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THÜRINGEN/093: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 9/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 9/2018

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Tag der Deutschen Einheit in Erfurt

Der Thüringer Landtag lud anlässlich des Tags der Deutschen Einheit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 3. Oktober 2018 von 17.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu einer Veranstaltung in die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in Erfurt ein. Mitveranstalter waren die Thüringer Landesregierung, die Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Freiheit e.V. und die Stiftung Ettersberg. Landtagspräsident Christian Carius sagte: "An unserem Nationalfeiertag gedenken wir des Leids der Deutschen Teilung und der Opfer der SED-Diktatur. Gleichzeitig gilt es, die Freude über die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung wachzuhalten. Das heutige Deutschland ist aber weit mehr als die Summe aus der alten Bundesrepublik und der DDR. Wir Ostdeutschen haben die gesamte Republik mit unseren Erfahrungen, Ideen und unserem Wirken nachhaltig geprägt. Darauf können wir stolz sein."

Die Veranstaltung eröffnete Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ettersberg. Daran schloss sich eine Gesprächsrunde mit den Zeitzeugen Dorit Bause, Mattias Sengewald und Lorenz Pagés an. Darauf folgte eine Podiumsdiskussion mit Landtagspräsident Christian Carius, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt. Die Journalistin Blanka Weber moderiert die Veranstaltung. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Amalia Quartett aus Weimar.


Kurz gemeldet

Der Thüringer Landtag hat am 28. September 2018 den Abgeordneten Mike Huster (Fraktion DIE LINKE) zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Huster ist Nachfolger von Michael Gerstenberger (65), der mit dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht. Dr. Peter Wurschi wurde am 28. September 2018 zum neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Wurschi folgt mit Wirkung ab dem 21. November 2018 auf Christian Dietrich, der das Amt seit 2013 bekleidet.

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AUS DEM LANDTAG

300 Schüler mit Achava zu Workshops, Musik und Tanz im Thüringer Landtag

Am 24. September eröffnete Vizepräsidentin Dorothea Marx das 1. Achava-Schülerforum im Thüringer Landtag mit einer Ansprache im Plenarsaal. "Achava" ist hebräisch und bedeutet "Brüderlichkeit".

Vizepräsidentin Marx rief die knapp 300 Schülerinnen und Schülern dazu auf, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu leben. Zudem sprachen Ministerpräsident Bodo Ramelow, Prof. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, sowie Achava-Intendant Martin Kranz.

Im Mittelpunkt des interkulturellen Dialogs standen Workshops, die sich mit Themen wie Diskriminierung, Antisemitismus oder dem Nahost- Konflikt auseinandersetzen. Das Schülerforum im Landtag ist Teil der 4. Achava Festspiele Thüringen, die vom 20. bis 30. September 2018 stattfanden. Es steht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Christian Carius.

Für die künstlerische Untermalung sorgte das Romano Glaszo Project - Humanae Voices Group. Der ungarische Musiker Lakatos György tritt seit vielen Jahren mit seinem Roma-Ensemble auf. Das generationenübergreifende Projekt vereint junge Roma, Juden und Ungarn, die gemeinsam vermeintliche kulturelle Grenzen mit Musik und Tanz überwinden.

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Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten zum 31. Oktober

Landtagspräsident Christian Carius erklärte am 28. September zu Beginn der Plenarsitzung seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Seinen Ausführungen zufolge geht er dieser Schritt aus persönlichen Gründen und mit Wirkung zum 31. Oktober 2018. Bis dahin tritt der Landtag nicht erneut zusammen, sodass der Präsident letztmalig eine Landtagssitzung leitete. Sein Landtagsmandat wird er bis auf Weiteres fortführen. Über die Nachfolge kann der Landtag frühestens in seiner nächsten Sitzung am 7. November abstimmen. Die Erklärung des Landtagspräsidenten lautet wie folgt:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte den Anfang dieser Plenarsitzung nutzen, um eine persönliche Erklärung abzugeben.
Ich gehöre dem Thüringer Landtag seit nunmehr 20 Jahren an und habe dabei stets hohe Ansprüche gegenüber mir und meinen Mitmenschen gehabt. Das ist nicht immer leicht, für alle Beteiligten. Mein Dank gilt daher vor allem meiner Frau. Ich möchte mich aber auch bedanken bei allen anderen, die mich in den vergangenen 20 Jahren unterstützt haben, ebenso bei all denen, die mit mir gestritten haben. Nicht alle waren Mitstreiter, aber meistens war es fruchtbar.
Pflichterfüllung gegenüber den eigenen Wählern, der Heimat, den Bürgern im Freistaat und auch den Parlamentariern hier im Haus, habe ich stets als Dienst gesehen. Das gilt für den Abgeordneten, den Minister, wie auch für den Landtagspräsidenten. Uns Politikern wird häufig vorgeworfen, wir würden nur nach Macht und Posten streben. Ganz als wäre es ein Selbstzweck. Dem ist nicht so, wir brauchen Macht und Ämter, um gestalten zu können. Dem haftet nichts Schlechtes an! Denn in der Demokratie wird Macht vergeben, um dem gemeinen Wohl zu dienen. Demokratie lebt aber auch davon, dass Ämter auf Zeit vergeben und nicht auf Ewigkeit gehalten werden. Viele unserer Kollegen stellen sich daher in diesen Tagen die Frage, ob sie für den nächsten Thüringer Landtag erneut kandidieren. Ich habe mir diese Frage auch gestellt. Meine Antwort lautet: Nein!
Ich werde mich im nächsten Jahr nicht erneut um die Mitgliedschaft im Thüringer Landtag bewerben. Dies hat vor allem persönliche Gründe. Zugleich stellte ich mir damit aber ebenfalls die Frage, kann man damit das Amt eines Landtagspräsidenten noch voller Verantwortung und Autorität ausfüllen?
Meine politische Erfahrung lehrt mich das Gegenteil.
Es ist kein kurzfristiger Entschluss, keine Entscheidung, die man über Nacht für sich fällt.
Nach nun bald vier Legislaturperioden als Abgeordneter bin ich stolz auf einige Erfolge. Vieles durfte ich anstoßen, manches ist geglückt. Ich bin dankbar für viele Begegnungen und Erfahrungen, im Guten wie im Schlechten.
Ich trete hiermit vom Amt des Landtagspräsidenten mit Ablauf des nächsten Monats zurück.
Ich wünsche den Menschen und unserem Freistaat alles Gute und Gottes Segen!"

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AUS DEM LANDTAG

Landtagspräsident Carius zu Besuch in China

Landtagspräsident Christian Carius reiste Mitte September als Teil einer Thüringer Delegation mit offiziellen Vertretern der Stadt Erfurt, der Industrie sowie der Medien- und Gesundheitswirtschaft nach Shanghai. Die Delegation besichtigte die Niederlassung von Carl Zeiss in Shanghai und traf sich zu Gesprächen mit der Deutschen Generalkonsulin und der Leitung der Deutschen Außenhandelskammer vor Ort.

Landtagspräsident Carius zeigte sich beeindruckt, wie mit Know-how aus Stadtilm die Modernisierung der chinesischen Bahn vorangebracht wird. China ist mit einem Handelsvolumen von zwei Milliarden Euro einer der wichtigsten Handelspartner der Thüringer Wirtschaft. Politischer Höhepunkt war der Empfang der Delegation durch die Vorsitzende des Volkskongresses von Shanghai, Prof. Yin Yicui, am Sitz des Parlaments. Dort trug sich der Landtagspräsident in das Goldene Buch des Volkskongresses ein. Dem im Jahr 2013 auf fünf Jahre gewählte Volkskongress gehören 868 Mitglieder an. Er kontrolliert die Einhaltung der Verfassung der VR China, der Gesetze und des Haushalts in der regierungsunmittelbaren Stadt Shanghai, die mehr als 23 Mio. Einwohner hat. Der gesamte Volkskongress trifft sich ein Mal im Jahr für mehrere Tage.

Im übrigen Jahr führt der Ständige Ausschuss, der aus 57 Mitgliedern besteht, die Geschäfte. Die politischen Gespräche schilderte Landtagspräsident Carius als überaus informativ und überraschend offen. Grundlage seiner Überzeugung sei selbstverständlich die Universalität der Menschenrechte. Dennoch müsse man andere Realitäten in anderen Ländern und Kulturen respektieren. Doch wo man in Deutschland mit seinem Smartphone über verschlüsselten Nachrichten kommunizieren könne, sei in China jede private Nachricht jederzeit für staatliche Stellen einsehbar. Davon mache der Staat auch umfassend Gebrauch und ziehe harte Konsequenzen. Er sei froh, so Carius, dass ein solcher Überwachungsstaat in Deutschland der Geschichte angehöre.

Kultureller Höhepunkt der Delegationsreise war die Gastvorstellung des Theaters Erfurt, welches den "Fliegenden Holländers" in der Shanghaier Oper aufführte. Das chinesische Publikum zeigte seine Begeisterung mit stehenden Ovationen, die in China eher unüblich seien.


AUS DEM LANDTAG

Fotoausstellung: Hans-Christian Schink im Thüringer Landtag

Vizepräsidentin Margit Jung eröffnete am 25. September im Thüringer Landtag die Ausstellung "Hier und Dort" mit Werken des gebürtigen Erfurter Fotografen Hans-Christian Schink. Die Ausstellung ist noch bis zum 28. Oktober 2018 zu sehen.

Der mehrfach ausgezeichnete Schink - u.a. Deutscher Fotobuchpreis - beherrscht exzellent die notwendigen fotografischen Techniken. Sein Werk durchdringt ein Interesse am Ineinanderübergehen von Natur und Kultur. Schinks Foto-Arbeiten befinden sich unter anderem in der Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland, im Museum Küppersmühle (Duisburg), im Museum der bildenden Künste (Leipzig), im Angermuseum (Erfurt), im Haus der Geschichte (Bonn), im Kupferstichkabinett Dresden und im Stadtmuseum Jena. Schink (57) lebt und arbeitet in Berlin.

Nach der Eröffnung durch Vizepräsidentin Jung hielt Professor Kai-Uwe Schierz, Direktor des Kunstmuseums der Stadt Erfurt, die Laudatio. Musikalisch umrahmt wurde die Vernissage von Behle-Elements.

Die Ausstellung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr (außer an Plenartagen).
Am Wochenende nach telefonischer Vereinbarung unter 0361 37 72005.


Vorlesungsreihe zu Politik und Medien geht ins zweite Semester

Die Vortragsreihe des Thüringer Landtags, der Universität Erfurt und der Mediengruppe Thüringen zu Politik und Medien geht in ihr zweites Semester. Sie kann mit prominenten Vertretern aus Politik, Medien und Wissenschaft aufwarten.

Folgende Veranstaltungen sind geplant:

  • Prof. Dr. Werner Patzelt, Professor der Politikwissenschaft an der TU Dresden, 15. November 2018,
  • Dr. Katarina Barley, MdB, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, November/Dezember 2018,
  • Dr. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, 13. Dezember 2018,
  • Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, 10. Januar 2019,
  • Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D., 31. Januar 2019, und
  • Dr. Thomas De Maiziére, MdB, Bundesminister a.D., 07. Februar 2019.

Die Veranstaltungen finden im Landtag oder in der Universität Erfurt statt. Die Teilnahme steht jedermann offen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
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CDU/CSU-Finanzpolitiker wollen Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Der Wohnungsbau und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hat die Herbstkonferenz der Haushaltsund Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund in Erfurt unterbreitet. "Der Neubau von Wohnungen und die erleichterte Wohneigentumsbildung sind die entscheidenden Ansätze um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Die Schaffung neuen Wohnraums soll durch die dauerhafte Einführung einer degressiv ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Die Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle Steuerersparnis erleichtert. Einen Hebel für den Eigentumserwerb sehen die haushaltsund finanzpolitischen Sprecher in Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum.


Thüringen braucht ein schlankes Vergabegesetz

"Unseren Vorschlag für ein Vergabegesetz haben wir schon 2016 präsentiert. Er ist schlanker, unbürokratischer und kommt mit wenigen, klaren Regeln aus. Das, was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist nicht das, was Thüringen braucht." Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, den Entwurf der Landesregierung für ein neues Vergabegesetz kommentiert. Rot-Rot-Grün hatte sich zuvor zwei Jahre in Grabenkämpfen zerrieben. "Das ewige Gezerre dokumentiert den tiefen Riss, der in Fragen der Wirtschaftspolitik durch die Linkskoalition geht", erklärte Voigt. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hatte diesen Entwurf schon für 2017 angekündigt, wurde aber durch LINKE und Grüne ausgebremst. Jetzt soll die Vergabegesetznovelle entgegen der Empfehlung des Evaluierungsgutachtens einen vergabespezifischen Mindestlohn beinhalten. "Erst hat die Linksfraktion versucht, dem Wirtschaftsministerium ihre Ansichten mit einem eigens erstellten Gutachten aufzudrücken. Und dann wollte auch noch die Umweltministerin die Daumenschrauben bei den vergabefremden Kriterien anziehen", fasste Voigt die koalitionsinternen Streitereien zusammen. "Wirtschaftsminister Tiefensee hat bei dem leider nur teilweise erfolgreichen Versuch, linke und grüne Ideologen im Zaum zu halten, viel zu viel Zeit verloren."


Dank an Landtagspräsident Christian Carius

Mit Bedauern hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den für Ende Oktober angekündigten Rücktritt Christian Carius' vom Amt des Landtagspräsidenten zur Kenntnis genommen. "Wir respektieren die persönliche Entscheidung unseres Fraktionskollegen, seine berufliche Zukunft außerhalb der Politik zu suchen und danken ihm für sein politisches Engagement", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden hat Carius "sich als Landtagspräsident Anerkennung erworben und das Thüringer Parlament würdevoll und unabhängig präsentiert". Mohring erinnerte daran, "dass Christian Carius einen Landtag zu leiten hat, in dem Debatten vielfach schärfer und grundsätzlicher geführt werden. Das ist in der jüngeren Thüringer Geschichte neu und eine besondere Herausforderung. Er hat sie gut gemeistert."


Schulnetz wird weiter ausgedünnt

"Die angekündigte Korrektur des Schulgesetzentwurfs bringt keine wirkliche Entspannung in den Standortdiskussionen vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum. Dort wird das Schulnetz trotzdem weiter ausgedünnt und Regelschulen wie auch Gymnasien helfen diese Änderungen ebenfalls nicht weiter." Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die Aussagen von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zu Korrekturen am geplanten Schulgesetz der Landesregierung kommentiert. "Die ständigen Nebelkerzen des Ministers bringen nur weitere Unruhe in die Thüringer Schullandschaft. Die sauberste Lösung wäre nach wie vor, einfach die Finger von unserem Schulgesetz zu lassen. Schulen haben derzeit ganz andere Probleme, insbesondere die Gewinnung von neuen Lehrern", so Tischner weiter.


Zwischenbericht abgelehnt

Die CDU-Fraktion lehnt den mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung" bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die CDU-Obfrau Christine Lieberknecht erklärt. "Wir halten es für wissenschaftlich und politisch nicht vertretbar, die Schlüsselbegriffe der Enquetekommission per Mehrheitsbeschluss zu bestimmen", sagte Lieberknecht. Im Ergebnis stimmt die CDU fünf von sieben Kapiteln nicht zu und trägt lediglich die Beschreibung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation sowie Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesundheit und Alter mit. Die Fraktion wird zu sämtlichen abgelehnten Kapiteln Minderheitenvoten formulieren. "Wer Diskriminierung und Rassismus zu allgegenwärtigen Phänomen erklärt, der wird sich schwer tun, gezielt gegen rassistische Einstellungen und diskriminierende Handlungen vorzugehen", so Lieberknecht.


Kein Bestandsschutz für Fusionsgemeinden

"Der jetzt eingebrachte Gesetzestext entlarvt Bodo Ramelow der Lüge: Zwangsfusionen bleiben das Mittel der Wahl dieser Linksregierung." Das hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler zum Gemeindeneugliederungsgesetz gesagt. Dort steht auf Seite 58: "Ausgehend von weiteren freiwilligen Neugliederungen und einer späteren Pflichtphase ist die Neugliederung der betroffenen Strukturen nicht als endgültig abgeschlossen zu betrachten. Ein Bestandsschutz kann insoweit erst nach einer flächendeckenden pflichtigen Gemeindegebietsreform entstehen." Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow noch versucht, die Debatte um drohende Zwangsfusionen in der kommenden Legislaturperiode durch ein Dementi zu ersticken.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Eine "Klatsche"

von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, dass 16- und 17-Jährige weiterhin bei Kommunalwahlen in Thüringen ihre Stimme abgeben können. Es hat einstimmig eine Klage der AfD-Fraktion zurückgewiesen.

Rot-Rot-Grün hatte mit einem entsprechenden Gesetz dafür gesorgt, dass im Jahr 2015 das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen um zwei Jahre gesenkt wurde. Dies verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Landesverfassung, waren sich die Richter einig.

Das eindeutige Urteil ist eine "Klatsche" für alle, die es 16und 17-Jährigen nicht zutrauen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Dabei ist es doch so, dass es bei vielen politischen Entscheidungen gerade auch um ihre Zukunft geht. Daher wollen wir, die rot-rot-grüne Koalition, noch weiter gehen: Wir wollen das Wahlalter ab 16 Jahren auch auf Landesebene. Junge Menschen müssen auch hier das Recht bekommen mitzuentscheiden.

DIE LINKE will zudem eine weitere Stärkung der Demokratie - etwa durch eine Erleichterung und Ausweitung direktdemokratischer Verfahren. Dies blockiert die CDU. Wir hoffen, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger führt bei ihr zum Umdenken und wir gehen noch in dieser Legislatur Schritte für mehr Demokratie auf Landesebene.


"Mehr gemeinsame Zeit wird den Familien guttun"

Der Internationale Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag am 27. September in erster Lesung beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit.

Dazu die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: "Die Arbeitswelt hat enormen Einfluss auf das Familienleben, die Trennlinien zur Freizeit verschwimmen zunehmend. Die wirtschaftlichen Folgen eines zusätzlichen Feiertages sind vertretbar, gerade angesichts der Millionen unbezahlten Überstunden, die den Arbeitgebern quasi geschenkt werden. Die Menschen haben sich einen zusätzlichen Feiertag längst verdient. Mehr gemeinsame Zeit wird den Familien guttun.

Mit dem neuen Feiertag kommen auf die Bürger keine Mehrkosten zu, denn nach SGB XI wird eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages nur erforderlich, wenn ein Feiertag immer auf einen Werktag fällt. Der 20. September wird auf verschiedene Wochentage fallen. Der von der CDU gewünschte Buß- und Bettag hingegen fiele stets auf einen Mittwoch und würde die Bürger daher unnötig finanziell belasten. Es ist klar, dass ein zusätzlicher freier Tag alleine nicht ausreicht. Daher arbeitet die Koalition momentan an einem modernen Schulgesetz und wird 3.500 Lehrer in dieser Legislatur einstellen, um Kindern das Lernen unter guten Bedingungen zu ermöglichen. Mit dem kostenfreien Kita-Jahr werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Ihnen steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung."


Rot-Rot-Grün sorgt für besseren Lohn für Lehrerinnen und Lehrer

"Mit unserem Gesetz werden 4.500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken", so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion, zur abschließenden Beratung des Gesetzes im Landtag. Dies sei die stärkste Einkommenserhöhung seit 1990 außerhalb der normalen Tarif- und Besoldungsrunden. Sie betreffe jede vierte Lehrerin bzw. jeden vierten Lehrer in Thüringen.

"Unser Gesetz sorgt auch für Klarheit und Rechtssicherheit, für Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten und somit für die Stärkung des Lehrerberufes. Aber wir bleiben dabei nicht stehen. Schon heute wissen wir, es wird eine weitere wichtige Verbesserung in dieser Legislaturperiode geben: die Besoldung der Regelschullehrer wird schrittweise auf die A 13 angehoben. Weitere Schritte zur Verbesserung des Dienstes an den Regel-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen sind vereinbart", informiert der Abgeordnete und unterstreicht das Kernanliegen von Rot-Rot-Grün: "Die Stärkung und Zukunftssicherung aller Bereiche in der Bildung, Kindergärten - Schulen - Hochschulen - Erwachsenenbildung!"


Die Mehrheit der Flüchtlinge in Thüringen lebt rechtskonform

Flüchtlinge seien kriminell und gehörten weggesperrt, sagen die Rechtspopulisten. Dazu die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Berninger, die auch in der Plenardebatte gesprochen hatte: "Wenn die AfD behauptet, eine 'vielfach fehlende Akzeptanz unserer Rechtsordnung bei Ausländern, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind' sei schuld an der Kriminalitätsentwicklung in Thüringen, dann ist das falsch.

Trotz sinkender Bevölkerung um 12.500 EinwohnerInnen und einem gleichzeitigen Anstieg um rund 4.500 gemeldeter AusländerInnen ging der Anteil der 'nichtdeutschen Tatverdächtigen' um knapp ein Prozent leicht zurück. Die Mehrheit der Flüchtlinge lebt rechtskonform in Thüringen. Das passt aber nicht ins rassistische Weltbild. In 1.697 Fällen wurden im Jahr 2017 Zuwanderer in Thüringen Opfer einer Straftat, vor allem tätlicher Angriffe. Mehr als 1.350 Delikte der politisch motivierten Kriminalität Rechts machen wie in den Vorjahren knapp zwei Drittel aller Delikte der politisch motivierten Kriminalität aus.

Das sagen die Rechtspopulisten nicht. Sie wollen, dass Angst sich breitmacht, ausländerfeindliche Ressentiments sich fest(er)setzen und ausbreiten. Und die ausländerfeindliche Hetze wirkt bereits. Und 'rechtfertigt' Asylrechtsverschärfungen und rechtswidrige Abschiebungen ebenso wie Ausgrenzung und Übergriffe."

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Moderne Familienpolitik

Die Stärkung der Familienfreundlichkeit durch eine Modernisierung der Familienpolitik in Thüringen - Das ist erklärtes Ziel der rot-rot-grünen Koalition. So sieht der ins Plenum eingebrachte Gesetzentwurf die Neustrukturierung der Familienförderung und Änderungen bei den Stiftungen vor. Hinzu kommt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Notwendigkeit unterstreicht, Bedürfnisse von Familien in den Mittelpunkt von politischen Entscheidungen zu rücken. Durch die geplante Reform werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Familienfreundlichkeit vor Ort besser ausgestaltet werden kann. Zudem werden familienpolitische Leistungen neu organisiert und durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen für familienunterstützende Leistungen in den Kommunen konzipiert. Grundlage ist ein weit gefasster Familienbegriff. "Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals in diesem Land Familien- und Sozialpolitik so umfassend verstanden, wie die Lebenswirklichkeit von Familien tatsächlich aussieht. Es wurde allerhöchste Zeit, die Familienförderung maßgeblich in die Kommunen zu verlagern. Dorthin, wo öffentliche und freie Träger, Verwaltung und Kommunalpolitik nahe dran sind am Menschen und an den Bedürfnissen der Familien. Zugleich werden die Kommunen und deren Parlamente fachlich und finanziell verlässlich gestärkt. Das ist unser sozialdemokratisches Verständnis, wie man Familienpolitik im Sinne und mithilfe der künftigen Landesförderung erfolgreich neu ausrichten kann", so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Pelke.


Mehr Geld und bessere Chancen

Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer sollen in Thüringen in Zukunft mit der Besoldungsstufe A13 eingestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Lehrerbesoldung wurde dazu der erste Schritt gemacht.

"Wir müssen die Attraktivität des Lehrerberufs wieder steigern. Und das geht auch und maßgeblich über das Geld", hält der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Piddem, fest. "Die Bestimmungen zur Lehrerbesoldung datieren aus den 1990er Jahren und wurden seitdem nur punktuell angepasst. Mit den vorgenommenen Änderungen schaffen wir mehr Gerechtigkeit in der Bezahlung der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer."

Rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhalten Regelschullehrerinnen und -lehrer zusätzlich zu ihrem Grundsold eine Amtszulage in Höhe von 255,92 Euro. "Hinzu kommt, dass mit dem neuen Gesetz herausgehobene Aufgaben und Funktionen, die Lehrer in den Schulen oder in ihren Schulamtsbezirken übernehmen, zusätzlich honoriert werden. Auch das verstehen wir unter Würdigung", so Pidde weiter. Ebenfalls enthält der Gesetzentwurf eine Erleichterung der Beförderungsmöglichkeiten durch die Einführung sogenannter "Sprungbeförderungen". Mit den Änderungen werden die Karrierechancen der Pädagoginnen und Pädagogen deutlich verbessert.


Fusionsgesetz für Eisenach

Der Thüringer Landtag hat erstmals über ein Gesetz zur Fusion der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis beraten. In ihrer Rede betonte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem eingebrachten Gesetzentwurf in Vorleistung gegangen sind: "Mit dem Gesetzentwurf betreten wir parlamentarisches Neuland. Die Einbringung, noch bevor die Stadt Eisenach abschließend entschieden hat, ist ein Zugeständnis des Parlaments an die Oberbürgermeisterin und die Stadträte, die die Vorlage eines Gesetzentwurfs verlangt haben. Es liegt nun an der Stadt, ob die Fusion zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis Realität wird." Mit Blick auf das weitere Verfahren äußerte Claudia Scheerschmidt ihre Erwartung, dass die Stadt nun ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Eisenach gerecht werde.


Kindertag wird Feiertag

Der Weltkindertag wird in Thüringen zum gesetzlichen Feiertag. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. "Kinder brauchen die gemeinsame Zeit mit Eltern, Großeltern, Geschwistern und Freunden und Freundinnen für ihre Entwicklung. Mit dem neuen Feiertag wollen wir auch unsere Wertschätzung für die Erziehungs- und Pflegearbeit von Familien, Angehörigen und Freunden zum Ausdruck bringen. Es gibt Faktoren, die Entwicklungs- und Lebenschancen von Kindern negativ beeinflussen können. Dazu gehören Flexibilität, Arbeitsdichte und Arbeitszeit der Eltern, die sich dennoch aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern. Um dieses Engagement für Kinder zu würdigen, die notwendige Aufmerksamkeit in der Gesellschaft für Kinder zu stärken und um Zeit für und mit Kindern zu schaffen, haben wir nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht", so die SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Altparteien verzögern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU lassen sich mit Gesetzentwürfen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Zeit. "Die Altparteien liefern nicht. Großspurig hatten sie vor Kurzem noch kundgetan, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen beenden zu wollen", erklärt Jörg Henke, Sprecher der AfD-Fraktion für Innen- und Kommunalpolitik. Nun würden sie sich Zeit lassen. Dabei hätte es schon im April ein Ende für die Straßenausbaubeiträge geben können: Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht. "Diesen lehnten aber alle Altparteien ab. Sie gönnten der AfD nicht den Erfolg, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abgeschafft zu haben", so Henke. Aus politischem Kalkül würden die anderen Fraktionen stattdessen lieber eigene Gesetzentwürfe einbringen wollen. Henke weiter: "Die Thüringer werden wissen, welche Schlüsse sie daraus zu ziehen haben, dass die Altparteien das Problem der Straßenausbaubeiträge auf die lange Bank geschoben haben. Für die Bürger wäre es jedenfalls besser gewesen, wenn bereits im April der AfD-Gesetzentwurf angenommen worden wäre."


Rot-Rot-Grün ist beim Thema Suedlink unehrlich

Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen. Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik: "Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr als unehrlich. Sie setzt sich für mehr Solar- und Windenergie ein, lehnt deren negativen Auswirkungen vor der eigenen Haustür, wie den Stromtrassenbau, allerdings ab." Ohne den unsinnigen Ausbau der Windenergie und die Abschaltung der Kernkraftwerke sei die Suedlink-Trasse nicht notwendig. Die AfD-Fraktion setze sich für ein Ende der falschen und von der CDU maßgeblich verantworteten Energiewende ein. Kießling: "Zudem darf auf keinen Fall auch noch die Suedlink-Trasse durch Thüringen verlaufen. Die Beantragung des Rechtsbehelfs begrüßt die Fraktion im Sinne unserer Bürger jedoch."


Rot-rot-grüne Politiker demonstrieren Hand in Hand mit Linksextremen

Die Landesregierung und ihre roten und grünen Fraktionen haben enge Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen. Dies wurde erneut deutlich in Mattstedt, wo bei einer Demonstration rot-rot-grüne Politiker Hand in Hand mit Linksextremisten liefen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, präsentierte ein großformatiges Foto davon im Septemberplenum des Landtags.


Gewerkschaften schuld: weniger Unternehmen mit Tarifbindung

Der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung ist 2017 in Thüringen erneut gesunken. Das geht aus Daten des aktuellen Betriebspanels Thüringen hervor, das vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erstellt wurde. "Die Gewerkschaften sind selbst schuld daran, dass immer weniger Unternehmen in Thüringen tariflich gebunden sind. Statt die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, lassen sie sich lieber in den Dienst für linke Randthemen nehmen", so Corinna Herold, arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Gewerkschaften sollten zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Osten viele Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen. "Bei der Bundestagswahl 2017 sollen es laut einer Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen bereits 22 Prozent gewesen sein. Die Angriffe gegen die AfD müssen aufhören", sagte Herold. Statt gegen die AfD zu kämpfen, sollten die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer wieder in den Blick nehmen. Und auch Unternehmen hätten wenig Interesse daran, sich auf Organisationen einzulassen, die sich mehr auf politische Kampagnen als auf wirtschaftliche Aspekte der Wertschöpfungsverteilung fokussieren. Herold weiter: "Dringliche Aufgaben bestehen zum Beispiel im Bereich der Fachkräftebindung, der Mobilisierung der Schulabgänger für die Ausbildung im Handwerk und zu guter Letzt in einer aktiven und qualitätsorientierten Einwanderungspolitik für echte Fachkräfte, die der heimische Arbeitsmarkt sofort einsetzen kann."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
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Tierleid in Thüringen beenden

In Südthüringen kam es kürzlich zu einem Unfall, bei dem 500 Schweine qualvoll verendeten. Ursache war laut Pressemeldungen der Ausfall des Stromnetzes und das Nicht-Anspringen des Notstromaggregats. Der Unfall fand nachts statt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebes waren nicht vor Ort. Diesen tragischen Vorfall nahm die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Anlass, um im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Tierhaltung im Freistaat zu sprechen. "Die Ereignisse in Käßlitz zeigen, welch hohes Risiko entsteht, wenn eine große Anzahl an Tieren in weitgehend technisierten Umgebungen ohne menschliche Fürsorge gehalten wird", erklärt dazu Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft. "Hier gilt es deshalb, die Tierhalterinnen und Tierhalter noch besser dabei zu unterstützen, ein sicheres und bezahlbares Umfeld für ihre Tiere zu garantieren." Beispiele für Maßnahmen zu besserem Tierwohl und mehr Tierschutz seien laut Olaf Müller überschaubare Stalleinheiten, Außenluftreize und eine möglichst artgerechte Haltung auf Stroh, um die Stressanfälligkeit der Tiere zu reduzieren.

Die Thüringer Landesregierung hat mit der Reform der Agrar-Investitionsförderung bereits einen wichtigen Schritt hin zu mehr Tierwohl und Tierschutz getan. Diese Finanzmittel müssen nun auch von allen Betrieben, die Investitionsbedarf in diesen Bereichen haben, genutzt werden können. "Oft werden diese Maßnahmen offensichtlich - auch aufgrund der schlechten Ertragssituation - in der Tierhaltung noch nicht ausreichend umgesetzt", so Olaf Müller weiter. "Hier muss dringend etwas passieren, um weitere Unfälle zu vermeiden."


Für gesundes Essen in den Schulen

Jedes siebte Kind in Deutschland ist übergewichtig. Auch die Kinder und Jugendlichen in Thüringen bilden da keine Ausnahme. "Neben fehlender Bewegung besteht Nachholbedarf, was gesunde Ernährung angeht. Außerdem sollte ein Verständnis für gesunde Lebensweise und Ernährung bei den Kindern und Jugendlichen entwickelt werden", erklärt Babett Pfefferlein, verbraucherschutz- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um das Verständnis für eine gesunde Ernährung zu fördern, sollte laut Babett Pfefferlein auch in Schulen gesundes Essen angebaut werden. "Gutes Essen heißt: möglichst frisch, möglichst regional, möglichst bio. Das geht oft nicht mit 'möglichst billig'", so die Verbraucherschutzpolitikerin. Die Fraktion unterstütze deshalb das derzeit laufende Modellprojekt des Verbraucherschutzministerium für 'Gutes Essen' an 23 Thüringer Schulen im Freistaat. "Wir dürfen die Qualität des Schulessens nicht dem Zufall überlassen", so Babett Pfefferlein. "Es geht schließlich darum, Grundlagen für ein gesundes Leben zu schaffen." Das Verbraucherschutzministerium fördert das Modellprojekt derzeit mit 6,8 Mio. Euro in diesem und dem kommenden Jahr. "Wenn es gelingt, in der nächsten Legislaturperiode die Mittagsverpflegung in den Grundschulen flächendeckend zu unterstützen", so Babett Pfefferlein abschließend, "so bieten wir unseren Kindern bestes Rüstzeug für gesunde Ernährungsgewohnheiten. Diese werden gerade in den ersten Schuljahren geprägt und begleiten uns ein Leben lang."


Kindertag wird gesetzlicher Feiertag

Im Septemberplenum hat der Thüringer Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen damit die Bedürfnisse von Kindern, aber auch von Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. "In Thüringen feiern die Kinder seit vielen Jahren den Kindertag - an Schulen oder in den Kindergärten", erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion. "Wir als Koalition wollen, dass der Kindertag nun eine gesamtgesellschaftliche Würdigung erhält."

1954 empfahl die Vollversammlung der UNO ihren Mitgliedsstaaten die Einführung eines Kindertages. Das Datum hierfür ließ sie offen. Die Bundesrepublik wählte den 20. September. "Kinder haben durch den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag mehr Zeit, um Kind zu sein", so Dirk Adams. "Eltern wiederum haben mehr Zeit, um sie mit ihren Kindern zu verbringen."

Klar ist aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion allerdings, dass ein zusätzlicher freier Tag alleine nicht ausreicht, um Thüringen kinderfreundlicher zu gestalten. Daher arbeitet die Koalition auch in anderen Bereichen daran. So zum Beispiel bei der Erarbeitung des Schulgesetzes oder bei der Qualitätssteigerung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas. "Der Kindertag als gesetzlicher Feiertag", so Dirk Adams, "ist ein weiterer Baustein in unserem Vorhaben, das Land kinderfreundlicher zu machen."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Zur Demokratietagung im September empfing die Fraktion neben zahlreichen interessierten und engagierten Teilnehmer*innen an den Workshops auch viele namhafte Referent*innen, die Impulse für die Diskussionen rund ums Thema Demokratie gaben. Den Auftaktvortrag hielt die Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau Bascha Mika. (v.l.: Dirk Adams, Madeleine Henfling, Bascha Mika, Olaf Müller und Babette Pfefferlein)

- Der Thüringer Landtag hat Dr. Peter Wurschi zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Die bündnisgrüne Fraktion verspricht sich mit ihm neue Impulse und Handlungsempfehlungen für die politische Arbeit und Demokratiebildung. Dr. Wurschi wurde von den Koalitionsfraktionen als Kandidat vorgeschlagen. Nach seiner Wahl gratulierten Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung, und der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Erhalt des Chrysopraswehrs wird nun auch sichtbar

In der ersten Oktoberwoche sollen die Erdarbeiten zur Notsicherung des denkmalgeschützten Chrysopraswehrs beginnen. Dies teilte die zuständige Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) kürzlich dem Bürgerbeauftragten mit. "Mit diesem Schritt geht die fast mehrjährige intensive Arbeit der zuständigen Ämter in die sichtbare Phase über. Ich bin froh, dass nunmehr der von vielen Bürgern gewünschte Erhalt des Wehres umgesetzt wird." Mit diesen Worten begrüßt der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, den Baubeginn.

Im März 2016 hatten engagierte Bürger den Bürgerbeauftragten um Unterstützung gebeten, da der Zustand des Wehres immer bedrohlicher wurde und nach Meinung der Bürger sich die Ämter aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten und Interessen gegenseitig blockierten. Nach der ersten umfangreichen Sachverhaltsaufklärung lud der Bürgerbeauftragte im März 2017 die betroffenen Ämter, die Kommune und die Bürgerinitiativen zu einem "Runden Tisch" ein.

Ausgehend von den dort angestoßenen Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen erfolgt nunmehr der erste Schritt zur Umgestaltung der Schwarza in diesem Bereich. Langfristiges Ziel ist nämlich die Durchgängigkeit der Schwarza im Bereich des Wehres bei gleichzeitigem Erhalt des denkmalgeschützten Bauwerks.

Im Rahmen der jetzigen Bauarbeiten ist vorgesehen, die schadhaften Stellen des Wehres sukzessive auszubauen und durch den Einsatz von Schiefer wieder zu schließen. Im Rahmen der Arbeiten soll auch eine weitere Baugrunderkundung erfolgen, um die Planungen für eine dauerhafte Instandsetzung und die Herstellung der Durchgängigkeit des Wehres planen zu können.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Der TLfDI ist unterwegs!

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, führte in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) fünf Weiterbildungen im Bereich des Datenschutzes durch. Zu den Terminen im September, kamen ca. 1000 Schulleiter/innen aus ganz Thüringen, die als Multiplikatoren für ihre Schulen dienen sollen.

Die Vorträge beinhalteten eine Übersicht über die Materie der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die häufigsten Fragen waren: "Was hat sich geändert; was ist gleichgeblieben?", "Welche Risiken drohen bei einer Digitalisierung der Schulen?". Auch "heiße Eisen", wie die Verwendung von Messenger-Diensten und Social-Media in der Schulpraxis, wurden angefasst. Darüber hinaus wurde ein Ausblick auf die zu erwartende Entwicklung der schulischen Landschaft, wie die Schul-Cloud gegeben. Der Bedarf an Schulungen zur Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung reißt auch in den Thüringer Kommunen nicht ab. Der TLfDI organisierte deshalb - neben dem Arbeitskreis der kommunalen Datenschutzbeauftragten - in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes und des Thüringer Landkreistages eine Veranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung speziell für die Kommunen.

Unter dem "Titel Datenschutz Grundverordnung - Ändert sich jetzt alles?" kamen am 21. August 2018 rund 150 interessierte Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen in Thüringen, um ihre Fragen und Probleme mit dem TLfDI zu erörtern. Auf der vierstündigen Veranstaltung wurden viele grundsätzliche Themen behandelt, so zum Beispiel wann und wie den Informationsverpflichtungen nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO nachgekommen werden muss oder was bei der Veröffentlichung von Ehe- oder Altersjubiläen zu beachten ist. Der TLfDI stellt darüber hinaus auf seiner Homepage www.tlfdi.de eine Vielzahl von Informationsmaterial zur Verfügung. Dort können alle Interessierte wichtige Informationen zur Datenschutzgrundverordnung nachlesen. Der TLfDI steht natürlich auch persönlich mit Rat und Tat zur Seite.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Neue Broschüre zum Thema "Stasi in Thüringen"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat die Länderstudie "Stasi in Thüringen" veröffentlicht. Die neue Publikation erzählt die Geschichte der Staatssicherheit in den ehemaligen DDR-Bezirken Erfurt, Gera und Suhl und beschreibt, wie die SED-Geheimpolizei etabliert wurde. Auch wird erläutert, welche Auswirkungen ihr Wirken für die Menschen in Thüringen hatte.

Am Beispiel der Familie Bauer (ehemals Sonneberg) ist ausführlich Verhaftung, Zwangsumsiedlung und spätere behördliche Verhinderung von Umzügen innerhalb der DDR dargestellt.

Außerdem findet sich ein Beitrag über die vielfältige Kritik an der Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren, hier wird auch die damalige Kriminalisierung der Kritiker thematisiert. Ein besonderer Schatz der Dokumentation sind Fotos vom Widerstand gegen die SED-Herrschaft. Dazu gehören Aufnahmen vom 17. Juni 1953 in Jena, Graffitis gegen sowjetische Panzer in Ungarn 1956 oder die kreativen Proteste gegen die SED am Ende der DDR (beispielsweise durch den Ilmenauer Umwelt- und Friedenskreis).

Die Publikation gibt Forschungsergebnisse zur Entwicklung der Geheimpolizei in den Regionen Schleiz, Nordhausen und Gera wieder und bietet Beispiele für die verdeckten Aktionen des MfS.

Die aktuelle BStU-Broschüre beschreibt konkrete Geschichten, etwa zur Zersetzung und Inhaftierung der Familie Höfelmayr (Eisenach) oder zu einer Veröffentlichung durch Michael Beleites über die Folgen des Uranabbaus vor 30 Jahren.

Dokumentiert wird auch, wie die SED die Erschießung des italienischen Kraftfahrers Benito Chorgi am Grenzübergang Hirschberg verschleierte und der RAF-Aussteigerin Silke Meier-Witt zu einer neue Identität als Erfurter Bürgerin verholfen wurde. Die Broschüre kann im Internet unter www.bstu.de heruntergeladen werden.

Dieses Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags. Sie darf weder von Wahlwerbern noch von Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Mornaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf diese Broschüre nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Thüringer Landtags zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM

Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 9/2018
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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Für die Seiten "Aus den Fraktionen" und "Die Landesbeauftragten" sind
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2018

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