Europatag lässt Landtagsgebäude in blauem Licht erstrahlen

In der Nacht zum 9. Mai wurden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochhauses blau illuminiert. Hintergrund ist der Europatag der Europäischen Union (EU), der jedes Jahr am 9. Mai begangen wird. Landtagspräsident Christian Carius sagte dazu:

"Die Europäische Union ist eine ganz besondere Erfolgsgeschichte. Nach Jahrhunderten der Kriege erlebt Europa die bisher längste Zeit seines Friedens. Die Wirtschaftsunion ist die Grundlage unseres Wohlstands. Als EU hat Europa ein viel größeres Gewicht in der Welt." Wer die Europäische Union weiterentwickeln wolle, betonte Carius zudem, müsse die EU als einen Chor der Vielfalt erhalten. Denn in der Vielfalt ihrer Vaterländer liege die Kraft und die Akzeptanz der Europäischen Union.

Der Europatag wird seit 1985 begangen. Er geht zurück auf den 9. Mai 1950, an dem Frankreichs Außenminister Robert Schuman in einer Rede in Paris vorgeschlagen hatte, die später auch realisierte Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion) zu gründen. Sie bildete den Grundstein der heutigen Europäischen Union.

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AUS DEM LANDTAG

"Tag der Helferinnen und Helfer" im Landtag

Am 4. Mai fand im Plenarsaal des Thüringer Landtags der erste "Tag der Helferinnen und Helfer" statt. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung des Thüringer Feuerwehr-Verbands, des ASB, des Roten Kreuzes, der DLRG, der Johanniter, der Malteser und des Technischen Hilfswerks wurden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dieser Organisationen geehrt. Landtagspräsident Christian Carius begrüßte als Schirmherr der Veranstaltung die zahlreichen Gäste. Nach ihm sprachen Innenminister Georg Maier sowie Lars Oschmann, Verbandsvorsitzender des Thüringer FeuerwehrVerbands. Landtagspräsident Carius sagte: "Wir wollen allen Kameradinnen und Kameraden der Thüringer Einsatzkräfte, allen Helferinnen und Helfern unseren herzlichen Dank ausdrücken. Allen Risiken zum Trotz setzen sie sich für ihre Mitmenschen und für unsere Thüringer Heimat ein. Das verdient größte Wertschätzung. Sie opfern ihre Freizeit, stellen ihre privaten und beruflichen Interessen zurück und nehmen selbst Gefahren für ihr Leben in Kauf. So sind wir noch immer tief betroffen, dass ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann aus Bad Salzungen im Januar dieses Jahres im Einsatz sein Leben verlor."

Beschämend sei, so Carius weiter, dass Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte zunehmend Gewalt und Pöbeleien ausgesetzt sind. Er forderte mehr Respekt gegenüber allen Helferinnen und Helfern. Ein Angriff auf diejenigen, die uns in der Not zur Seite stehen, sei ein Angriff auf uns alle.

Lars Oschmann, Verbandsvorsitzender des Thüringer Feuerwehr-Verbands, ergänzte: "Vielen Thüringerinnen und Thüringern ist leider nicht bewusst, dass ein Großteil der Einsatzkräfte im Freistaat ihre Arbeit ehrenamtlich verrichtet. Mit diesem Tag möchten wir das ändern und diese Gelegenheit dazu nutzen, um auf die Besonderheiten des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen, aber auch auf Probleme hinzuweisen."

Der "Tag der Helferinnen und Helfer" geht auf eine Initiative der Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses zurück. Der 4. Mai ist der internationale Tag der Feuerwehrleute. Am sogenannten "Florianstag" wird dem Todestag des heiligen Florian, dem Schutzpatron der Feuerwehrleute, im Jahre 304 gedacht.

Vorlesung zu Fake News von Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue

Der Thüringer Landtag, die Mediengruppe Thüringen und die Universität Erfurt rufen eine Ringvorlesung ins Leben, die mit ausgewiesenen Fachleuten aus den Bereichen Kommunikation und Politik ein breites Netzwerk zwischen Wissenschaft, Politik und Medien schafft. Am 19. April fand die erste Veranstaltung der Ringvorlesung des Thüringer Landtags, der Mediengruppe Thüringen und der Universität Erfurt statt. Im Plenarsaal referiere Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, zum Thema: "Wer hat Angst vor Fake News? Warum wir souveräner mit Lügen, Fälschungen und Fake News umgehen sollten."

Stefan Raue sagte: "Das Ziel von Journalisten ist, den Zuschauern, Hörern und Lesern Fakten zu präsentieren, damit diese sich eine Meinung bilden und informierte Entscheidungen treffen können." Urhebern von Fake News ginge es gar nicht unbedingt darum, die Menschen von den fraglichen Inhalten zu überzeugen. Ihr Ziel sei Desorientierung.

"Die klassischen Medien", so Raue weiter, "müssen dagegenhalten, indem sie einordnen und Orientierung bieten. Das setzt aber voraus, dass die Menschen den klassischen Medien auch vertrauen. Dieses Vertrauen zu gewinnen und zu halten, ist eine der größten Herausforderungen für jedes Medienunternehmen."

Die Vorlesungen richteten sich insbesondere an Studierende. Für eine Teilnahme als Hörer ist eine vorherige Anmeldung unter publicpolicy@uni-erfurt.de mit Angabe des Namens und der Adresse erforderlich.

Als weitere Referenten konnten unter anderem bereits folgende Persönlichkeiten gewonnen werden:

• Werner D'Inka, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 24. Mai 2018,
• Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts "Meinung", 31. Mai 2018,
• Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR, Wintersemester 2018/2019,
• Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D., Wintersemester 2018/2019,
• Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister a.D., Wintersemester 2018/2019,
• Prof. Dr. Werner Patzelt, Professor der Politikwissenschaft an der TU Dresden, Wintersemester 2018/2019.

Landtag im Dialog zur inneren Sicherheit

Am 7. Mai fand die neue Ausgabe des Talk-Formats "Landtag im Dialog" statt. Landtagspräsident Christian Carius lud zum Thema innere Sicherheit ins Volkshaus Sömmerda ein. Auf dem Podium zu Gast waren die Abgeordneten Raymond Walk (CDU), Steffen Dittes (DIE LINKE), Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Jörg Henke (AfD) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen).

Die zahlreiche Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum zeigten, dass das Thema innere Sicherheit bewegt. So stellten Gäste einen Kontrollverlust des Staates beim Thema Migration fest, thematisierten die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen oder warben für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Die Moderation übernahm Johannes M. Fischer, Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, die Kooperationspartner der Veranstaltung war.

Ausstellung "Heimat Deutschland - Deine Gesichter"

Vizepräsidentin Margit Jung eröffnete am 24. April im Thüringer Landtag die aktuelle Ausstellung "Heimat Deutschland - Deine Gesichter" von Carsten Sander. Die Ausstellung zeigt eine Auswahl der über 1.000 Portraits von Menschen verschiedener sozialer Schichten aus ganz Deutschland. Die Werke entstanden in fünfjähriger Arbeit und werden erstmals in den neuen Ländern sowie erstmals in einem Landtag präsentiert. Die Ausstellung gastiert bis zum 24. Mai im Landtag.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr
(außer an Plenartagen). An Wochenenden und Feiertagen
nach Vereinbarung: Tel.: 036137 72005.
Der Eintritt ist frei.
Für den Zutritt zum Landtag
bitte Lichtbildausweis bereithalten.

Neu verabschiedete Gesetze

Der Thüringer Landtag verabschiedete im April-Plenum die folgenden beiden Gesetze:

Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/4467)

Kern des Gesetzes ist es, durch die Schaffung neuer Organisationsstrukturen die Rechte der Beschäftigten und der Studierenden an den Thüringer Hochschulen durch den Ausbau demokratischer Mitbestimmung, mehr Transparenz und Autonomie auszuweiten. Mit der grundsätzlichen Festlegung der Stimmengleichheit aller Statusgruppen in den einzelnen Hochschulgremien, sind die Hochschullehrer künftig nur noch in Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, letztverantworlich. Ziel des Gesetzes ist es zudem, die Hochschulen im Hinblick auf Inklusion, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und dazu beizutragen soziale oder geschlechterbezogene Barrieren in der Gesellschaft abzubauen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Thüringer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/4753)

Ziel des Gesetzes ist es, künftig durch die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken sowie elektronischer Medien, die elektronische Abwicklung insbesondere von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Durch die Optimierung interner und externer Geschäftsprozesse sowie deren elektronische Abbildung und Abwicklung sollen effizientere Verfahren gewährleistet und Kostenersparnisse ermöglicht werden. Kern der Reform ist der Erlass des Thüringer E-Government-Gesetzes, welches u. a. die Sicherstellung der Einheitlichkeit der Verwaltungstätigkeit in Thüringen und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die verbindliche Vereinbarung von Standards, Strukturen und Verfahrensweisen für die Informationstechnik in der Landesverwaltung sowie für die informationstechnische Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Ziel hat. Für die Unterstützung der dem weiteren Ausbau von E-Government in Thüringen dienenden Initiativen der Gemeinden und Gemeindeverbände werden im Jahr 2018 bis zu 10 Millionen Euro, in den Jahren 2019 bis 2021 jährlich jeweils bis zu 20 Millionen Euro und im Jahr 2022 bis zu 10 Millionen Euro an finanziellen Mitteln bereitgestellt. Neben der Einführung des Thüringer E-Government-Gesetzes, zieht das Gesetz vielfältige weitere Veränderungen in anderen Thüringer Gesetzen nach sich. Das Gesetz tritt nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen in Kraft.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bildungsministerium will kleine Schulen schließen

"Die rot-rot-grünen Schulpläne bedeuten das Aus für viele kleine Schulen im ländlichen Raum. Der 'Thüringen-Plan Zukunft Schule' entpuppt sich als reines Personalsparmodell." Das hat der bildungspolitische Sprecher Christian Tischner zu den Plänen des Bildungsministeriums zur Anhebung der Mindestschulgrößen gesagt. Fast gleichlautende Pläne des Ministeriums waren vor zwei Jahren auf heftigen Widerstand gestoßen und von der Hausspitze kassiert worden. Daraufhin wurde ein "breiter Beteiligungsprozess" angekündigt, der nun aber zu fast demselben Ergebnis kommt. "Wenn das hier das Resultat sein soll, dann sind Schulen, Eltern und Lehrer ganz offensichtlich nur durch eine inszenierte Scheinbeteiligung hinter die Fichte geführt worden", kritisierte der CDU-Politiker die neuen Vorgaben, die besagen, dass Regelschulen künftig zweizügig und Gymnasien sogar dreizügig sein müssen, während Gemeinschaftsschulen deutlich bevorzugt werden.

Gewalttätige Asylbewerber

Gewalttätige und integrationsunwillige Asylbewerber sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die durch diese Personengruppe verursachten Probleme will die Fraktion im Justizausschuss thematisieren. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften des Weimarer Landes. "Es kann nicht sein, dass sich das Land zu Lasten der Kommunen einen schlanken Fuß macht und Randalierer, die sich nicht einfügen, über das Land verteilt", sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Herrgott. Er erwarte zunächst einen "ungeschminkten Bericht über die Lage in den Landkreisen". Die Thüringische Landeszeitung hatte über Gewaltexzesse, Randale, Zerstörung von Inventar, Unverschämtheiten und der Verweigerung von Integrationsleistungen berichtet. Das Landesverwaltungsamt hat dem Bericht zufolge darauf verwiesen, dass Landkreise und Kreisfreie Städte verpflichtet seien, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Es handele sich um junge arabischstämmige Männer. "Wir wollen zunächst Auskunft zur Situation in allen Landkreisen haben. Auf dieser Basis muss dann über Konsequenzen geredet und notfalls auch das Recht geändert werden", sagte Herrgott. Für ihn sind Leidtragende der Zustände nicht zuletzt Flüchtlinge oder Migranten, die in Deutschland Schutz suchen und deshalb aktiv an ihrer Integration mitwirken.

CDU-Fraktion bei "Thüringen trägt Kippa"

Die CDU-Landtagsfraktion hat an der Aktion "Thüringen trägt Kippa" in Erfurt teilgenommen. Die Landtagsabgeordneten Stefan Gruhner, Marion Walsmann, Prof. Dr. Mario Voigt und Raymond Walk begleiteten den Mahngang zur Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde. "Wenn der Präsident des Zentralrats der Juden Einzelpersonen empfiehlt, in Großstädten auf das Tragen der Kippa zu verzichten, ist das ein alarmierendes Zeichen. Dem Antisemitismus müssen wir mit offenem Visier entgegentreten. Schließlich tragen wir eine besondere Verantwortung nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber dem jüdischen Leben in Deutschland", machte Gruhner, der auch Vorsitzender des Freundeskreises Israel im Landtag ist, deutlich. Hintergrund war ein Vorfall in Berlin, bei dem zwei Männer mit Kippa von einem syrischen Flüchtling geschlagen worden waren.

Messerangriffe in Kriminalstistik erfassen

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der Linkskoalition einen Antrag der CDU-Fraktion zur Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (Drucksache 6/5553) abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich in der Innenministerkonferenz aktiv dafür einzusetzen, die bundeseinheitlichen Erfassungskriterien in der Polizeilichen Kriminalstatistik um das Kriterium "Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen" zu erweitern. "Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Attacken mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln", erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.

Hochschulautonomie wird eingeschränkt

Mit der von Rot-Rot-Grün verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes (Drs. 6/4467) wird die Governance-Struktur der Hochschulen grundlegend geändert und die Hochschulautonomie eingeschränkt. "Paritätisch besetzte Gremien bergen die Gefahr endloser Debatten, verzögern Entscheidungsprozesse und führen zu einer geringeren Reaktionsgeschwindigkeit der Hochschulen auf eine sich verändernde Umwelt", warnte deshalb der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt. Der Eingriff in die Hochschulautonomie zeige sich besonders bei der geplanten Entsendung eines Ministeriumsvertreters in den Hochschulrat. Kritik übte Voigt auch an der Einführung sogenannter Zivilklauseln: "Wissenschaft lebt von der Vielfalt. Die Forschung liefert wichtige Ergebnisse, die unser Leben bereichern und uns dabei unterstützen, Krisen zu meistern. Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben."

Jubiläen angemessen würdigen

Die CDU will die Landesregierung dazu auffordern (Drs. 6/5552), die Jubiläumsjahre des Mauerfalls und der Wiedervereinigung 2019 und 2020 durch besondere Veranstaltungen, Maßnahmen und Bildungsangebote gebührend zu würdigen. Denn bis dato hat die Landesregierung - abgesehen vom jährlichen Festakt zur Einheit - noch keine weiteren Maßnahmen und Veranstaltungen geplant. "Diese Erinnerung ist eine beständige staatspolitische Aufgabe, die die Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts aufgreift. Auf diese Weise kann auch bei den Bürgern das Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit freiheitlicher demokratischer Verhältnisse geschärft werden", sagte der Fraktionssprecher für die SED-Opfer, Herbert Wirkner.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Strategien gegen Rassismus

Die Enquetekommission Rassismus hörte im April im Landtag Vertreterinnen und Vertreter von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) sowie aus Politik und Verwaltung zu Strategien gegen Rassismus anderer Bundesländer, des Bundes und der EU. Ein qualifiziertes Informations- und Unterstützungsangebot in unabhängigen Beratungsstellen sei wichtig, so Daniel Bartel vom Antidiskriminierungsverband Deutschland. Wehrten sich Betroffene, gehe es nicht allein um Verbesserungen für sie selbst, sondern um Veränderungen für die Gesellschaft: "Antidiskriminierungsberatung ist auch Impulsgeber. Gesetze allein reichen nicht aus, um Realitäten zu ändern."

Neben den öffentlichen Anhörungen kann die Enquetekommission auch aus zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen schöpfen. Darin wird immer wieder ein Monitoring, eine Datengrundlage zu von Rassismus betroffenen Menschen bzw. rassistischen Vorfällen gefordert. In der Schweiz etwa wird bereits seit 1995 eine Urteilssammlung zur Rassismusstrafnorm (§ 216 bis StGB) geführt, alle zwei Jahre wird der Bericht "Rassistische Diskriminierung in der Schweiz" veröffentlicht, der auf der jährlichen statistischen Erhebung zum "Zusammenleben in der Schweiz" basiert.
MdL Sabine Berninger

Auf Augenhöhe miteinander diskutieren und entscheiden

Das jetzt nach einem intensiven Dialogprozess vom Landtag verabschiedete neue Thüringer Hochschulgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule. Das "Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen" bricht mit dem Nimbus der Professorenmehrheit in den Hochschulgremien. Künftig werden alle Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und technischen Bereich sowie die Studierenden) in Angelegenheiten, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, auf Augenhöhe miteinander diskutieren und entscheiden. Diese Parität ist ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung an den Hochschulen.

Der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft betonte: "Uns war es besonders wichtig, aktuelle Debatten an den Hochschulen aufzunehmen und weiterzudenken: Gute Arbeit an den Hochschulen, verbesserte Studien- und Lehrbedingungen, wirkliche und spürbare Mitbestimmung für alle Statusgruppen, Zivilklauseln, Regelungen zur Prüfungsunfähigkeit - in all diesen Bereichen rumorte es schon geraume Zeit an den Thüringer Hochschulen. Auch deshalb haben wir den Beteiligungsprozess und die Anhörung des Gesetzes so ausführlich gestaltet, um die vielen Facetten der Diskussion wahrzunehmen und mitzudenken. Das neue Hochschulgesetz wird mit seiner ganzen thematischen Breite einen Vorbildcharakter für die deutsche Reformdebatte entfalten."

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft), vorgelegt vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen, wurde am 27. April im Bundesrat beraten. "Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Initiative ausdrücklich", sagte Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Der Paragraf beschränke Frauen in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie Arztwahl und ihrem Informationsrecht. "Für ÄrztInnen schafft er Rechtsunsicherheit und gibt sie einer offensiven Kriminalisierung durch AbtreibungsgegnerInnen preis, wie zuletzt an der Verurteilung einer Gießener Ärztin zu sehen war", so die Abgeordnete weiter.

Auch wenn jetzt noch keine Entscheidung getroffen wurde, gelte es, den Druck aufrechtzuerhalten. Karola Stange verwies auf "die vielen Initiativen, Gruppen und engagierten ÄrztInnen, die immer wieder auf die notwendige Veränderung des Abtreibungsrechts hinweisen und dafür streiten. Wir unterstützen diese breite Bewegung, mit der uns die Forderung nach Selbstbestimmung von schwangeren Personen, das Recht am eigenen Körper und die Auffassung, dass reproduktive Rechte Menschenrechte sind, verbinden".

Wie LINKE-Abgeordnete mit Diätenerhöhungen umgehen

Es vergeht kaum eine Woche, in der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nicht auch als Mitglieder der Alternative 54 Erfurt e.V. unterwegs sind und Spenden übergeben. Geld, das sie aus ihren Diätenerhöhungen als Mitgliedsbeiträge einzahlen, um sie sozialen, kulturellen sowie Sport- und Bildungsprojekten in Thüringen zugutekommen zu lassen.

So verband Ralf Kalich kürzlich einen Besuch in der Stadtbibliothek Bad Lobenstein mit der Übergabe einer "alternativen" Spende an die bei den Bürgern beliebte Einrichtung mit ihren Mitarbeiter Roland Barwinsky. Es soll vor allem der Kinderbücher-Bestand erweitert werden, denn regelmäßig sind Schulklassen und Kindergartengruppen in der Bibliothek. Die Gesamtzahl der durch die Alternative 54 ausgereichten Zuwendungen ist auf 3.411 angestiegen und die Gesamtspendensumme beträgt 1.262.101 Euro. Derzeit liegen schon wieder 50 Neuanträge vor. Es ist wohl nicht vermessen, festzustellen, dass die Aufgabe des 1995 durch 12 Abgeordnete der PDS-Landtagsfraktion gegründeten Vereins, eine glaubhafte Alternative zum Diätenautomatismus im Artikel 54 der Thüringer Verfassung darzustellen, nach wie vor eindrucksvoll erfüllt wird.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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"Opel bietet Chancen"

Mit ihrer Aktuellen Stunde zum Thema "Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten - Produktionsstandort Eisenach sichern!" hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (gemeinsam mit der Linke-Fraktion) noch einmal deutlich gemacht, dass sie den inakzeptablen Vertrauens- und Vertragsbruch durch den OpelMutterkonzern PSA nicht tolerieren wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte in seiner Plenarrede: "Das Unternehmen produziert gute Autos mit einem guten Ruf, das ist die Kernbotschaft, die das Werk jetzt braucht. Opel bietet Chancen! Was der PSA-Vorstand da treibt ist unverantwortlich. Wir haben es hier mit einer neuen Dimension zu tun, wie Vereinbarungen in wenigen Wochen über den Haufen geworfen werden. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wenn das die neue Art ist, wie mit Tarifpartnern, Gewerkschaftern, Betriebsräten und Politikern umgegangen wird, dann müssen wir aus Thüringen, aus Hessen, aus Rheinland-Pfalz ein deutliches Signal senden, dass es so nicht geht. Das müssen wir hier im Landtag und ich hoffe, dass das auch für die Bundesregierung gilt. Für unsere Kollegen und Kolleginnen in Eisenach, an deren Seite wir fest stehen." Das hatten Matthias Hey und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer bereits bei der Demonstration der Opelaner gezeigt, an der sie teilgenommen hatten.

eGovernment-Gesetz - Ein Sprung in die Zukunft

Kommunikation und Verwaltung zukunftsfähig denken - das haben sich die Koalitionsfraktionen mit dem eGovernment-Gesetz vorgenommen: Das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" - kurz eGovernment-Gesetz - beinhaltet Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg. Dies gilt sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde: "Durch die elektronische Akte und die papierlose Bürokommunikation wird die Landesverwaltung reformiert. Monotone Ablagetätigkeiten à la Knicken-LochenHeften entfallen. An Stelle der jetzigen Archivkapazitäten mit großen Räumen und riesigen Regalen werden Server einen schnellen Zugriff ermöglichen."

Thüringen wird mit dem Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, die Hoheit über Soft- und Hardware in eigener Hand zu halten. Dem Modell zahlreicher Einzellösungen wird damit Abhilfe geschaffen. Dabei setzt R2G ganz bewusst auch auf offene Standards und Schnittstellen. So sollen die Vorteile der Digitalisierung genutzt und mögliche Risiken minimiert werden.

Demokratischer, sozialer, offener

Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen es angekündigt - mit dem nun beschlossenen neuen Thüringer Hochschulgesetz setzen sie die versprochenen Fortschritte im Wissenschaftsbereich um. Fast drei Jahre nach dem Beginn eines in diesem Maße in Thüringen bisher einmaligen Beteiligungsmodells an dem über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Hochschulstandorten aktiv teilnahmen, sind entschiedene Schritte in den Bereichen Demokratie und Mitbestimmung, Gute Arbeit, Hochschulautonomie inklusive und familienfreundliche Hochschule erreicht. Damit wird der Einfluss aller Statusgruppen auf die innere Gestaltung der Hochschulen gestärkt, die Autonomie der Hochschulen etwa beim Hochschulbau und den Berufungen ausgebaut, für bessere Beschäftigungsbedingungen im Mittelbau gesorgt und Gleichstellung und Diversität gestärkt. Damit seien die Hochschulen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet. Dazu ergänzt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer: "Wir ermöglichen den Thüringer Hochschulen außerdem, künftig kleine Baumaßnahmen und Instandsetzungen in eigener Verantwortung auszuführen, wir flexibilisieren die Freistellung für Forschungssemester und ermöglichen künftig unbefristete Erstberufungen. Dadurch stärken wir die Hochschulautonomie und verbessern die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Thüringen. Außerdem reagieren wir auf die besondere Situation der Lehrbeauftragten, die an einigen Hochschulen mittlerweile einen maßgeblichen Anteil an der Lehre haben. Deshalb sollen Lehrbeauftragte künftig den Mitgliedschaftsstatus an der Hochschule erwerben können."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge!

Die Zukunft von Dieselfahrzeugen sichern und Fahrverbote verhindern, dafür spricht sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aus. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag in das Plenum eingebracht. "Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in dem Antrag dazu auf, sich für den Erhalt des Dieselmotors und der damit verbundenen Unternehmen und Arbeitsplätze in Thüringen einzusetzen", sagt der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy.

Des Weiteren solle sich die Landesregierung gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Thüringer Gemeinden und eine Anpassung der Grenzwerte von Stickstoffoxiden einsetzen. Rudy weiter: "Zudem möchten wir von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht, Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor durch Gemeinden grundsätzlich zu gestatten." Die Ausmusterung von Dieselfahrzeugen würde die Kohlenstoffdioxidemissionen steigern, da diese bei Benzinund Elektrofahrzeugen über den gesamten Lebenszyklus höher seien. Die Feinstaubbelastung im Straßenverkehr, die im Übrigen kontinuierlich sinke, werde vor allem von Reifen- und Bremsabrieb hervorgerufen. Rudy: "Den neueren Dieselmotoren kann dies nicht angelastet werden. Vor diesem Hintergrund sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unsinnig."

Unternehmerempfang der AfD-Fraktion

Unsere mittelständischen Unternehmen bilden den Motor der deutschen Wirtschaft und sind daher ein Garant für Wachstum und Wohlstand. Die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und gestalten durch Innovationen und Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen - vom Handwerksbetrieb und dem traditionsreichen Familienunternehmen bis zum Startup-Selbständigen - sichern in ihrer Vielfalt und ihrer regionalen Verankerung die Zukunft unseres Landes. Die Politik ist gefordert, den Mittelstand bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, wie etwa der Nachwuchssicherung oder der Digitalisierung, zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt Hürden aufzubauen und einengende Regulierungen durchzusetzen.

Die AfD-Fraktion hat deshalb am 17. April zu einem Unternehmerempfang im Thringer Landtag eingeladen, um über Gegenwart und Zukunft des Thüringer Mittelstandes zu diskutieren. Gastredner waren der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek und der Publizist Thomas Fasbender.

AfD fordert Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Die AfD-Fraktion hat im April-Plenum des Thüringer Landtags einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht. Rot-Rot-Grün kommt bei diesem Thema seit Jahren nicht voran und lässt Betroffene im Regen stehen. "Die AfD liefert dagegen mit diesem Gesetzentwurf. Die Straßenausbaubeiträge gehören in Thüringen endlich abgeschafft", erklärt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher. Die bayerische Landesregierung habe dies vor kurzem ebenfalls getan.

Kreditaufnahme für Straßenausbaubeiträge?

Gerade im strukturschwachen ländlichen Raum könnten viele einkommensschwache Grundstückeigentümer entlastet werden. Henke: "Es kann nicht sein, dass manche von ihnen sogar Kredite aufnehmen müssen, um die Straßenausbaubeiträge bezahlen zu können."

Henke appellierte an die anderen Fraktionen im Landtag, das Gesetz mitzutragen. So hätten Betroffene schnell entlastet werden können und hätten Rechtssicherheit erlangt. Die anderen Fraktionen entschieden sich allerdings dazu, gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. "Allein aus parteipolitischer Taktiererei lassen die Altparteien die Bürger im Stich", so Henke.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Bewegung im 'Rechtsrock'-Milieu

2017 gab es einen neuen Rekord bei den Zahlen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Rechtsrockveranstaltungen unter freiem Himmel in Thüringen. Die größte Veranstaltung war "Rock gegen Überfremdung" mit rund 6.000 Teilnehmenden in Themar. In Sachsen wurde in diesem Jahre bereits mit dem "Schild und Schwert"-Festival - organisiert durch einen Thüringer Neonazi - die diesjährige Rechtsrocksaison eröffnet. Vor diesem Hintergrund machte die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bevorstehende Rechtsrocksaison zum Thema im Landtag. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, machte in ihrer Rede klar, wie wichtig es sei, die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen diese Events zu unterstützen - auch parteiübergreifend. Fast zeitgleich zur Debatte im Landtag vermeldete der MDR Durchsuchungen der Steuerfahndung bei Objekten von Neonazis in Bayern und Thüringen, die in Verbindung mit Einnahmen durch Rechtsrockkonzerte stehen. "Seit mehreren Monaten haben wir uns bemüht, auf den finanziellen Aspekt bei den Rechtsrockveranstaltungen aufmerksam zu machen", so Madeleine Henfling. Diverse Anmelder von Rechtsrockveranstaltungen hätten durch so genannte "Eintrittsspenden" in der Vergangenheit Gelder in fünf- und sechsstelligen Beträgen eingenommen. "Für uns war es immer unbegreiflich, wie sich extreme Rechte über "Eintrittsspenden" eine goldene Nase verdienen können, bei Vergnügungsveranstaltungen, die sie als politische Versammlung angemeldet hatten", so die bündnisgrüne Abgeordnete. Aus der Sicht von Madeleine Henfling sollen auch weitere Veranstaltungen aus dem Spektrum dahingehend überprüft werden.

Ausbau des Thüringer Nahverkehrs geht voran

Das Thüringer Verkehrsministerium hat den Nahverkehrsplan für die Jahre 2018 bis 2022 vorgestellt. Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht darin eine gute Grundlage für die bevorstehenden Planungen. "Vor allem in Ostthüringen war unser Engagement erfolgreich", erklärt er dazu. "Der Plan sieht eine bessere und schnelle Nahverkehrsanbindung Ostthüringens nach Erfurt, Bayern, Leipzig und Halle/Saale - als Ersatz für den Wegfall des ICE-Halts in Saalfeld, Jena und Weimar vor." Für Weimar sei außerdem der S-Bahn-Takt - alle 15 Minuten nach Erfurt - ein großer Erfolg. Bei der Umsetzung seien einige Punkte für Roberto Kobelt besonders wichtig: "Wir wollen schwach ausgelastete Strecken mit einem besseren Angebot und der Verknüpfung mit Rad und Bus wieder stärken. Streckenstillegungen und Schließungen von Bahnhalten wird es mit uns nicht geben.

Neben einem weiteren Ausbau der Elektrifizierung von Bahnstrecken, die bereits durch die Mitte-Deutschland-Verbindung begonnen wurde, sei auch ein attraktives und unbürokratisches Ticketsystem notwendig, um eine optimale und verstärkte Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen. "Vorstellbar wäre zum Beispiel ein preisgünstiges, unbürokratisches Thüringenticket für 1 Euro/Tag", so der Verkehrspolitiker.

"Perspektivisch wollen wir neben der weiteren Umsetzung des Thüringentaktes außerdem das Angebot an landesweiten Buslinien weiter ausbauen und mit optimaler Verknüpfung zum Schienenpersonennahverkehr und Anbindung der Bahnhöfe ans Radwegenetz eine verbessertes Mobilitätsangebot etablieren", erklärt Roberto Kobelt abschließend.

PMK-Statistik: Zahlen rückläufig

"Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fallzahlen in fast allen Bereichen rückläufig sind", erklärt Dirk Adams. Das Innenministerium hatte kurz zuvor die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2017 in Thüringen vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher mahnte aber dennoch, die Politisch Motivierte Kriminalität immer ernst zu nehmen. "Rot-Rot-Grün toleriert keine Formen der Politisch Motivierten Kriminalität", so Dirk Adams. Nach wie vor stellt die 'PMK-rechts' den mit Abstand größten Anteil bei der Politisch Motivierten Kriminalität. Auch ein Blick auf die Opferzahlen der Politisch Motivierten Gewaltkriminalität verdeutlicht dies - 68 von 200 Opfern und damit 34 % waren nichtdeutscher Herkunft." Beunruhigend sei auch der Anstieg bei den Terrorismusdelikten, Dirk Adams hält eine übertriebene Panikmache aber für falsch: "Diese Art der Delikte stellen lediglich 0,86 Prozent der insgesamt erfassten Delikte dar. Dennoch haben wir auch hier durch eine Stärkung des LKA mit dem Doppelhaushalt 18/19 bereits gehandelt."

Dass die Aufklärungsquote der Polizei, die über dem Bundesdurchschnitt liegt, nicht noch höher ist, liegt auch an dem Jahr selbst: "Eine Vielzahl an Delikten in der Statistik ist nur schwer aufzuklären. So zum Beispiel die Beschädigung von Wahlplakaten im Jahr der Bundestagswahl 2017."

Dank gilt für Dirk Adams den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Thüringer Innenministerium und der Polizei für ihre gute Arbeit.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Zum 1. Mai - dem Tag der Arbeit - marschierten ca. 700 Neonazis, organisiert von der NPD, durch die Thüringer Landeshauptstadt. Gegen den Aufmarsch protestierten etwa doppelt so viele Gegendemonstrant*innen. Auch Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin gegen Rassismus, und Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machten deutlich, dass sie Erfurt nicht den extremen Rechten überlassen wollen.

- Falsche Entscheidungen des Managements von Opel und PSA werden derzeit nun wieder auf dem Rücken der Beschäftigten in Eisenach ausgetragen. Für Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, ist das ein unerträglicher Zustand. Deshalb zeigte er sich gemeinsam mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Fraktion solidarisch und demonstrierte gemeinsam mit Opelanerinnen und Opelanern aus ganz Deutschland vor dem Eisenacher Werk.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Miteinander sprechen

Am 1. Mai 2018 startete beim Thüringer Bürgerbeauftragten das Pilotprojekt "Mündliche Erörterung im Widerspruchsverfahren". Gemeinsam mit Innenminister Georg Maier sowie den Landräten Antje Hochwind (Kyffhäuserkreis) und Harald Henning (Landkreis Sömmerda) wurde es am 7. Mai in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Durch das Projekt erhalten Bürger, die gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch eingelegt haben, die Möglichkeit, ihre Sichtweise und Argumente gegenüber den Behörden mündlich darstellen zu können.

In Thüringen findet die Kommunikation zwischen Bürger und Behörden im Widerspruchsverfahren - anders als in einigen anderen Bundesländern - regelhaft schriftlich statt: Der Bescheid selbst ergeht schriftlich, der vom Bürger erhobene Widerspruch ebenfalls; dann ergeht eine - schriftliche - Entscheidung der Ausgangsbehörde darüber, ob sie dem Widerspruch abhilft oder nicht. Je danach gelangt das Verfahren dann zur Widerspruchsbehörde (i.d.R. die Kommunalaufsicht beim Landratsamt), wo zum Abschluss des Verfahrens ein - ebenfalls schriftlicher - Widerspruchsbescheid erlassen wird. Doch Bürger und Behörde haben in aller Regel einen ganz unterschiedlichen (Fach-) Wissensstand und Sprachgebrauch. Das schafft häufig Barrieren und Verständnisprobleme, die sich in einem Verfahren dann vervielfachen und eine - in der Sache manchmal mögliche - Einigung erschweren.

Hier setzt das Pilotprojekt an und will Bürgern die Möglichkeit eröffnen, mit den beteiligten Behörden in einen moderierten Dialog zu treten. Dabei soll eine vom Bürgerbeauftragten moderierte, mündliche Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten stattfinden. Ziel ist es, das Verwaltungshandeln für den Bürger besser nachvollziehbar zu machen bzw. bestenfalls zu einer einvernehmlichen Lösung in der Sache zu gelangen. Hierdurch können ggf. weitere Verwaltungsentscheidungen entbehrlich werden, so dass Ressourcen eingespart werden. Nicht zuletzt leistet das Projekt damit aber auch einen Beitrag zu einer demokratischeren Verstehens- und Verwaltungskultur im Umgang zwischen Staat und Bürger.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Neues Datenschutzrecht ab dem 25.05.2018

Am 25. Mai 2016 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Damit wurde ein neues und spannendes Kapitel für den Datenschutz eingeleitet. Die DSGVO wird nun nach einer 2-jährigen Übergangsphase am 25. Mai 2018 unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlangen. Die DS-GVO sieht in verschiedenen Artikeln sog. Öffnungsklauseln vor, welche dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit der eigenen Ausgestaltung gibt. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht und ein "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU Datenschutzgrundverordnung (DSAnpUG-EU)" verabschiedet, das ab dem 25.05.2018 in Kraft treten wird. Das darin enthaltene "neue" Bundesdatenschutzgesetz wird neben der DS-GVO Anwendung finden. Zudem soll das bisher geltende Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) ebenfalls durch ein neues ThürDSG abgelöst werden, welches für öffentliche Stellen parallel zu beachten sein wird. Wichtig ist: die DSGVO selbst gilt sowohl für den öffentlichen, wie auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Neu geregelt wurde im Rahmen der DS-GVO u. a. die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die zur Anwendung gelangt, wenn die Form der Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen birgt. Zudem bestehen für die Verantwortlichen in Zukunft umfangreichere Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen. Neu ist auch, dass nunmehr alle datenverarbeitenden Stellen ein sog. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen haben. Die in der DS-GVO festgelegten Bußgeldrahmen von bis zu 20.000.000,00 Euro machen deutlich, dass der Datenschutz seitens der Verantwortlichen nicht mehr nur als Nebenschauplatz betrachtet werden darf. Ausführliche weitere Informationen stellt der TLfDI auf seiner Website unter www.tlfdi.de zur Verfügung. Fragen hierzu können gerne an die Dienststelle des TLfDI gerichtet werden.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Tätigkeitsbericht der Beratungsinitiative SED-Unrecht veröffentlicht

Zur Unterstützung von Menschen, die unter den Folgen der SED-Herrschaft leiden, wurde 2002 die Beratungsinitiative SED-Unrecht geschaffen. Aufgabe der Beratungsinitiative ist einerseits die Unterstützung bei der Antragstellung und Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Andererseits werden Hilfesuchende seit nunmehr 15 Jahren im beratenden Gespräch unterstützt, nach Wegen des Umgangs mit der belastenden Vergangenheit zu suchen.

Der aktuelle Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2017 gibt detaillierten Einblick in die vielseitige Beratungsarbeit im Rahmen der Aufarbeitung des SED-Unrechts und ist ab sofort auf der Webseite des Thüringer Landesbeauftragten thla.thueringen.de unter der Rubrik "Tätigkeitsberichte" abrufbar.

Im Berichtszeitraum kam es zu insgesamt 1.494 Beratungskontakten (Vorjahr 1279). Bürgersprechtage fanden in 20 Orten in Thüringen statt. "Die Entwicklung zeigt, dass es nach wie vor hohen Beratungsbedarf bei Betroffenen, aber auch nachfolgenden Generationen gibt", erläutert Matthias Morawski, Fachdienstleiter der Beratungsinitiative.

"In den vergangenen Jahren haben wir beobachtet, dass das Bedürfnis nach persönlichem Gespräch, nach Aufarbeitung und Annahme des eigenen Schicksals, nach Aufklärung und Lösung von familiären systembedingten Verstrickungen und jahrelangem Schweigen weiter in den Vordergrund rückt. Das hat sich auch in 2017 bestätigt", so Morawski weiter. Auch die transgenerationale Weitergabe dieser Folgen beschäftigt die Wissenschaft und ein Trend in der Praxis lässt erkennen, dass inzwischen auch verstärkt Ehepartner/-innen und Kinder Betroffener die Angebote der Beratung wahrnehmen.

Träger sind das Bürgerkomitee Thüringen e.V. und der Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V. Die Fachaufsicht hat der Landesbeauftragte. Gefördert wird die Beratungsinitiative von ihren Trägern, dem Freistaat Thüringen und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.