Familien ein Weihnachten voller Sorgen. Meine Gedanken sind bei Ihnen und ich hoffe, dass das neue Jahr wieder gute Nachrichten für Sie bringt.

Im September haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Das Wahlergebnis zeigt, dass es eine tiefe Verunsicherung in unserer Gesellschaft gibt. Angst vor sozialem Abstieg spielt gewiss ebenso eine Rolle wie Fragen der kulturellen Identität. Ständige Umwälzungen und Veränderungen gehen eben nicht spurlos an uns vorüber.

Ein stärker werdendes Bedürfnis nach Halt, Wärme und Geborgenheit, nach Heimat ist da nur zu gut nachvollziehbar. Die Frage nach dem eigenen Platz, der eigenen Unversehrtheit und Sicherheit ist ebenso wichtig, wie die Frage nach Toleranz und Nächstenliebe.

Liebe Landsleute, für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien beste Gesundheit, viel Freude und Glück.

Ihr
Christian Carius

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Bundespräsident Steinmeier im Landtag

Am 5. Dezember erwies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Thüringer Landtag mit seinem Antrittsbesuch die Ehre. Der Bundespräsident reiste in Begleitung seiner Gattin, Elke Büdenbender.

Kurz nach 11.00 Uhr begrüßte Landtagspräsident Christian Carius das Staatsoberhaupt und Elke Büdenbender vor dem Landtag und geleitete diese in den Plenarsaal. Dort kamen die Gäste sowie der Landtagspräsident zu einem Gespräch mit den Vizepräsidentinnen des Landtags und den Vorsitzenden der Fraktionen zusammen.

Gegen 12.00 Uhr fand in der Lobby des Landtags ein Empfang mit Gästen aus Thüringen statt. Zu Beginn hielt Landtagspräsident Carius eine Rede, in der er die verfassungsrechtlichen Traditionen Thüringens betonte. So verwies er unter anderem auf die Verfassung von Sachsen-Weimar-Eisenach aus dem Jahr 1816, die als erste Verfassung in Deutschland Grundrechte enthielt.

Im Anschluss richtete Ministerpräsident Bodo Ramelow das Wort an die Gäste. Danach überreichten Carius und Ramelow dem Bundespräsidenten das gemeinsame Geschenk von Landtag und Landesregierung - ein Faksimile des Entwurfs einer Gedenktafel zur Weimarer Verfassung von Walter Gropius.

Der Bundespräsident mahnte in seiner sich anschließenden Rede, Demokratie sei nicht selbstverständlich und mit keiner Ewigkeitsgarantie ausgestattet. Man müsse den Menschen Mut machen, sich mit eigenen Aktivitäten für das demokratische Gefüge zu engagieren.



Botschafter Estlands im Landtag

Vizepräsidentin Margit Jung empfing am 8. Dezember zusammen mit dem Abgeordneten Jörg Kubitzki (DIE LINKE) den Botschafter der Republik Estland, S.E. Dr. Mart Laanemäe, zu dessen Antrittsbesuch im Landtag. Der in Canada geborene Botschafter wurde in Stuttgart im Fach Chemie promoviert und war bereits Botschafter in Österreich, der Slowakei, Slowenien, Tschechien sowie Ungarn. Jörg Kubitzki ist Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Europa, Kultur und Medien.


Landtag im Dialog in Bad Lobenstein zu Wirtschaft und Arbeit

Am 11. Dezember gastierte das Gesprächsformat des Thüringer Landtags "Landtag im Dialog - Bürger fragen, Politiker antworten" in Bad Lobenstein. Nach der Begrüßung durch Landtagspräsident Christian Carius diskutierten die Abgeordneten Stefan Gruhner (CDU), Ralf Kalich (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD), Stefan Möller (AfD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN) über Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Freistaat. Jörg Riebartsch, Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, moderierte den Bürgerdialog. Circa 100 Gäste brachten sich mit zahlreichen Fragen und Anmerkungen in die Debatte ein, so zum Beispiel zum Fachkräftemangel im Gesundheitssystem. Nach Oberhof im Frühjahr und Erfurt im Sommer fand in Bad Lobenstein der dritte "Landtag im Dialog" in diesem Jahr statt.


Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke München-Berlin

Am 8. Dezember nahm Landtagspräsident Christian Carius auf Einladung der Bahn AG an der feierlichen Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke München-Berlin, der Einweihungsfahrt von Erfurt nach Berlin sowie dem dortigen Festakt teil.

Der Landtagspräsident sagte: "Das letzte Kapitel der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit führt nun zusammen, was zusammengehört. Mit dem Bahn-Kreuz verbunden ist die Erwartung, dass Thüringen nicht nur Umsteige- und Transitland, sondern immer öfter Zielland wird. Erfurt darf sich nicht bloß als Zwischenhalt verstehen. Potentiale liegen vor allem in den Bereichen Tourismus und Veranstaltungen. Erfurt ist lebenswert und nun auch optimal erreichbar. Das macht unsere Landeshauptstadt zu einem attraktiven Standort für Unternehmen und Behörden. Der Dank", so Carius weiter, "gilt heute vor allem dem Thüringer Altministerpräsidenten Bernhard Vogel. Er hat mit Beharrlichkeit erreicht, dass die Trasse mitten durch Thüringen führt und nicht an Thüringen vorbei. Zusammen mit anderen ist ihm gelungen, dass aus dem jahrelangen Baustopp kein endgültiges Aus des Projekts wurde."

Carius hatte den Streckenausbau als Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr der zurückliegenden Landesregierung mit vorangetrieben. Die Fahrzeit zwischen München und Berlin verringert sich von sechs auf vier Stunden. Es gibt 27 Tunnelbauwerke und 37 Talbrücken auf der Strecke. Die Spitzengeschwindigkeit beträgt 300 km/h. Es wurden vier Millionen Tonnen Beton verbaut. Rund 4500 Mitarbeiter waren beim Trassenbau im Einsatz.


Familien von Soldaten im Auslandseinsatz im Landtag

Am Sonntag, den 3. Dezember, begrüßte Vizepräsidentin Dorothea Marx Familien von Thüringer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich im Auslandseinsatz befinden, auf einem Empfang im Thüringer Landtag. Die Betreuungsveranstaltung findet seit 2014 traditionell in der Adventszeit im Landtag statt. Das Familienbetreuungszentrum der Henne-Kaserne Erfurt und die Familienbetreuungsstellen in Bad Frankenhausen, Bad Salzungen und Gotha kümmern sich zur Zeit um rund 820 Angehörige.

In ihrem Grußwort würdigte Vizepräsidentin Marx die Unterstützung, die die Angehörigen den Soldatinnen und Soldaten zukommen lassen. Nach der Vizepräsidentin hielten Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie Oberst Norbert Reinelt, Kommandeur des Landekommandos Thüringen, ein Grußwort. Nach mehreren Vorträgen und einem Theaterstück einer Kindergartengruppe klang die Veranstaltung mit einem Weihnachtskonzert des Erfurter Luftwaffenmusikkorps im Plenarsaal aus.


Freundeskreis Tirol besuchte Partnerparlament in Innsbruck

Vom 6. bis 8. November 2017 führte der Freundeskreis Tirol im Thüringer Landtag mit seinem Vorsitzenden Gerold Wucherpfennig einen Gegenbesuch in Innsbruck durch. Zuvor war eine Delegation des Tiroler Landtags mit seinem Landtagspräsidenten Dr. Herwig van Staa im Frühjahr 2016 in Thüringen. Die Gastgeber des Tiroler Landtags bereiteten ein umfangreiches Besuchsprogramm vor, welches Grundlage für einen sehr intensiven und gastfreundlichen Informationsaustausch war. Die Thüringer Abgeordneten bekamen einen detaillierten Einblick in die Tiroler Hochschulpolitik am Beispiel des Management Center Innsbruck. Die Unternehmer-Hochschule arbeitet mit der dortigen staatlichen Universität eng zusammen und ist Teil eines hochkarätigen Wissenschaftsstandorts mit beachtlichen 35.000 Studierenden bezogen auf die Einwohnerzahl Innsbrucks (132.000). Neben dem international tätigen Medizintechnikhersteller MED-EL, der das weltweit breiteste Spektrum an Hörimplantaten bietet, wurde auch der Innsbrucker Flughafen besucht. Hier bekamen die Parlamentarier aus Thüringen wertvolle Informationen über die wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Flughafens. Ein Höhepunkt des Besuchs war auch die Teilnahme an einer Sitzung des Tiroler Landtags. Im Anschluss fand eine Gesprächsrunde über die Gesundheitspolitik in Tirol statt. Dabei ging es insbesondere um den wachsenden Ärztemangel im ländlichen Raum. Abgeordnete beider Parlamente konnten ihre jeweiligen Erfahrungen hierzu austauschen und gemeinsam über Lösungsansätze diskutieren. So wurden der interparlamentarische Austausch fortgeführt und die freundschaftliche Beziehung beider Regionalparlamente vertieft. Freundeskreisvorsitzender Gerold Wucherpfennig bedankte sich für die außerordentliche Gastfreundschaft und das interessante Besuchsprogramm und wies darauf hin, dass "den Tiroler Kolleginnen und Kollegen die 'Türen' im Freistaat immer offen stehen."


Europakonferenz unter Vorsitz von Landtagspräsident Carius

Zum Abschluss der zweitägigen Europakonferenz in Brüssel verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens am 27. November eine Erklärung zum Weißbuch zur Zukunft Europas.

Die Europakonferenz fand im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) statt und stand unter der Leitung des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius, der zurzeit den Vorsitz der Deutschen Landtagspräsidentenkonferenz innehat, und des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags, Ing. Hans Penz. Gastgeber der Tagung war AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz. An der Konferenz nahmen u. a. auch der Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Prof. Dr. Martin Selmayr, und EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn teil.

Im Zentrum der Konferenz stand der durch das Weißbuch der Europäischen Kommission angestoßene Debattenprozess zur Zukunft Europas. Die Präsidentinnen und Präsidenten äußerten die Auffassung, dass die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei der Debatte über den weiteren Weg der Europäischen Union einen wesentlichen Beitrag leisten können. Die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union unzweifelhaft steht, erfordert ihrer Meinung nach zuvorderst die strikte Wahrung des Subsidiaritätsprinzips mit einer Beschränkung auf die essentiellen Bereiche, bei denen auf europäischer Ebene ein substantieller Mehrwert zu verzeichnen ist. Die Präsidentinnen und Präsidenten erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass bereits seit 2014 durch die gemeinsame Willensbildung der Landtagspräsidentenkonferenz die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unter unmittelbarer Beteiligung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis gefordert worden war. Im Interesse der Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Ergebnisse der aktuellen Diskussion um die Zukunft Europas sei eine unmittelbarer Repräsentanz der Landesparlamente in der Task Force unerlässlich. Hierzu schlagen die Präsidentinnen und Präsidenten vor, dass der Task Force ein von der Präsidentenkonferenz benannter ständiger Vertreter angehören soll.



Carius dankt Heimkehrern der Bundeswehr

Am 6. Dezember hielt Landtagspräsident Christian Carius auf dem Einsatzrückkehrerappell des Informationstechnikbataillons 383 (ITBtl 383) auf der Niederburg in Kranichfeld die Festrede. Der Landtagspräsident sagte: "Sie alle haben Ihren Dienst pflichtgemäß erfüllt - ob in der Ferne oder in der Heimat. Sie haben Deutschland damit auf vorbildliche Weise gedient. Hierfür danke ich Ihnen im Namen des Thüringer Landtags und stellvertretend für alle Thüringer Landsleute."

Der Appell wurde zu Ehren der 150 Soldatinnen und Soldaten des Bataillons abgehalten, die im zurückliegenden Jahr aus dem Auslandseinsatz zurückgekehrt sind. Die Einsätze dauerten in der Regel vier bis fünf Monate und gingen nach Mali, Afghanistan, in den Irak, die Türkei und den Kosovo.

Das in Erfurt stationierte ITBtl 383 umfasst 750 Soldatinnen und Soldaten und gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Truppe in den Einsatzgebieten. Neben der Überwachung und Sicherung der im Einsatz verwendeten Informationstechnik, hielten die Soldaten den Kontakt zur Heimat durch den Aufbau von Telefon- und Datenleitungen aufrecht. Dadurch wurde es den Soldaten ermöglicht, beispielsweise mit der Heimat via Videotelefonie in Kontakt zu bleiben. Aber auch eine SAP-gestützte Personalbearbeitung und moderne Materialbewirtschaftung waren so im Ausland möglich.


Arbeitsbesuch des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags in Brüssel

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (AfILF) und der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (AfUEN) des Thüringer Landtags reisten vom 6. bis 9. November nach Brüssel, um dort 19 Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und von Verbänden zu führen. Der Arbeitsbesuch in Brüssel diente zum einen dem gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch. Zum anderen bot sich auch die Gelegenheit, spezifische regionale Anliegen und Thüringer Interessen gegenüber den Europäischen Institutionen zu erörtern.

Themenschwerpunkte waren die europäische Energiepolitik, die Umsetzung der Naturschutzrichtlinie, die EU-Verkehrspolitik und die Forstpolitik. Aufgrund der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 rückten zudem landwirtschaftliche Themen stark in den Fokus der Gespräche.

Der Ausschussvorsitzende des AfILF, Egon Primas (CDU): "Der direkte Dialog mit den EU-Institutionen ist sehr wichtig, vor allem im Zusammenhang mit wesentlichen Reformen auf europäischer Ebene, die auch für Thüringen von erheblicher Bedeutung sind. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 darf nicht zulasten der Thüringer Landwirtschaft gehen. Die vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen benachteiligen und ihnen auch die Erhaltung der Arbeitskräfte erschweren. Die Gespräche in Brüssel boten die Gelegenheit, diese regionalen Anliegen auf EU-Ebene deutlich zu machen". "Wichtig ist auch, dass bei der Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 die ländliche Entwicklung nicht vergessen wird. Dies ist sehr wichtig für Thüringen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Finanzierungsbedarf ggf. auch durch andere Förderprogramme gedeckt wird" so Primas weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt war die europäische Energiepolitik. Der Vertreter der Kommission machte deutlich, dass derzeit auf EU-Ebene nicht vorgesehen sei, den Netzausbau zu reduzieren. Höchste Priorität habe die Beseitigung von Netzengpässen, um einen funktionierenden Strommarkt in der EU zu schaffen. Erst in einem zweiten Schritt könne dann sinnvoll über das Thema Stromspeicherung diskutiert werden. Der Vorsitzende des AfUEN, Tilo Kummer (DIE LINKE), wies in diesem Zusammenhang auf die besondere Belastung Thüringens als Stromtransitland hin: "Ein weiterer Leitungsausbau stößt hier u.a. vor dem Hintergrund der im Thüringen 4-systemig ausgebauten Südwest-Kuppelleitung, die in Bayern nur 2-systemig weitergeführt wird, auf starken Widerstand. Stattdessen sollte auf Entlastung der Netze durch Speicher und die Stärkung regionaler Stromerzeugung gesetzt werden".

Bei vielen Gesprächen wurde auch das Thema Glyphosat angesprochen. Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Oktober 2017 in einer Entschließung für ein vollständiges Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis bis Ende 2022 und sofortige Beschränkungen der Verwendung des Stoffes ausgesprochen. Die Thüringer Abgeordneten forderten, dass auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat die europäischen Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet und sichergestellt werden. Schließlich konnten die Abgeordneten mit den Vertretern der EU-Institutionen auch spezifische Probleme bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten auf regionaler und kommunaler Ebene erörtern. Der bürokratische Aufwand bei der Einreichung von Anträgen auf EU-Förderung im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung sowie der dazugehörende Kontrollaufwand wären für Behörden und Antragsteller immer noch zu hoch. Die Abgeordneten erhoffen sich daher eine Vereinfachung.

Das Gesprächsprogramm in Brüssel war sehr intensiv und inhaltsreich. Zum einen lieferten die Gesprächspartner den Thüringer Abgeordneten aktuelle und wertvolle Informationen, die auch für ihre parlamentarische Arbeit in Thüringen von Bedeutung sind. Zum anderen wurde der direkte Dialog des Landtags mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen sowie mit den in Brüssel tätigen Verbänden mit Leben gefüllt. Die Thüringer Abgeordneten zeigten sich offen für eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Brüssel, um die Interessen Thüringens auch künftig auf EU-Ebene vertreten zu können und die Präsenz des Thüringer Landtags in Europa zu stärken. Die Mitglieder beider Ausschüsse danken der Thüringer Landesvertretung in Brüssel für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Informationsreise.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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1200 Änderungsanträge zum Haushalt

Knapp eine halbe Milliarde Euro Einsparungen, eine höhere Schuldentilgung, höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und knapp eine halbe Milliarde auf der hohen Kante am Ende des Haushaltsjahrs 2019. Das sind zentrale Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Blankenhain. Zugleich will die CDU mehr investieren als 2016 investiert worden ist. "Wir nehmen Geld für den Bereich der Schulen, der Polizei, der kommunalen Finanzausstattung in die Hand und richten einen Generationenfonds ein, der dafür sorgen soll, dass die Pensionslasten nicht die Handlungsfähigkeit des Landes abschnüren", nannte der Vorsitzende der Landtags-CDU, Mike Mohring, einige Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19. Fast 1200 Änderungsanträge wird seine Fraktion stellen. "Es war richtig, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so genau unter die Lupe zu nehmen, wie wir es getan haben. So konnten wir Spielräume gewinnen."



Rot-Rot-Grün beerdigt die Gebietsreform

"Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen." So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die Beschlüsse des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses zum Ende der Gebietsreform bewertet. Der Ramelow-Regierung fehlt nach seinen Worten "die Mehrheit und Kraft, um im Landtag durchzusetzen, wofür sie 2014 angetreten ist". Auch den im Sommer verkündeten Neustart habe der Regierungschef grandios "versemmelt". Seine Regierung stehe drei Jahre nach ihrem Antritt letztlich mit leeren Händen vor den Bürgern. Er forderte die Landesregierung auf, die verbleibenden Monate der Wahlperiode für freiwillige Gemeindefusionen auf Basis der geltenden Thüringer Kommunalordnung zu nutzen und endlich mit einer Aufgabenkritik die Reform der Landesverwaltung zu beginnen. Mit ihren untauglichen Bemühungen hat die Linkskoalition nach der Einschätzung Mohrings zugleich "eins ums andere Mal Proben ihres Unvermögens abgeliefert. Diese Regierung kann nicht was sie will und will im Grunde nicht, was sie jetzt noch könnte", sagte er mit Blick auf die jetzt plötzlich hoch in Kurs stehende Interkommunale Zusammenarbeit. Diese Form der kommunalen Kooperation hat die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben, während die LINKE und Ramelow selbst sie vehement ablehnten.



"Waldwildnis": Ramelow bricht sein Wort

"Die Einschränkung der nachhaltigen Forstwirtschaft vernichtet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Thüringen." Das hat der CDU-Fraktionsvize Egon Primas zur Einigung von Landwirtschafts- und Umweltministerium gesagt, auf die Nutzung von fünf Prozent der Waldfläche Thüringens zu verzichten. "Wertvolle Wirtschaftswälder zu 'Wildnisgebieten' umzufunktionieren, ist fachlich völlig unbegründet und wird Thüringen erheblichen Schaden zufügen", warnte er. Insbesondere der Ministerpräsident habe sein Wort gebrochen. "Noch im Frühjahr hatte er vor hunderten Forstleuten versprochen, keine wertvollen Staatswaldflächen stillzulegen", erinnerte Primas an Ramelows Aussagen, der damals wörtlich sagte: "Im Koalitionsvertrag steht nicht, der Possen ist stillzulegen. Wer das beschließt, der muss auch das Geld dafür zur Verfügung stellen."



Sondersitzung zu Lauinger-Affären

Im Zuge einer Sondersitzung des Thüringer Landtags hat die CDU-Fraktion die Abberufung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. "Das Maß ist voll. Die Lauinger-Affären können nur durch einen Rückzug sauber beendet werden", erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, mit Blick auf das jüngst bekannt gewordene Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna.

Der Minister habe die Ermittlungen gegenüber dem Landtag verschwiegen. Gleichzeitig befinde sich ein mutmaßlich der organisierten Kriminalität zugehöriger Untersuchungshäftling seit Wochen auf der Flucht. "Der Vorgang in Tonna, die jüngste Flucht aus der JVA Suhl-Goldlauter und der Umgang des Ministers damit verdichten sich zu einem Bild: Minister Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff", so Scherer.



Integrationskonzept untergräbt Asylrecht

"Indem die Landesregierung den Status von Flüchtlingen und ihre Bleibeperspektive bei der Vergabe von Integrationsangeboten vollständig ignoriert, untergräbt sie das Asylrecht und schafft zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung." Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zu dem "Integrationskonzept" der Landesregierung gesagt. Die Linkskoalition will Bildungs- und Förderketten bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss, Hilfe bei der Wohnungssuche und Sprachkurse auch für diejenigen anbieten, die Deutschland nach Stand der Dinge wieder verlassen müssen. "Die Öffnung dieser Angebote auch für illegal Eingereiste macht diesen nicht nur falsche Hoffnungen, sie geht auch zulasten derjenigen, die unter dem Schutz unseres Asylrechts zu uns kommen und bleiben dürfen. Deren Integration gilt es zu intensivieren, statt die Integrationsmittel an alle zu verteilen", so Herrgott.



Preise für Engagement im Ehrenamt

Im voll besetzten Kaisersaal in Erfurt zeichnete die CDU-Fraktion zum mittlerweile 15. Mal Bürger aus dem ganzen Freistaat für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl aus. 68 Thüringer durften sich über die Auszeichnung freuen. "Es ist Aufgabe der Politik, das Potenzial für ehrenamtliches Engagement zu heben", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mike Mohring, zum Auftakt des Abends. Mit einer Sonderehrung wurden die Organisatoren der Aktion "Gemeinsam für Lasse" bedacht, die geholfen haben, einen Stammzellspender für den leukämiekranken Jungen aus Erfurt-Stotternheim zu finden. Die Festrede hielt die Ehrenpräsidentin der Deutschen Krebshilfe, Prof. Dr. Dagmar Schipanski.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Diskriminierung muss sichtbar gemacht werden

Die von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion gemeinsam beschlossene Enquetekommission "Rassismus und Diskriminierung in Thüringen" hatte im August ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt wurden erste Schlussfolgerungen gezogen. Dazu das Kommissionsmitglied Sabine Berninger (MdL, LINKE): "Rassismus ist nicht ausschließlich ein individuelles Problem auf der Einstellungsebene oder eines absichtsvoller Ausgrenzung durch Personen, sondern ein breites, auch strukturell angelegtes gesellschaftliches und nicht allein 'rechtsextremes' Phänomen. Prävention darf daher nicht allein auf der individuellen Ebene stehen bleiben, sondern muss institutionell und auf struktureller Ebene sprich in Behörden und Institutionen angegangen werden.

Für die Handlungsebene halten wir es für wichtig, Diskriminierung sichtbar zu machen. Es fehlt an einer profunden Datenbasis, an Untersuchungen zu Rassismus und Diskriminierung in Thüringen. Daneben wurde deutlich, dass es unabhängige Anlaufstellen braucht: noch viel zu oft sind von Rassismus und Diskriminierung Betroffene in der Situation, sich permanent rechtfertigen, die Diskriminierung nachweisen zu müssen. Solche Antidiskriminierungsberatungsstellen müssen transparent arbeiten und niedrigschwellig, ohne größere Hürden erreichbar sein."



Zusätzliches Geld für Bildung und Familien

"Die Menschen in Thüringen müssen etwas von der guten Konjunktur, von den Steuermehreinnahmen haben", betonte die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, bei der Vorstellung der Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün für den Landesdoppelhaushalt 2018/19. "Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen." Es fließen 29 Millionen Euro in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um dem Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel.

Weitere Steigerungen sind auch im Sozialbereich vorgesehen. Mehr Geld gibt es u.a. für die Ehrenamtsstiftung, für die Familienförderung oder für die Barrierefreiheit. Für ein telemedizinisches Projekt im ländlichen Raum werden drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.


Polizeivertrauensstelle "begrüßenswerter, aber auch überfälliger Schritt"

Die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen hat Steffen Dittes (LINKE) als "begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt" bezeichnet. "Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun muss sie schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen." Mit der Vertrauensstelle sollen Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Möglichkeit haben, Beschwerden über ein mögliches Fehlverhalten vortragen zu können, ohne dabei auf formelle Verfahren, wie Dienstaufsichtsverfahren, Strafanzeige oder -antrag sowie den Verwaltungsgerichtsweg, zurückgreifen zu müssen. "Diese formellen Verfahren stellen für viele eine hohe Hürde dar und meist liegt es auch nicht im Interesse von Betroffenen, die handelnden Personen verantwortlich zu machen. Vielmehr wünschen sich die Menschen, dass ihre Beschwerden ernst genommen, geprüft und bewertet werden und - wenn begründet - auch zur Änderung künftigen Handelns führen", so der Abgeordnete. Bedauerlich sei allerdings, dass die Vertrauensstelle noch nicht den Polizeibeamten offensteht. Dies müsse schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Personalräten nachgebessert werden.


Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt

"Endlich werden auch die gehörlosen Menschen in Thüringen einen monatlichen Nachteilsausgleich in Höhe von 100 Euro rückwirkend zum 1. Juli 2017 bekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt", sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion.

Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes werden erstmals alle sinnesbehinderten Menschen in Thüringen einen finanziellen Beitrag zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen erhalten. Das Thüringer Blindengeldgesetz wird zum Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld infolge der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten auf alle schwer sinnesbehinderten Menschen. "Damit erhalten die rund 1.900 gehörlosen Menschen in Thüringen einen Nachteilsausgleich und eine notwendige Unterstützung für die Teilhabe am Leben in allen Bereichen der Gesellschaft. Das gilt vor allem für ein selbstbestimmtes Wohnen außerhalb von Einrichtungen, aber auch für Arztbesuche, Teilnahme an Volkshochschulkursen oder kulturellen Veranstaltungen." Das von der Landesregierung angekündigte Gesetz über das Sinnesbehindertengeld wird im Dezember zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht und anschließend zusammen mit Behindertenverbänden bzw. -gremien und Selbstvertretungen der Betroffenen, die seit Jahren diese Änderung einfordern, im Landtag beraten werden.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktion zeichnet herausragendes kommunalpolitisches Engagement aus

Zum Kommunalempfang der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Fraktion am Nikolaustag besonders herausragendes kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. Im Thüringer Landtag haben unter anderen der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey, der Thüringer Innenminister Georg Maier sowie Annette Sawade, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) die Preisträger ausgezeichnet. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sind sich einig: "Politik fängt beim Ehrenamt an - und ohne die vielen Ehrenamtlichen würden sich viele Räder in der Kommunalpolitik überhaupt nicht mehr drehen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir diejenigen honorieren können, deren investierte Zeit und Mühe viel zu oft als selbstverständlich wahrgenommen wird. Die Preisträger stehen beispielhaft für viele weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger, denen wir alle zu Dank verpflichtet sind."

Träger des Ehrenpreises 2017
Klaus Anschütz (Schnepfenthal)
Karin Baier (Erfurt)
Harald Jatho (Greiz)
Karin Richardt (Ruhla)

Sonderpreisträger
Jonas Knöper,
Fabriece Zierdt,
Max Ziehn,
Lukas Heydick
von der Freiwilligen Feuerwehr Kühnhausen


Haushaltsberatungen für 2018/2019: Stärkung der Inneren Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst.

Bessere Bildung
Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet. Dazu hat Rot-Rot-Grün ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt, für Verbesserungen in Kindergärten und Schulen. Dazu gehört die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten, die Einrichtung eines Schulbudgets, mehr Lehrer und Geld für zusätzliche Lernmittel.

Innere Sicherheit
Für die Innere Sicherheit wird die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von 200 auf 260 erneut erhöht. Zusätzlich wird in die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei in Höhe von 6,5 Millionen Euro investiert.
Im Bereich der Gerichte und im Justizvollzug spielt bei den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen die Sicherheit eine große Rolle. Für Investitionen in die Sicherheitsausrüstung in Justizvollzugsanstalten sind mehr als 3,6 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Stärkung der kommunalen Familie
Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse wird den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. Darin sind Mittel für die Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung enthalten.
Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.
Einigung gibt es zwischen den Koalitionspartnern auch über ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 mit dem das Land die Kommunen an den eigenen guten Steuereinnahmen beteiligen will. Hierzu werden die Kommunen noch einmal angehört.

Schuldenabbau
Die Tilgung von Landesschulden wird zusätzlich um insgesamt 54 Millionen Euro in den Jahren 2018/2019 erhöht. Damit erhöht sich die im Doppelhaushalt veranschlagte Tilgung auf insgesamt 113,4 Millionen Euro.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und Rot-Rot-Grün

"Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann." Mit diesen Worten kommentierte Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender, die Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses am 30. November die Gebietsreform einzustellen.

Die Landesregierung sollte nach dem Scheitern ihres wichtigsten Projekts geschlossen zurücktreten und Neuwahlen auslösen, so Höcke. "Das wäre der einzige konsequente Schritt. Weitere zwei Jahre Rot-Rot-Grün bedeuten noch mehr Chaos im Bildungsbereich und bei der inneren Sicherheit. Ein Weiterwurschteln der Ramelowregierung schadet Thüringen und bringt uns nicht voran."

Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Dazu Höcke weiter: "Tatsächlich verschlimmert Rot-Rot-Grün die Zustände im Land. Diese Politdarsteller hinterlassen Chaos, wohin man blickt. Die Gebietsreform ist gescheitert, im Bildungsbereich haben sich die Zustände verschlimmert und die innere Sicherheit erodiert." Das sähen die Bürger. Nicht umsonst brächen die an der Koalition beteiligten Parteien in den Umfragen ein.

Die bei den Planungen der Gebietsreform insgesamt verschwendeten Steuergelder gehen in die Millionenhöhe. Höcke: "Dafür hat Ramelow die Verantwortung zu tragen und allein deswegen müsste er schon zurücktreten."


Einwohnerantrag ist rot-rot-grüner Putsch gegen das eigene Volk

Rot-Rot-Grün plant in einem Gesetzentwurf, Ausländern die Möglichkeit einzuräumen, Themen zur Debatte an den Landtag heranzutragen. Der "Bürgerantrag" soll zum "Einwohnerantrag" erweitert werden. Anstelle von 50.000 Unterschriften sollen für einen Einwohnerantrag nur 10.000 Unterschriften nötig sein.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: "Was Linke, SPD und Grüne als großen Schritt in Richtung direkte Demokratie bezeichnen, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zu deren Abschaffung. Die Thüringer Verfassung legt nicht umsonst fest, dass alle Staatsgewalt - nicht nur ein mehr oder weniger großer Teil - vom Volk ausgeht." Das Abstimmungsrecht habe daher ausschließlich dem Dienstherrn der Landesregierung zuzustehen, nämlich dem Teil des deutschen Volks, welcher in Thüringen seinen Wohnsitz habe.

Die Regierungskoalition legt laut Möller mit ihren Planungen, nun auch Ausländer auf Landesebene mitbestimmen zu lassen, ihre schwer verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen Bestrebungen offen. Möller: "Sie geht dabei sehr zielstrebig vor. Erst fördert sie mit Millionenbeträgen illegale Einwanderung und deren Verbleib in Thüringen. Nun plant sie als nächsten Schritt die Beteiligung dieser Ausländer an der Staatsgewalt durch Abstimmungen." Wie durchdacht die Landesregierung dabei vorgehe, zeige die Absenkung der notwendigen Unterschriften für entsprechende Abstimmungen auf ein Fünftel der bisherigen Schwelle. So könnten nach diesen Planungen selbst kleine ethnische Gruppierungen, die lediglich ein Gastrecht auf Zeit in Thüringen genießen oder sogar mehrheitlich aus Ausreisepflichtigen bestünden, entscheidende politische Initiativen im Freistaat anstoßen. "Konsequent zu Ende gedacht folgen dann als nächstes das Verlangen nach einer überstürzten Einbürgerung und damit verbunden die Einräumung des Wahlrechts", so Möller.

"Was sich hier in einzelnen Schritten vollzieht, ist nichts anderes als ein rot-rot-grüner Putsch gegen den Souverän, nämlich das eigene Volk", sagt Möller. Die AfD-Fraktion werde diese verfassungswidrigen Planungen entschieden bekämpfen. "Wenn die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit dieses Projekt tatsächlich umsetzen sollte, werden wir diesen schweren Verfassungsbruch vom Verfassungsgerichtshof beerdigen lassen."


Rot-Rot-Grün führt "Anschwärzstelle" gegen Polizisten ein

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Anfang Dezember in Erfurt vorgestellt. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt.

Jörg Henke, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert dafür Innenminister Maier scharf: "Mit der 'Anschwärzstelle' gegen Polizisten packt der neue Innenminister das ganze rot-rot-grüne Misstrauen gegenüber unsere Beamten in eine einzelne Maßnahme." Thüringen stehe inmitten schwieriger Zeiten: Terrorismus, politische Gewalt und zunehmende Ausländergewalt verschlechterten die Sicherheitslage immer weiter. Henke: "Hier bräuchte es vom Innenminister ein klares Zeichen, dass er hinter unseren Polizisten steht. Stattdessen spricht Georg Maier den Beamten sein Misstrauen aus. Ein schlechter Start ins Amt!"

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Wichtiger Schritt für den Naturschutz am Possen

"Ich bin froh und werde mir den heutigen Tag im Kalender anstreichen", freut sich die Sondershäuser Abgeordnete Babett Pfefferlein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium hatten sich zuvor auf den im Koalitionsvertrag festgelegten forstwirtschaftlichen Nutzungsverzicht von staatlichen Forstflächen geeinigt. Darunter auch 1.000 Hektar am Possen nahe dem nordthüringischen Sondershausen. Die Fläche entspricht dem, was nationale Naturschützerinnen und Naturschützer vom Bundesamt für Naturschutz empfehlen. "Für mich ist das ein Erfolg für Mensch und Natur gleichermaßen. Mein Wunsch wäre, dass künftig die Waldbewirtschaftung im Possenwald deutlich klarer und naturschutzgerechter geregelt wird", so Babett Pfefferlein. Roberto Kobelt, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, ist ebenfalls zufrieden. "Die Einigung schafft sowohl Klarheit für ThüringenForst als auch die übrigen Flächeneigentümer." Lange schon hatte sich die Fraktion aber auch lokale Naturschutzinitiativen für eine Entnahme des Possenwaldes aus der Forstwirtschaftlichen Nutzung eingesetzt. "Wir möchten deshalb an dieser Stelle den vielen Menschen danken, die den Umgang mit unserem Wald thematisiert und sich an sachlichen Diskussionen beteiligt haben", erklären Babett Pfefferlein und Roberto Kobelt.



Kunstfreiheit!

Zu Beginn des Sonderplenums im November äußerte sich der Landtagspräsident Christian Carius zum Kunstprojekt des "Zentrums für politische Schönheit" am Wohnort des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Diese Äußerungen, in denen der Präsident zur Strafverfolgung aufrief, stießen bei uns auf Kritik. "Der Landtagspräsident verkennt die in Deutschland verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Kunst. Diese Kunstfreiheit wird vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig weit ausgelegt, besonders wenn Kunstwerke nicht gefallen oder auch bis zur Unerträglichkeit provozieren", so der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Das "Zentrum für Politische Schönheit" hatte Betonstelen - ähnlich dem Denkmal in Berlin - auf dem Nachbargrundstück des Wohnortes des AfD-Vorsitzenden aufgestellt und in einem Video so getan, als würden die Künstlerinnen und Künstler Björn Höcke überwachen. Besonders die angebliche Überwachung wurde öffentlich thematisiert und auch vom Landtagspräsidenten trotz eines eindeutig satirischen Videos des ZPS nicht hinterfragt. "Kunst muss und darf immer diskutiert werden", erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, "die Androhung der strafrechtlichen Verfolgung aber ist unzulässig - auch für den Präsidenten des Thüringer Landtags." Davon ist völlig unabhängig, dass jede Straftat - egal von wem oder gegen wen - entschlossen unterbunden und geahndet wird.

Anmerkung der Redaktion: Der Landtagspräsident sagte: "Ich bitte daher die Landesregierung dringend dafür zu sorgen, dass die Überwachung [durch das ZPS] sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden." Der vollständige Wortlaut findet sich in der Rubrik Pressemitteilungen unter: www.thueringer-landtag.de



Einsatz von Glyphosat führt in Sackgasse

Der EU-Ministerrat hat die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister hat dem zugestimmt. Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, sei das alleine einem rücksichtslosen Durchboxen von Industrieinteressen geschuldet. "Damit wird jedoch eine falsche Landwirtschaftspolitik über wahrscheinlich mehr als fünf Jahre festgeschrieben", so Olaf Müller. "Es ist schlimm, dass die geschäftsführende Bundesregierung trotz Widerspruch der Umweltministerin nun für die Zulassung um weitere fünf Jahre gestimmt hat. Somit kam keine Mehrheit gegen das Pflanzengift zustande." Eine Europäische Bürger*inneninitiative hatte erst in diesem Jahr 1,3 Millionen Unterschriften gegen Glyphosat gesammelt. "Es ist eine offene Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, die die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, dass dieses Pflanzengift weiter eingesetzt werden kann", so Olaf Müller weiter. "Der massive und großflächige Einsatz von Glyphosat führt in eine Sackgasse. Denn Umwelt, Mensch und Landwirtschaft werden darunter leiden." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert schon lange für eine Reduktion von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln", fordert Olaf Müller.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Am 25. November fand auch dieses Jahr der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Derzeit zeigt die weltweit Aufmerksamkeit erregende #MeToo-Kampagne, dass dieses Problem nach wie vor leider große Aktualität und Brisanz besitzt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigte deshalb Gesicht für eine gleichberechtigte und gewaltfreie Gesellschaft und dankt Terre des Femmes und allen anderen, die sich für die Beseitigung dieser Missstände engagieren.

- Ob im Bundestag oder im Thüringer Landtag: Frauen sind auch Ende 2017 deutlich unterrepräsentiert. Umso wichtiger ist es, junge, politisch engagierte Frauen zu fördern und zu ermutigen. Gemeinsam mit der Grünen Jugend Thüringen hat die Fraktion deshalb eine Woche lang ein "Shadowing"-Programm durchgeführt. Dabei durften die Abgeordneten Madeleine Henfling, Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein auf Schritt und Tritt begleitet werden und gewährten Einblicke in den politischen Alltag. Eine spannende Erfahrung für beide Seiten!

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Krank durch Pflanzenschutzmittel? - Bürgerbeauftragter erreicht umgehende Prüfung durch Behörde

Etwa die Hälfte der Gesamtfläche Thüringens wird landwirtschaftlich genutzt. Da jedoch Unkräuter und Pflanzenschädlinge wirtschaftliche Schäden bei Kulturpflanzen verursachen können, setzen Landwirte häufig Pflanzenschutzmittel ein. Doch der unsachgemäße Einsatz von Pestiziden kann auch den Menschen gefährden. In diesem Zusammenhang erreichte den Bürgerbeauftragten der Hilferuf einer Bürgerin, die direkt neben einem Feld wohnte, auf dem sie regelmäßig den Einsatz solcher Pflanzenschutzmittel beobachtete. Sie klagte über gesundheitliche Probleme, die sie auf den Einsatz der Chemikalien zurückführte. Daher bat sie den Bürgerbeauftragten um kurzfristige Unterstützung. Pflanzenschutzmittel müssen sachgerecht verwendet werden, um Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt zu vermeiden. Dazu existieren verschiedene rechtliche Regelungen, die sich mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschäftigen, sowie mit Vorschriften zu deren fachgerechter Anwendung beinhalten. Die Einhaltung der Vorschriften wird vom Pflanzenschutzdienst Thüringen durch systematische Kontrollen überwacht. Daher kontaktierte der Bürgerbeauftragte die zuständige Stelle des Landwirtschaftsamtes, wies auf die von der Bürgerin geschilderten Beschwerden hin und regte eine kurzfristige Überprüfung der hier in Rede stehenden Anwendung der Pflanzenschutzmittel an. Die Kontrolle wurde noch am selben Tag vor Ort durchgeführt! Es konnten jedoch keine Fehler bei der Anwendung festgestellt werden. Vielmehr wurden seitens des landwirtschaftlichen Betriebes alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. So konnte die so unmittelbar durchgeführte Überprüfung Aufschluss darüber geben, dass die gesundheitlichen Beschwerden der Bürgerin nicht auf einen vorschriftswidrigen Gebrauch der Chemikalien zurückzuführen waren. Aus Sicht des Bürgerbeauftragten ist hier das schnelle und umsichtige Handeln des Landwirtschaftsamtes positiv hervorzuheben.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Save the Date: Trojaner, Body-Cams und Co. - Polizeiarbeit zwischen Sicherheit und Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse plant zusammen mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GDP) für den 18. Januar 2018 im Augustinerkloster Erfurt eine gemeinsame Veranstaltung. Dabei sollen die technischen Mittel der Polizeiarbeit von verschiedenen Akteuren kritisch beleuchtet werden.

Zielgruppe der Veranstaltung sollen Bedienstete der Thüringer Polizei, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Lehrer, Schüler- und Studenten aus Thüringen sein. Zugesagt haben u.a.: Der Thüringer Innenminister Georg Maier; der Vizepräsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Roger Derichs; Jay Tuck, US-Sicherheitsexperte, Buchautor und Journalist; Michael Hirdes vom ChaosComputerClub Hamburg; die Professoren Dirk Labudde und Christian Hummert von der Hochschule Mittweida; André Schulz, Bundesvorsitzender BDK, sowie Oliver Heß für das Polizeipräsidium Frankfurt/a.M. Sie werden u. a. zu den Themen Trojaner, Bodycams, künstliche Intelligenz in Fahndung und Forensik sowie Predictive Policing referieren und für Diskussionen zur Verfügung stehen. Es könnte lebendig werden! Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Anmeldungen können bereits jetzt per E-Mail an poststelle@datenschutz.thueringen.de erfolgen.

(Anmerkung der Redaktion: Die Überschrift des Beitrags des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus Landtagskurier 9/2017 muss vollständig lauten: "Immelborn - AdActa".)


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
15 Jahre Beratungsinitiative SED-Unrecht

Zur Unterstützung von Menschen, die unter den Folgen der SED-Herrschaft leiden, wurde 2002 eine Beratungsinitiative SED-Unrecht geschaffen. Träger sind das Bürgerkomitee Thüringen e.V. und der Caritasverband für das Bistum Erfurt. Die Fachaufsicht hat der Landesbeauftragte. Aufgabe ist nicht nur die Unterstützung bei der Antragstellung und Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen, sondern es besteht auch die Möglichkeit, im beratenden Gespräch nach Wegen des Umgangs mit der belastenden Vergangenheit zu suchen. Zum Jubiläum der Beratungsinitiative wurden Ende 2017 einige Betroffene zu einem Tagesseminar "Überlebt und dann? Vom Umgang mit Traumfolgestörungen" eingeladen. Diese Einladung für Betroffene von SED-Unrecht und ihren Partnern bzw. Familienangehörigen war zugleich ein Geschenk für die Mitarbeiter in diesem Beratungsdienst. Matthias Morawski, Leiter der Beratungsinitiative, sagte: "Wir haben uns über die Jahre immer als Lernende begriffen, die mit den Betroffenen unterwegs sind und damit sind wir noch nicht am Ende. Der hohe persönliche Einsatz der Teilnehmer/innen während der Veranstaltung, die Offenheit, die klaren Worte und der gegenseitige Respekt ließ diesen Tag gelingen. Das Ausmaß an innerer Stärke und Kraft, sich diesem Thema einen ganzen Tag lang zu stellen, war beeindruckend. Mit Thore Volquardsen vom IPSE-Projekt hatten wir einen Referenten und Menschen gewonnen, der diesen Prozess der Selbstwahrnehmung und -annahme bei uns allen mit Engagement, Klarheit, hoher fachlicher Kompetenz und einer ordentlichen Portion Humor gestaltet und begleitet hat." Anfang 2018 startet die dritte Selbsthilfegruppe für Menschen, deren katastrophische Erfahrung mit staatlicher Gewalt in der DDR ihre Selbstwirksamkeit nachhaltig behindert. Dieser beziehungsorientierte Weg der Beratung hat sich als sinnvoll erwiesen. Gefördert wird die Beratungsinitiative von ihren Trägern, dem Freistaat Thüringen und der Bundesstiftung Aufarbeitung.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3113871
Fax: 0361 57 3113872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951
Fax: 0361 57 3114952
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Fried Dahmen, Alexander Heber

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Redaktionsschluss: 20.12.2017

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2018

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