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AUSSEN/1045: Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Februar 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig


Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar wird noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der VN-Generalversammlung zu verabschieden, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Auch wenn sie einen VN-Sicherheitsratsbeschluß nicht ersetzen kann, so ginge von ihr dennoch ein wichtiges politisches Signal aus.

Voraussetzung dafür ist aber, daß eine deutliche Mehrheit dem von Ägypten eingebrachten Resolutionstext zustimmt. Bereits im Dezember 2011 wurde Syrien in der Generalversammlung mit einer Resolution zur menschenrechtlichen Lage mit 132 Stimmen bei etwa 40 Enthaltungen und nur 12 Gegenstimmen deutlich verurteilt. Das muß auch dieses Mal die Zielgröße sein.

Der Druck auf Syrien und sein menschenverachtendes Regime darf nicht nachlassen. Präsident Assad hat jede Legitimation verloren und muß so schnell wie möglich den Weg für einen politischen Neuanfang frei machen, damit weiteres Blutvergießen vermieden wird. Daher ist es vollkommen richtig, wenn die VN-Generalversammlung auch an der von der Arabischen Liga am 22. Januar beschlossenen Forderung nach einem politischen Transitionsprozeß in Syrien festhält.

Die Weichen für die politische Zukunft Syriens werden in diesen Wochen gestellt. Auch Rußland und China dürfte inzwischen bewußt geworden sein, daß Assad weder ein verläßlicher Verhandlungspartner ist, noch eine politische Zukunft hat. Seit fast zwölf Monaten hält er die internationale Gemeinschaft zum Narren. Beide Vetomächte sollten ihre Position daher überdenken und auch den Weg für einen VN-Sicherheitsratsbeschluß frei machen. Dies wäre ein unmißverständliches Signal an Assad, daß seine Zeit endgültig abgelaufen ist.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 161 vom 15. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012