Festakt zu 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

Am 6. Februar 2019, genau 100 Jahre nach der Eröffnung der Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar, würdigten Vertreter der Bundes- und Landespolitik, der Kirchen und des konsularischen Corps gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weimar das Verfassungsjubiläum mit einem großen Festakt.

Zu Beginn begrüßten Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Peter Kleine, die geladenen Mandatsträger bei ihrer Ankunft auf dem Herderplatz. Im Anschluss ging es gemeinsam mit fast 600 Gästen in die Stadtkirche St. Peter und Paul zu einem ökumenischen Gottesdienst, der das Jubiläum eröffnete. Im Anschluss zogen die Spitzen der Landes- und Bundespolitik zum Wittumspalais in der Innenstadt weiter. Hier trugen sich neben der Landtagspräsidentin und dem Ministerpräsidenten auch die Vertreter des Bundes - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesratspräsident Daniel Günther - in ein Gedenkblatt zur Erinnerung an das Jubiläum ein. Die Feiern in Weimar erreichten ihren Höhepunkt mit dem Festakt im Deutschen Nationaltheater am Nachmittag, an dem ca. 800 Gäste teilnahmen. Landtagspräsidentin Diezel und Ministerpräsident Ramelow begrüßten hier die Gäste mit einer szenischen Lesung von Originalzitaten einiger Teilnehmer der Weimarer Nationalversammlung. In ihrer Rede erinnerte Präsidentin Diezel an den wichtigen demokratischen wie auch föderalen Impuls, der von der Weimarer Verfassung ausging und in unserer kommunalen, regionalen und Ländervielfalt bis heute fortlebt. Nach der Ansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow würdigte Bundespräsident Steinmeier in seiner Festrede die demokratisch-republikanischen Grundlagen, die die Weimarer Verfassung gelegt hat und die bis heute tragend sind. Nachdem die Nationalhymne im Saal verklungen war, rundete ein Empfang im Foyer des Nationaltheaters die Feierlichkeiten ab.

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AUS DEM LANDTAG

Landtagspräsidentin Diezel eröffnet Festakt "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frauen und Männer, die sich vor genau 100 Jahren in diesem ehrwürdigen Haus versammelten, ließen die Idee eines demokratischen Verfassungsstaates auf deutschem Boden zum ersten Mal lebendig werden. Sie versammelten sich in einer Zeit größter Not und tiefgreifender Umbrüche - und gestalteten einen demokratischen Aufbruch. Damit wurde die Stadt Weimar, die zu jener Zeit nur knapp 37.000 Einwohner zählte, das politische Zentrum Deutschlands.

Selbstredend waren die Gründe dafür vielfältig. Sicherheitspolitische Erwägungen und die geografische Mittellage sprachen für Weimar. Aber die Stadt war vor allem - und ist es, wie ganz Thüringen, bis heute - ein Zentrum deutscher Kultur und ein Spiegel europäischer Einflüsse. Folglich bot Weimar, die Stadt der Klassik und des Bauhauses, einen überaus passenden Rahmen, um die Vielfalt der deutschen Länder und die verschiedenen landsmannschaftlichen Prägungen in eine demokratische Verfassung zu gießen.

Bis heute ist die Vielfalt unserer Regionen und die Eigenständigkeit der Länder ein Kernelement deutscher Staatlichkeit. Länder und Regionen bleiben eine Kraftquelle unserer Entwicklung und gleichzeitig Bewahrer des Vertrauten. Hier wird staatliches Handeln greifbar und nachvollziehbar. Und das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Tragfähigkeit und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen auch auf nationaler Ebene. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die Vielfalt der Länder, der Regionen und der Kommunen hochhalten. Auch wenn die damit im politischen Gefüge einhergehenden Prozesse gelegentlich viel Kraft und Geduld erfordern. Eine auf gemeinsames Handeln ausgerichtete Balance zwischen Europa, Bund und Ländern ist grundlegend für unsere freiheitliche Ordnung. Über Jahrhunderte entwickelte sich in Deutschland und Europa ein ganz spezifisches Bewusstsein der Einheit in Vielfalt. Dieses Selbstverständnis bleibt auch künftig von unschätzbarem Wert für unsere Demokratie.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsident Bodo Ramelow eröffnen im Deutschen Nationaltheater den Festakt anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Zusammentritts der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung und der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung

- "Zukunft - Hoffnung - Zuversicht": Ökumenischer Gottesdienst mit fast 600 Besuchern in der Stadtkirche St. Peter und Paul (Herderkirche) in Weimar.

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG

Figurationen und Handschriften 1970 - 2019
Erfurter Bildhauer Lutz Hellmuth stellt im Landtag aus

Seit den frühen 1970er Jahren gehört der in Erfurt tätige Bildhauer und Plastiker Lutz Hellmuth mit seiner prägnanten künstlerischen Handschrift und Qualität zu den weit über Thüringen hinaus präsenten Künstlern der Gegenwart. Hellmuth akzentuiert und prägt seit Jahrzehnten mit seinen Skulpturen und Plastiken den öffentlichen Raum. Aufträge hierfür erhielt er von zahlreichen Thüringer Städten, aber auch aus verschiedenen europäischen Ländern sowie von Privatsammlern in Deutschland und in der Schweiz.

Vom 13. März 2019 an würdigt ihn der Thüringer Landtag mit einer Retrospektive seines Schaffens von 1970 bis 2019. Es wird nach seiner viel beachteten Ausstellung im Kreuzgang des Augustinerklosters Erfurt im Jahre 2013 die umfänglichste Werkpräsentation des Künstlers sein.

Die Ausstellung "Lutz Hellmuth. Figurationen-Handschriften 1970-2019" wird bis zum 22. April 2019 im Thüringer Landtag gezeigt.

Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung hat montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet. (Am Wochenende nach Vereinbarung.)

Die Reichskanzler der Weimarer Republik - Zwölf Lebensläufe in Bildern

An das 100-jährige Bestehen der Weimarer Reichsverfassung erinnerte der Thüringer Landtag auch mit der Ausstellung der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Stiftung aus Heidelberg "Die Reichskanzler der Weimarer Republik - Zwölf Lebensläufe in Bildern". Bei der Vernissage verwies Landtagspräsidentin Birgit Diezel auf die Eröffnung der Deutschen Nationalversammlung am 6. Februar 1919 und auf die wenige Tage später stattfindenden Feierlichkeiten in Weimar. Zwischen der Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar am 6. Februar 1919 und der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 haben zwölf Reichskanzler die Weimarer Republik regiert. Aufgrund ihrer kurzen Amtszeit sind sie zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Mit zwölf Lebensläufen in Bildern erinnert die Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Stiftung in Heidelberg an Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Herrmann Müller, Constantin Fehrenbach, Joseph Wirth, Wilhelm Cuno, Gustav Stresemann, Wilhelm Marx, Hans Luther, Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher. In den höchst unterschiedlichen Biografien dieser Ausstellung spiegelt sich die deutsche Geschichte vom Kaiserreich bis in die Bundesrepublik Deutschland. Noch bis einschließlich 3. März wird die Ausstellung im Thüringer Landtag zu sehen sein. Ein Begleitheft zur Ausstellung ist zum Preis von 7,50 Euro ebenfalls im Landtag erhältlich. Umfangreiche Einblicke in vierzehn Jahre Weimarer Republik und die Biografien ihrer zwölf Reichskanzler bietet ein ebenfalls zu der Ausstellung herausgegebener Bildband, der im Droste Verlag erschienen ist.

Beste "PresseFotos Hessen-Thüringen 2018" im Landtag

Am 15. Januar 2019 eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen, Heidje Beutel, die Ausstellung "PresseFoto Hessen-Thüringen 2018".

Zum 12. Mal machte die Schau der Siegerarbeiten des Wettbewerbs im Landtag Station. Zu den Siegern zählten unter anderem die Thüringer Fotojournalisten Sascha Fromm, Volker Hielscher und Jens Meyer.

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AUS DER ARBEIT DER AUSSCHÜSSE

"Die Welt spricht Kindergarten" im Petitionsausschuss

Kindergarten! Kindertagesbetreuung! Kindertageseinrichtung! Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat unlängst in seiner Sitzung beschlossen, eine öffentliche Anhörung zur Petition "Die Welt spricht KINDERGARTEN" durchzuführen. Mit der Petition soll erreicht werden, den Begriff "Kindergarten" wieder in den offiziellen Sprachgebrauch einzuführen. Die Unterstützer der Petition setzen sich insbesondere dafür ein, die Begriffe "Kindertagesbetreuung" oder "Kindertageseinrichtung" im öffentlichen Sprachgebrauch, z.B. in Gesetzestexten oder Bildungsplänen, durch den ursprünglichen Begriff "Kindergarten" zu ersetzen.

Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und von rund 900 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Das erforderliche Quorum von 1.500 Petenten für eine Anhörung wurde jedoch nicht erreicht. Angesichts des öffentlichen Interesses bei den Bürgerinnen und Bürgern hat sich der Petitionsausschuss ausnahmsweise verständigt, dennoch eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Das Thüringer Petitionsgesetz lässt diese Option zu.

Der Petitionsausschuss weist allerdings nachdrücklich darauf hin, dass die auf privaten Petitionsplattformen gesammelten Unterschriften mit Blick auf ein mögliches parlamentarisches Petitionsverfahren ohne jegliche Bedeutung sind. Private Petitionsportale können interessierten Bürgerinnen und Bürgern lediglich ein weiteres Werkzeug an die Hand geben, Unterstützer für ein bestimmtes Anliegen zu gewinnen. Damit diese Anliegen aber nicht leer laufen, muss gezielt der Weg in das parlamentarische Petitionsverfahren gesucht werden. Wer also eine parlamentarische Prüfung seiner Petition erreichen möchte, gegebenenfalls sogar im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, sollte daher auf jeden Fall die Petitionsplattform des Landtags (www.petitionen-landtag.thueringen.de) nutzen. Der Termin für die öffentliche Anhörung wird zeitnah bekannt gegeben. Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen. Im Thüringer Petitionsausschuss sind alle im Landtag vertretenen Fraktionen repräsentiert. Ausschussvorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Michael Heym.

Die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses findet am Dienstag, 12. März 2019 im Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg statt.

Barrierefreie Anhörung im Sozialausschuss

Ein absolutes Novum fand am 24. Januar 2019 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Thüringer Landtags statt. In der öffentlichen Anhörung zum Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde die Sitzung in voller Länge von Gebärdensprachdolmetschern übersetzt und durch Schriftdolmetscher mit Untertiteln unterlegt. Die Anhörung konnte zudem live im Internet mitverfolgt werden. Die Ausschusssitzung war damit auch für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen zugänglich. In der Sitzung waren insgesamt 18 Thüringer Vereine, Verbände und Arbeitsgruppen eingeladen, um zu den konkreten Zielen und Einzelmaßnahmen des Maßnahmenplans Stellung zu nehmen.

Zum weiteren Verlauf der Beratung zum Maßnahmenplan in Drucksache 6/6119 sowie zu allen weiteren parlamentarischen Beratungen können sich interessierte Bürger auch in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags unter www.parldok.thueringen.de informieren.

Inklusion an Thüringer Schulen im Mittelpunkt

Am 7. Februar 2019 fand im Plenarsaal des Thüringer Landtags die mündliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens vom 29. November 2018 statt. Innerhalb von 16 Stunden wurde bis 1:00 Uhr nachts mit 30 Anzuhörenden der Gesetzentwurf ausführlich diskutiert.

Aufgrund des großen Interesses daran, der Anhörung als Teilnehmer oder auch als Zuschauer beizuwohnen, musste zeitweise das Geschehen im Plenarsaal in andere Räumlichkeiten übertragen werden, da die Plätze auf der Zuschauertribüne nicht mehr ausreichten. Angehört wurden neben den kommunalen Spitzenverbänden unter anderem der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Gewerkschaftsvertreter, Vertreter der Handwerkskammern und der IHK, Eltern- und Schülervertreter, verschiedene Lehrerverbände, Universitätsprofessoren und Vereine zur Förderung von Kindern mit Behinderungen. Insbesondere die Kommunalen Spitzenverbände nutzen die Gelegenheit, um ausführlich mündlich Stellung zu nehmen und Bedenken vorzubringen.

Die Anzuhörenden hinterfragten vor allem die Festlegungen zu den Schul- und Klassengrößen sowie die Kooperationsregelungen. Des Weiteren wurde von einigen Anzuhörenden angemerkt, dass die Kostenfolgen des Gesetzentwurfs noch nicht absehbar seien. Ebenso wurde die Befürchtung geäußert, dass die neuen Regelungen zu Schulschließungen führen könnten.

Andererseits wurde vielfach der Notwendigkeit zugestimmt, im Rahmen eines neugefassten Schulgesetzes mit strukturellen Veränderungen das Bildungswesen in Thüringen zukunftsfest zu gestalten. Vornehmlich wurde auch das Anliegen, mit dem Gesetzentwurf das Förderschulgesetz in das Schulgesetz zu integrieren und dadurch die Inklusion an den Thüringer Schulen voranzutreiben, von vielen Anzuhörenden begrüßt, um damit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Mehrere Anzuhörende wiesen auch darauf hin, dass dennoch eine Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf weiterhin gewährleistet werden müsse.

Ergänzend zu der mündlichen Anhörung führt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport eine schriftliche Anhörung durch, in deren Rahmen noch weitere Anzuhörende zu Wort kommen können. Das ausführliche Anhörungsverfahren soll den Abgeordneten eine umfassende Entscheidungsgrundlage bieten sowie möglichst vielen Betroffenen und Beteiligten die Gelegenheit einräumen, sich in dem Gesetzgebungsverfahren im Landtag einbringen zu können.

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AUS DEM LANDTAG

Landtag auf der Internatinalen Grünen Woche in Berlin

Auch in diesem Jahr war die Vielfalt der Thüringer Landwirtschaft auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin zu erleben. Davon konnten sich die vielen Besucher der Messe wie auch die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags sowie Landtagspräsidentin Birgit Diezel überzeugen. An den Ständen der 45 Thüringer Aussteller gab es wie gewohnt eine breite Palette kulinarischer Genüsse aus dem Freistaat zu erleben.

Zwischen Verbänden, Landwirten und internationalen Gästen bot sich aber auch Gelegenheit zum Austausch über aktuelle Fragen der Agrarwirtschaft. Landtagspräsidentin Birgit Diezel sagte hierzu: "Die Land- und Ernährungswirtschaft zählt zu den wichtigen Säulen des Wirtschaftsstandorts Thüringen. Ihre Leistungskraft garantiert ein hochwertiges Angebot an heimischen Produkten und leistet einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung im Freistaat."

Neben den 1750 Ausstellern auf der Grünen Woche, u.a. aus dem diesjährigen Partnerland Finnland, war die Thüringer Landwirtschaft wieder mit einem Gemeinschaftsstand auf ca. 2000 Quadratmetern vertreten.

Fortsetzung der Vorlesungsreihe mit Norbert Lammert und Karola Wille

Unter dem Titel "Medien. Demokratie. Bildung." setzten der Thüringer Landtag, die Universität Erfurt und die Mediengruppe Thüringen auch im neuen Jahr ihre gemeinsame Vortragsreihe fort. Am 10. Januar 2019 referierte die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Prof. Dr. Karola Wille, im Plenarsaal des Landtags zu den neuen und sich immer rascher wandelnden Formen der Mediennutzung. Wille betonte, dass durch die Fülle von neuen und freien Informationskanälen im Internet die Manipulierbarkeit von Informationen deutlich zugenommen habe. Traditionelle Medien stünden daher vor der Herausforderung, im Onlinebereich ein Gegengewicht zu schaffen und gerade das digitale Angebot an Qualitätsjournalismus auszubauen. Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert setzte die Reihe am 31. Januar 2019 an der Universität Erfurt fort. In seinem Vortrag "Wer vertritt das Volk?" kam Lammert auf aktuelle Herausforderungen der demokratischen Repräsentation in Deutschland und Europa zu sprechen. Hinsichtlich der oftmals geäußerten Kritik an der derzeitigen Debattenkultur sagte Lammert, "Streit muss sein. Solange wie es in einer Gesellschaft auch nur ein Mindestmaß an individueller Freiheit gibt, wird in ihr gestritten werden." Schließlich "erhebe die Demokratie nicht den Anspruch den Streit zu vermeiden, sondern ihn auszutragen." Die Vortragsreihe stieß auch im neuen Jahr auf große Resonanz in Plenar- und Hörsaal und wird in einem weiteren Teil mit einer Vorlesung des Bundesministers a.D. Dr. Thomas de Maizière fortgesetzt. Der genaue Termin sowie die Möglichkeit zur Anmeldung werden demnächst auf der Homepage des Thüringer Landtags unter www.thueringer-landtag.de bekanntgegeben.

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AUS DEN AUSSCHÜSSEN

Holocaust-Gedenkstunde im Plenarsaal des Thüringer Landtags

In einer Gedenkstunde am 25. Januar 2019 gedachten die Mitglieder des Thüringer Landtags gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde der Opfer des Holocaust während der nationalsozialistischen Diktatur. Die Überlebenden des Konzentrationslagers in Buchenwald Eva Pusztai, Günter Pappenheim und Heinrich Rotmensch nahmen als Ehrengäste an der Veranstaltung teil. In ihren einleitenden Worten bedankte sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel bei den Zeitzeugen für ihr Kommen, gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Erinnerungen. In Anberacht neuer antisemitischer Übergriffe in Deutschland und Europa erklärte Diezel: "Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus und werden als demokratische Gesellschaft jedem entgegentreten, der daran Zweifel aufkommen lässt." In einer anschließenden Gedenkrede erinnerte der Journalist und Historiker Götz Aly an die ideologischen Wegbereiter des Nationalsozialismus im damaligen Thüringen und beleuchtete die Rolle der Wehrmacht am Holocaust. Zur historischen Einordnung des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus sagte Aly: "Auch wenn wir Heutigen es selten aussprechen, begreifen wir den Mai 1945 doch weit überwiegend als den Beginn der menschlichen, kulturellen und politischen Wiedergeburt unseres Landes." Nach einem Gespräch zwischen den anwesenden Zeitzeugen und Schülern der Wieratalschule Langenleuba-Niederhain fand am Nachmittag eine Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus statt.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mohring: "Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist"

Die CDU-Landtagsfraktion will per Gesetz die Integration von Migranten fördern. "Unser Integrationsgesetz zielt auf eine staatliche Förderung all jener ab, die länger bei uns leben werden. Es fordert vom Migranten zugleich den Willen zur Integration ein", so CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Die Union erwarte den Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme an Arbeitsund gesellschaftlichem Leben. "Voraussetzung für die Integration ist aber der Spracherwerb, den Thüringen laut unseres Gesetzentwurfs bis zu sechs Jahre lang fördern soll", so Mohring. In individuellen Vereinbarungen sollen Schritte zur Integration verbindlich festgelegt werden. Wer sie nicht einhalte, könne zu Schulungen etwa zu Kultur, Religionsfreiheit und Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Gastland verpflichtet werden. Auch Geldstrafen und Leistungskürzungen seien denkbar, so Mohring.

Chance vertan, rechte Szene zu schwächen

Gemeinsam mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt. Das hatte unter anderem zum Ziel, Rechtsrockkonzerte zu verhindern. "Die Linkskoalition hat die Chance vertan, gemeinsam mit der CDU-Fraktion nach Wegen zu suchen, der tiefbraunen Gelddruckmaschine den Strom abzustellen", sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert. Zuvor hatten Linke, Grüne, SPD und AfD gegen die sonst in solchen Fällen übliche Ausschussüberweisung gestimmt.

Mit ihrem Gesetzentwurf steht die CDU-Fraktion in guter Tradition mit fünf Bundesländern, die bereits eigene Versammlungsgesetze beschlossen haben. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Love-Parade machte Geibert deutlich, dass der Grad der Kommerzialisierung einer Veranstaltung ein Kriterium sein kann, ob diese tatsächlich als Versammlung einzustufen und entsprechend zu genehmigen ist. Demnach muss bei als Versammlung angemeldeten Veranstaltungen die öffentliche Meinungsbildung im Vordergrund stehen. "Wir wollen verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen können. Leider zeigt sich Rot-Rot-Grün nicht einmal bereit, über diese Möglichkeit auch nur zu diskutieren," so Geibert.

"Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Finanzpolitik der Regierung Ramelow als verlorene Jahre für Thüringen. "Trotz Rekordeinnahmen für die Landeskasse sollen 2020 nur 65 Millionen Euro an Schulden getilgt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck (Foto), im Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung gebe das Geld mit vollen Händen in einer finanzpolitischen Geisterfahrt aus. Daher könne ein ausgeglichener Etat nur vorgelegt werden, indem die noch angesparten Rücklagen des Freistaats bis Ende 2020 aufgebraucht würden. 2017 habe die Rücklage noch mehr als 1,3 Milliarden Euro betragen. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur könne dieser Haushalt nur als Schönwetterhaushalt angesehen werden. "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sieht jedenfalls anders aus", so Kowalleck.

CDU-Fraktion fordert besseren Schutz vor Hackern

Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz von Bürgern und Unternehmern vor Cyberkriminalität. "Die entsprechenden personellen Kapazitäten im Verfassungsschutz und Landeskriminalamt gehören massiv aufgestockt", so der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Ohne ausreichendes Personal werde Thüringen Hackern, der Wirtschaftsspionage und Internet-Kriminellen schutzlos ausgeliefert.

Die Energieversorgung, unsere Telekommunikationssysteme aber etwa auch Talsperren oder Landesrechenzentrum müssen laut Walk mit allen Mitteln vor Angriffen auch aus dem Internet geschützt werden." Doch offenbar lasse sich mehr Personal hierfür in einer linksgeführten Landesregierung nicht durchsetzen. Walk erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die Linksfraktion im Landtag den Verfassungsschutz lieber heute als morgen komplett abschaffen möchte.

Werkstätten für Behinderte erhalten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der flächendeckenden Abschaffung von Behindertenwerkstätten im Land. Damit wendet sie sich gegen Forderungen der "LIGA der Selbstvertretung Thüringen e.V." als Dachverband der im Freistaat aktiven Behinderteneinrichtungen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Beate Meißner, sagt: "In den Behindertenwerkstätten wird eine tolle Arbeit geleistet. Das aufzugeben, wäre falsch und würde der auch von der Union angestrebten Inklusion von benachteiligten Menschen entgegenwirken."

Das Ziel einer Inklusion aller behinderten Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt sei unrealistisch, so Meißner. "Was ist mit den Menschen, die in einer Behindertenwerkstatt ein passendes Angebot finden und sich dort wohlfühlen? Ohne echte Chancen auf eine Inklusion in Betriebe des ersten Arbeitsmarkts würden diese Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden."

Beauftragter für Datenschutz muss Fragen beantworten

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Lutz Hasse, muss wegen einer fragwürdigen Unternehmensumfrage dem Wirtschaftsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen. Hasse hatte Ende 2017 etwa 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Die Unternehmen sollten mitteilen, in welchem Umfang und mit wie vielen Mitarbeitern sie personenbezogene Daten verarbeiten und wie sie den Informationspflichten nachkommen. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion wurden die Unternehmen damit aufgefordert, sich möglicherweise selbst zu belasten. Die CDU-Wirtschaftsexperten Marcus Malsch und Mario Voigt kritisierten, Hasse habe in dem Anschreiben an die Unternehmen eine Teilnahmepflicht suggeriert, die gar nicht bestand.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Wir gehen es an

Von Ute Lukasch, LINKE-Wohnungspolitikern

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware wie jedes andere Wirtschaftsgut. Wohnen ist der bedeutendste Teil der Infrastruktur und des Gemeinwesens.

Das ARD-Magazin Panorama hat offengelegt, dass in 64 Städten Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Wer in Jena wohnt zahlt 32,6 Prozent seines Einkommens für die Miete, in Erfurt ist es genauso. Hier lag der Durchschnittslohn 2017 bei 1.926 Euro. In Jena sind es 2.081 Euro. Was bleibt da noch netto übrig für Essen, Kinder, Kleidung Fahrgeld und, und, und ...

Wir fordern sozialen Wohnungsbau für alle, die ihn brauchen. Vor allem auch für Rentnerinnen und Rentner. Denn fast jede zweite Rente in Deutschland liegt unter 800 Euro. Da bleibt nach Abzug der Miete fast nichts übrig. Wie sollen sich das die Seniorinnen und Senioren beispielsweise in Erfurt oder Jena leisten können? Und da gibt es noch mehr Kommunen in Thüringen, wo das der Fall ist.

Die Städte und Gemeinden in Thüringen, vor allem in den Brennpunkten, sind aufgefordert, sich mit dafür zu engagieren, dass wir das Ziel des sozialen Wohnungsbaus für alle, die ihn brauchen, auch erreichen. Und dies ist auch unsere Aufgabe als Abgeordnete, denn das ist in unserer Thüringer Verfassung fest verankert.

Der Jurist Peter Weber hat in seinem vielbeachteten Beitrag in der Juristenzeitung deutlich aufgezeigt, wie es gehen kann. Mietendeckelung ist Ländersache. Wir gehen es an.

Empfang unter bunten Schirmen und Regenbogenfahnen

Bunte Schirme, Regenbogenfahnen, freundliche Menschen und gute Stimmung - der Festempfang der rot-rot-grünen Fraktionen am 23. Januar im Landtag war eine rundum gelungene Veranstaltung. Es galt, das "Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt" zu feiern und die AkteurInnen, die mit ihrer vorwiegend ehrenamtlichen Arbeit für Vielfalt stehen, in den Vordergrund zu stellen. Dabei machten die RednerInnen - unter ihnen Ministerin Heike Werner (LINKE) - auch deutlich, dass es das Landesprogramm seit nunmehr einem Jahr gibt, ist nur ein Etappensieg auf dem Weg zur selbstverständlichen Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und Beziehungsweisen. Insofern sei der Empfang auch eine Art Zwischenkundgebung, so die Ministerin, die das Programm als eines der ausdifferenziertesten der bisher existierenden 14 Landesprogramme bezeichnete. Es ziele auf Veränderungen in der gesamten Gesellschaft.

Notwendig sind weitere Maßnahmen zur Überwindung diskriminierender Regelungen und Verfahren, Aufklärungs- und Sensibilisierungsprojekte, Vernetzungsstrukturen, Bildungsangebote und anderes mehr. Die im Oktober vergangenen Jahres in der Schopenhauerstraße 21 in Weimar eröffnete LSBTIQ*-Koordinierungsstelle leistet in diesem Sinne eine wichtige Arbeit. Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, dankte ausdrücklich im Namen von Rot-Rot-Grün all den Engagierten aus der Thüringer Zivilgesellschaft, aus den Vereinen, Projekten und Initiativen.

Viel Zustimmung für den Weltkindertag als neuen Thüringer Feiertag

Bei einer Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, hatte es große Zustimmung gegeben. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, und UNICEF, sprachen sich dafür aus. Dabei gehe es auch darum, für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. "Viele Verbände begrüßten insbesondere wegen der zunehmenden Arbeitsverdichtung die kollektive Arbeitsunterbrechung, auch weil andere Länder längst über deutlich mehr Feiertage als Thüringen verfügen", so der LINKE-Innenpolitiker Steffen Dittes.

Bedenken von Vertretern der Wirtschaft wurde entgegnet, dass die Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten arbeiten, bis zu drei Wochen länger als in anderen Ländern, dass die Wirtschaft in Ländern mit mehr Feiertagen auch floriere und dass die Beschäftigten in Thüringen im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft haben. Bei einer durchschnittlichen Bruttolohnstunde von 20 Euro sind das etwa 236 Millionen Euro im Jahr, ein Betrag, der zu großen Teilen längst der Wirtschaft geschenkt wurde.

Landeshaushalt 2020: Fortsetzung sozialer Politik in Thüringen

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2020 steht nach Überzeugung der Linksfraktion für eine gute Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. "Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung", sagt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Ronald Hande, und verweist auf Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens: Mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Stopp des Stellenabbaus im Lehrerbereich. Damit könnten jetzt alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden.

Im Verlauf der parlamentarischen Haushaltsberatungen bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans am 13. Juni könnten noch Änderungen vorgenommen werden. Wichtig sei aber, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt und Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht werde. Für die LINKE ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier müsse noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben sei. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt sei möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaube. "Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen", betont der LINKE-Politiker.

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Grundrente: Lebensleistungen anerkennen

Endlich ist die Debatte um eine Grundrente, die von der SPD seit vielen Jahren geführt wird, auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen - sogar die Union beschäftigt sich neuerdings damit, dabei hatte sie in den vergangenen Jahren alle Anstrengungen dazu ausgebremst.

Mit ihrer aktuellen Stunde "Lebensleistungen anerkennen - Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen" hat die SPD-Fraktion noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Grundrente besonders für die Menschen in Ostdeutschland wichtig ist. Denn gerade hier können die Beschäftigten nicht auf eine gerechte Rente setzen. Gründe sind zum einen niedrige Löhne und zum anderen gebrochene Erwerbsbiografien.

"Die Grundrente ist mehr als ein Wahlkampfslogan. Für uns ist die Grundrente schon seit langer Zeit ein Baustein, um Altersarmut zu verringern", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Lehmann. Es braucht eine starke gesetzliche Rente, die zwei Dinge in den Blick nehmen muss: "Menschen dürfen im Alter nicht in Armut leben. Sie sollen die Rente bekommen, die ihnen zusteht. Das bedeutet eine Alterssicherung, die es ihnen ermöglicht, ein gutes Leben zu führen - auch im Ruhestand. Gleiches muss für diejenigen gelten, die erst in 20 oder 30 Jahren in Rente gehen. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", so Lehmann.

Transparente Verwaltung

Verständlich, prägnant und für alle offen, so sollen Verwaltungsvorgänge in Thüringen künftig sein. Dafür soll das Informationsfreiheitsgesetz durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz abgelöst werden. Bürgerinnen und Bürgern soll damit ein unkomplizierter und kostenfreier Informationszugang ermöglicht werden. Unter anderem soll ihnen ein Portal Einblick in Verwaltungsvorgänge erlauben.

Warum ist das wichtig?
Die Verwaltung ist ein Dienstleistungsbereich für Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben sie auch das Recht, sich zu informieren - dafür müssen sie bisher die Behörde vor Ort aufsuchen. "Mit einem Transparenzportal im Internet entlasten wir die Verwaltung, die wichtige Unterlagen von allgemeinem Interesse, wie Beschlüsse und Verträge, einfach online stellen kann. Und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Klick die Informationen abrufen können, ohne den Weg zur Behörde anzutreten", so die Sprecherin für digitale Gesellschaft, Dorothea Marx, die betont, dass alle Vorgänge unter Beachtung sämtlicher Datenschutzrichtlinien ablaufen werden.

Wie gut solche Transparenzportale von den Menschen aber auch Behörden angenommen werden, zeigen die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Vergabegesetz

Bürokratie wird abgebaut, der Aufwand reduziert und die Verfahren werden vereinfacht - das sind die Ziele der Landesregierung bei der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes. Denn das nützt vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates und trägt zum Erhalt der thüringischen Unternehmens- und Wirtschaftsstrukturen bei.

"Mit der Einführung des Bestbieterprinzips, nachdem nur das Unternehmen, das den Zuschlag nach der Durchführung einer Angebotsbewertung erhält, die erforderlichen Nachweise einreichen muss, erleichtern wir kleinen Unternehmen das Teilnahmeverfahren. Das wurde aus den vielen Anhörungen deutlich", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Eleonore Mühlbauer. Der im Entwurf festgeschriebene vergabespezifische Mindestlohn unterstützt die Arbeitnehmer*innen, die nicht von einem tariflichen Mindestlohn profitieren. Zudem gibt das Gesetz allen tariflichen Regelungen Priorität - Unternehmen mit Tarifverträgen erhalten Vorrang. Für die Höhe des Mindestlohnes gibt es für ein Bundesland strenge Vorgaben der Europäischen Union. Die 10,04 Euro, die Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Vergabegesetz festgeschrieben hat, sind rechtssicher. "Für uns gilt ganz klar der Grundsatz: Lieber die 10,04 Euro rechtssicher haben, als nur von 14 Euro zu träumen. Natürlich setzt sich auch die SPD langfristig für eine Steigerung des Mindestlohns ein. Das haben wir immer und das werden wir auch weiterhin. Aber eben auf einem rechtssicheren Weg", so Mühlbauer.

Planungssicherheit

Rot-Rot-Grün trifft Vorsorge für die Zukunft des Freistaates Thüringen. Mit der Einbringung des Landeshaushaltes 2020 wurde eines deutlich: Bei einem Gesamtvolumen von rund 11,05 Mrd. Euro liegt das Augenmerk auf einer ausgewogenen Mischung aus Tilgung, Vorsorge und Investitionen. "Dieser Haushalt gestaltet Thüringen, gibt Planungssicherheit für wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Polizei aber auch in den Kommunen selbst", so der finanzpolitische Sprecher Dr. Werner Pidde.

Damit unterstreicht R2G die solide und erfolgreiche Finanzpolitik dieser Legislaturperiode. Dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kann Thüringen im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro mehr ausgeben als 2019. Das eröffnet zusätzliche Spielräume, um die wichtigen Herausforderungen Thüringens anzugehen. Gleichzeitig kommt der Haushaltsentwurf erneut und das sechste Jahr in Folge ohne neue Schulden aus, bei gleichzeitiger Tilgung alter Verbindlichkeiten. "Die Schwarzmaler der vergangenen Jahre lagen daneben - nicht nur knapp, sondern um Lichtjahre", so Pidde zu den von der Opposition immer wieder prophezeiten Schreckensszenarien.

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AfD bringt Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Schulbeginnes ein

"Uns ist wichtig, dass alle Kinder wach und ausgeschlafen am Unterricht teilnehmen können - auch und gerade diejenigen, die aufgrund längerer Fahrtwege und frühem Unterrichtsbeginn momentan sehr früh das Haus verlassen müssen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Wiebke Muhsal den Gesetzentwurf der Fraktion. Beginne der Unterricht zu früh, wirke sich das negativ auf die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit der Schüler aus, das belegen sowohl wissenschaftliche als auch pädagogische Studien. Wiebke Muhsal: "Eine vom Kind und von den Schülern her gedachte Schulpolitik muss diese Gegebenheiten ernst nehmen und die Organisation der Schulen entsprechend gestalten." Durch einen späteren Unterrichtsbeginn werde an den Thüringer Schulen ein besseres Lernklima geschaffen und zugleich ein größerer Lernerfolg erzielt. Um dies tatsächlich zu erreichen, solle der Unterrichtsbeginn durch den Landesgesetzgeber geregelt werden. Eine Harmonisierung des Schulbeginns habe weitere Vorteile, schließt Wiebke Muhsal: "Die allgemeine Festlegung des Unterrichtsbeginns ermöglicht auch eine Anpassung des ÖPNV. Ein späterer Unterrichtsbeginn als der bisher übliche entspannt außerdem den Lebensalltag von Schülern und Eltern."

Die Landesregierung hat keinen wirtschaftspolitischen Kompass

Zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Der deutsche Staat ist auch in der Wirtschaftspolitik zu einer Krake geworden, die sich in viele Bereiche des Wirtschaftslebens einmischt, in denen sie nichts zu suchen hat. Wir von der AfD setzen uns für einen schlanken Staat ein, der seine Bürger eben nicht bevormundet, sondern sich auf das Notwendige beschränkt." Diesem Ansatz werde die rot-rot-grüne Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes nicht gerecht. Der zunehmende Wust an vergabefremden Kriterien für öffentliche Aufträge führe zu einem immer größer werdenden Zielkonflikt zwischen der Maßgabe des Prinzips der Wirtschaftlichkeit in der Beschaffung und den sogenannten 'strategischen - also vergabefremden - Beschaffungszielen'. Schon heute existiere eine kaum noch durchschaubare Fülle von Regeln und Normen im Vergabebereich. Daraus schließt Höcke: "Aus diesem Grund lehnen wir auch die stärkere Berücksichtigung grüner Weltverbesserungsziele im Vergaberecht ab. Beim Vergaberecht darf es nur um Rechtssicherheit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit in der Beschaffung gehen - nicht um die Durchsetzung ideologischer Ziele." Eine Ausnahme stellte aus Gründen der Gleichberechtigung der Vergabemindestlohn dar: "Im Durchschnitt verdient eine in Thüringen beschäftigte Person 76 Prozent des Lohnes bzw. Gehaltes einer westdeutschen Person." So steht es im aktuellen IAB-Betriebspanel. Höcke: "Das ist ein für uns inakzeptabler Zustand! Gleiches Geld für gleiche Arbeit - das ist unsere Forderung!" Hier habe auch der Freistaat Thüringen die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. "Darum fordert die AfD-Fraktion einen Vergabemindestlohn, der um eben diese etwa 20 Prozent höher liegt, als der allgemeinverbindliche Mindestlohn - dies entspricht 11,03 Euro", so Höcke.

Höcke MdL, Muhsal MdL und Schlund MdB beim Wintersport

Der Wintersport in Oberhof ist für die Region von großer Bedeutung. Deshalb besuchten der AfDFraktionsvorsitzende Björn Höcke und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund am 10. Januar den Biathlon-Weltcup in Oberhof. In einem vollbesetzten Stadion schauten sie sich den Biathlon-Sprint der Frauen an. Die Veranstaltung zeigte erneut, dass Thüringen im Wintersport einiges zu bieten hat. Deshalb muss auch der Tourismus in der Region gefördert werden.

Der Verfassungsschutz verweigert sich der Realität

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer forderte im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Personal. Die Mitarbeiterzahl sei nicht wie erhofft aufgestockt worden. Kramer sagte, dass dies vielleicht nach der Landtagswahl mit einer neuen Landesregierung gelänge. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: "Die Fixierung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf den Kampf gegen Rechtsextremismus bekommt angesichts der Realitäten in Deutschland mittlerweile skurrile Züge. Es ist die islamistische Terrorgefahr, die unser Land bedroht und von den politisch Verantwortlichen allzu bereitwillig ins Land gelassen wurde. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss nach der Abwahl der rot-rot-grünen Landesregierung im Herbst wieder zu einer neutralen Behörde umgebaut werden." Nur so werde es den wirklichen Gefahren für die Sicherheit und Verfassungsordnung des Freistaates wirksam vorbeugen können. Dabei müssen es auch um eine ausreichende Personalausstattung des Amtes gehen. "In erster Linie wird jedoch die Neubesetzung der Amtsspitze erforderlich sein", schließt Möller.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Ein Paritätsgesetz auch für Thüringen

Am 31. Januar hat der Landtag in Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet, mit dem die Parteien verpflichtet werden, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. "Ich gratuliere den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sehr zu diesem fortschrittlichen Gesetz", erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Dirk Adams. "100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist es endlich an der Zeit, dass die Parlamente paritätisch besetzt werden." Das Gesetz in Brandenburg basierte auf einer Initiative der Brandenburger Bündnisgrünen. Für Dirk Adams wurde damit ein wichtiges Zeichen für die ganze Bundesrepublik gesetzt. Derzeit sind Frauen in Parlamenten noch deutlich unterrepräsentiert, wobei Thüringen mit ca. 40 Prozent Frauenanteil noch an der Spitze aller Bundesländer liegt. Auch hier hat die grüne Fraktion den Koalitionspartnern bereits vor geraumer Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt. "Leider haben wir es bisher nicht geschafft, diesen gemeinsam der Öffentlichkeit zu präsentieren", so Dirk Adams. "Brandenburg hat jetzt vorgelegt und zeigt: Es geht!" Auch mehrere Gutachten verdeutlichen, dass ein Paritätsgesetz in Thüringen rechtssicher umsetzbar ist. "Thüringen sollte jetzt schnellstmöglich nachlegen, damit auch wir ein Paritätsgesetz bekommen", fordert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende. "Wir jedenfalls stehen bereit."

Haushalt 2020 schafft Planungssicherheit

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es durch schwierigere Mehrheitsverhältnisse nach einer Wahl mitunter lange dauern kann bis sich eine Regierung gebildet hat und einen Haushalt aufstellt. Bis dahin würden Kommunen sowie durch Landesgeld geförderte oder finanzierte Projekte und ehrenamtliche Initiativen keine finanzielle Sicherheit haben. Um das zu verhindern und um allen, die auf das Geld angewiesen sind, Planungssicherheit zu gewährleisten, bringt Rot-Rot-Grün einen Haushalt für 2020 auf den Weg. Dieser wurde nun im Januarplenum durch die Landesregierung eingebracht und wird ab sofort im Landtag beraten. Dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kann Thüringen im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro mehr ausgeben als 2019. "Das eröffnet zusätzliche Spielräume, um die wichtigen Herausforderungen Thüringens anzugehen", erklärt Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Mit über 15 Prozent ist die Investitionsquote im vorgelegten Haushalt wiederholt auf Spitzenniveau, auch im Bundesländervergleich." Würde man die Investitionen für mehr Lehrer*innen und die verbesserte Bezahlung der Lehrer*innen an den Regelschulen miteinrechnen, so wäre die Investitionsquote gar noch höher.

"Trotz der wichtigen Ausgaben plündern wir nicht die Rücklage, sondern sorgen mit finanziellen Mitteln in Rekordhöhe für schlechte Zeiten vor", erklärt Olaf Müller weiter. "Zusammen mit einer wiederholten Schuldentilgung ist dieser Haushalt verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir freuen uns auf die Beratung in den Ausschüssen."

Mehr Transparenz schafft Vertrauen

"Wir freuen uns, dass nach fast zweijährigem Verzug das Transparenzgesetz endlich im Landtag beraten wird", so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Für uns als Fraktion ist das Transparenzgesetz die Basis einer gelingenden bürgernahen Demokratie. Gerade in Zeiten schwindender Demokratie- und Politikbindung kann der Staat echte Punkte sammeln und Vertrauen bei seinen Bürger*innen gewinnen, wenn er nachvollziehbar und transparent handelt." Für Madeleine Henfling umfasse das alle Lebensbereiche. Das Transparenzgesetz sieht vor, die bisher oft gelebte Realität umzukehren: Nicht die Bürger*innen sollen Bittsteller gegenüber der Verwaltung sein, sondern die Verwaltung ist Dienstleisterin für die Bürger*innen.

"Wir brauchen ein starkes Transparenzgesetz, das die Bürger*innen in die Lage versetzt, ohne viel Bürokratie Einblick in Verwaltungshandeln zu erhalten", erklärt Madeleine Henfling weiter.

In einer breiten Anhörung soll der Gesetzesvorschlag der Landesregierung nun im Landtag unter die Lupe genommen und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. "Wir sehen schon einige Punkte, die aus unserer Sicht nachgebessert werden müssen", so die bündnisgrüne Netzpolitikerin. Dabei legt sie den Grundsatz, dass mit Steuergeldern erhobene Daten allen gehören und zugänglich gemacht werden sollen, zugrunde. "Entscheidungen sollen frühzeitig nachvollziehbar sein. Eine Veröffentlichung erst nach Abschluss eines Verwaltungsprozesses läuft dieser Überzeugung entgegen. Dies trifft auch auf die Ausnahmebereiche des Entwurfes zu. Hier wollen wir einen großen Schritt weitergehen."

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Seit einem Jahr gibt es das Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt in Thüringen. Dieses kleine Jubiläum nahmen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zum Anlass, um Danke zu sagen an alle, die an dem Programm mitgearbeitet haben. Nach dem Grußwort von Babett Pfefferlein, gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, bot sich außerdem die Gelegenheit, um über den aktuellen Stand der Maßnahmen aus dem Programm zu diskutieren.

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fand nach der Gedenkveranstaltung und der ergreifenden Rede von Prof. Dr. Götz Aly im Landtag die Kranzniederlegung mit Überlebenden der Shoah in der Gedenkstätte Buchenwald statt. Für Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist dieser Tag des Gedenkens und der Trauer auch ein Tag der Mahnung.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Adoptiert zur NS-Zeit: Bürgerbeauftragter verhilft zu Namensänderung

Eine Bürgerin strebte die Änderung, genauer: Ergänzung ihres Nachnamens um ihren Geburtsnamen (= Namen ihrer leiblichen Mutter) an. 1936 geboren, war sie nämlich zwei Jahre später adoptiert worden, womit der Name ihrer leiblichen Mutter untergegangen war. In ihrer mit dem Hakenkreuz-Stempel gesiegelten Geburtsurkunde war ihre Mutter als "unverehelichtes Hausmädchen" bezeichnet. Über die Adoption gab es, wie Recherchebemühungen der Bürgerin erbracht hatten, seltsamerweise auch keine Unterlagen, obwohl die Archive sonst lückenlos waren. Die zuständige Namensänderungsbehörde mochte den Wunsch der Bürgerin, ihrer Mutter deren Namen und damit ihr etwas Würde "zurückzugeben" bzw. sie wieder "namhaft" zu machen, jedoch überhaupt nicht folgen. Stattdessen traktierte man die alte Dame mit immer neuen Forderungen nach nachzureichenden Unterlagen, u.a. psychologische Gutachten. Hierdurch zermürbt, suchte die Bürgerin Hilfe beim Bürgerbeauftragten. Dieser sah die Voraussetzungen für eine Namensänderung, die im Namensänderungsgesetz und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift niedergelegt sind, als gegeben an, und zwar aus folgendem Grund: Nach aktuellem Forschungsstand gehörte das Adoptionsrecht zur NS-Zeit zu den nahezu lückenlos durch Justiz, Verwaltung und NSDAP kontrollierten familienrechtlichen Rechtsgebieten. Deshalb müsse mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die leibliche Mutter bei der Adoption nicht oder nur eingeschränkt frei gehandelt habe bzw. die Adoption unter Umständen stattfand, die nach heutigen Maßstäben als ethisch höchst bedenklich zu bewerten wären. Auf diesen Kontext wies der Bürgerbeauftragte die zuständige Behörde sehr nachdrücklich hin und konnte so eine Sensibilisierung des Standesamtes für die besondere Thematik erreichen, so dass die Bürgerin Anfang 2019 ihren langersehnten Namenszusatz erhielt.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Bürgerfragestunde(n) des TLfDI zum 13. Europäischen Datenschutztag

Anlässlich des 13. Europäischen Datenschutztags (Data Protection Day) hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Frage- und Antwortrunde, speziell auch zu Fragen, die die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betreffen, in den Thüringer Landtag eingeladen. Von 10 bis 14 Uhr beantworteten vier Mitarbeiterinnen des TLfDI die Fragen der Interessierten. Der Europäische Datenschutztag wurde 2006 auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen und wird seit 2007 jährlich begangen. Die Wahl des Datums fiel auf den 28. Januar, da an diesem Tag im Jahr 1981 die Europaratskonvention Nr. 108, das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, unterzeichnet wurde. Ziel des Tages, an dem sich alle mit Datenschutz befassten Stellen in Europa mit Veranstaltungen und Aktionen beteiligen, ist es, das Bewusstsein der Bevölkerung im Kontext des Datenschutzes und der Privatsphäre zu erhöhen. Die Fragestunde war eine willkommene Möglichkeit, sich unverbindlich nach dem neuen Recht zu erkundigen. Die interessierten Bürger sowohl aus den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen erhielten eine intensive Beratung. Fragen zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten kamen dabei u.a. aus dem Bildungsbereich, so zum Beispiel, wie eine OnlineLernplattform datenschutzgerecht konfiguriert werden kann. Aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gab es Anfragen dazu, welche Informationen beim Internetauftritt zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch über den Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Personen wurden Erkundigungen eingezogen. Hier war nicht klar, wie weit der Anspruch geht und welche Informationen konkret herauszugeben sind. Den Vertretern von Einrichtungen wurde detailliert dargelegt, wie die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Dokumentationspflichten richtig ausgefüllt werden. Fragen lohnt sich - der TLfDI bedankt sich für das rege Interesse!

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

12. Geschichtsmesse in Suhl

Vom 24. bis 26. Januar fand mit der 12. Geschichtsmesse eine bedeutende Fachtagung zur Auseinandersetzung mit der deutschen und europäischen Zeitgeschichte in Suhl statt.

Der Landesbeauftragte Dr. Peter Wurschi diskutierte auf dem Eröffnungspodium gemeinsam mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, dem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner und dem Bürgerrechtler Frank Richter. Zentrale Frage der Runde war, welche Demokratieerfahrungen die Deutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten gemacht haben und welches Demokratieverständnis sich daraus entwickelt hat.

Auf die Frage nach seinem eindringlichsten Demokratieerlebnis erläuterte der Landesbeauftragte, dass ihn 1990 als Schüler in Suhl besonders jene Möglichkeiten prägten, die sich mit der Friedlichen Revolution eröffneten. Dazu gehörten vor allen Dingen die Kraft von Freiheit und Selbstmotivation. "Es war ein tolles Gefühl, endlich jene Dinge umsetzen zu können, die vorher als Idee im Kopf entstanden waren: So organisierten wir z.B. Studentendemos oder gründeten die erste Schülerzeitung in Thüringen", erinnert sich Dr. Wurschi.

Die Geschichtsmesse findet jährlich im Januar in Suhl statt; dabei finden sich rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, politischer Bildung, Schule und Aufarbeitung zusammen und tauschen sich an drei Veranstaltungstagen über aktuelle Themen und Projekte im Bereich der politisch-historischen Bildung aus.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag,
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
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