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THÜRINGEN/088: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 4/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 4/2018

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Ali Kurt Baumgarten - DER KUNST-REBELL
Neue Ausstellung im Landtag bis zum 4. Mai

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 14. März eine Ausstellung mit Werken des Thüringer Expressionisten Ali Kurt Baumgarten (1914 - 2009) im Thüringer Landtag. Die Ausstellung der Werke des "letzten deutschen Expressionisten" gastiert noch bis zum 4. Mai im Landtag. Die Laudatio hielt der Journalist und Verleger Friedhelm Berger, der Vorsitzender des Fördervereins Ali Kurt Baumgarten-Museum e.V. ist. Die Abgeordnete des Wahlkreises Sonneberg, Beate Meißner, hielt ein Grußwort. Bereits mit 12 Jahren hospitierte Ali Kurt Baumgarten an der Staatlichen Industrieschule Sonneberg und studierte danach acht Semester an dieser Facheinrichtung. Ab 1932 studierte er an der Akademie für Bildende Künste in München bei den damals schon weltbekannten Künstlern Karl Caspar, Hugo Troendle und Olaf Gulbransson. Mit großem Engagement begann er sich für den bald offiziell als "entartet" denunzierten Expressionismus einzusetzen. Während des Nationalsozialismus war er mit einem Malverbot belegt. Nach dem zweiten Weltkrieg und amerikanischer Gefangenschaft in Bad Kreuznach verschaffte der Thüringer der einheimischen Spielzeugindustrie mit seinen künstlerischen Ideen neue Impulse. Er avancierte zu einem der führenden Spielzeugdesigner in der DDR. Daneben schuf er bis 1988 rund 600 Quadratmeter Bildwerke, darunter 200 Quadratmeter farbige Keramik-Arbeiten. "Aus der Zwangsjacke des Kommunismus befreit" malte er ab 1989 wie ein Besessener noch im achten Lebensjahrzehnt ein Bild nach dem anderen. 2004 verlieh ihm die Gemeinde Judenbach die Ehrenbürgerschaft. Baumgarten starb am 4. April 2009 im Alter von 95 Jahren in einer Coburger Klinik.


AUS DEM LANDTAG
Landtag, Mediengruppe und Uni Erfurt initiieren Ringvorlesung

Der Thüringer Landtag, die Mediengruppe Thüringen und die Universität Erfurt rufen eine Ringvorlesung ins Leben, die mit ausgewiesenen Fachleuten aus den Bereichen Kommunikation und Politik ein breites Netzwerk zwischen Wissenschaft, Politik und Medien schafft. Am 18. April 2018 werden die Partner die dahingehende Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Die Vorlesungen werden an der Universität Erfurt und im Thüringer Landtag abgehalten und richten sich insbesondere an Studierende.

Als Referenten konnten bisher folgende Persönlichkeiten gewonnen werden:

  • Stefan Raue,
    Intendant des Deutschlandradios, 19. April 2018,
  • Werner D'Inka,
    Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 24. Mai 2018,
  • Prof. Dr. Heribert Prantl,
    Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts "Meinung", 31. Mai 2018,
  • Prof. Dr. Karola Wille,
    Intendantin des MDR, Wintersemester 2018/2019,
  • Prof. Dr. Norbert Lammert,
    Bundestagspräsident a.D., Wintersemester 2018/2019,
  • Dr. Thomas de Maizière,
    Bundesminister a.D., Wintersemester 2018/2019,
  • Prof. Dr. Werner Patzelt,
    Professor der Politikwissenschaft an der TU Dresden, Wintersemester 2018/2019.

Hierzu sagte Landtagspräsident Christian Carius: "Ich freue mich über die Kooperation zwischen der Mediengruppe Thüringen, der Universität Erfurt und dem Thüringer Landtag. Gemeinsam möchten wir den wichtigen wissenschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und der Medien fördern. Die ausgewiesene Expertise der gewonnenen Referenten verspricht nachhaltigen Erkenntnisgewinn.

Ich lade alle Studentinnen und Studenten herzlich zur regen Teilnahme ein."


Landtag würdigt ausgeschiedenen Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Aschke

Landtagspräsident Christian Carius und Vizepräsidentin Margit Jung würdigten Professor Dr. Manfred Aschke (68), der am 21. März altersbedingt aus dem Amt des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ausgeschieden ist.

Der Landtagspräsident erklärte: "Ich danke Professor Aschke für sein Wirken im Dienste der Thüringer Justiz, insbesondere in seiner herausgehobenen Stellung als Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Eine unabhängige Justiz und eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit sind unerlässlich für Demokratie und Rechtsstaat. Manfred Aschke hat den Gerichtshof würdig repräsentiert. Viele wichtige und weitreichende Entscheidungen dieses Verfassungsorgans werden mit Aschkes Namen verbunden bleiben. Er hat sich um unseren Freistaat verdient gemacht." Vizepräsidentin Jung dankte Aschke darüber hinaus zu Beginn der 113. Plenarsitzung: "Prof. Aschke kam 1993 nach Thüringen, wo er seit 1995 Vorsitzender Richter beim Oberverwaltungsgericht war. Er leistete dabei wichtige Aufbauhilfe für die noch junge Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit."

Seine Amtszeit als Präsident des Verfassungsgerichtshofs, so die Vizepräsidentin weiter, sei geprägt gewesen von Verfahren zur Gebietsreform, zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft oder zur Neutralitätspflicht der Mitglieder der Landesregierung. "Und erst gestern", so Jung am 21. März, "fiel die Entscheidung zum Wahlalter auf kommunaler Ebene."

Professor Aschke war seit Mai 2014 Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Vorher war er Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar. Sein Nachfolger als Präsident des Verfassungsgerichtshofs wird durch den Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder bestimmt. Diese Wahl steht noch aus.


Landtagspräsident Christian Carius zur Regierungsbildung im Bund

Landtagspräsident Christian Carius gratulierte am 14. März Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin und wünsche der neuen Bunderegierung viel Erfolg. "Es ist gut," so Carius, "dass die Regierungspartner sich in schwierigen Zeiten ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen. Nun gilt es, die erzielten Kompromisse umzusetzen und Deutschland gemeinsam gut zu regieren. Zwar dauerte die Regierungsbildung länger als bisher. Dennoch hat die Politik Handlungsfähigkeit bewiesen. Es hat sich auch gezeigt: unsere Demokratie ist intakt, unser Grundgesetz hat sich bewährt."


Nächste Austellung im Thüringer Landtag

WOLFSKINDER
Auf dem Brotweg von Ostpreußen nach Litauen 1945 - 1948

Ausstellung vom 12. April bis 20. Mai 2018
Eröffnung am 12. April 2018, 11.00 Uhr

(mehr Informationen unter:
http://www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/aktuell/ausstellungen/flyer_wolfskinder_neu.pdf)

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

CDU-Fraktion diskutiert Sprengstoff-Funde im Plenum

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Sprengstoffund Chemikalienfunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel auf die Tagesordnung des März-Plenums gesetzt. "Es ist offensichtlich, dass wenigstens einer der Tatverdächtigen im linken Antifa-Milieu verankert war. Angesichts der Dimension des Fundes liegt ein linksterroristischer Kontext im Bereich des Möglichen. Allein deshalb müssen alle Alarmglocken schrillen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Die CDU-Fraktion hat ein 18 Punkte umfassendes Berichtsersuchen mit Forderungen zur Aufklärung und Prävention linksextremer Bestrebungen formuliert. Völlig unverständlich ist für den Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung "nach den brisanten Funden am 13. März und den schnell bekannt gewordenen Umständen bis zum 17. März brauchte, um sich erstmals öffentlich zu äußern und die Übernahme des Falls durch das Landeskriminalamt anzuordnen."



Einspar-Anspruch aufgegeben

"Thüringen braucht eine Verwaltungsreform, die ihren Namen auch verdient. Worin der Sinn besteht, ein paar Behörden neu zusammenzuwürfeln, ohne dabei Stellen einzusparen, weiß wahrscheinlich nur Rot-Rot-Grün." Mit diesen Worten hat die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe auf die jüngsten Ausführungen von Staatskanzlei-Chef Hoff zum Verwaltungsreformgesetz reagiert. Hoff hatte die Erwartung, mit einer Verwaltungsreform müssten Einsparungen einhergehen, als "Vorstellungen aus den 90er Jahren" abgetan. Die bisher kommunizierten Pläne der Landesregierung bezeichnete Holbe als "Stückwerk". "Wo ist die Funktional- und Verwaltungsreform, wo ist die Aufgabenkommunalisierung, wo ist der große Wurf, für den Rot-Rot-Grün angetreten ist? Bislang hat es ja noch nicht einmal für eine Aufgabenkritik gereicht", erklärte Holbe. Die CDU-Politikerin beklagte zudem, das Landesverwaltungsamt (LVA) werde zugunsten einer Umweltgroßbehörde geschwächt: "Statt die Frage zu stellen, was der Freistaat künftig tun sollte oder eben nicht mehr, was Private besser oder welche Standards abgesenkt werden können, wird der bestehende Kuchen nur neu verteilt." Es sei geradezu grotesk, dass nun eine neue Abteilung im LVA aufgebaut werde, die laut Hoff "E-Government vorantreiben soll", während gleichzeitig das Finanzministerium eine eigene Zukunftsabteilung für E-Government neu installiert.



Starke Tourismusverbände für die Regionen

"Nur durch starke regionale Tourismusverbände kann Thüringen seinen vielfältigen touristischen Schätzen gerecht werden. Gerade hier hat Rot-Rot-Grün aber die im ersten Haushaltsentwurf eingestellten Mittel gekürzt. Das war das falsche Signal an die Regionen." Dieses Fazit hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, nach zahlreichen Gesprächen auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin gezogen. Das Beispiel Tirol mit seinen starken Regionalverbänden zeige, dass die von Rot-Rot-Grün betriebene Konzentration der Mittel auf die Thüringer Tourismus GmbH ohne eine gleichzeitige Stärkung der regionalen Tourismusverbände in der Fläche wenig zielführend sei. In Tirol übernehmen die regionalen Verbände sowohl die Entwicklung von Infrastrukturprojekten als auch das Marketing für die jeweilige Region.



Schulverwaltungsassistenten einführen

"Schulleiter müssen sich wieder besser auf ihr pädagogisches Kerngeschäft und die Qualitätsentwicklung von Schule konzentrieren können. Das funktioniert aber nur, wenn sie von Bürokratie entlastet werden." Mit diesen Worten hat der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner die Ergebnisse einer Studie des Verbandes Bildung und Erziehung kommentiert. Der Studie zufolge klagen rund 90 Prozent der Schulleiter über wachsende Aufgaben und Verwaltungsarbeiten. Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Einführung eines "Modellprojekts Schulverwaltungsassistenz". Es ist Teil des CDU-Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen. "Die Aufgaben der Schulleiter sind in den letzten Jahren immer anspruchsvoller und komplexer geworden, während die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht besser werden", so Tischner.



Gesetz muss auf den Prüfstand

"Das Desinteresse der Thüringer Arbeitnehmer an diesem rot-rot-grünen Angebot zeigt einmal mehr, dass bloße Regelungswut selten zu guten Gesetzen führt. Der Versuch, diesen toten Gaul durch Werbekampagnen weiterzureiten, ist nichts als die Verschwendung von Steuergeldern." Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zu der Anfang März gestarteten Werbekampagne für das rot-rot-grüne Bildungsfreistellungsgesetz gesagt. Weil nur 1451 Beschäftigte die neue Regelung nutzen, will die Landesregierung jetzt mit einer aufwendigen Kampagne dafür werben. Voigt betonte, die Nachfrage bleibe extrem gering, obwohl schon bei Firmen ab fünf Mitarbeitern ein Anspruch auf Bildungsurlaub besteht. "Das Bildungsfreistellungsgesetz geht völlig am Bedarf vorbei und muss jetzt generell auf den Prüfstand. Eine klare Nutzenkalkulation wäre ein erster, wichtiger Schritt", sagte Voigt.



Mehr Teilhabe für Sinnesbehinderte

"Wenn wir wirklich wollen, dass Sinnesbehinderte am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist es mit einem rein finanziellen Ausgleich nicht getan." Mit diesen Worten hat die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner für einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion zum Blindengeldgesetz geworben. Er sieht vor, über den finanziellen Nachteilsausgleich hinaus die Beratung, Begleitung und Barrierefreiheit für Sinnesbehinderte in Thüringen zu verbessern. "Wir begrüßen die Entscheidung, das Landesblindengeld und einen zusätzlichen Betrag für taubblinde Menschen zu einem Sinnesbehindertengeld zu ergänzen. Aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit in vielen Lebensbereichen geht das jedoch nicht weit genug", so Meißner.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Der "Equal Pay Day" fiel in diesem Jahr auf den 18. März 2018. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen faktisch umsonst, bis sie den Lohnunterschied von 21 Prozent gegenüber Männern aus dem Vorjahr aufgeholt haben. "Die Lohn-Lücke zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen hat mehrere Ursachen. Die Folge aber bleibt immer gleich: Frauen bekommen für ihre Arbeit weniger Lohn. Das hat auch Auswirkungen auf Altersarmut", erklärte Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion, fügte hinzu: "Die Kritik an der Lohnlücke muss strukturelle Ungleichheiten in Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt einschließen. Frauen üben neben der Erwerbsarbeit immer noch die Hauptlast der unbezahlten Arbeit in Familie und Haushalt aus. Die geschlechterspezifische Verteilung solcher Arbeit wirkt sich nicht nur darauf aus, wie viele Kapazitäten eine Frau in die Erwerbsarbeit einbringen kann, sondern auch darauf, welcher Erwerbsarbeit welcher Wert zugewiesen wird. Da die Arbeitsanforderungen von Sorge, Erziehung und Pflege als gering eingestuft werden - denn Frauen wird die Ausübung dieser Tätigkeiten rollenspezifisch und 'natürlich' zugeschrieben - hinkt die monetäre und gesellschaftliche Anerkennung hinter anderen Berufsfeldern hinterher." Leukefeld und Stange fordern: "Um die Lohnlücke zu schließen, muss ein Umdenken bei der geschlechterspezifischen Verteilung von privater Sorge, Pflege und Erziehung erfolgen. Damit es nicht immer die Frauen sind, die deswegen beruflich zurückstecken müssen. Außerdem müssen diese Berufsfelder eine Aufwertung erfahren."



"Tag gegen Rassismus"

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Rassismus" am 21. März mahnte Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion eine antirassistische Politik an: "Für das gesellschaftliche Klima sind politische Entscheidungen mitverantwortlich. Asylrechtsverschärfungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzugs oder der infame Plan der 'Großen Koalition', Asylsuchende bis zur Entscheidung in Zentrallagern zu isolieren - das alles trägt nicht zum Abbau rassistischer Einstellungen bei, im Gegenteil".

Politik sei mitverantwortlich für die hohe Anzahl rassistischer Übergriffe, Beleidigungen und Gewalttaten. "Das muss in Thüringen vor allem der Enquete Rassismus bewusst sein, die gerade ihre Informationsphase abschließt und mit der Erarbeitung des Zwischenberichtes beginnt. Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Rassismus zu entwickeln, das ist der Auftrag, den der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss uns gegeben hat", sagte die LINKE-Abgeordnete.

Rassismus müsse auch durch staatliches Handeln auf allen Ebenen entgegengetreten werden - mit der Beseitigung institutioneller und struktureller Diskriminierung, der Begegnung und Entkräftung rassistischer Ressentiments auf der Einstellungsebene, dem konsequenten Handeln gegen rassistische Täter und Täterinnen".



Neues Archivgesetz

Den Entwurf für ein neues Thüringer Archivgesetz begrüßt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Eine Neufassung des Thüringer Archivgesetzes ist unabdingbar - die gültige Fassung stammt noch aus dem Jahr 1992. So mussten zum Beispiel neue Datenschutzbestimmungen der EU oder die Folgen von technischen Neuerungen in Gesetzesform gebracht werden. Für uns ist wichtig, dass durch die Neuregelung - anders als zum Beispiel im neuen Bundesarchivgesetz - der Verfassungsschutz keinen Freifahrschein bekommt, selber über die Archivwürdigkeit seiner Unterlagen zu entscheiden. Als LINKE treten wir dafür ein, dass das Handeln des Staates und der Verwaltung auch im Bereich der Nachrichtendienste durch Archive in Zukunft wissenschaftlich und transparent nachvollziehbar sein muss und nicht durch Reißwolf und Schredder dem Vergessen anheimfallen darf. Archivgut der Behörden und der Regierung haben einen bleibenden Wert und sind ein immens wichtiger Bestandteil des Landeskulturguts und Pfeiler künftiger Forschung und Geschichtsschreibung. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte des Entwurfs, die ich mir in enger Abstimmung mit dem Thüringer Landesarchiv wünsche."



Nein zum SüdLink!

Bodo Ramelow machte eine klare Ansage: "Ich widerspreche der Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Thüringer Alternativvorschlag für den Trassenverlauf von Suedlink zu verwerfen. Wir werden die Planungen weiterhin kritisch begleiten." Der Thüringer Ministerpräsident von der LINKEN bezog auf einer Regierungsmedienkonferenz im März 2018 Stellung: Die rot-rotgrüne Landesregierung werde juristisch und politisch alles tun, um den Neubau einer weiteren Stromtrasse durch Thüringen zu verhindern - die Planung sei ein "Irrwitz".

Für Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist die Planung ein "Skandal" und "eine unnötige Mega-Stromtrasse". Der Bau wäre "eine klare Fehlentscheidung: wertvolle Naturräume würden zerschnitten, die Umwelt würde weiter belastet und der Strompreis weiter steigen." Für die Streckenplanung gelte eigentlich das Prinzip des kürzesten Weges - und der verlaufe westlich durch Hessen.

DIE LINKE steht für eine ökologische und soziale Energiewende. Statt Strom quer durchs Land zu leiten, solle Energie dort erzeugt werden, wo man sie braucht: "Strom aus regenerativen Quellen regional erzeugen und für möglichst kurze Übertragungswege zu den Verbrauchern sorgen", sagte Harzer. Die "Verkupferung der Landschaft" sei vielleicht für Geldanleger interessant, aber nicht für die BürgerInnen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Armut nicht bagatellisieren

Mit ihren Äußerungen über die Auskömmlichkeit der Grundsicherung nach SGB II sowie die Ignoranz gegenüber Armutslagen haben der Gesundheitsminister der Bundesregierung Jens Spahn und der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte keinen guten Start hingelegt. Gerade im Osten und damit auch in Thüringen sind die Menschen in besonderem Maße aufgrund der Niedriglohnideologie der CDU in den vergangenen Jahren als Empfänger von Grundsicherung, als Rentner und als Menschen mit geringen Löhnen von Armut betroffen.

"Hartz 4 bedeutet für die Betroffenen eine Grundsicherung für das persönliche Existenzminimum und ist eine notwendige Leistung unseres Sozialstaates, ist aber als Grundsicherung weit davon entfernt, tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren", sagt Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Ja, die SPD wird immer mit der Einführung von Hartz 4 verbunden sein. Doch die Fehler, die dabei gemacht worden sind haben wir eingesehen und sind lernfähig."

Deshalb verstärkt die SPD-Fraktion ihre Unterstützung vor allem im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter sowie Alleinerziehende. Außerdem sollen die bereits bestehenden Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen in die Berufstätigkeit weiter gefördert werden sowie der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt ausgeweitet werden. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer SPD-Fraktion dafür ein, dass jedes Kind die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe hat, unabhängig davon, woher es kommt und wo es geboren wurde. Dafür ist es notwendig, dass das Kindergeld zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung ausgebaut wird.



Prämie verdoppelt

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ebnete der Landtag den Weg für die freiwillige Neugliederung der Thüringer Gemeinden. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung wird die gesetzliche Grundlage zur finanziellen Förderung von Gemeindezusammenschlüssen geschaffen und die Thüringer Kommunalordnung angepasst. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Scheerschmidt, warb dafür, die Möglichkeit zur freiwilligen Neugliederung zu nutzen: "Wir haben die Neugliederungsprämie im Vergleich zum früheren Vorschaltgesetz noch einmal verdoppelt. Die Gemeinden erhalten jetzt 200 Euro pro Einwohner, insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Gemeindezusammenschluss. Zugleich erhalten hoch verschuldete Gemeinden Entschuldungshilfen des Landes." Zudem verteidigte Claudia Scheerschmidt die Aufhebung der doppelten Mehrheit: "Die Abhängigkeit von der doppelten Mehrheit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft lässt das kommunale Selbstverwaltungsrecht der wechselwilligen Gemeinden leerlaufen. Wenn Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften diese verlassen wollen, muss dies ohne größere Hürden möglich sein."



Hoheit über Gas- und Stromnetze

Thüringen wird künftig wieder selbst die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze wahrnehmen. Die Grundlage dafür wurde in Form eines Gesetzesentwurfs der regierungstragenden Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschaffen, der im Thüringer Landtag beschlossen wurde und von der CDU-Fraktion unterstützt wird.

"Wir holen uns damit die Hoheit über die Regulierung der Gas- und Stromnetze und damit über die in dieser Branche tätigen Thüringer Unternehmen zurück. Diese haben sich in der Vergangenheit bei der Bundesnetzagentur nicht hinreichend betreut gefühlt. Spezielle Thüringer Belange wurden dort nicht hinreichend einbezogen und Entscheidungen wurden zum Teil nicht in der nötigen Eile getroffen. Der Verband kommunaler Unternehmen hat darauf seit mehreren Jahren nachdrücklich hingewiesen. Wir teilen diese Einschätzung. Und wir glauben, dass wir das vor Ort besser managen können - und es uns außerdem gut tut, eine eigene Expertise dafür in unserem Land aufbauen zu können", so die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer.

Die CDU hatte 2006 in alleiniger Regierungsverantwortung die Aufsicht über die mehr als 50 hiesigen Energieversorger an die Bundesnetzagentur gegen ein jährliches Entgelt von rund 200.000 Euro übertragen.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Seehofer. Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Stefan Möller stimmt dem Satz zwar zu, ist Horst Seehofer gegenüber aber skeptisch: "Mit Seehofer ist es immer das gleiche: Er sagt durchaus richtige und vernünftige Sätze - handelt jedoch nicht danach. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir als AfD seit Jahren. Wir verfolgen gespannt, ob er seinen Worten Taten folgen lässt - allerdings sind wir da nicht sonderlich hoffnungsvoll. Der bisherige naive Umgang mit diesem Thema hat die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Wird in der Politik nicht endlich umgesteuert, droht die weitere Erosion der öffentlichen Sicherheit."



Hat Innenminister Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei.

"Der Vorgang wird immer skandalöser", sagt der innpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. "Wie bekannt wurde, gab es eine Zeugin, die den Sicherheitsbehörden den entsprechenden Hinweis auf den Sprengstoff gab. Diese Zeugin wurde dann am Telefon bedroht. Trotzdem bleiben die Verdächtigen auf freiem Fuß! Da die Zeugin täglich mit Angriffen aus dem Kreis oder dem Umfeld der Verdächtigen rechnen muss, erhält sie nach meinen Informationen nun rund um die Uhr Personenschutz der Polizei. Augenscheinlich versucht die Landesregierung, mit allem Mitteln die genauen Umstände des Sprengstofffundes zu vertuschen. Innenminister Maier beteuerte vor dem Landtag, das LKA habe den Fall sofort übernommen. Recherchen der "Welt am Sonntag" in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Danach hat das LKA erst Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks das Verfahren an sich gezogen. Hat Maier also gar das Parlament belogen?".


Bessere Bedingungen für Medizinstudenten in Deutschland statt Import ausländischer Ärzte

Laut Medienberichten scheitert mehr als die Hälfte der Ärzte aus Nicht-EU-Ländern im ersten Anlauf an der Sprach- oder Medizinprüfung in Deutschland. In Thüringen gilt das für jeden vierten. In Thüringen arbeiten mehr als 1600 ausländische Ärzte. Wichtigstes Nicht-EU-Herkunftsland ist Syrien. Die Präsidentin der Landesärztekammer forderte kürzlich, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern das Medizin-Staatsexamen absolvieren müssen, da sonst die Qualität ärztlicher Versorgung nicht gesichert werden könne.

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: "Es ist völliger Irrsinn, dass man versucht, den Ärztemangel in unserem Land durch den Import relativ unzureichend ausgebildeter ausländischer Ärzte zu kompensieren, während für unsere eigenen Abiturienten nicht ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen. Ministerpräsident Ramelow pries einst im Parlament die Qualität der syrischen Ärzte. Nun wurde er von der Präsidentin der Landesärztekammer eines Besseren belehrt.

In Wahrheit ist nur eine Minderheit der syrischen Ärzte fähig genug, unseren Anspruch an die Qualität der medizinischen Versorgung zu erfüllen. Sie scheitern sowohl an den Sprachprüfungen als auch an den Prüfungen der Fachkunde und das, obwohl diese Prüfungen bei weitem nicht so anspruchsvoll sind wie die hiesigen Staatsexamina. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Landesärztekammer, das Bestehen des Staatsexamens für ausländische Ärzte zur verbindlichen Voraussetzung zu machen, um hier als Arzt arbeiten zu dürfen."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Humanitäres Bleiberecht ist mehr als überfällig

Erstmals befasste sich der Bundesrat im März mit einer gemeinsamen Initiative von Thüringen und Berlin, die ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt fordern. Die Initiative sieht vor, Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt mit den Opfern einer Straftat nach §§ 232 bis 233a StGB - dazu gehören Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit - gleichzustellen. Diese Opfer haben nach dem geltenden Aufenthaltsgesetz Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hält ein Bleiberecht für mehr als überfällig und begrüßt die Initiative, die in der Bundesratssitzung in die Ausschüsse überwiesen wurde. "Die Regelungen im Aufenthaltsgesetz sind seit langem unzureichend, gerade für diejenigen die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben", erklärt sie dazu. Außerdem bringt Thüringen gemäß Beschluss des Landtages einen eigenen Bleiberechtserlass auf den Weg. "Dieser kann und wird jedoch nur die beschränkten landesrechtlichen Spielräume für eine Ermessensduldung nutzen können", so Astrid Rothe-Beinlich. Die grüne Flüchtlingspolitikerin ergänzt, dass durch die Gewährung eines gesicherten Aufenthaltsstatus den Betroffenen vor allem mehr Sicherheit und Schutz geboten werden soll. Den Betroffenen solle verdeutlicht werden, dass sie in ihrer besonderen Situation nicht allein gelassen werden. Auch für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens sei die stabile Aufenthaltssituation der Opfer wichtig. "Es geht aber ebenfalls darum, ein klares Signal an die Täterinnen und Täter zu senden, dass nämlich genau das Gegenteil dessen passiert, was sie eigentlich wollen: die Verunsicherung und Vertreibung der Menschen", so Astrid Rothe-Beinlich.


Internationaler Frauentag - Kampf gegen Sexismus und für echte Gleichstellung

Der 8. März ist der internationale Frauentag, an dem weltweit Menschen für Gleichberechtigung und Frauenrechte Zeichen setzen. "Wir Frauen kämpfen für unser Recht, selbstbestimmt und frei zu leben und zu arbeiten", erklärt dazu Babett Pfefferlein, gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. "Wir kämpfen natürlich weiterhin für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil es uns Frauen nach wie vor vorrangig betrifft. Hier geht es nur langsam voran und braucht institutionelle Angebote, damit Familienarbeit gerecht verteilt werden kann." Außerdem betont Babett Pfefferlein das Recht auf eine gleichberechtigte Beteiligung in politischen Gremien. "Es reicht nicht aus, das 100-jährige Frauenwahlrecht zu feiern, wenn in den Parlamenten immer noch überwiegend Männer vertreten sind. So werden die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht abgebildet. Hier braucht es auch in Thüringen eine paritätische Vorgabe schon im Wahlrecht."

Im Fokus steht am Frauentag auch der Kampf für Gewaltfreiheit und gegen Sexismus. "Durch die #MeToo-Bewegung sind wichtige Aspekte in Deutschland aufgegriffen worden, die schon lange unter der Oberfläche schwelen und vielfach erst jetzt zu Tage treten", erklärt Babett Pfefferlein. "Diese wichtige Debatte muss weiter mutig und konsequent geführt werden und zwar von der gesamten Gesellschaft."


Politische Partizipation junger Menschen ist der AfD ein Dorn im Auge

Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Thüringer Verfassungsgericht einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen eingereicht. Damit wollte sie verhindern, dass Jugendliche ab 16 Jahren an den anstehenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen teilnehmen können. Zur Freude der bündnisgrünen Fraktion hat der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag abgelehnt. "Die Motivation der AfD-Fraktion war durchsichtig", so Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Eilantrag gegen das 2015 eingeführte kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren zeige offenkundig, dass Mitbestimmung und Partizipation Jugendlicher und jungen Menschen der AfD ein Dorn im Auge seien. Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Stimmanteile von jungen Menschen für die AfD geringer ausgefallen als in anderen Altersgruppen.

Haltlos sei außerdem die Behauptung der AfD, dass Jugendliche eine Beteiligung an Wahlen selbst nicht wollen. "Der Thüringer Landesjugendring als Vertretung von 22 Jugendverbänden spricht sich beispielsweise ganz klar für das kommunale Wahlrecht mit 16 Jahren aus", so die bündnisgrüne Abgeordnete. Politisches Desinteresse sei außerdem nicht am Alter festzumachen. "Wir sind freuen uns, dass Jugendlichen bei Kommunalwahlen endlich eine Stimme gegeben wird", so Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams abschließend.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Wie viel Europa steckt in Thüringen? Das wollte Madeleine Henfling gemeinsam mit weiteren Interessierten im Rahmen ihrer Europatour erfahren. Dazu besuchte sie verschiedene Institutionen und Projekte, die durch EU-Mittel gefördert worden sind sowie Einrichtungen, die sich mit dem Europagedanken beschäftigen. Unter anderem standen Hochwasserschutzprojekte, ein Besuch beim Verein Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. und der Baumkronenpfad im Nationalpark Hainich auf dem Programm der Tour.

- Gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung DAKT organisierte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für alle Interessierten eine Exkursion nach Rheinland-Pfalz, um sich dort vor Ort über das Modell der Verbandsgemeinde zu informieren. Neben Gesprächen im rheinland-pfälzischen Innenministerium, dem Gemeinde- und Städtebund und in der Verbandsgemeinde Wonnegau, trafen sich die Teilnehmer - darunter der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams - auch mit der rheinland-pfälzischen grünen Fraktion.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Der "direkte Draht" wird weiterhin sehr stark gesucht

Am 14. März 2018 hat der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg seinen Tätigkeitsbericht 2017 an Landtagspräsident Christian Carius übergeben. Im Berichtsjahr sind insgesamt 741 Anliegen beim Bürgerbeauftragten eingegangen. Bei fast 70 % der Anliegen suchten die Bürger dazu das direkte Gespräch per Telefon oder durch Aufsuchen der Sprechstunden in Erfurt oder in den Landkreisen. "Es ist auffällig, dass ein ganz überwiegender Teil der Menschen noch immer den persönlichen Kontakt vorzieht, um ein Anliegen vorzutragen. Ich schätze dies sehr, weil ein solches Gespräch die Möglichkeit bietet, mitunter unübersichtliche Problemstellungen zu entzerren und Wege der Bearbeitung zu besprechen", so Dr. Herzberg.

Kontaktaufnahme
schriftlich:
30,5 % (2016: 36,6%)
mündlich:
69,5 % (2016: 63,4%) davon
38,3 % per Telefon
25,4 % Sprechstunden Erfurt
36,3 % auswärtige Sprechtage

Der Tätigkeitsbericht ist online unter
www.buergerbeauftragter-thueringen.de abrufbar.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Datenschutzgrundverordnung versus Pressefreiheit - ohne Dr. Hasse!

Presseberichte aus den letzten Tagen weisen darauf hin, dass mit der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ab dem 25. Mai 2018 auch die Pressefreiheit in Thüringen gefährdet sein könnte. Eine solche Gefahr könnte in der Tat aus dem Wortlaut des Artikels 85 Absatz 2 DS-GVO abgeleitet werden, der Sanktionsbefugnisse auch des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) nicht eindeutig ausschließt. Die Sorgen aus den Reihen der Journalistinnen und Journalisten rühren daher, dass in der besagten DS-GVO-Norm das Kapitel VIII, das Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen regelt, für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken gerade nicht explizit ausgeschlossen ist.

"Meiner Behörde und mir ist bekanntermaßen nicht daran gelegen, die Pressefreiheit und ihre bewährte freiwillige Selbstkontrolle mit Hilfe der DS-GVO auszuhebeln", erklärt dazu der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Damit die Pressefreiheit auch weiterhin umfassend geschützt bleibt und ihre freiwillige Selbstkontrolle in ihren bewährten Strukturen funktionieren kann, wird der TLfDI in Auslegung der gesamten DS-GVO und im Rahmen des derzeit laufenden Anhörungsverfahrens im Thüringer Landtag für ein neues Datenschutzrecht entsprechende Ergänzungs- und Änderungsvorschläge im Ausschuss für Inneres und Kommunales unterbreiten. "Es gibt genügend Anhaltspunkte, die DS-GVO so auszulegen zu können, dass eine Datenschutzaufsicht des TLfDI über die Presse auszuschließen ist. Das wird der TLfDI ausführlich darlegen. Danach sollte klar sein, dass der Datenschutz nicht zum 'Zensor' der Presse mutieren will und darf", so Dr. Hasse.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Die vergessene Opfergruppe "Verfolgte Schüler"

Die SED versuchte systematisch, christliche Zeugnisse aus den Schulen der DDR zu verbannen. Als sich vor 60 Jahren eine Erfurter Lehrerin auf die Seite ihrer christlichen Schüler stellte, eröffnete die SED ein Parteiverfahren gegen sie. Die kommissarische Parteisekretärin der Schule, Elly Lange, weigerte sich jedoch, dieses durchzuführen und trat aus der Partei aus. Diesen Schritt beantwortete die SED mit einem Berufsverbot.

Der Film "Das schweigende Klassenzimmer" - derzeit im Kino zu sehen - ist eine Parabel für viele dieser Erfahrungen. Grundlage für den Film sind die Erinnerungen von Dietrich Garstka, die 2007 unter dem gleichen Titel und dem Zusatz "eine wahre Geschichte über Mut, Zusammenhalt und den Kalten Krieg" veröffentlicht wurden. "Das schweigende Klassenzimmer" zeigt, welche Konsequenzen das zweiminütige Schweigen einer Abiturklasse in Solidarität mit den Opfern der sowjetischen Panzer in Ungarn 1956 hatte. Es ist eine besondere Geschichte, da die SED trotz ihrer brachialen und zersetzenden Methoden keinen der Schüler zum Verrat bewegen konnte. Alle wurden daraufhin vom Abitur ausgeschlossen. Ein älterer Kinobesucher resümierte nach der Filmvorstellung in Weimar: "Endlich wird das erzählt. Ich kann es nicht." Der Film beschreibt eine komplexe historische Situation, komprimiert in knapp zwei Stunden. Im Film werden die Schüler frei, indem sie politisch denken und selbständig entscheiden; und das, obwohl sie zugleich aller legitimen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten wurden. Bei aller Bescheidenheit stellen heute viele fest, dass ihre geringen Renten Folgen dieser SED-Politik sind. Wir müssen davon ausgehen, dass weit über 1.000 Thüringer vergleichbare Erfahrungen während ihrer Schul- und Ausbildungszeit in der DDR gemacht haben.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3113871
Fax: 0361 57 3113872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951
Fax: 0361 57 3114952
Mail: info@thla.thueringen.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2018

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