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THÜRINGEN/097: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/2019


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 3/2019

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Israelischer Botschafter zu Antrittsbesuch im Landtag

Am 7. März 2019 besuchte der amtierende israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, erstmalig den Thüringer Landtag. Nach der Eintragung in das Ehrenbuch des Landtages besichtigte der Botschafter gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Diezel den Plenarsaal sowie das ehemalige Gestapo-Gefängnis im Abgeordnetengebäude an der Arnstädter Straße, heute ein Erinnerungsort. In ihren Gesprächen gingen die Präsidentin und der Botschafter auf die wichtigen Beziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und Israel ein, zu denen auf kommunaler Ebene die Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und Haifa und auf Parlamentsebene der 2017 gegründete Freundeskreis Israel gehören.


Jung zu Jahresempfang der LIGA

Unter dem Titel "LIGA wirkt" lud der Verband der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen LIGA am 28. Februar Vertreter aus Politik und Verbänden zu seinem Jahresempfang in das Erfurter Augustinerkloster, an dem auch Vizepräsidentin Margit Jung teilnahm. In ihrem Grußwort bekräftigte Jung, dass Wohlstand ohne Wohlfahrt nicht denkbar wäre. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten dürfe man die Wohlfahrtsverbände mit ihren vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen nicht sich selbst überlassen. Die Mitglieder der LIGA gäben den Schwachen in unserer Gesellschaft eine starke Stimme und träten offensiv für deren Interessen ein.

Den Vorsitz der LIGA führt derzeit die Diakonie Mitteldeutschland, die neben der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Verband "Der Paritätische", dem Deutschen Roten Kreuz sowie der Jüdischen Landesgemeinde Mitglied der LIGA ist. Damit vertritt die LIGA rund 60.000 Menschen aus dem Sozialwesen gegenüber Politik und Öffentlichkeit.


Parlamentarischer Abend des Thüringer Handwerkstages

Am 27. Februar lud der Thüringer Handwerkstag bereits zum 27. Mal zu einem Parlamentarischen Abend im Thüringer Landtag ein. Landtagspräsidentin Birgit Diezel betonte in ihrer Eröffnung die überragende Bedeutung des Handwerks für die Thüringer Wirtschaft sowie für den Arbeitsmarkt. Die Chancen der Digitalisierung sollten auch weiterhin wahrgenommen und innovative Wege bei der Fachkräftegewinnung beschritten werden. Es gelte, so Diezel, "dem Handwerk weiterhin optimale Rahmenbedingungen am Standort Thüringen, im Wettbewerb und in der Fachkräftegewinnung zu schaffen. Unbesetzte Lehrstellen sind Alarmsignale, die wir ernst nehmen müssen. Wir sollten unseren Jugendlichen deutlich machen, dass die Werkbank keineswegs schlechter ist als der Hörsaal. Schließlich brauchen wir in der digitalen Zukunft nicht nur Master, sondern auch Meister. Erfolgreiche Handwerker werden unsere Jüngsten aber nicht, wenn man sie mit digitalen Oberflächen allein lässt, sondern indem wir ihnen den Sinn für kreative und innovative Handarbeit deutlich machen. Darüber sollten wir sprechen - in Familien, in Schulen sowie am heutigen Abend."

Der Präsident der Handwerkskammer Erfurt und des Thüringer Handwerkstages, Stefan Lobenstein, betonte, dass gerade der Fachkräftemangel die Wachstumschancen in einigen Gewerken drücke. Lobenstein warb im Laufe seiner Rede bei den Parlamentariern wie bei den Mitgliedern der Landesregierung darum, die zukünftigen Ziele für das Handwerk in Thüringen gemeinsam anzugehen. Zum Parlamentarischen Abend im Landtag waren circa 250 Gäste vor Ort. Beim anschließenden Empfang gab es für die Abgeordneten und die Handwerksvertreter Gelegenheit zu Fachgesprächen und zum Austausch über die Branche, die mit 30.000 Betrieben und über 150.000 Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig im Freistaat ist.

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AUS DEM LANDTAG

EU-Bürgerdialog zur Rolle der Kommunen

Am 19. Februar eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel vor rund 80 Besuchern im Thüringer Landtag den EU-Bürgerdialog mit dem Titel "Starke Kommunen in der EU: Chancen und Risiken der europäischen Integration". In der Veranstaltung ging es um die zukünftigen Perspektiven der Kommunen im europäischen Staatenverbund und die aktuellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden durch europäische Regelungen. Diezel sagte u. a. mit Blick auf die Bedeutung der Kommunen für Europa: "Die Regionen und Kommunen sind Triebfedern für ein gesundes wirtschaftliches Wachstum, für Innovation und nachhaltigen Wohlstand in Europa. Um international weiterhin an der Spitze mitzuspielen, braucht die Europäische Union daher den Input aus den Kommunen." Nach einem Impulsvortrag von Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, diskutierten mit MDR-Journalist Ulli Sondermann-Becker die Europa-Kandidatin Marion Walsmann, Michael Schneider, Dr. Kay Ruge (Beigeordneter des Deutschen Landkreistages), André Blechschmidt (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE), Richard Kühnel (Europäische Kommission) und Michael Brychcy (Präsident des Gemeinde- und Städtebundes) über die Relevanz von Kommunen für die EU. Im Anschluss daran debattierten die Podiumsteilnehmer mit dem Publikum weiter über Chancen und Risiken der Europäischen Union. Dabei spielte auch der geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") und die möglichen Folgen für die Union eine dominante Rolle.


Weniger Papier und besserer Datenschutz im Landtag

Der Thüringer Landtag wird um ein weiteres Stück digitaler - zumindest was die Verteilung von Drucksachen, Kleinen Anfragen und Plenarprotokollen anbelangt. Denn infolge der Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden seit dem 1. März diese Dokumente an die Abgeordneten, Fraktionsmitarbeiter und alle weiteren bisherigen Empfänger nur noch elektronisch verteilt. Auf Wunsch können die aktuellen Parlamentsdokumente jedoch weiterhin in Papierform bezogen werden. Präsidentin Diezel sagte hierzu: "Die Parlamentspraxis wird zunehmend papierlos - das kann ein jeder beobachten. Viele Abgeordnete arbeiten im Büro oder unterwegs bereits ohne Ausdrucke. Und es sind nicht wenige, die während der Plenarsitzung mit dem Tablet anstatt mit dem Sprechzettel zum Redepult kommen. Hier setzt auch die Änderung der Geschäftsordnung an: Die Online-Verteilung von Drucksachen spart Kosten, Zeit und natürliche Ressourcen. Sie bedeutet eine Arbeitserleichterung für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, gerade in einem Flächenland wie Thüringen. Selbstverständlich bleibt mit dieser Änderung der Geschäftsordnung die Wahlfreiheit zwischen Print- und Digitalexemplar bestehen. Den offenkundigen Vorteilen der Digitalisierung unseres Parlamentsbetriebes sollten wir dennoch aufgeschlossen gegenüberstehen", so Diezel. Neben dem Thüringer Landtag haben auch andere Landesparlamente, wie beispielsweise der Niedersächsische Landtag, die standardmäßige Verteilung von Drucksachen weitgehend eingestellt. Noch einen Schritt weiter ging zuletzt der Schweizerische Nationalrat: Nach einer ersten Pilotphase beschloss er im Dezember 2018 die vollständige Digitalisierung seines Rats- und Kommissionsbetriebes.

Zur nun geänderten Geschäftsordnung wird sich nach Absicht der Fraktionen in Zukunft eine neue Datenschutzordnung gesellen. Im vergangenen Februarplenum diskutierten die Abgeordneten hierzu einen entsprechenden ersten Antrag (Drucksache 6/6822). Bereits im Juni 2018 beschloss der Landtag im Thüringer Datenschutzgesetz, dass sich der Landtag eine neue Datenschutzordnung geben solle - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen im europäischen Datenschutzrecht. Mit der Datenschutzordnung ist unter anderem beabsichtigt, den Datenaustausch im Landtag sowie des Landtags gegenüber Dritten zu regeln. Alle Fraktionen des Landtags stimmten in der Plenarsitzung am 1. März der Überweisung des Antrages in den Justizausschuss zu, wo er in den kommenden Wochen weiter beraten wird.


Freundeskreis zu Gast in Litauen

Eine Delegation von 7 Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Freundeskreises Litauen im Thüringer Landtag war vom 3. bis 6. März zu Gast in Vilnius. Das abwechslungsreiche Delegationsprogramm sah neben Treffen mit befreundeten Seimas-Abgeordneten viele Termine in Ministerien, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen des Landes vor. Die litauischen Gastgeber boten den Thüringer Abgeordneten Einblicke in unterschiedliche Themenbereiche und Politikfelder. So konnten sich die Abgeordneten vor Ort zu den Themen Digitalisierung, elektronische Verwaltung oder Telemedizin informieren. Während ihres Aufenthalts trafen sie u.a. die Vizepräsidentin Irena Siauliene und den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Prof. Kestutis Masiulis, zum Gespräch.


Zum Tod von Wolfgang Nossen

Er überlebte das Breslauer Ghetto, strandete zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit seiner Familie in Erfurt, emigrierte nach Israel und kam nach der Friedlichen Revolution schließlich wieder in die Thüringer Landeshauptstadt zurück. Über viele Jahre war er Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und in dieser Funktion auch immer wieder Gast bei Sitzungen oder Gedenkveranstaltungen im Landtag. Nun verstarb Wolfgang Nossen am 16. Februar im Alter von 88 Jahren. Landtagspräsidentin Birgit Diezel erklärte zu seinem Tod: "Mit Wolfgang Nossen geht ein wichtiger Zeitzeuge des Holocaust und ein Wegbereiter der neuen Jüdischen Gemeinde in Thüringen nach 1990. Ihm verdanken wir die Erneuerung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Erfurt und ganz Thüringen. Seiner Gemeinde und unserem Land wird er damit für immer in Erinnerung bleiben."

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kellner: "Ost-Landwirtschaft darf nicht bestraft werden"

Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor Einschnitten bei der EU-Landwirtschaftsförderung von Ost-Betrieben. "Die flächenabhängigen Subventionen aus Brüssel müssen auch für große Agrargenossenschaften weiter bezahlt werden", so der Sprecher des Arbeitskreises Europa der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner. Die ostdeutsche Landwirtschaft darf nicht dafür bestraft werden, dass sich viele Bauern in Genossenschaften zusammengefunden haben und dadurch effizient arbeiten können", sagte Kellner während eines Termins in der Agrargenossenschaft Drei Gleichen/Mühlberg im Kreis Gotha. Befürchtet wird, dass in der kommenden EU-Förderperiode Hektarprämien nur noch für einen Teil der bewirtschafteten Flächen aus Brüssel überwiesen werden. Dies ist eine Überlegung der EU-Agrarpolitik für die Jahre ab 2020. "Ohne die Flächenzahlungen hätten wir in diesem Jahr 600.000 Euro Verlust gemacht", so der Genossenschaftsvorsitzende Olaf Broneske.


DNA-Daten zur Verfolgung von Straftaten nutzen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Blockadehaltung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen die Erstellung detaillierter Täterprofile durch DNA-Analysen scharf kritisiert. "Technische Möglichkeiten wie die DNA-Analyse müssen bei der Aufklärung schwerer Straftaten auch genutzt werden", machte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk deutlich. Zuvor hatte Thüringens grüngeführtes Justizministerium dieser neuartigen Fahndungsmethode eine Absage erteilt. Derzeit dürfen Ermittler nur Identität und Geschlecht aus dem Erbgut herauslesen. Dabei kann dieses viel mehr verraten: die Farbe von Haut, Haaren und Augen - und sogar die Herkunft. Mithilfe dieser Kennzeichen könnte die Polizei gezielter nach unbekannt entkommenen Tätern fahnden. Walk machte deutlich, dass diese Methode für die Polizei bei schweren Straftaten äußert hilfreich wäre, um den Kreis von noch unbekannten Verdächtigen einzuschränken oder bestimmte Gruppen früh auszuschließen. "Die rot-rot-grüne Tabuisierung technischer Neuerungen ist den Verbrechensopfern, ihren Angehörigen und anderen Geschädigten schlichtweg nicht vermittelbar", kritisiert der Christdemokrat die politische Weigerung der Landesregierung, alle zur Verfügung stehenden Daten für die Fahndung auch nutzen zu wollen. Auch die "Spurenkommission" der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin plädiert für die Nutzung dieser Daten.


"Wichtiges Gesetz schuldhaft verzögert"

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Weigerung der Landesregierung, weitere Regionen als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Ein notwendiges Gesetz ist dadurch schuldhaft verzögert worden", kritisierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott. Hintergrund ist der Antrag Thüringens im Bundesrat, die geplante Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber von der Tagesordnung zu nehmen. "Die Anerkennungsquote für Anträge aus diesen Ländern liegt bei drei Prozent. Dennoch weigert sich Rot-Rot-Grün beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen", so Herrgott. Damit trage die Landesregierung Verantwortung, wenn von dort Asylbewerber weiter unter Gefahren den Weg zu uns auf sich nähmen - und dann in aller Regel abgelehnt und abgeschoben werden.


Online-Diskussionen sollen barrierefrei werden

Das "Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" soll erstmals barrierefrei und in leichter Sprache im Online-Diskussionsforum auf den Seiten der Landtagsverwaltung verfügbar sein. Das hat die CDU-Landtagsfraktion im Sozialausschuss des Landtags beantragt. "Die Mitsprache und Partizipation der Menschen mit Behinderungen ist von heraus gehobener Bedeutung", sagte die CDU-Sozialexpertin Beate Meißner zur Begründung. "Gesetzentwürfe, die diese Menschen direkt betreffen, sollen auch von genau jenen Menschen direkt diskutiert werden können", sagte Meißner. Das Online-Diskussionsforum des Landtags biete dafür eine adäquate Möglichkeit der Beteiligung von politisch interessierten Bürgern. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass neben der Barrierefreiheit auch die leichte Sprache gewährleistet ist.


Auch Lehrer lehnen die Schulreform ab

Eine Schulreform gegen die Interessen der Betroffenen darf es nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion nicht geben. Mit Verweis auf die aktuelle Online-Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes unter ihren Mitgliedern forderte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christan Tischner den Entwurf des Schulgesetzes zurückzuziehen, da er das Thüringer Schulsystem massiv schwäche. "Die deutliche Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Thüringer Lehrerschaft bestärkt uns als CDU-Fraktion in unserer Kritik", so Tischner. Besonders kritisch sehen die Lehrer laut Umfrage die Auflösung der Förderschulen in Thüringen. Die Umwandlung der Einrichtungen in beratende Schulen ohne eigene Schüler mache keinerlei Sinn, so die Überzeugung des Lehrerverbandes. Ebenso denken zwei Drittel der Lehrer nicht, dass durch die Kooperation von kleineren Schulen im ländlichen Raum weniger Unterricht ausfallen werde.


Antworten zur Impfpflicht gefordert

Die CDU-Fraktion macht die Höhe der Impfquoten in Thüringer Alten- und Altenpflegeheimen zum Thema im Gesundheitsausschuss. "Gerade Pneumokokken-Infektionen stellen ein großes Gesundheitsrisiko für alte Menschen dar. Gefahren drohen aber auch durch die aktuelle Grippewelle", begründete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, den Selbstbefassungsantrag. "Wir wollen uns ein Bild machen, ob die Anstrengungen der Landesregierung hinsichtlich der Impfquote bei Personal und Bewohnern in den Heimen ausreichend sind", so der CDU-Gesundheitspolitiker. Zudem will die Union wissen, welche Zwischenergebnisse der Landesregierung bezüglich der Impfkampagne "Impfen 60+" vorliegen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Der Unterschied

Von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende

Mehr als vier Jahre rot-rotgrün regiertes Thüringen, das heißt: Es wurden noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Wir geben mehr Geld als je zuvor für die Sanierung von Schulen und Sportstätten aus. Wir haben ein Kita-Jahr für die Kinder kostenfrei gemacht und bald soll das nächste kommen.

Der Weltkindertag am 20. September ist jetzt in Thüringen ein Feiertag. Das Wahlalter in den Kommunen ist auf 16 Jahre gesenkt und die direkte Demokratie vor Ort erleichtert. Wir haben etwa 1000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für ältere Erwerbslose und Langzeitarbeitslose geschaffen.

Wir fördern sozialen Wohnungsbau, ermöglichen mit der "Bildungsfreistellung" Beschäftigten bezahlte Freistellung für Weiterbildung. Armutsprävention, Initiativen gegenüber der Bundesregierung zur Angleichung von Löhnen und Renten im Osten, ein günstiges Ticket für Auszubildende, mehr Geld für Hochschulen und Theater und anderes mehr. Wir sind viele Schritte gegangen, um das Leben in Thüringen gerechter zu machen. Dazu mussten erst einmal der Keller aufgeräumt und der Filz aus 24 Jahren CDU beiseite geräumt werden. Mit Bodo Ramelow hat Thüringen einen Ministerpräsidenten, der bundesweit als Stimme des Ostens gehört wird.

Thüringen steht heute besser da als je zuvor. Rot-Rot-Grün hat gezeigt: Es macht einen Unterschied, wer regiert.


Damit Familien mehr Zeit füreinander haben

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen wird der internationale Kindertag am 20. September 2019 in Thüringen erstmals ein freier Tag sein. "Es ist für uns ein zentrales Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben", sagte die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. "Dieser zusätzliche freie Tag wird den Kindern und ihren Eltern guttun. Und es sind auch die wirtschaftlichen Folgen durchaus vertretbar. Schließlich arbeiten Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten, haben allein im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft, womit ein neuer Feiertag bereits vielfach herausgearbeitet wurde."

Der Kinder-Feiertag unterstütze die Bedürfnisse von Kindern, erhöhe die Familienfreundlichkeit Thüringens und sei damit auch ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen. Rot-Rot-Grün will, dass der Kindertag nun eine gesamtgesellschaftliche Würdigung erhält. Kinderrechte sollen gestärkt und Mitbestimmung gefördert werden. Dazu soll es auch Veranstaltungen in den Kommunen geben, und der Kindertag soll unter dem von der UNICEF für das jeweilige Jahr ausgewählten Motto stehen. Mit dem 20. September als Feiertag kommen auf Bürger keine Mehrkosten zu, denn nach SGB XI wird eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages nur erforderlich, wenn ein Feiertag immer auf einen Werktag fällt. Der 20. September wird auf verschiedene Wochentage fallen. Der von der CDU gewünschte Buß- und Bettag hingegen fiele stets auf einen Mittwoch und würde die Bürger daher unnötig finanziell belasten.


"Die Geschichte der Frauenrechte ist noch nicht zu Ende"

Die rechtliche, ökonomische und soziale Gleichstellung der Frauen zu erreichen und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, braucht auch heute noch Courage, Mut und Tatkraft. Das wurde jetzt erneut anlässlich des Internationalen Frauentages deutlich, bei dem Aktivistinnen verschiedener europäischer Länder zu einem Frauenstreik aufgerufen hatten.

Dass aktuell wieder viel in Bewegung gerät, zum Beispiel die breite Debatte um ein Paritätsgesetz (zur Quotierung der Landeswahllisten der Parteien), das Rot-Rot-Grün auch in Thüringen einführen will, die Forderung vieler tausender Frauen für Selbstbestimmung, die Streichung des Paragrafen 219a (des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; dabei geht es eigentlich um ein Informationsverbot) und die am 8. März mit verschiedenen Aktionen deutlich gewordene Wiederbelebung des Frauenstreiks in Deutschland, sind ermutigende und bestärkende Beispiele", sagte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. "Sie zeigen, dass die Geschichte der Frauenrechte noch nicht zu Ende ist. Eine andere Welt gestalten - trotz alledem! Das wollen wir gemeinsam erreichen."


Torsten Wolf: "Werten wertvolle Hinweise aus der Anhörung aus"

Mit einiger Verwunderung hat Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, CDU-Forderungen zur Kenntnis genommen, dass eine abgeschlossene Anhörung zum neuen Schulgesetz fortgesetzt werden soll. "Die CDU, die durch ihre verfehlte Personalpolitik bis 2014 den Unterrichtsausfall zu verantworten hat, versucht nun mit Verfahrenstricks das Schulgesetz zu verhindern. Und damit ein Gesetz, welches für mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen und die Voraussetzungen schaffen soll, Unterricht an jeder Schule abzusichern", sagte der LINKE-Bildungspolitiker. Immerhin hatte der Bildungsausschuss die Anhörung einstimmig beschlossen. Die CDU hatte allein 41 Anzuhörende benannt, die alle eingeladen wurden, sich schriftlich und mündlich zu beteiligen. Tatsächlich haben viele Anzuhörende, u.a. der Thüringische Landkreistag, das Katholische Büro und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wichtige und wertvolle Hinweise gegeben, die die Linksfraktion derzeit auswertet, um sie für mögliche Änderungsanträge zu verwenden. Die LINKE bedankt sich ausdrücklich für alle schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen und wird in den nächsten Wochen weiterhin das Gespräch mit vielen Beteiligten und Interessierten suchen, die sich für gute Bildung und starke Schulen einsetzen.

228 neue Lehrkräfte konnten bisher unbefristet im Zeitraum vom 1. Januar bis 6. Februarn 2019 für Thüringen gewonnen werden.
Im Jahr 2018 waren es insgesamt 866. Die veränderte Einstellungspraxis wirkt, Rot-Rot-Grün hält Wort.

#wirmachensgerecht

67 Gymnasium
60 Grundschule
33 Regelschule
30 Berufsschule
20 Gemeinschaftsschule
18 Förderschule

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kindertag wird Feiertag

Der Weltkindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen - das hat der Landtag nun beschlossen. Dieser zusätzliche Tag für Familien und Kinder ist ein weiterer Baustein einer erfolgreichen r2g-Familienpolitik für Thüringen, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Pelke. "Und wer über den Verlust von Arbeitszeit durch einen zusätzlichen Feiertag klagt, muss auch darüber sprechen, wie viel Arbeitszeit die Arbeitnehmer tatsächlich leisten. Hier zeigt sich seit Jahren, dass die Thüringer Arbeitnehmer jedes Jahr fast eine komplette 40-Stunden-Woche an Überstunden leisten, sie haben diesen Feiertag also nicht nur mehr als erwirtschaftet, sondern wortwörtlich auch verdient! Wir hoffen sehr, dass die Thüringer Familien diesen Tag gemeinsam nutzen, denn immerhin 80 Prozent der Deutschen wünschen sich vor allem mehr Zeit für die Familie. Wir machen das möglich." Mit dem 20. September steigt die Zahl der arbeitsfreien Feiertage in Thüringen auf elf.


Frage der Gerechtigkeit

Mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers lösen die rot-rot-grünen Fraktionen ein zentrales Versprechen ein - zukünftig werden Lehrkräfte an den Regelschulen und Gymnasien auf einem einheitlichen Niveau besoldet.

Mit der Anhebung der Besoldung auf die A 13, erhalten Regelschullehrerinnen und -lehrer ab 2020 rund 600 Euro pro Monat mehr. Die angestrebten Änderungen werden zudem auf tarifbeschäftigte Lehrer übertragen. "Das ist die richtige und gebotene finanzielle Aufwertung des Berufes Regelschullehrer und es ist ein klares Signal der Wertschätzung an die Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Regelschulen", so der Sprecher für Haushalt Frank Warnecke. Der Gesetzentwurf zeigt außerdem, Rot-Rot-Grün hält Wort. Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro sind bereits im Haushaltsentwurf 2020 eingestellt. "Zusätzlich werden wir die Angleichung der Bezahlung für Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer und den sogenannten Ein-Fach-Lehrkräften - Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung für ein Fach an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen umsetzen." Dass in der nächsten Legislaturperiode die schrittweise Anhebung der Grundschullehrerbesoldung auf A 13 geplant ist, ist für die SPD-Fraktion nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.


26,3 Millionen Euro für Jugendarbeit vor Ort

"Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Jugendpolitik in Thüringen. Das Land wird damit gesetzlich verpflichtet, die Kommunen bei der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit zu unterstützen. Das schafft Planungssicherheit für die Landkreise und kreisfreien Städte und nützt vor allem den jungen Menschen. Gleichzeitig werden Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen vor Ort und im Land ausgebaut", so Diana Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD. Junge Menschen im Freistaat können künftig mehr als je zuvor dauerhaft und verbindlich bei allen ihre Interessen berührenden Planungen und Entscheidungen mitbestimmen. Das Land stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten 15 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um die Kommunen bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Angebote für Kinder und Jugendliche vorzuhalten, zu unterstützen. Gleichzeitig wird das Landesprogramm Schulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe für das Land. Hierfür stehen jedes Jahr 11,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das haben die Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag mit der Novellierung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz (ThürKJHAG) beschlossen.

"Insgesamt werden somit 26,3 Millionen Euro bereitgestellt, die für sämtliche kinder- und jugendbezogenen Projekte, Programme und Organisationen verwendet werden können. Wir nehmen Kinder und Jugendliche ernst, deshalb stärken wir ihre Mitbestimmungsrechte. Das ist deshalb so wichtig, weil sie nicht nur die Expertinnen und Experten ihrer eigenen Sache sind, sondern so im Alltag das Prinzip von Demokratie erlernen", so Diana Lehmann.


Lücke geschlossen

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz beschlossen und damit eine bisher klaffende Lücke in der Thüringer Justiz geschlossen. Bisher fehlte dem Jugendarrest eine eigene gesetzliche Regelung.

"Eine solche ist allein deshalb wichtig, weil der Arrest für junge Menschen ein einschneidendes Erlebnis darstellt, denn es handelt sich nicht um eine Jugendstrafe, sondern um ein sogenanntes Zuchtmittel", so der justizpolitische Sprecher Oskar Helmerich. "Mit dem Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz regeln wir nicht nur sämtliche Fragen rund um die Maßnahme selbst, sondern legen besonderes Augenmerk auf Präventionsarbeit und erzieherische Aspekte."


Inklusion

Die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, ist eines der vornehmlichen sozialpolitischen Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen umfassend überarbeiten. Die weitreichendste Veränderung ist die Ansiedlung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Landtag. Neu ist auch die Einführung eines Verbandsklagerechtes.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Nur mit Müttern gibt es Zukunft

Anlässlich des Internationalen Frauentages schloss sich die AfD-Abgeordnete Corinna Herold der Forderung von Gertrud Martin, der Vorsitzenden des Verbands Familienarbeit e.V., an, die Mutterschaft gesellschaftlich und politisch zu fördern. Frau Martin warf die Frage auf, ob "unsere Gesellschaft wirklich gut beraten ist, wenn die Frauen ganz gezielt und einseitig auf die Erwerbstätigkeit gepolt werden, während die 'Mutterrolle' als Lebensmodell 'von gestern' gilt und in vielfacher Hinsicht diskriminiert wird". Die Abgeordnete Herold schätzt die Arbeit des Verbandes Familienarbeit e.V. außerordentlich und stimmt deren angeführten Kritikpunkten zu. Herold: "Eine Gesellschaft, deren junge Frauen immer häufiger auf Grund gesellschaftlicher Umstände unfreiwillig kinderlos bleiben, hat eine schwierige Zukunft vor sich. Ich gebe Frau Martin recht mit ihrer Forderung, dass das Mutter-Sein wieder als weithin respektierte Option weiblicher Lebensgestaltung gelten muss. Die sogenannte feministische Politik hat dies stets verneint und auch in der Frage der Lohngerechtigkeit versagt. Mütter leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft und auch für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie unserer sozialen Sicherungssysteme. Dennoch verdienen Mütter häufig nicht nur schlechter als kinderlose Frauen, sondern verzichten während der Erziehungszeiten auch häufiger auf Weiterbildungen und die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit, um sich stattdessen der Kindererziehung zu widmen. Gerade mit Blick auf die Rente ist dies verheerend. Wer Ja zu Kindern sagt und damit einen substantiellen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet, soll dafür Wertschätzung erfahren.

Die AfD-Fraktion will jungen Leuten ihren Kinderwunsch ermöglichen sowie Familien mit Kindern finanziell fördern."


Am Abend werden die Faulen fleißig - Landesregierung bei Straßenausbaubeiträgen mit Torschlusspanik

Innenminister Georg Maier gestand ein, dass nicht mehr genug Zeit für das klassische Gesetzgebungsverfahren sei, um die Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen abzuschaffen. Er hofft auf ein beschleunigtes Verfahren.

Jörg Henke schüttelt über die Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün nur noch den Kopf: "Es gibt im Deutschen das gute alte Sprichwort 'Am Abend werden die Faulen fleißig'. Was könnte besser den Zustand der Landesregierung in Sachen Straßenausbaubeiträge beschreiben? Von den viereinhalb Jahren Regierungszeit tat Rot-Rot-Grün für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dreieinhalb Jahre überhaupt nichts, ein weiteres halbes Jahr brauchte die Landesregierung dann, um sich vom Gesetzentwurf der AfD Fraktion aus dem April 2018 inspirieren zu lassen. Jetzt merkt Innenminister Maier, dass am Ende des Jahres Landtagswahlen sind und es herrscht Torschlusspanik." Henke betont, dass die Landesregierung von Beginn an den falschen Schwerpunkt in der Innenpolitik setzte: "Die SPD-Minister Poppenhäger und Maier hätten jene Ressourcen des Innenministeriums, die sie für die gescheiterte Gebietsreform eingesetzt haben, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sollen. Viele Bürger hätten schon längst entlastet werden können."


Gibt Mediengruppe Thüringen aus gnadenloser Profitmaximierung ein elementares Stück demokratischer Kultur auf?

Die Prüfung der Mediengruppe Thüringen möglicherweise einen Umstieg auf ausschließlich digitale Zeitungen vorzunehmen, beunruhigt den Vorsitzenden der AfD-Fraktion: "Sollte die Mediengruppe Thüringen tatsächlich den Vertrieb gedruckter Zeitungen aufgeben und künftig nur noch auf ein digitales Angebot setzen, gäbe sie allein aus gnadenloser Profitmaximierung ein elementares Stück demokratischer Kultur auf. Dabei sind die Abonnentenzahlen in Thüringen vergleichsweise stabil geblieben. Das gedruckte Wort ist untrennbar mit der Aufklärung, dem bürgerlichen Aufbegehren gegen Autoritarismus, der Arbeiterbewegung und letztlich der Demokratie in Deutschland und Europa verbunden.

Klar ist jedoch auch, dass viele Inhalte der Mediengruppe Thüringen linksliberal geprägt sind. Die Lebenswirklichkeit vieler Thüringer - gerade im ländlichen Raum - wird damit aber nicht abgebildet. Das muss das Unternehmen selbstkritisch prüfen. Auch wenn es immer wieder unfaire Berichterstattung über die AfD gibt und die Mediengruppe Thüringen keine Anzeigen der AfD annimmt, so wird die AfD dennoch alles tun, um die Thüringer Zeitungslandschaft zu erhalten. Denn nur so ist die Teilhabe der vielen Menschen in den ländlichen Regionen, in denen das Internet noch immer nicht optimal ausgebaut ist, an den demokratischen Entscheidungsprozessen gewährleistet."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Weltkindertag ist ab sofort Feiertag

In Thüringen wird in diesem Jahr der weltweite Kindertag am 20. September erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen. Der entsprechende Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wurde vom Landtag beschlossen. "Kinder haben ein Recht auf eine behütete Kindheit", so Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Darauf und auf weitere Rechte von Kindern wollen wir mit dem neuen Feiertag hinweisen und am 20. September jeden Jahres Kinder besonders in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken." Der Feiertag mache Thüringen kinder- und familienfreundlicher.

"In Thüringen feiern die Kinder seit vielen Jahren den Weltkindertag", erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter. "Wir als Koalition wollen, dass der 20. September nun eine gesamtgesellschaftliche Würdigung erhält und Eltern durch den zusätzlichen Feiertag mehr Zeit mit ihren Kindern haben." Durch den Weltkindertag steigt die Anzahl der gesetzlichen Feiertage auf elf Tage.

Ein ebenso vom Landtag beschlossener Entschließungsantrag zum Gesetz kündigt an, dass der jährliche Kindertag unter dem von der UNICEF für das jeweilige Jahr ausgewähltem Motto stehen soll. "Ich finde es bedauerlich, dass die Opposition gegen diesen Feiertag gestimmt hat", so Dirk Adams.


Bündnisgrüne solidarisieren sich mit #FridaysforFuture

Die bündnisgrüne Fraktion hat die Aktuelle Stunde im Februarplenum der Klimabewegung "Fridays for Future" gewidmet. "Mit der europaweiten Aktion 'Fridays for Future' machen Schülerinnen und Schüler bereits seit Monaten mobil für echten Klimaschutz", so der Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz, Roberto Kobelt. "Die Halbherzigkeit der Bundesregierung im Angesicht der Klimafolgen und die Sorge um ihre Lebensperspektiven auf diesem Planeten bringen die jungen Menschen auf die Straßen dieses Landes. Damit hat die junge Generation auch in Thüringen einen Weg gefunden, auf ihre Bedürfnisse und Zukunftsängste hinzuweisen."

Am Rande des Plenums organisierte #FridaysforFuture-Thüringen eine Kundgebung, um einmal mehr auf die Notwendigkeit des schnellen Handelns hinzuweisen. Die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN standen den Demonstrierenden dabei Rede und Antwort und nahmen den Appell mit in ihre weitere Arbeit. "Ich bin sehr dankbar für dieses Signal", erklärt Roberto Kobelt. "Sich im Sinne einer gemeinsamen Bürgerinitiative zu organisieren und zu solidarisieren, ist für mich ein legitimes Mittel und ein Klimastreik das Mittel ihrer Wahl. Das Motto der Schüler*innenbewegung 'Handelt endlich - damit wir eine Zukunft haben' verstehe ich als Weckruf an alle, die sich den Fakten verschließen und die umwelt- und klimaschädlichen Lobbyinteressen von Kohle-, Erdöl- und Atomkraft weiter unterstützen. Die Dringlichkeit des Klimawandels und der notwendigen Handlungsbedarf sind mehr als gegeben. Denn wenn die junge Generation die Folgen des Klimawandels zu bewältigen hat, dann sollten wir heute alles dafür tun, ihn zu begrenzen."


Mehr Mitbestimmung für Jugendliche

Der Thüringer Landtag hat in seiner Februarsitzung ein neues Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz beschlossen. Für Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist das ein Meilenstein in der Jugendpolitik. "Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine gute Zukunft", so die Bündnisgrüne. "Daher freuen wir uns sehr, dass wir mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz jungen Menschen in Thüringen mehr Perspektiven, mehr Teilhabechancen und mehr Mitbestimmung bieten können."

Besonders die gesetzliche Absicherung der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und des Kinderschutzes vor Ort ist ein großer Fortschritt. Im Doppelhaushalt wurde bereits die Förderung der örtlichen Jugendförderung von 11 auf 15 Millionen Euro erhöht, nun haben die Kommunen hierfür eine verlässliche Grundlage. Ebenso durch das Gesetz abgesichert wird die dauerhafte Unterstützung der Schulsozialarbeit. Die grüne Jugendpolitikerin weist zudem darauf hin, dass Kinder und Jugendliche zukünftig in die Arbeit der örtlichen Jugendhilfeausschüsse einbezogen und im Landesjugendhilfeausschuss mitarbeiten können. "Das zeigt, wir nehmen Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten wahr und ernst. Daher binden wir junge Menschen zukünftig überall dort ein, wo es um ihre Interessen und Belange geht. Wir fördern konsequent die Arbeit von Jugendmitbestimmungsgremien, beziehen auch Schülersprecher*innen ein und schaffen Anlauf- und Beratungsstellen für mehr Mitbestimmung. Demokratie lebt davon, erfahrbar zu sein und braucht echte Beteiligung", schließt Rothe-Beinlich.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Seit mehreren Monaten gehen in vielen Ländern Schülerinnen und Schüler an Freitagen auf die Straße, um auf die Klimaveränderungen und die Notwendigkeit des Handelns hinzuweisen. Zum Februarplenum, in dem die bündnisgrüne Fraktion diese Protestaktionen zum Thema machte, kamen engagierte Jugendliche aus ganz Thüringen, um ihren Appell auch an die Landespolitik zu richten und mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

- Der Thüringer Landtag hat beschlossen, den Weltkindertag am 20. September künftig zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Nach der Abstimmung, bei der die Opposition gegen den Feiertag stimmte, zeigten die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE und der SPD ihre Freude: Ab sofort haben die Familien in Thüringen einen freien Tag mehr und so mehr Zeit für Kinder.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

AG der Bürgerbeauftragten der Länder veröffentlicht Positionspapier zum Krankenversicherungsrecht

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Deutschland hat ein gemeinsames Positionspapier unter dem Titel "Anregungen aus der Beratungspraxis der Bürgerbeauftragten zu Problemen im Krankenversicherungsrecht" erarbeitet und Mitte Februar 2019 veröffentlicht. Hierin machen die Bürgerbeauftragten länderübergreifend auf problematische Fallkonstellationen im Krankenversicherungsrecht aufmerksam und unterbreiten Lösungsvorschläge.

In der Sache geht es um Themen wie Beitragsschulden und Notversorgung, Beitragsgerechtigkeit, Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit und Auslandsaufenthalt, und auch um die Berechnung bei der Zuzahlungsbefreiung. Dabei gilt: Wer im Laufe eines Kalenderjahres bestimmte Belastungsgrenzen erreicht, kann sich von den gesetzlichen Zuzahlungen für Medikamente, Klinikaufenthalte etc. von der Krankenkasse befreien oder den überschießenden Betrag erstatten lassen. Die Belastungsgrenze liegt bei 2 % des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken bei 1 % (§ 62 I SGB V). Das Bruttoeinkommen ist dabei als Familien (Haushalts-)einkommen zu verstehen. Problem: Bei der Berechnung der Zuzahlungsgrenze wird z.B. nicht berücksichtigt, wenn pflegebedürftige Versicherte oder Familienangehörige nahezu ihr gesamtes Einkommen für ein Pflegeheim einsetzen und lediglich ein sog. "Taschengeld" (i.S.v. § 27b SGB XII) zur Verfügung haben (aktuell i.d.R. 114,48 Euro). Für diese Personen berechnet sich die Zuzahlungsgrenze auf der Grundlage des deutlich höheren Regelbedarfs nach dem SGB XII (aktuell 424,00 Euro für Alleinstehende) und nicht nach dem Taschengeld, welches tatsächlich zur Verfügung steht. Für diese Härtefälle regen die Bürgerbeauftragten eine ergänzende Regelung in § 62 SGB V an.

Das ausführliche Positionspapier findet sich unter
www.buergerbeauftragter-thueringen.de.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Neues Jahr - gute Vorsätze! Gemeinsam für ein besseres Internet!

Das Jahr 2019 begann mit einem Datenskandal. Mehrere Hunderte deutsche Politiker waren betroffen. Der etwaige Datendiebstahl machte klar, wie leicht es ist, an Daten im Netz zu kommen, vor allem, wenn die Konten auf Twitter und Facebook schlecht gesichert sind. Das muss nicht sein! Es gibt Möglichkeiten, sich zu schützen (nähere Informationen dazu wie finden sich unter https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/190204_pm_sid_mit_uni_md.pdf). Einmal gibt man Hackern so weniger Angriffsfläche und zum anderen auch den großen Internetriesen weniger Daten zum Auswerten seiner Persönlichkeit. Auch viele Clouddienste sind mit Vorsicht zu genießen. Durch sie entstehen schwer zu kontrollierende Datenabflüsse vom eigenen PC oder Smartphone hin zum Betreiber. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist Windows 10, welches die Betriebssystemdienste zunehmend an eigene Microsoft-Clouddienste anbindet. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) möchte auf einen Kompass der Universität Magdeburg aufmerksam machen. Er ist unter Zusammenarbeit mit dem TLfDI entstanden und soll Sie auf einen sicheren Weg im Netz begleiten. Der Kompass ist für jeden Interessierten unter https://omen.cs.uni-magdeburg.de/itiamsl/deutsch/secbyde-sign/index.html und https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/datenschutz/medienkompetenzen/kompass-digitalisierung_und_du__hilf_dir_selbst_.pdf herunterladbar. Der Download ist kostenlos. Der Kompass ist anpassbar und weiterverbreitbar. Das Motto des Kompasses lautet: Digitalisierung und Du! Hilf Dir selbst! Er greift Themengebiete der digitalen Selbstverteidigung auf. Das Wissen soll durch "Mitmachen und Begreifen", in diesem Fall Basteln, spielerisch vermittelt werden. Der Kompass wendet sich auch an ältere Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie natürlich an alle Interessierten. Am Kompass wird natürlich weitergearbeitet werden.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Anlaufstelle für Heimkinder bleibt geöffnet

Am 31. Dezember 2018 endete der "Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990". Allein in Thüringen wurden über 24.000 Beratungsgespräche mit Betroffenen geführt, deren Erlebnisse ihrer Kindheit und Jugend besprochen und Ansprüche an den Fonds geklärt. Dank der qualitätsvollen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der thüringischen Anlaufstelle erhielten mehr als 4000 ehemalige Heimkinder Leistungen. Zu Zeiten der DDR waren annähernd 500.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, darunter etwa 135.000 in so genannten Spezialheimen und Jugendwerkhöfen. Hier wurden sie "umerzogen", denn "neue sozialistische Menschen" sollten sie werden. Viele Kinder und Jugendliche erlitten in diesen Einrichtungen traumatische Schäden, die bis heute anhalten. Mit dem Fonds Heimerziehung hatten der Deutsche Bundestag und die Jugendministerinnen und -minister der Länder am 1. Juli 2012 finanzielle Mittel bereitgestellt, um betroffene ehemalige Heimkinder in Form von Sach- und Rentenersatzleistungen zu unterstützen. Der Landesbeauftragte begrüßt, dass sich das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport dazu entschlossen hat, die Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder in der Erfurter Wallstraße 18 weiterhin zu erhalten. "Der Fonds war ein Instrument, um mit finanziellen Mitteln erlittenes Leid auszugleichen. Oftmals begann durch die Existenz des Heimkinderfonds für viele Betroffene überhaupt erst eine Auseinandersetzung mit der frühen Biografie. Umso wichtiger ist es nun, ihnen in beratender Tätigkeit weiterhin und langfristig zur Seite zu stehen. Insofern plädiere ich nicht nur für den Erhalt der Anlauf- und Beratungsstelle, sondern für eine bessere Strukturierung der Beratungsangebote in Thüringen sowie konzeptionelle Schritte zum Ausbau von Hilfsangeboten für die Betroffenen", so Dr. Wurschi. Am 29. Mai 2019 findet im Thüringer Landtag ein Veranstaltungstag des Landesbeauftragten zu dieser Thematik statt. Dabei werden Expertinnen und Experten sowie Betroffene Bilanz zur Wirksamkeit des Fonds Heimerziehung ziehen und versuchen, Perspektiven für den weiteren persönlichen wie gesellschaftlichen Umgang mit dem Heimerziehungs-Unrecht zu entwickeln. Weitere Informationen dazu in Kürze auf www.thla.thueringen.de.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag,
Referat P2 - Presse, Medienarbeit
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 3/2019
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2019

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