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AUSSEN/1044: Bundesregierung muß zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Februar 2012

AG Außenpolitik

Bundesregierung muß zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen


Zur Lage in Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und die Sprecherin der SPD im Unterausschuß Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Nach dem Veto von Rußland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevölkerung, muß die Bundesregierung den Weg zur UN-Generalversammlung gehen.

Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, daß die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ausübt, und die internationale Gemeinschaft sich durch das skandalöse Verhalten Chinas und Rußlands im UN-Sicherheitsrat blockieren läßt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 145 vom 10. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012