AUS DEM LANDTAG

Landtagsgalerie um Diezel-Porträt erweitert

Am 14. Februar wurde das Porträtbild der ehemaligen Landtagspräsidentin Birgit Diezel im Rahmen eines Empfangs im Thüringer Landtag vor mehr als 80 Gästen erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Das Gemälde des Geraer Künstlers Sven Schmidt erweitert die Landtagsgalerie der Porträts der ehemaligen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten.

Die Alterspräsidentin des Thüringer Landtags Elke Holzapfel gratulierte Diezel zunächst zu deren 60. Geburtstag, der nur wenige Tage zurücklag. Zudem würdigte Holzapfel in ihrer Rede die ehemalige Landtagspräsidentin und Ministerin: "Wenn ich das Porträt der Landtagspräsidentin Diezel betrachte, denke ich an ihre faire Sitzungsleitung, an sachliche Diskussionen und an ihren großen Erfahrungsschatz. Die Thüringer Landschaft im Hintergrund steht für Ihre Bodenständigkeit und Ihre Verbundenheit zu Heimat, Land und Leuten."

Nach Worten des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und des Porträtisten Sven Schmidt wandte sich Birgit Diezel an die Gäste: "Ich danke Sven Schmidt für sein gelungenes Porträt. Die Szenerie lässt spüren, wie der Maler und ich durch unsere gemeinsame vogtländische Heimat verbunden sind. Das Wachsen, Werden und Reifen dieses Kunstwerks zu beobachten und zu begleiten, war ein spannender und lehrreicher Prozess." In Bezug auf ihre Präsidentschaft habe es Diezel besonders bewegt, wie der Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Plenum in Anwesenheit von Hinterbliebenen der Opfer vorgestellt wurde. Zu den Erfolgen ihrer Präsidentschaft zählte sie unter anderem das Etablieren des Landtags als Ort der Begegnung und die mediale Umsetzung der Onlinediskussion von Gesetzesvorhaben. Zu den Gästen des Empfangs gehörten unter anderem Ministerpräsident Bodo Ramelow, die ehemaligen Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus, sowie die ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Dr. Frank-Michael Pietzsch und Dr. Gottfried Müller.

Birgit Diezel war von 2009 bis 2014 Präsidentin des Thüringer Landtags, dem sie insgesamt 15 Jahre angehörte. Von 2002 bis 2009 war sie Finanzministerin und von 2004 bis 2009 gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringens.

Ministerpräsident a.D. Josef Duchac zum 80. Geburtstag im Landtag geehrt

Landtagspräsident Christian Carius gratulierte zu Beginn der Plenarsitzung am 21. Februar dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Josef Duchac, der am Montag zuvor seinen 80. Geburtstag gefeiert hatte. "Wir wünschen Ihnen vor allem Glück und Gesundheit. Sie leisteten in Landtag und Regierung mutige Pionierarbeit für unsere Heimat. Das verdient Respekt. Dafür gebührt Ihnen unser herzlicher Dank", erklärte Carius im Thüringer Landtag.

"Ministerpräsident Duchac war ein Mann des Ausgleichs", so der Landtagspräsident weiter. "Der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und die Förderung von Mittelstand und Industrie waren Ihnen ein zentrales Anliegen. Sie übernahmen Verantwortung für das junge, wiedergegründete Land Thüringen, als hier Demokratie, Parlamentarismus und Verwaltung noch in den Kinderschuhen steckten. Wir haben Ihnen wichtige ökonomische und politische Weichenstellungen zu verdanken. In Ihre Amtszeit fällt unter anderem die Wiederansiedelung von Opel in Eisenach und der geordnete Übergang von Carl Zeiss zu Jenoptik."

Vor dem Plenum fand im Landtag ein Empfang zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten statt, auf dem Landtagspräsident Carius im Namen des Landtags dem Jubilar ein Faksimile des Protokolls der ersten Kabinettssitzung des wiedergegründeten Landes Thüringen als Geschenk überreichte.

Josef Duchac wurde am 8. November 1990 vom ersten frei gewählten Landtag zum Ministerpräsidenten des neu gegründeten Landes Thüringen gewählt. Duchac übernahm später die Leitung verschiedener Auslandsvertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, zuerst in Lissabon, später in St. Petersburg und Budapest.

26. Parlamentarischer Abend des Handwerks

Am 21. Februar begrüßt Landtagspräsident Christian Carius den 26. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerkstags e.V. im Thüringer Landtag mit einer Rede. Der Landtagspräsident sagte: "Im letzten Jahr wurde ein Viertel der Thüringer Wirtschaftsleistung im Handwerk erarbeitet. Es gibt über 30.000 Handwerksbetriebe mit fast 6.500 Auszubildenden. Diese Erfolgsgeschichte verdient Aufmerksamkeit. Handwerk ist zudem auch ein Stück Kulturgut unserer Heimat. Daher ist es gut, mit dem Thüringer Handwerk hier im Landtag ins Gespräch zu kommen. Es zeigt sich ein ungebrochener Trend hin zur Universität. Im Thüringer Handwerk gab es hingegen im letzten Jahr 22.000 unbesetzte Stellen, jeder dritte Betrieb ist davon betroffen. Das gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens. Eine Akademisierung um ihrer selbst willen, am Bedarf vorbei, darf es nicht geben. Es braucht nicht nur Fachleute, die ein Haus planen können, sondern auch solche, die es bauen können. Die jungen Menschen im Land müssen schon frühzeitig für die Chancen und Möglichkeiten im Handwerk begeistert werden."

Im Anschluss sprachen Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstags, sowie Ministerpräsident Bodo Ramelow. Danach schloss sich ein moderiertes Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen an.

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Schulstudie stützt Bildungsstaatsvertrag der Länder

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den Bundesländern. Sie präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Danach sprechen sich 72 Prozent der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem und mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik sorgen soll."Vor allem Eltern erwarten, dass der Bildungsföderalismus nicht zum Mobilitätshindernis wird und ihr Nachwuchs überall in Deutschland vergleichbare Bildungschancen hat, und zwar auf hohem Niveau", erklärte Mohring.

Willkür bei geplanten Neugliederungen

Die CDU-Fraktion verlangt von der Landesregierung durchschaubare und rechtssichere Verfahren bei den freiwilligen Neugliederungen auf Gemeindeebene. Das hat die Abgeordnete Gudrun Holbe gefordert. Laut Holbe "ist schwer nachvollziehbar, nach welchen Kriterien es einige Anträge in das Neugliederungsgesetz schaffen und andere nicht". Das Kabinett gehe überdies hemdsärmelig über fehlende rechtliche Grundlagen in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hinweg und agiere in einzelnen Fällen gegen den Willen bestehender Verwaltungsgemeinschaften oder Gemeinden, die sich zukünftig unfreiwillig durch andere Gemeinden erfüllen lassen sollen. "Wir unterstützen freiwillige Neugliederungen ausdrücklich, sie müssen jedoch fair und auf sicheren rechtlichen Fundamenten erfolgen", so die Innenpolitikerin. "Ihrem eigenen Leitbild zuwider, will die Ramelow-Regierung Gemeinden erfüllen lassen. Andererseits werden Anträge unter Berufung auf dieses Leitbild abgelehnt. Der geltenden ThürKO zuwider sollen Gemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften austreten können. Dies alles sieht nach einem gerüttelt Maß politischer Willkür aus", sagte Holbe."Befremdlich" ist nach ihren Worten auch, dass die Landesregierung unter Vorgriff auf eine Rechtslage handelt, die der Landtag noch gar nicht hergestellt hat. "Das ist Arroganz der Macht und eine Missachtung des Parlaments", so Holbes Urteil.

Landesinitiative für suchtbelastete Familien

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Meißner, hat eine Landesinitiative für ein flächendeckendes Netzwerk an niedrigschwelligen Hilfsangeboten für Kinder aus suchtbelasteten Familien gefordert. "Kinder aus solchen Familien sind gesundheitlichen und sozialen Risikofaktoren ausgesetzt und brauchen deshalb unsere besondere Fürsorge", erklärte sie anlässlich der "Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien". Aus Sicht der CDU-Politikerin muss eine solche Landesinitiative deshalb Weiterbildungsangebote und Unterstützung von Familienhebammen, Schulsozialarbeitern sowie den Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialen Dienstes in den Kommunen beinhalten."Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Weiterentwicklung und der Ausbau der Eltern-Kind-Zentren,um auch im Kindergartenalter betroffene Familien zu erreichen", so Meißner.

Linkskoalition will keine Body-Cams

Rot-Rot-Grün hat einen Antrag der CDU mit dem Ziel, die Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams auszustatten, abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, ab Anfang 2019 Körperkameras bei der Thüringer Polizei flächendeckend und rechtssicher einzuführen. "Wir kommen bei der Einführung von Body-Cams nicht voran, weil die Linkskoalition in dieser Frage tief zerstritten ist", zeigte sich der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk enttäuscht. "Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind aber ein ernstes Problem. Es gibt Einsatzlagen und lokale Brennpunkte, in denen sie gehäuft auftritt. Da sind die Bodycams - wenn auch kein Allheilmittel - ein guter Weg, um unsere Beamten zu schützen", erklärte Walk. Auch die Polizeigewerkschaften erwarten deshalb, dass Thüringens Polizisten zügig mit den Kameras ausgestattet werden.

Investitionsquote auf tiefstem Stand

"Noch nie seit Beginn der Wahlperiode hat Thüringen so wenig investiert wie 2017.Noch nie war die Investitionsquote so niedrig." Das hat CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck zu dem von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Jahresabschluss 2017 gesagt. Geplante Investitionen mit einem Volumen von rund 570 Millionen Euro sind laut Kowalleck seit Antritt der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht realisiert worden. Aufs Jahr gesehen sanken die Investitionen von 1,22 Milliarden Euro in 2015 auf 1,04 Milliarden Euro in 2017. "Wenn die Ramelow-Regierung fortwährend mehr Geld einplant, als sie tatsächlich ausgeben kann, ist es auch nicht schwer, mit hohen Überschüssen zu glänzen. Das grenzt jedoch an Hütchenspielerei", sagte Kowalleck. Die Entscheidung, den Überschuss von 897 Millionen Euro zur Tilgung und die Rücklage zu nutzen, begrüßte der CDU-Abgeordnete.

Überfällige Digital-Strategie

"Seit 2015 haben wir immer wieder eine Digitalisierungsstrategie vom Wirtschaftsminister eingefordert, vorgelegt wird sie erst drei Jahre später. Wenn die zum Teil überfälligen Maßnahmen jetzt im selben Tempo umgesetzt werden, bleibt Thüringen bei der Digitalisierung auf der Strecke." Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Dr. Mario Voigt, zu der von Wirtschaftsminister Tiefensee vorgestellten Digitalisierungsstrategie für Thüringen gesagt. Zwar seien inhaltlich viele Punkte aus dem CDU-Forderungskatalog zur Digitalisierung übernommen worden. "An vielen Stellen hätten wir uns aber deutlich konkretere Maßnahmen gewünscht", zeigte sich Voigt enttäuscht. Gerade bei der Digitalisierung der Schulen gebe es noch viel zu tun.

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Siemens: Jobs und Standorte erhalten!

Am 15. Februar 2018 war der Betriebsratsvorsitzende des Siemens-Generatorenwerks Erfurt, Mario in der Au, auf Einladung der rot-rot-grünen Fraktionen zu Gast im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Er berichtete zum aktuellen Stand des von Verkauf oder Schließung bedrohten Werks und stellte Pläne der Beschäftigten zum Erhalt des Betriebs vor.

Im Oktober 2017 war bekannt geworden, dass Siemens tausende Jobs streichen will. Gegen den Kahlschlag, der auch Erfurt treffen kann, protestieren Beschäftigte seit Monaten. DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach Erhalt der Jobs und der Standorte. Mario in der Au erklärte, dass die diskutierte Verlagerung der Produktion in die USA betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, weil Erfurt das leistungsfähigere und effizientere Werk sei. Mit der Fertigung von Teilen für Windenergie sei das Werk zudem gut aufgestellt.

In der Au bedankte sich im Namen der Belegschaft bei der Politik für die Unterstützung ihres Arbeitskampfes. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dankte dem Betriebsratsvorsitzenden für das Engagement und sagte: "Ich freue mich, dass wir auch im Rahmen des Wirtschaftsausschusses den Dialog mit dem Betriebsrat des Siemens-Generatorenwerks fortsetzen. Für mich bleibt es dabei: Milliardengewinne und Massenentlassungen müssen sich ausschließen. Die Beschäftigten in Erfurt und den anderen Standorten haben durch ihre Arbeit den Erfolg und die hohen Gewinne erst ermöglicht. Sie haben einen sicheren Arbeitsplatz im Siemens-Verbund verdient."

Herausragendes Tourismusjahr

Knut Korschewsky freut sich: "Mit 9,9 Millionen Übernachtungen schaut Thüringen auf ein hervorragendes Jahr 2017 für den Tourismus zurück. Unterstützt vom Reformationsjubiläum, aber auch dank der Neuausrichtung des touristischen Marketings in dieser Wahlperiode, können wir auf eine erfolgreiche Entwicklung zurückschauen", sagt der tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Korschewsky ergänzt: "Zehn Prozent mehr ausländische Gäste belegen, dass das Auslandsmarketing mit Schwerpunkt USA gut funktioniert hat. Die persönliche Unterstützung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des Wirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten haben ebenso einen Anteil daran wie die engagierte Arbeit der Thüringer Tourismus GmbH. Die Zahlen belegen, dass von der neuen Tourismusstrategie ganz Thüringen profitiert. Am deutlichsten wird dies mit den starken Zuwächsen im Hainich." Abschließend sagte Korschewsky: "Ich hoffe, dass sich die gute Entwicklung verstetigt und viele begeisterte Besucher uns bald wieder aufsuchen. 2019 steht mit dem Bauhausjubiläum das nächste Großereignis ins Haus."

Gegen Gewalt an Frauen

Unter dem Motto "Solidarität gegen die Ausbeutung von Frauen" tanzten am 14. Februar über 30 Frauen auf dem Erfurter Anger und taten es damit rund 60.000 Menschen in 178 weiteren Orten in Deutschland nach. Anlass dafür war die Aktion "One Billion Rising" ("Eine Milliarde erheben sich"), ein weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Erstmals fand die Aktion 2012 statt und greift eine UN-Statistik auf. Diese stellte fest, dass jede dritte Frau in ihrem Leben körperliche und sexuelle Gewalt erfährt, also mehr als einer Milliarde Frauen und Mädchen weltweit. Die gemeinsame Tanzaktion wurde in Erfurt vom Thüringer Frauennetzwerk organisiert. Getanzt wurde zu dem Lied "Break The Chain" ("Zerstöre die Ketten") - ein Lied, das für "One Billion Rising" geschrieben wurde und sinnbildlich für das Aufbegehren gegen Gewalt steht. "Es ist nicht nur ein Tanz. Es ist ein Zeichen des Bewusstmachens eines Missstandes, welcher nach wie vor alltäglich ist. An Onlinekampagnen wie '#MeToo' sehen wir, dass ein gemeinsamer Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen immer noch wichtig ist. ,One billion Rising' ist dafür ein Moment der Solidarität und der Bestärkung", betont Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Zukunftsprojekt Ostdeutschland"

Niedrigere Löhne, schlechtere Renten, weniger Industrie und Forschung - bis heute sind die neuen Bundesländer benachteiligt. Damit muss Schluss sein! Die ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN haben am 17. Februar 2018 in Erfurt ihren "Aktionsplan Ost" vorgestellt. Das Ziel: Ein Zukunftsprojekt für ein modernes Ostdeutschland und konkrete Vorhaben für soziale Gerechtigkeit. Dr. Dietmar Bartsch,Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dazu auf der Konferenz der linken Fraktionsvorsitzenden: "Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache."

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, ergänzte: "Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, um die Benachteiligung der neuen Bundesländern zu beenden. In den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung werden wir Möglichkeiten für ein ,Zukunftsprojekt Ostdeutschland' aufzeigen. Auf die ostdeutschen Probleme hat die Große Koalition im Bund keine Antwort. Stattdessen müssen wir konkrete und glaubwürdige Angebote für soziale Gerechtigkeit machen. Wir brauchen einen neuen Sozialstaat und eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge." Den "Aktionsplan Ost" gibt es unter www.die-linke-thl.de.

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"Wir haben uns in der r2g-Koalition darauf verständigt, für alle, die das Merkzeichen GL* zuerkannt bekommen haben, einen finanziellen Nachteilsausgleich von 100 Euro monatlich zu schaffen. So ermöglichen wir eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für ca. 1.900 Menschen in Thüringen - das freut mich sehr."

Birgit Pelke
Mitglied des Landtages

Durchbruch bei der finanziellen Unterstützung für Menschen mit dem Merkzeichen "Gehörlose" im Schwerbehindertenausweis*. Dazu äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Pelke.

Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit schaffen

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der soll im Alter nicht von Sozialleistungen abhängig sein müssen. Für ein Rentensystem, das Sicherheit bietet, finanzierbar ist und noch dazu ein gutes Leben im Alter sichert, will sich die SPD auf allen Ebenen einsetzen. Denn die auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird vor allem in der gesetzlichen Rente deutlich. Trotz langjähriger Berufstätigkeit wird ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen.

Nun hat die thüringische SPD-Fraktion noch einmal einen deutlichen Appell an die künftige Bundesregierung gesendet: Die Angleichung der Lebensverhältnisse sind nun konkret in den Fokus zu nehmen und einen Fonds aus Steuermitteln mit einem Volumen von mindestens 500 Millionen Euro jährlich für all jene Menschen in Ostdeutschland zu schaffen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Gleiches gilt für die in der DDR geschiedenen Frauen.

"Die soziale Einheit muss endlich fertig vollzogen werden."

Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: "Die soziale Einheit muss endlich fertig vollzogen werden. Es muss eine Lohnsteigerung verbunden mit Tarifbindungen geben und eine armutsfeste, steuerfinanzierte Mindestrente. Außerdem appellieren wir an die künftige Bundesregierung, endlich für alle Benachteiligten einen Fonds für Gerechtigkeit einzuführen und so für die verlorenen Anwartschaften zu entschädigen. Einen solchen Fonds einzurichten war auch ein wesentlicher Teil des Regierungsprogramms."

Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden anerkennen

"Wir müssen den Gemeinden, die erkannt haben, dass sie andere Wege gehen müssen, schnellstmöglich eine sichere Rechtsgrundlage geben. Alles andere wäre unfair",sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt (Foto) zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden. Es sei absehbar, dass gerade kleine Gemeinden ihre Herausforderungen der Zukunft sonst nicht mehr stemmen können.

Die Vorlage des Gesetzesentwurfs regelt zunächst die freiwilligen Zusammenschlüsse von 46 Kommunen. Der im Februar-Plenum vorgelegte Entwurf stärkt die Kommunen, mit den Herausforderungen der Zukunft selbstbewusst umgehen zu können. Diese liegen neben dem demografischen Wandel auch im internationalen Wettbewerb um Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen.

PLENUM KURZ UND KNAPP

Modernisierung Polizei. Ein umfassendes Konzept zur Digitalisierung und Modernisierung der Thüringer Polizei soll nun auf den Weg gebracht werden,um die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit zu entlasten. Durch die Ausstattung mit einem integrierten modernen Kommunikationssystem werden Datenabgleiche sowie die Aussagen- und Anzeigenaufnahme vor Ort erleichtert und der Mehraufwand, der durch die Nachbereitung von Einsätzen entsteht, vermindert. Zudem soll die Präsenz in sozialen Netzwerken ausgebaut werden.

BAföG-Reform: Bundesratsinitiative zum BAföG verabschiedet: Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der BAföG-Empfangenden wieder zu vergrößern. Wer im Studium keine staatliche Unterstützung erhält, muss häufig nebenher jobben und hat zu wenig Zeit für sein Studium. Diese Entwicklung muss eine künftige Bundesregierung stoppen.

Klimagesetz. Unsere energiepolitische Sprecherin Eleonore Mühlbauer unterstützt das Vorhaben,mit dem ersten Thüringer Klimagesetz eine verbindliche Regelung zu schaffen, klimaschädliche Treibhausgase zu verringern. Dabei sollte Thüringen keinen Sonderweg gehen. Alle an dem Gesetz Beteiligten sollten zusammen kommen, und die Gelegenheit haben, darüber zu beraten. Mühlbauer betonte, die Thüringer Wirtschaft soll durch das geplante Gesetz nicht gegängelt werden, sondern kann davon profitieren - so ist etwa das Handwerk bei Montagearbeiten für Solaranlagen gefragt.

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Höcke: Ramelow beschädigt das Amt des Ministerpräsidenten

Zu einem Eklat kam es am Freitag, den 23. Februar, am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Ministerpräsident Bodo Ramelow bezeichnete den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke laut desses Aussage als "Arschloch". In einem Mitschnitt soll dies zu hören sein. Ramelow behauptet, die Beleidigung nicht getätigt zu haben. Dazu sagt Björn Höcke: "Der Angriff beweist, wie angespannt das Nervenkostüm des Ministerpräsidenten ist." Die AfD-Fraktion habe mit ihrem Antrag bewiesen, dass sie Sozialpolitik besser könne als die "Phrasendrescher von Rot-Rot-Grün". Weil Ramelow die Argumente gefehlt hätten, habe er in die unterste Schublade seines Wortschatzes gegriffen. Höcke: "Mich trifft diese vulgäre Beleidigung von Bodo Ramelow nicht. Jedoch beschädigt er mit seinem wiederholt an den Tag gelegten, unkontrollierten Verhalten das Amt, das er maximal noch anderthalb Jahre innehat."

Keine ideologische Manipulation unserer Sprache!

Den Gesetzentwurf "Thüringer Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung" hat die AfD-Fraktion im Februar im Plenum des Thüringer Landtags eingebracht. Warum sich die AfD-Fraktion dieses Themas annahm, zeigt das Beispiel der Umbenennung des Studentenwerks in "Studierendenwerk". "Das war völlig nutzlos", sagt Corinna Herold, gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin. Zu allem Überdruss habe die Namensänderung auch noch 100.000 Euro gekostet. "Selbst der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee, der als Wissenschaftsminister für die Umbenennung zuständig war, hielt diese für unnötig", so Herold. Die AfD-Fraktion lehne manipulative Eingriffe in die Sprache vollständig ab. Herold: "So etwas gibt es in autortäten Regimes aber nicht in Demokratien. Wir treten für eine freie Weiterentwicklung der Sprache im alltäglichen Gebrauch der Bürger ein."

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt auf zwei Änderungen ab. Im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz soll konkretisiert werden, dass die Amtssprache die deutsche Sprache "in ihrer üblichen und bewährten Form" sein solle. Geschlechterpolitische Sprachregelungen sollen keine Anwendung finden. Im Thüringer Gleichstellungsgesetz will die AfD-Fraktion den Paragraph 28 streichen. Dieser schreibt vor, dass in amtliche Schreiben und Veröffentlichungen geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden.

Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands mussten an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden - also fast eine ganze Lehrerstelle - pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus einer nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen Mitte Februar. An der Online-Befragung haben 234 Schulen teilgenommen. Das waren 28 Prozent der 834 staatlichen Schulen in Thüringen.

Für Wiebke Muhsal, die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin, versagt Rot-Rot-Grün in der Bildungspolitik."Der Lehrermangel an Thüringer Schulen und die hohe Anzahl an Stundenausfällen sind seit langem bekannt. Die Zahlen des Lehrerverbands zeigen, dass sich trotz der Lippenbekenntnisse von Rot-Rot-Grün nichts verbessert hat", erklärte Muhsal. Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) setze die falschen Prioritäten und belaste die Lehrer mit Inklusion und Integration noch zusätzlich. "Die AfD-Fraktion hat sich dagegen in den vergangenen Haushaltsberatungen für die Schaffung von 1.000 neuen Lehrerstellen ausgesprochen. Unsere Kinder brauchen keine rot-rot-grünen Ideologieprojekte, sondern eine gute Bildung und dafür genügend und hochmotivierte Lehrer", so Muhsal.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Rückendeckung für den Klimaschutz

"Endlich haben wir das Klimagesetz im Parlament", freut sich Roberto Kobelt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Damit steht ein Vorhaben auf der Tagesordnung, das Thüringen ökologisch wie auch ökonomisch voranbringt wie kein anderes".

Das vorgelegte Klimagesetz definiert den Fahrplan für eine Begrenzung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen und setzt wichtige ökonomische Anreize bei Energieeinsparungen.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Klimawandel nicht auf uns wartet", so Roberto Kobelt weiter. Beschleunigte Klimaveränderungen hätten bereits heute Auswirkungen auf unsere Land- und Forstwirtschaft, auf die Kosten der Energieversorgung sowie die ganz individuelle Umwelt von uns Menschen.

Im Landeshaushalt für die Jahre 2018/2019 wurden von Rot-Rot-Grün bereits wichtige Schwerpunkte - z.B. durch die Programme GreenInvest, KlimaInvest und SolarInvest - für ein Vorankommen beim Klimaschutz und für Energieeinsparungen gesetzt. "Mit dem Klimagesetz bekommen wir nun künftig noch mehr Rückendeckung für den Klimaschutz", ist sich Roberto Kobelt sicher. "Wir Bündnisgrüne haben lange dafür gestritten, dass Thüringen beim Thema Klimaschutz auf dem Feld steht und nicht nur am Spielfeldrand. Mit dem Klimagesetz steht Thüringen in den Startlöchern für mehr Klimaschutz und ein lebenswertes Thüringen", so der Umweltpolitiker abschließend.

"Thüringen ist kein Ort für Nazis!"

Kürzlich legte der Verein Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) Ergebnisse ihrer Studie "Hass und Kommerz" zur Anzahl der Rechtsrockkonzerte in Thüringen vor. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nennt die Ergebnisse besorgniserregend. "Die Anzahl der Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Die Verdopplung der Teilnehmerzahlen bei den Rechtsrockevents bedeutet nicht nur einen florierenden Rechtsrocktourismus nach Thüringen, sondern auch, dass über Eintritte und andere Einnahmen bei den Konzerten - z.B. durch den Verkauf von Merchandise-Artikeln - die rechtsextremistischen Strukturen finanziert und gestärkt werden", so Madeleine Henfling. Durch die Anmeldung der Veranstaltungen als politische Versammlung schöpfen die Anmelderinnen und Anmelder ohne Steuern zu zahlen satte Gewinne ab.

Die bündnisgrüne Abgeordnete nimmt hier besonders die zuständigen Behörden in die Pflicht: "Die Behörden müssen genau hinschauen und prüfen,ob ein Missbrauch des Versammlungsrechts vorliegt und diesen gegebenenfalls unterbinden. Darüber hinaus müssen die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure, die sich vor Ort im ländlichen Raum engagieren, stärker unterstützt werden", fordert Madeleine Henfling. "Wir müssen den extremen Rechten zeigen, dass sie in Thüringen unerwünscht sind und Thüringen kein Ort für Nazis ist", so ihr Appell.

Polizei 4.0 voranbringen

Im Februar beschloss der Thüringer Landtag einen Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, der darauf abzielt, ein Konzept für die Digitalisierung und Modernisierung der Thüringer Polizei zu erarbeiten und umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, sieht darin einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Polizeiarbeit. Die derzeitige Situation für die Beamtinnen und Beamten sei nicht mehr zeitgemäß und deshalb nicht hinnehmbar. Ein Beispiel mache dies deutlich: "Anzeigen und Zeugenaussagen werden von Streifenbeamtinnen und -beamten derzeit noch vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen müssen dann ein weiteres Mal vorgeladen werden." Außerdem seien in vielen Polizeidienststellen Computerarbeitsplätze mit Internetzugang Mangelware. "Die Polizeibeamtinnen und -beamten können nicht einmal einfach nach Informationen im Netz recherchieren ohne den Arbeitsplatz zu wechseln. Sie notieren sich dann die Rechercheergebnisse und bringen diese zu ihrem regulären Platz und werden dadurch zu einer 'menschlichen Schnittstelle' - ein Unding im Jahre 2018", so Dirk Adams.

Der Antrag von Rot-Rot-Grün 'Polizei 4.0' will das mit einem umfassenden Konzept ändern und die Mittel für technische Ausstattung aufstocken.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Der § 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen vorschreibt, kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die einen guten Job machen und ihre Patientinnen informieren möchten. Dazu greift er in die sexuelle Selbstbestimmung ein. Parallel zur Debatte im Bundestag über den Paragraphen § 219a setzte die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zeichen und machte deutlich: Er gehört abgeschafft.

- Volles Haus beim Fachgespräch "Raus aus der Kreidezeit! Bildung im digitalen Zeitalter - Herausforderung für Schulentwicklung und Infrastruktur" der bündnisgrünen Fraktion. Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft, diskutierten mit ca. 50 Gästen, ob und wie weit die Thüringer Schullandschaft auf Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet ist.

Dieses Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags. Sie darf weder von Wahlwerbern noch von Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Mornaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf diese Broschüre nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Thüringer Landtags zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Bürgerbeauftragter übergibt Jahresbericht an den Landtag

Am 14. März 2018 übergibt der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen seinen Jahresbericht an den Präsidenten des Thüringer Landtags Christian Carius. Anschließend wird Dr. Kurt Herzberg im Beisein des Landtagspräsidenten den Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Auch im vergangenen Jahr haben den Bürgerbeauftragten wieder eine Vielzahl von Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Die Zahl liegt auf dem Vorjahrsniveau und signalisiert, dass der Wunsch der Bürger nach Unterstützung im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung weiterhin groß ist. Auffällig ist, dass die Betroffenen vor allem den direkten, d. h. mündlichen Kontakt per Telefon, bei Gesprächsterminen im Landtag und bei den Sprechtagen in den Landkreisen schätzen. Dies sei für ihn, so Dr. Herzberg, ein untrügliches Zeichen dafür, dass "für die Menschen noch immer der 'direkte Draht', das persönliche Gespräch eine sehr große Bedeutung hat".

Ein Schwerpunkt der Anliegen und damit auch des Berichts nimmt der Bereich Soziales ein. Diese machen fast ein Drittel der Bürgereingaben aus. In diesem Themenfeld dominieren vor allem die Bereiche für Leistungen nach dem SGB II (so genannte Hartz-IV-Leistungen) sowie Gesundheit, Behinderung und Krankenkassen. Gerade dies macht einmal mehr deutlich,dass insbesondere bei komplexen Sachverhalten die rechtlichen Regelungen oft nicht nachvollzogen werden können. Herzberg wörtlich: "Wenn dann noch Leistungen gekürzt oder versagt werden, empfinden die Betroffenen dies meist reflexhaft als Zurücksetzung oder als das Vorenthalten von Rechten. Auch hier gilt: Nur wer die Sachverhalte versteht, kann sie auch akzeptieren." Der Jahresbericht 2017 enthält wiederum einige Problemanzeigen. Beispiele sind etwa die Wasser- und Abwasserproblematik in vielen Kommunen oder auch Fragen der regelmäßigen Beschulung von Schülern bei längerfristigen Erkrankungen. Ab dem 14. März 2018 ist der Bericht auch online unter www.buergerbeauftragter-thueringen.de abrufbar.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Der TLfDI stellt seine neuen Tätigkeitsberichte 2016/2017 vor!

Am 28. Februar stellte der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, Dr. Lutz Hasse, seinen 3. Tätigkeitsberichts im nicht-öffentlichen Bereich und seinen 12. Tätigkeitsberichts im öffentlichen Bereich vor. Er hatte die Vertreter der Presse, der Fraktionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dass Datenschutz Hochkonjunktur hat, merkt man beim TLfDI vor allem am Arbeitsumfang im Berichtszeitraum 2016/2017. Die Zahl der registrierten Posteingänge des TLfDI von 2011 bis 2017 hat sich nahezu verdreifacht; von 2016 auf 2017 ist sogar ein Anstieg von knapp 50 Prozent zu verzeichnen. Offenbar ist es gelungen, Bürger, Unternehmen, aber auch Behörden für den Schutz der Privatsphäre, für die der Datenschutz immer bedeutender wird, zu sensibilisieren. Auch die ab 25. Mai 2018 wirksam werdende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirft Ihre Schatten voraus: Viele Anfragen betrafen (und betreffen) das neue Datenschutzrecht und der TLFDI war und ist für Vorträge zu diesem Thema von Unternehmen und Behörden sehr gefragt. Den TLfDI beschäftigte ein umfangreiches Potpourri an Fällen quer durch die gesamte Landesverwaltung und die Thüringer Unternehmen. Beispielhaft sei hier die Frage genannt, ob alle Telefonate der Thüringer Polizei aufgezeichnet und abgehört wurden. Auch bei den Kommunen gab es viel zu tun: Spannend war zum Beispiel die Frage, ob ein Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung entscheiden kann, ob ein Bürgermeister abgewählt werden soll. Auch im Schulbereich gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Überraschungen. Eine Lehrkraft ließ es sich nicht nehmen, die Leistungen ihrer Schüler auf Facebook zu diskutieren. Nicht zuletzt beschäftigen den TLfDI als Bundesvorsitzenden des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung zahlreiche Probleme aus dem schulischen Bereich, z.B. das der Lehr- und Lernplattformen. Sie finden die aktuellen Tätigkeitsberichte auf der Homepage des TLfDI unter www.tlfdi.de, "Datenschutz" und "Tätigkeitsberichte zum Datenschutz".

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Kommunikationsbedarf zum geplanten Naturmonument

Das Monstrum an der Außengrenze des sowjetischen Imperiums mit DDR-Grenzregime, Minen, Selbstschutzanlagen, Sperrzäunen und dem Streifen, der von Vegetation freigehalten wurde, war und ist "einzigartig". Die alten und neuen Biotope sind es nur vermittelt. Schon aus diesem Grunde sollte die "Iandeskundliche" Bedeutung und die "Eigenart" des ehemaligen Todesstreifens Priorität beim Vorhaben "Naturmonument Grünes Band" haben. Wenn das Alleinstellungsmerkmal das Gedächtnis der Landschaft an dieses Grenzregime ist, muss sich "das Hauptinstrument zur Betreuung und Entwicklung des Nationalen Naturmonuments" - der "Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan" - daran orientieren. Durch willkürliche Zwangsaussiedlungen und Enteignungen organisierte die SED die Anpassung der Grenzbevölkerung. Daran zu erinnern, heißt auch, die Ängste der Bewohner in den betroffenen 88 Thüringer Grenzkommunen vor Wiederholungen ernst zu nehmen. Auch wenn 40 % der Flächen im Besitz der Stiftung Naturschutz Thüringen sind,braucht es die Beteiligung der Verantwortlichen vor Ort. Zur Grenz-Erinnerungskultur gehören die Thüringer Grenzmuseen und Grenzerinnerungsprojekte, die sich nicht zwangsläufig auf dem Streifen zwischen dem ehemaligen Kolonnenweg und der Landesgrenze befinden. Sie haben eine wichtige Funktion in der Bildungs- und Erinnerungsarbeit übernommen. Sie fragen nun: Welche Qualifizierung haben die Naturmonument-Verantwortlichen und wie werden sie ihr Engagement unterstützen. Trägt das Land zukünftig die Erhaltungsmaßnahmen an den noch bestehenden baulichen Resten und Landmarken des Eisernen Vorhangs, so wie der Gesetzesentwurf die Sicherung des Kolonnenweges vorsieht? Gibt es dafür eine Rote Liste gefährdeter Zeugnisse? Und in welcher Weise werden die Denkmäler für die an der Grenze Ermordeten Teil des Naturmonumentes?

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3113871
Fax: 0361 57 3113872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951
Fax: 0361 57 3114952
Mail: info@thla.thueringen.de